Der eingefrorene Konflikt

Die CDU in Sachsen konnte sich noch retten – auf den ersten Blick. Auf den zweiten zeigt das Wahlergebnis: der Karrenbauer-Partei fehlt eine Strategie gegen die AfD. Die großen Fragen hat sie nur verschoben.

Maja Hitij/Getty Images
„Duktus: demütig, souverän, Blick nach vorn“ – das empfahl der „Vorschlag Sprechregelung ab 18 Uhr“ der sächsischen CDU-Zentrale für alle Amtsträger, die vor die Kamera gingen. Und genau so trat Sachsens alter und höchstwahrscheinlich auch neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer auf, sprach davon, dass er das Wahlergebnis mit Dankbarkeit und Demut aufnehme, und jetzt eine stabile Koalition bilden werde. Dafür bleibt nur eine Möglichkeit: Kenia, Schwarz-Rot-Grün. Also: eine CDU, die besser davon kam, als die Umfragen vorhersagten, eine noch weiter geschwächte, fast außerparlamentarische SPD, und Grüne, die schwächer abschnitten als prognostiziert. Die „Schuldfrage (bei schlechtem Abschneiden)“ – das Abschieben der Verantwortung auf die Bundesebene – hatte der Sprechzettel der Parteizentrale auch schon skizziert. Diesen Part konnten sich Kretschmer und andere am Sonntagabend sparen. Dass die AfD mit xx Prozent auch stärker abschnitt als vorhergesagt und zweitstärkste Kraft wurde – dieser Punkt trat durch das noch relativ gute CDU-Resultat in Sachsen in den Hintergrund. Jedenfalls vorübergehend.

Auf den zweiten Blick wirken die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg – wo die SPD noch stärkste Partei bleiben konnte – längst nicht so beruhigend, wie sie von Kretschmer und seinem brandenburgischen Kollegen Dietmar Woidke (SPD) gedeutet werden. Vor allem beruhigen sie nicht den Politikwissenschaftler und CDU-Politiker Werner Patzelt, der an diesem Abend auf der Dachterrasse des sächsischen Landtags steht und die neuesten Zahlen auf dem TV-Monitor sieht. „Die CDU hat besser abgeschnitten, als es erwartet wurde“, meint Patzelt, „aber sie hat das Ergebnis erreicht, indem sie die SPD und die Linken kannibalisiert hat. Von denen haben sich offensichtlich viele angesichts der Frage, ob CDU oder AfD stärkste Partei werden, mit zusammengebissenen Zähnen für die CDU entschieden. Das heißt aber auch: unserem strategischen Ziel, AfD-Wähler zurück zur CDU zu holen, sind wir keinen Millimeter näher gekommen.“

Auch Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler meint: „Die Wahlbeteiligung ist gestiegen, und trotzdem hat die AfD stark zulegen können. Das ist bedenklich.“
Die relative Schwäche von SPD und Grünen macht es Kretschmer leicht, eine Koalition zu bilden, ohne allzu viele Kompromisse schlucken zu müssen. Denn die Sachsen-SPD dürfte nach ihrer Nahtod-Erfahrung kaum das Risiko von Neuwahlen eingehen.

Bleibt die Frage, wer das relativ gute Ergebnis der CDU für sich verbuchen kann. Das tut natürlich Michael Kretschmer. Aber auch die Werteunion-CDUler um Hans-Georg Maaßen. Der hatte in Sachsen und Brandenburg massiv gekämpft, und war loyal geblieben, obwohl sich die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, Michael Kretschmer und Brandenburgs CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben nicht nur nicht dankbar zeigten, sondern sich am Ende sogar von Maaßen distanzierten. „Ich glaube, dass Maaßens Auftritte unter dem Strich genützt haben“, meint Patzelt. „Er hat vielen Wählern gezeigt: die gute alte CDU lebt noch.“ Kretschmer habe mit seiner Maaßen-Schelte offenbar dem Druck des Adenauer-Hauses und „vorsichtig gesagt, massenmedialen Erwartungen“ nachgegeben.

Als eigentlicher Verlierer der beiden Wahlen bleibt Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Senftleben übrig. Er gab sich für die Operation Links hin – das halsbrecherische Modell eines Bündnisses der Union mit der Linkspartei, um die SPD als Regierungspartei abzulösen. Nun ergibt sich diese rechnerische Variante noch nicht einmal annähernd. Die ermutigenden Vorstöße des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, das Schweigen Kramp-Karrenbauers und Merkels dazu – der Linksflirt hat der CDU in Brandenburg trotz massiver Medienunterstützung herbe Verluste eingetragen, weit höher als die der Sachsen-CDU.

„Wenn die Theorie stimmen würde, dass eine Mitte-Rechts- Ausrichtung der CDU zu großen Verlusten führt, und eine Einheitsfront gegen Rechts mit Einschluss der CDU die AfD stoppt und der CDU nützt“, spottet Politologe Patzelt, „dann hätten die Wahlergebnisse deutlich anders ausfallen müssen.“

An dem Abend, als ein 32-Prozent-Ergebnis in Dresden von der CDU wie ein rauschender Sieg gefeiert wurde, saß auch ein kleiner 89jähriger Mann im Landtagsrestaurant: Kurt Biedenkopf, Ministerpräsident von 1990 bis 2002, der in seinen besten Zeiten 58 Prozent geholt hatte. Ihm sei „ein Stein vom Herzen gefallen“, meinte der Alt-Ministerpräsident. Hauptsache nicht Unregierbarkeit.

Aber der entscheidende Punkt bleibt: in Sachsen wählten zusammengenommen gut 60 Prozent der Wähler Mitte bis Rechts. Als Resultat bekommen sie eine deutlich linkere Regierung.

„Das sind die 60 Prozent, die in Sachsen immer eher bürgerlich und rechts gewählt haben“, meint Landtagspräsident Rößler. „Aber jetzt bestimmen zwei kleine linke Parteien die Richtung stark mit.“

Der Konflikt, wohin die CDU will, wie sie Wähler von der AfD wieder zu sich herüberziehen möchte, und welche Koalitionen sie einzugehen bereit ist – alles Streitfragen bleiben nach diesem 1. September eingefroren. Vermutlich bis zur Bundestagswahl.

An diesem Wahlabend gibt es in Dresden zwei CDU-Feiern: die von Kretschmer im Landtagsrestaurant, die der Werte-Union mit Alexander Mitsch und Hans-Georg Maaßen in einem Hotel in Dresden Mitte.

Ob die beiden Teile der Partei noch einmal zusammenzukommen, und unter welchen Bedingungen: das bleibt offen. Trotz der vorläufigen Rettung der Sachsen-CDU.

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Kommentare ( 218 )

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218 Kommentare auf "Der eingefrorene Konflikt"

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>>Aber der entscheidende Punkt bleibt: in Sachsen wählten zusammengenommen gut 60 Prozent der Wähler Mitte bis Rechts. Als Resultat bekommen sie eine deutlich linkere Regierung.<<

Herr Wendt, können Sie mir das erklären? Wenn ich mir das Wahlergebnis anschaue, sehe ich 27,5 % für die AfD und 72,5 % für linke bis ganz linke Parteien und Sonstige. Wie kommen Sie auf 60 % für Mitte bis rechts?

Es ist wohl dem Irrtum geschuldet, die CDU als „Mitte“ zu definieren….

Herr Mueller, Sie wissen genau was Herr Wendt meint also was soll der Käse?!

schon klar, was Sie meinen und Sie liegen ja nicht mal falsch damit 🙂
Im Text wird der gemeine CDU-Wähler als ein Konservativer gewertet und tatsächlich würde ich denken, dass 2 Drittel dieser CDU-Wähler das in ihrem innersten auch sind.
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@Jo_01
Dann müssen sich die Leute aber auch fragen lassen, warum sie nicht konservativ gewählt haben.
Da gebe ich Herrn Müller vollkommen recht

Die Abgrenzungsbegründungen der Altparteien erinnern mich an die Durchhalteparolen der (echten) Nazis gegen Ende des 2. Weltkrieges…!

Die CDU ist für mich eine linksextreme Partei geworden und das wird jetzt mit den Grünen noch viel schlimmer werden.

Die CDU Linksextrem, was für ein Schmarrn und dann noch 17 Likes, langsam wird’s kindisch hier oder?!

Wir werden es nicht erfahren weil die CDU/CSU ihr Geheimnis mit ins Grab nehmen wird. Und zwar geht es um die „Mutter aller Probleme.“ Diese CSU Heilige wurde niemals wieder erwähnt. Weder von den Medien noch von seinem Erfinder Horst. Obwohl diese Mutter in Gestalt unsichtbar in jeder Diskussion anwesend war, wurde ihr keine Wertschätzung entgegengebracht. Leider ist Horst seit dieser Zeit im Eisenbahntunnel verschwunden, wo er sicher nie wieder auftauchen wird, um sie wieder zu beleben.

.“.bei den nächsten Landtagswahlen in 5 Jahren“ ? ? Sie glauben tatsächlich, dass es dann noch Wahlen , geschweige denn eine AFD gibt ?? Donnerschieber, welch eine frohe Weltsicht .

Ich halte die Bildung dieser Koalitionen v.a. in Sachsen, aber auch in Brandenburg, für eine Missachtung des Wählerwillens! In Sachsen bekommen ca. 92% der Wähler eine Partei in die Regierung, die sie gar nicht wollten und müssen sich in den nächsten 5 Jahren deren (Mit-)Entscheidungen fügen. Nun könnte man ja sagen, das wäre Demokratie. Ich meine, bei 50/50 könnte man noch darüber reden. Bei 92/8 nicht mehr. Auch die SPD hat m.E. nichts in der Regierung in Sachsen zu suchen, denn auch sie wurde klar abgewählt! Die beiden einzigen Parteien, die die Regierung bilden dürfen, sind nun mal CDU und… Mehr
Solange niemand mit einer Partei koalieren will (das haben auch alle im vorliegenden Fall so artikuliert) hilft dieser nur eine absolute Mehrheit um die Regierung stellen zu können. So ist das System und im Übrigen würde mich interessieren wo sie den die Grenze ziehen würden ab wann eine Partei mitregieren darf. 8 % ist ihnen zu wenig, reichen 9 oder müssen es doch mehr als 10 sein?! Ich gehöre auch zu denen die nirgendwo die Grünen, in welcher Regierung auch immer oder in sonstiger Funktion, sehen möchten, aber ich denke auch, dass unser System trotz allem hier sehr eindeutig ist.… Mehr

Wozu sollte man die WerteUnion wählen? Davon abgesehen, dass das keine Partei ist: Wer wegen H.G. Maaßen CDU wählt, der wählt grün, der wählt Merkel. Kretschmer hat es ja vor der Wahl gesagt: „Die Grünen werden mitregieren, und ihr (potenzielle CDU-Wähler) werdet kotzen.“ Genau so kommt es jetzt.

Habe gerade gelesen, dass die MDR-Moderatorin Wiebke Binder heftig angegangen wird. WELT Online:

„Ein Aufreger des Wahlabends war die MDR-Moderatorin Wiebke Binder, die ein mögliches Bündnis aus AfD und CDU als ‚bürgerliche Koalition‘ bezeichnete. Es hagelte Kritik.“

Hoffentlich verliert Frau Binder angesichts dieses Hammers nicht ihren Job beim Gesinnungssender ARD. Toll, über was sich die „anständige Deutsche“ im Jahr 2019 aufregen. Bei „Einzelfällen“ reagieren sie vergleichsweise gelassen und mahnen zur Zurückhaltung.

Unsere Bundeskanzlerin sieht ob des gestrigen Wahltages übrigens sehr zufrieden aus:
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Sie hat ja auch wirklich Unsinn erzählt. Eine Koalition mit der Merkel-CDU ist alles – aber nicht bürgerlich.

Dass sie kurz zuvor ein Statement des AfD Spitzenkandidaten Urban mit den Worten „ich sehe das naturgemäß etwas anders“ kommentiert hat, was ihr in ihrer Rolle der Moderation, die sachlich die Statements der einzelnen Politiker nacheinander abzufragen hat, überhaupt nicht zusteht – darüber regt sich von den linksalternativgrünen komischerweise keiner auf! Ich hätte mal sehen wollen, wie die zu blöken angefangen hätten, hätte sich Wiebke B. einen solchen Kommentar bei SPD, CDU oder Grünen erdreistet. Sie wäre wohl heute früh ihrem Job los gewesen.

Das hat sie sogar mehrmals gemacht. Ich musste zweimal hinhören, weil ich es nicht glauben konnte. Die nachgeschobene Bewertung war dummdreist und hatte mit Journalismus nichts zu tun. Sie zeigt jedoch, dass sie ihr Framing manual des Links geführten MDR (warum fangen alle weiblichen Problemkinder eigentlich mit Carola an) schön auswendig gelernt hat und bei dem „bürgerlich“ die Fehlende Souveränität durchgeschlagen hat. Also hält sich mein Mitleid in Grenzen, wenn sie jetzt politisch korrekt geschasst wird. Möge sie auf der dunklen Seite der Macht, ergo im bürgerlichen Lager aufwachen.

Tut mir leid für Frau Binder, aber ich hoffe sie verliert ihren Job.

1. eine attraktive Journalistin wird gerne genommen in alternativen Medien
2. so wachen ein paar mehr Menschen auf

Wirklich interessant sind die Wahlergebnisse Ü60 und noch extremer Ü70. Hier dominieren auf einmal in Brandenburg extrem die SPD Wähler, in Sachsen die CDU Wähler. Man kann sie AFD nur auffordern, hier mal eine ganz simple statistische Analyse zu machen, nämlich in beiden Kohorten (60-70, >70) einen Vergleich Altersheim vs Privatadresse zu machen, insbesondere auch bei Briefwahl. Es würde mich nicht wundern, wenn rüstige Rentner in Privatwohnungen statistisch gesehen extrem signifikant anders gewählt haben, als solche die betreut wohnen (und betreut wählen). Und soweit ich weiß ist Gesundheit im Alter unabhängig von politischer Einstellung. Der Wähler wählt, der Zähler zählt.… Mehr

Ein spannender Aufruf, in der Tat! Es war nach der Bundestagswahl 2009 oder 2013, als in der FAZ online (damals konnte man die noch lesen) ein Artikel über Briefwahlergebnis erschien. Die damals ca. 700000 dementen, alten Menschen hatten – welch Zufall – stets passenden zum Träger ihres Altenheimes abgestimmt, was eine Wahlleiter später mit den Worten „Ergebnisse wie in DDR Zeiten“ kommentierte.

Stimmt. … auffällig war damals schon der hohe Anteil, der eine bestimmte Dame wählte.

ist nichts wirklich „Neues“,schon in BW wurde bekannt,das ganze Seniorenheime voller Dementer auf einmal wie aus heiterem Himmel ausgerechnet „Grün“ gewählt haben….
wurde nie wirklich weiter verfolgt,warum wohl?

Mein Kommentar zur demographischen Erklärung gewisser Anomalien schon an anderer Stelle: Die Wähler werden immer älter, die Alten immer **. Ist nicht sarkastisch gemeint.

„Die CDU hat besser abgeschnitten, als es erwartet wurde“, meint Patzelt, „aber sie hat das Ergebnis erreicht, indem sie die SPD und die Linken kannibalisiert hat. Von denen haben sich offensichtlich viele angesichts der Frage, ob CDU oder AfD stärkste Partei werden, mit zusammengebissenen Zähnen für die CDU entschieden. Das heißt aber auch: unserem strategischen Ziel, AfD-Wähler zurück zur CDU zu holen, sind wir keinen Millimeter näher gekommen.“ Nun ist Patzelt ist fast schon so verdächtig wie Maaßen. Deshalb wird man in der CDU-Führung nicht auf ihn hören und lieber der SPD auf dem Weg nach unten nachstolpern