Kurz geht seinen Weg

Der Unterschied zwischen dem Politikstil von Angela Merkel und dem von Sebastian Kurz wird je länger je mehr deutlich.

EMMANUEL DUNAND/AFP/Getty Images

Die deutschen Medien transportieren brav, was Frau Merkel vor den Wahlen in Hessen zu den (Nicht)Ergebnissen im Rat der EU als Macht-Demonstration in den Printmedien lesen und in Funk und Fernsehen hören will. Sie möchte, dass es so aussieht, als hätte sie ihren politischen Albtraum namens Sebastian Kurz in die Schranken gewiesen. Von jenen Wahlberechtigten in Hessen, die noch nicht entschieden sind, bewegt sie damit keine in Richtung CDU, wenn überhaupt jemanden, dann welche weg von ihr.

Im Kurier findet sich dieser Bericht:

»Es war einer der Gipfelmomente von Bundeskanzler Sebastian Kurz: Er informierte die anderen EU-Staats- und Regierungschefs über die bisher erzielten Fortschritte bei der Reform des europäischen Asylsystems. Die sind allerdings überschaubar: Zwar verteilt die EU keine Flüchtlinge mehr per Quote an die einzelnen EU-Staaten. Eine für alle EU-Staaten tragbare Lösung aber ist noch nicht gefunden. „Verpflichtende Solidarität“ lautet nun das Zauberwort: So könnte ein Staat, der keine Asylsuchenden aufnehmen will, mehr zahlen oder einen anderen Beitrag leisten. Dagegen aber sind vor allem Deutschland und Italien. „Wenn die Staaten nicht von ihren Maximalpositionen abrücken, wird es keine Lösung geben“, sagte Kurz. Von den im Juni beschlossenen „Anlandeplattformen“ war beim Gipfel keine Rede mehr. Fazit: Die EU-Migrationspolitik bleibt eine Baustelle.«

Aus einem Interview der Kronenzeitung mit Sebastian Kurz dürften diese Passagen auch außerhalb von Österreich interessieren:

Ist Österreich nach rechts gerückt?
Meinem Empfinden nach ist unsere Politik, insbesondere in der Migrationsfrage, nicht rechts, sondern realistisch. Da geht es nicht um rechts oder links, sondern um richtig oder falsch. Die Politik der offenen Grenzen und der unbeschränkten Aufnahme in Mitteleuropa hat nicht nur zu einer Überforderung geführt, sondern auch dazu, dass Zehntausende Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Unsere Politik führt dazu, dass in diesem Jahr 95 Prozent weniger illegale Migranten in Europa angekommen sind und sie führt dazu, dass die Zahl der Menschen, die auf der Überfahrt ihr Leben verlieren, endlich massiv zurückgeht. Wir müssen die Zahlen weiter reduzieren, aber die Richtung stimmt. Natürlich können Leute das kritisieren oder als rechts abtun, wir haben Gott sei Dank Meinungsfreiheit, aber es wird Sie nicht überraschen, dass ich diese Einschätzung nicht teile.

Glauben Sie, dass die Kluft zwischen denen, die das nicht gut finden, und denen, die es für notwendig halten, immer größer wird?
Das glaube ich nicht. Ich glaube, dass wir in Österreich eine starke Mitte haben und die neue Volkspartei ist die starke Kraft der Mitte, die sich mit ihrer Haltung in der Migrationsfrage in Europa durchgesetzt hat. Ich bin vor drei Jahren in Brüssel massiv für diese Haltung kritisiert worden, im Juli wurde von allen 28 Regierungschefs genau das, was ich immer gefordert habe, beschlossen. Als ich zum ersten Mal gesagt habe, NGOs dürfen im Mittelmeer nicht mit Schleppern kooperieren und man muss genau hinsehen, was die dort tun, bin ich massiv angegriffen worden. Heute fordert das der maltesische Premierminister, der ein Sozialdemokrat ist. Viele haben ihre Position aufgegeben und sich unserer realistischen Position angeschlossen.

Diese Woche hat Sie sogar der Caritas-Chef gerügt.
Regelmäßig.

Die Kürzung der Mindestsicherung vergrößere die Armut in diesem Land. Macht Sie so was nachdenklich?
Ich versuche immer, meine eigene Politik auch zu hinterfragen, aber bei der Kürzung der Mindestsicherung für Zuwanderer bin ich felsenfest davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist. Aus drei Gründen. Zum ersten: Österreich ist ein starker Sozialstaat und der kann nur aufrechterhalten werden, wenn Menschen nicht unbeschränkt in diesen zuwandern können. Zum zweiten halte ich es für ungerecht, wenn Menschen, die noch nie in Österreich einen Beitrag geleistet haben, gleich viel oder mehr bekommen wie Menschen, die ihr Leben lang in Österreich gearbeitet und ihren Beitrag erbracht haben. Und zum dritten: Sozial ist, was stark macht, und nicht, was in Abhängigkeit hält. Wir haben 10.000 anerkannte Asylberechtigte unter 25 Jahren, die jeden Tag einen Job oder eine Lehrstelle annehmen können, weil sie jung, gesund und fit sind. Wenn man diesen Menschen 850 Euro pro Monat überweist und sie mit ein paar Stunden Pfuschen auf mehr kommen, als sie in einem Beschäftigungsverhältnis verdienen können, dann ist das ein absurdes System. Es lädt nicht dazu ein, arbeiten zu gehen, es lädt dazu ein, in der Mindestsicherung zu verharren – und das ist Gift für die Gesellschaft.

Stimmt es, dass Sie auch überlegen, aus dem globalen Migrationspakt der UNO auszusteigen?
Der Pakt ist noch nicht abgeschlossen, das heißt, man kann noch nicht aussteigen. Die Frage ist, in welcher Art und Weise und ob wir einsteigen. Und da ist für uns klar, dass wir die Souveränität Österreichs aufrechterhalten und sicherstellen wollen, dass wir in Migrationsfragen auch selbst entscheiden können.

Herr Bundeskanzler, Sie haben in einer großen Rede am Samstag Ihre Erfolge gefeiert. Was ist der größere Plan hinter Ihrer Politik?
Ich will, dass Menschen ein glückliches und gelungenes Leben führen können und dass wir Österreich wieder zurück an die Spitze führen, nicht für irgendwelche Rankings, sondern für uns alle. Jeder soll in Österreich in Sicherheit leben können, jeder soll die Freiheit haben, sich zu entfalten – und dafür gibt es ein starkes soziales Netz für jeden, der es braucht. Das ist mein Bild, meine Vision für Österreich.

Auch für zugewanderte Flüchtlinge?
Für jeden, der legal hier lebt. Aber ich sage noch einmal: Ein soziales Netz funktioniert dann, wenn möglichst viele in dieses einzahlen. Wenn es aber für alle Menschen dieser Welt offensteht, dann werden wir es nicht in dem Ausmaß aufrecht erhalten können, wie wir es kennen und schätzen.

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Kommentare ( 93 )

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zu viel des Guten,

+

dieser Beitrag ist Personenkult in Reinform

und

singt das HOHE LIED

auf eine Gesellschaft, in der JEDER gern von JEDEM leben will

schürt die Furcht

zu den Zu-Kurz-Gekommenen zu gehören

ignoriert

die fatale Entwicklung – hin zu einer ICH-Gesellschaft –

hier wie dort -.

warten

auf den Erlöser

in der Gewißheit

wir sind die OPFER

+

„Kurz geht seinen Weg“

>> die Frage ist – wohin!?

+

Was wäre den ihr werter Vorschlag?
Herr Kurz hat zumindest einen Plan und oder Vorschläge, bei Ihnen kann ich nichts dergleichen erkennen …

+ (…)zwoter Versuch einer Antwort, – in der Hoffnung, dass ich hier nicht mit dem Meinungsabsolutismus, den Herr Spahn hier anstieß, konfrontiere…(…) +++ mein Vorschlag, weil es diesem Land keinesfalls an Alleskönnern, Besserwisserei und guten und gut gemeinten Vorschlägen mangelt..niemals nicht… Weitermachen! – die Spannung muss erhalten bleiben – nach dem Motto: Wo liegt die Schmerzgrenze der deutschen Bevölkerung? Diese Regierung soll weitermachen bis zum bitteren Ende, bis sie selbst darum bittet, nicht wiedergewählt zu werden. *Bitte wählt uns ab!*“ (…) so leitz mir dut…bis der Lack ab ist und der Dümmste kapiert hat, dass auch der Rock vom Kaiser… Mehr

@ Porcelain by Nocken-Welle
Vielleicht versuchen Sie es mal mit der Deutschen Sprache? Oder einer anderen? Hauptsache, sie formulieren einen lesbaren und vor Allem sinnvollen Text.

+

Tja – und wer in der Sache nichts beizutragen hat, der versucht es in der Form..

+

Ihre Worte höre ich wohl, nur ihr Sinn bleibt mir verkannt.

+

Der Kurz-e Weg ist meist ein Kurz-Schluss …und für Romane hier kein Platz

PS: Betroffene scheinen verstanden und ihren Fingerabdruck hinterlassen zu haben.

+

ein Mann mit simpler stringenter Logik, der sich nicht in die rechte Ecke stellen läßt und die richtigen Schlussfolgerungen stellt….genau das, was uns fehlt.

Ohne die FPÖ im Nacken würde nicht viel passieren. Its the FPÖ stupid.

„Österreich ist ein starker Sozialstaat und der kann nur aufrechterhalten werden, wenn Menschen nicht unbeschränkt in diesen zuwandern können. Zum zweiten halte ich es für ungerecht, wenn Menschen, die noch nie in Österreich einen Beitrag geleistet haben, gleich viel oder mehr bekommen wie Menschen, die ihr Leben lang in Österreich gearbeitet und ihren Beitrag erbracht haben. “
Dem ist im Grunde nicht mehr hinzuzufügen. Genau so verhält es sich für unser Land. Einziger Unterscheid: Wir werden von Idioten regiert.

Diese Idioten sind für mich aber die größten Verbrecher am Land und den
Bürgern!

Das ist wichtig! Es sind KEINE Idioten – wären es Idioten, dann könnte man sagen, ok, schade, sie können es einfach nicht. Will mir jemand ernsthaft sagen, dass die teuren externen Berater, die man beschäftigt und die hochbezahlten Beamten in den Ministerien alles Idioten sind? Mitnichten! Das, was passiert, passiert deshalb, weil der Zusammenbruch politisch gewollt ist. Man will auf den Trümmern ein neues System aufbauen, einen Zentralstaat, den EU-Staat. Und dafür muss man die europäischen Staaten zerstören. Die Freimaurer sagen ‚ordo ab chao‘, Ordnung aus dem Chaos. Aus den Trümmern soll eine neue Ordnung entstehen. Die, die das aktiv… Mehr

Schon in der DDR sang man doch „Auferstanden aus Ruinen“. Genau das haben sich diese Verbrecher vorgenommen.

Danke für Ihre Antwort auf mein Kommentar.
Sie haben recht, es sind keine Idioten, sondern es ist wie Sie
schreiben Kalkül, ein Plan, der schon von den NAZIS im
3.Reich verfolgt wurde. Nur, damals mit dem Unterschied, dass es eine reine arische Rasse sein soll, die Europa regiert.
Vielleicht, soll es jetzt eben eine rein arabische Rasse sein.
Wer weiss ?

Glauben Sie wirklich an die Zerstörung durch Freimaurer?

Vielen Dank für den Artikel und die Links. Ich habe das ganze Interview in der Kronenzeitung gelesen. Ihre Überschrift „ruhige Beharrlichkeit“ trifft es. So kann ein Politiker also auch reden und antworten. So ist das also, wenn eine Regierung arbeitet, ihre Arbeit für ihre Bürger macht – und die Bürger und Wähler nicht beschimpft und nicht erziehen will. Es hat gut getan, das Interview zu lesen. Gleichzeitig spürt man umso mehr, was hier fehlt.

Sebstian Kurz ist mit Merkel nicht vergleichbar. Merkel hat nichts erreicht und gehört längst entlassen. Wer sagt es ihr? Diese Schlagzeile der Zeit online, sagt mehr als 1000 Worte. Muß man eigentlich sagen, was längst gesagt ist? „Wenn wir uns für den Rest des Jahrzehnts damit beschäftigen wollen, was 2015 vielleicht so oder so gelaufen ist und damit die ganze Zeit verplempern, dann werden wir den Rang als Volkspartei verlieren“, warnte die CDU-Chefin. „Deshalb fordere ich, dass wir uns jetzt um die Zukunft kümmern.“ Die CDU hat bereits verloren. Und wer nicht mehr hören kann, darf nicht mehr am Steuer… Mehr

Es ist schon ziemlich bizarr, dass man in den Mainstreammedien so gut wie nichts über diese völlig richtigen Aussagen von Herrn Kurz findet und sich stattdessen mit diesem kruden Geschwurbel von Frau M. begnügen muß. Erbärmliche Medien!

Der Mann ist einfach gut und Merkel schlecht. Felix Österreich. Hoffentlich ist Merkel bald – egal wie!

Chapeau, Herr Kurz! Sie sind den Wählern aber nicht böse, wenn sie Ihre Aussagen kritisch begleiten und überprüfen.

Kurz und knapp:
Guter, kluger Mann.
Hätte nie gedacht, dass ich mir in meinem Leben nochmals einen Österreicher als Kanzler wünsche … .

Wissen sie, das schlimme dabei ist ja, dass jemand der nur Tatsachen ausspricht, ein realistisches Weltbild hat, bereits als kluger Mann wahrgenommen wird.

Da ist noch nicht einmal etwas davon zu erkennen, was einen Politiker, vor allem anderen, auszeichnen sollte: Voraussicht, Zukunftsgestaltung, Probleme bereits im Ansatz erkennen und gegensteuern.

in Deutschland gab es einst – man glaubt es kaum – Sozialdemokraten, die waren gar nicht so weit weg von Kurz:
„Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt.“
Herbert Wehner, 1982.

Helmut Schmidt sagte 2005 :“Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden. Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht in Frage. Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schafft nur ein zusätzliches dickes Problem.“

Helmut Schmidt war ein weiser Mann. Aber auch Helmut Kohl war klar dass es so nicht mehr weitergehen könne. Tsunami-Merkel hat diese Positionen eine Weile lang nachgeplappert, bis die Direktive von der UN und Obama kam. Danach waren die Massenmigration plötzlich „alternativlos“.