Konfetti-Parade im Deutschen Bundestag

Bundestagspräsident Lammert mahnte die Grünen mit ihrer Konfettieinlage zur Ordnung. Das bringe diejenigen „in Verdacht der Albernheit“, deren Anliegen zugestimmt wurde. Aber da war die Albernheit schon in der Welt. Die Bilder bleiben.

© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images
MP´s from the Green party celebrate with confetti following a debate and vote on same-sex marriage in Bundestag

Jede Eheschließung dauert länger, als die auf den letzten Drücker im deutschen Bundestag durchgepeitschte Debatte über die eheliche Gleichstellung plus Adoptionsrecht für Lesben und Schwule. Eine Las Vegas-Hochzeit also. Schnell in der Limo vorfahren, schnell „Ja“ sagen und schnell zurück ins Casino an die Spieltische. Die möglicherweise nun folgenden Verfassungsklagen werden deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Die fraktionslose Erika Steinbach hielt ihre letzte Rede als Bundestagsabgeordnete und erinnerte noch einmal an die Verfassung, an die Kernaufgabe der Familie – sie ging ohne Applaus zurück auf ihren Stuhl, irgendwo ganz hinten unterhalb der Zuschauertribünen, wohin man sie verbannt hatte. Kollegin Gerda Hasselfeldt von der Union sagte im Prinzip nichts anderes, durfte aber den Applaus von weit über 200 Kollegen mitnehmen, die später als Minderheit nebst Kanzlerin gegen den Gesetzesentwurf stimmen sollten.

Bundestagspräsident Lammert ließ es sich nicht nehmen, von seinem hohem Pult herunter die letzte Rede der Abgeordneten kritisch zu kommentieren als er ihr quasi hinterherruft: Nein, so eine von Steinbach benannte Kanzlerinnen-Demokratie gäbe es nicht. Jeder Abgeordnete sei doch nur seinem Gewissen verantwortlich. Dass er damit damit den Brigitte-Spruch der Kanzlerin selbst konterkariert, die ja die Ausnahme einer Gewissensentscheidung selbst konstruierte, entgeht Lammert – oder ist sie sein vergiftetes Abschiedsgeschenk an Merkel?

Als das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben wird, zünden Grüne um Claudia Roth und den aufgedrehten Volker Beck bunte Konfettikanonen. Es regnet Konfetti über den Abgeordneten. Nein, nicht in schwarz-rot-gold, auch nicht in den Regenbogenfarben, man hat genommen, was der Karnevalsartikelladen übrig oder Volker Beck noch im Keller hatte. Da allerdings hatte Heiko Maas schon seinen Redebeitrag zum nächsten Tagesordnungspunkt NetzDG gehalten, also geworben für Sanktionsmaßnahmen gegen Facebook, gegen die Meinungsfreiheit usw. Eine für ihn willkommene Unterbrechung.

Auch die Fernsehsender schalten sich nun aus der Debatte, als es um das NetzDG geht. Phoenix zeigte zwar noch die Rede von Heiko Maas, eventuelle Gegenreden können jetzt aber nur noch Internet- oder Handy-User via Parlamentsfernsehen schauen.

NetzDG, wir haben vielfältig berichtet. Kritisch begleitet, was Heiko Maas, was sich die Bundesregierung da übles ausgedacht hat. Auch darüber, dass Hate-Speech zumindest auf unserer Facebook-Seite nicht stattfindet. Schon deshalb, weil es kinderleicht ist, ein, zweimal am Tag einen nicht akzeptablen Kommentar eigenhändig zu löschen und noch einmal an die Netiquette zu erinnern.

Das kann jeder „Betreiber“ einer Facebook-Seite, dafür bedarf es keines Gesetzes oder verschärfter Betreibereingriffe. Es mag sein, dass Heiko Maas öfter löschen muss als andere. Aber er kann, wie alle anderen auch, eigenständig Besucher und Freunde entfreunden und von seiner Seite verbannen, ohne dass Facebook selbst oder gar ein deutsches Bundesgesetz dafür von Nöten wäre oder gar intervenieren müsste.

Ja, auch wenn Heiko Maas Kritik an seiner Politik auf seiner Seite löscht, dann ist das möglicherweise nicht souverän, aber auch noch nicht strafbar. Es funktioniert einfach. Beim NetzDG geht es offensichtlich darum, bestimmte Facebook-Gruppen und Facebooker ganz zu verbannen aus dem Netz und Seiten, die sowieso bisher nur besucht, wer sie besuchen will. Wer schauen will, was strafbar ist, wird Strafbares finden. Aber es kommt nicht automatisch zu ihm, dafür gibt es die eigenverantwortliche Lösch- und Sperrfunktion, in die Facebook oder irgendein Gesetz überhaupt nicht eingreifen.

Löschen würde man nun am liebsten auch diese Karnevalsveranstaltung, die nach dem Willen der Jecken als deutsche Sternstunde im Parlament in die Geschichtsbücher eingehen soll. Aber das Gedächtnis ist nicht so einfach zu überlisten.

Unter dem aufgeregten Regenbogenbanner wird dann noch rasch vor dem zweiten Frühstück von der verbliebenen knappen Hälfe der  Abgeordneten mit den Stimmen von Union und SPD das Gesetz gegen „Hasskriminalität“ im Internet beschlossen, das den offiziellen und irreführenden Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ trägt.

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Kommentare ( 86 )

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86 Kommentare auf "Konfetti-Parade im Deutschen Bundestag"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Man muss kein konservativer Mensch sein, um die AfD zu wählen. Mir fehlt eine wirklich liberale Partei. Also ist die AfD auch für diese Wähler die einzige Möglichkeit.

In welcher Hinsicht bietet die AfD liberale Themen an?

Die AfD ist z.Z. die EINZIGE Opposition und das ist das einzige was zählt. Ich habe mit keinem Wort geschrieben, dass die Afd liberale Themen hätte, obwohl sie es hat: Volksabstimmungen z.B., Bildungspolitik, Rückkehr zur Gesetzlichkeit u.a. Das ist urliberal! Da z.Z. nichts Besseres in diesem Land zu haben ist, als die AfD, ist es eben die einzige Möglichkeit. Falls es mal wieder eine liberale Partei gibt, sieht der Fall dann vielleicht etwas anders aus. Ich mag keine Blockparteien wählen, das hatte ich zu DDR-Zeiten. Nie wieder!

Der 30.06.2017 wird nicht wegen des Durchpeitschens der EfA-Gesetzes als Trauertag in die deutsche Geschichte eingehen, sondern wegen des Durchpeitschens des NetzDGes, so es denn wieder Erwarten vom Verfassungsgericht und Bundespräsidenten bestätigt wird. Es ist erschütternd, in welcher Weise die deutsche Linke – womit Rot-Dunkelrot-Grün gemeint sein soll – leichtfertig Positionen zur Disposition stellt, die von ihren Vorreitern mit Blut, Schweiß und Tränen erkämpft wurden. Einstmals unter Losung „Religion ist Opium für das Volk“ angetreten, um die Menschheit von der Vormundschaft des Christentums zu befreien, bejubeln sie die Überschwemmung Deutschlands und Europas mit einer Religion, die allen Denkenden bzw. Andersdenkenden… Mehr

Bei dieser geballen „Intelligenz“ ohne Berufsabschluss. Geht gar nicht.

Da gibt es kein Schamgefühl,nur $$$!!!

Was ist nur aus Deutschland geworden? Eine weltoffene, bunte und ziemlich alberne Konfetti- und Gegen-Rechts-Republik am Rockzipfel von Mutti. Da passt es auch gut ins Bild, dass Zensurminister Maas den CSD in Köln eröffnen wird. Politik als buntes Entertainmentprogramm. Allerdings fühle ich von Mal zu Mal schlechter unterhalten.

Die eingetragene Lebenspartnerschaft für Heteros kann man durchaus „fordern“. Es wird sie aber nicht geben, weil die Lebenspartnerschaft (gem. LPartG) mit Einführung der neuen „Ehe für alle“ komplett entfällt (außer für Altfälle). Und somit wäre Ihrer (natürlich nur ironisch gemeinten) „Forderung“ jegliche Argumentationsbasis entzogen.

Ja, das war bedrückend anzuschauen. Vor allem weil Frau Steinbach nicht herumgeiferte, sondern in klaren, nicht beleidigenden Worten sprach. Der Filmausschnitt, den ich sah (nun gut, der war ja wohl nicht vom Parlament initiiert), ließ die Kamera zu jungen Leuten auf den Zuschauerbänken schwenken, die feixend Steinbachs Rede zuhörten. Aber sie mußte dann an den Katzentisch weit hinter diesen Leuten zurückkehren.
Und der Crystal-Meth-Konsument ist inmitten der Party! Ich schrieb es schon an anderer Stelle: nicht Parlament, sondern Karnevals-Prunksitzung.

zu 1) Ich habe nicht geschrieben, dass die „Ehe für Alle“ auch das Adoptionsrecht umfassen sollte. Dazu habe ich mir noch kein Urteil gebildet, sehe aber durchaus die Möglichkeit gesetzlicher Einschränkungen im Sinne des Kindswohles. Auch heterosexuelle Ehepaare werden ja durchaus auf die Eignung geprüft. Bei rund 4.000 Adoptionen von Minderjährigen im Jahr sollte Zeit genug für die gebotene Prüfung jedes Einzelfalles sein. Eine positive Diskriminierung homosexueller Paare befürworte ich ausdrücklich nicht. Ideal ist die Konstellation Mutter, Vater, Kinder auch aus meiner Sicht. Kinder werden aber nur sehr selten aus dieser Konstellation heraus zur Adoption freigegeben. zu 2) Ich habe… Mehr

Wo lesen Sie in meinem Beitrag etwas von „Homo-Zwangsehe“?

Ganz einfach. Sie haben geschrieben: „Solange damit die freiwillige Verbindung zwischen zwei erwachsenen Menschen gemeint ist, finde ich den heutigen Beschluss in der Sache völlig in Ordnung.“ Das heißt im Umkehrschluss, dass solch eine Ehe auch angeordnet werden könnte. Da es um die Homo-Ehe eigentlich gegangen ist … Nun, Sie können den Satz selbst weiterführen. Ehe war IMMER freiwillig, zumindest in der heutigen Zeit, in unserer Kultur, also was soll der Verweis auf Freiwilligkeit? Der Beschluss konterkariert übrigens Artikel 6 des GG. Bei der Freigabe der Ehe für alle, ist ein Schutz für eine bestimmte Art der Ehe nicht mehr… Mehr

Umkehrschlüsse können Sie gern ziehen, sie führen aber in diesem Zusammenhang nicht weiter. Ich unterstelle Ihnen auch nicht, dass Sie die Ehe für Keinen fordern. Ich meinte mit freiwillig, dass beide Partner aus freiem Willen heiraten, also eben nicht aus familiärem, gesellschaftlichem oder religiösem Zwang. Ich antwortete dem Kommentator „Oberon“, der nicht nur die Homoehe thematisierte.

In diesem Sinne beste Grüße

MR

Erbärmlich, Sie haben recht. Nun, Frau Steinbach wird in Zukunft zwischen Freunden und Parteifreunden zu unterscheiden wissen.

Danke Merkel für gar nichts? Huntertausende wenn nicht Millionen illegale Glücksritter mit teilweise hoher krimineller Energie in unserem Land, empfinde ich als ziemlich ernsthafte Straftat am deutschen Volk. Dieser Verstoß gegen bestehendes Recht ist noch nicht geklärt und rechtlich aufgearbeitet und es ist nicht nur Merkel, die hier in der Verantwortung steht.