Kein AfD-Vizepräsident

Die große Mehrheit der politischen Akteure hat sich selbst in ein Verständnis hineingesteigert, in dem die ursprüngliche Propaganda des „Kampfes gegen Rechts” sich als Glaubensbekenntnis verselbständigt hat.

© Getty Images

Oswald Metzger hielt es heute früh noch für möglich, dass es im sechsten Anlauf klappt, wenn er schrieb:

„Dass man mit Ausgrenzung politische Konkurrenz aber nicht dauerhaft verhindern kann, sollte sich in den vergangenen Jahrzehnten in der Republik herumgesprochen haben. Politiker, die mit Dachlatten auf die Schmuddelkinder der Achtziger Jahre losgehen wollten, koalierten wenige Jahre später mit ihnen. Der Sozialdemokrat Holger Börner machte diese Erfahrung in Hessen mit den Grünen.”

Systemimmanent hat Metzger natürlich mit dem recht, was er ebenfalls heute zu den vergangenen Abstimmungen über Kandidaten der AfD zum Vizepräsidenten festhielt:

„Ein merkwürdiges Demokratieverständnis legten damit die etablierten Fraktionen des Parlaments an den Tag, weil sie zwar gemeinsam mit der AfD jeder Fraktion einen Stellvertreterposten im Bundestagspräsidium einräumten, diesen Anspruch dann aber personell per Wahlakt versenkten.”

Aber was ist, wenn das von Oswald Metzger genannte Demokratieverständnis in der politischen Realität von heute nicht mehr dem Selbstverständnis der allermeisten politischen Akteure entspricht?

Ein Leser auf TE, der regelmäßig kommentiert, tat das auch heute zur Nichtwahl der AfD-Kandidatin als Vizepräsident des Bundestages. Dabei ging er auf das Ereignis nicht so oberflächlich ein wie die meisten Texte in den üblichen Medien. Ich zitiere ihn in Auszügen:

»Aus meiner Sicht machen nicht die linksliberalen Parteien, sondern die AfD hier den Fehler. Ich halte es für naiv und romantisch, an einen „ordentlichen“ oder „rechtstreuen“ Parlamentarismus zu glauben. Dort wird gelogen, getrickst und das Recht gebogen wie überall sonst im Land und Leben …

Aus meiner Sicht kennzeichnet der Kampf um einen Posten des Vizepräsidenten weit mehr die interne Auseinandersetzung innerhalb der AfD, ob man klare Grundsatz- und damit Systemopposition sein will („der Flügel“) oder, am Ende, eine eher deutschnatinonale CDU, also „die Gemäßigten“. Dieser Kampf ist unentschieden …

Die AfD kann daher nur anders wirken, die Parlamente sind Nebenschauplatz und bestenfalls zur Parteienfinanzierung geeignet. Es sein denn – sie wird zur rechten CDU. Dann wird, so Gott will, eines Tages … die Union die AfD als Mehrheitsbeschaffer brauchen.«

Mir fehlen die Informationen über das Innenleben der AfD, um zu beurteilen, wie sehr dieses Leser-Bild deren Zustand entspricht. Womit der Leser zweifellos recht hat, ist, dass weder die AfD noch sonst eine Partei, die nach den Regeln des Parteienstaats spielt, an demselben etwas ändern kann.

Insofern wäre das Verhalten der Parteien, die es schon länger gibt, dumm. Denn der einfachste Weg, mit der AfD als Gefahr für sich umzugehen, wäre, sie so schnell wie möglich in den Betrieb des Parteienstaats einzugliedern. Der einzige rationale Grund, das nicht zu tun, ist purer Futterneid: bloß keine Posten verlieren. Dem hat sich inzwischen aber ein anderes Motiv hinzugesellt, das alles zu überlagern im Begriffe ist.

Die große Mehrheit der politischen Akteure hat sich selbst in ein Verständnis hineingesteigert, in dem die ursprüngliche Propaganda des „Kampfes gegen Rechts” sich zum politisch-ideologischen Glaubensbekenntnis verselbständigt hat. In den meisten Medien wird täglich von den Redaktionskanzeln herunter dieses Glaubensbekenntnis gepredigt. Was den Glaubensbekennnisdruck auf die Gläubigen permanent erhöht. Die Bekenntnisspirale dreht sich unaufhörlich.

In diesem Zustand sind die alten Parteien nicht mehr zu dem fähig, was sie mit den Grünen noch gemacht haben: korrumpieren durch eingliedern. Dass sich CDU, SPD und FDP da übernommen haben und inzwischen von den Grünen eingereiht wurden, ist für den Klarsichtigen kein Zweifel, auch wenn SchwarzRotGelb das nicht merken. Insofern handeln die Grünen konsequent, wenn sie keine anderen Parteien in das Kartell lassen wollen, in dem sie die Führung übernommen haben.

Mein Bild von der AfD und das des zitierten Lesers sind unterschiedlich. Er sagt – in meiner Interpretation – , systemimmanent kann die AfD nichts bewirken. Das ist zweifellos richtig. In meiner Lagebeurteilung kommen die überfälligen Anstöße zur grundlegenden Kursänderung des lahmen Dampfers Deutschland nicht von innen, sondern aus den Ländern rund um Deutschland. Bei der EU-Wahl sehen wir uns wieder. Aber da wird mir der Leser möglicherweise gar nicht widersprechen.

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Kommentare ( 187 )

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187 Kommentare auf "Kein AfD-Vizepräsident"

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„Mein Bild von der AfD und das des zitierten Lesers sind unterschiedlich. Er sagt – in meiner Interpretation – , systemimmanent kann die AfD nichts bewirken. Das ist zweifellos richtig. In meiner Lagebeurteilung kommen die überfälligen Anstöße zur grundlegenden Kursänderung des lahmen Dampfers Deutschland nicht von innen, sondern aus den Ländern rund um Deutschland.“ Bewirkt hat die AFD doch schon einiges, wie man in den Diskussionen im Bundestag und den Landtagen entnehmen kann, sämtliche Alt-Parteien sind so eng aneinander geschlüpft, da passt kein Blatt Papier mehr dazwischen. Auch die Besetzung von Posten der Judikative und Exekutive mit „Glaubensbrüdern und Schwestern“… Mehr
Herr Goergen, ich stimme Ihnen zu, die innere Lage in D ist festgefügt – bis hin zur Emailkontrolle von Staatsanwälten (https://www.zeit.de/politik/2019-04/zentrum-fuer-politische-schoenheit-kuenstlerkollektiv-bjoern-hoecke-afd). In der DDR brachten ca. 3000 Personen die DDR zum Einsturz als der Verblendungszusammenhang „von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen“ mit Gorbatschow zusammenbrach. Im Unterschied zu „Gorbi“ scheint Trump zu wissen, was er will. Frankreich wohl auch. D hat – außer „unter“ Bismarck – seine Lage nie realistisch eingeschätzt und scheiterte 2x. Freilich, D ist mehr involviert als die DDR. Insofern sollte man sich nicht freuen, falls Kartenhäuser einstürzen. – Was war dieses Land „unter“ Helmut Kohl doch… Mehr

Bitte nicht übersehen wer eine Linke als „Vize“ akzeptiert und wählte, eine AfD-Kandidatin, der rechten Mitte aber nicht. (In Hessen wird es ebenso)
Eigenartig ist einen „Klassenfeind“ bestehend aus z.T. ehemaligen SED´lern , einer neuen hauptsächlich aus ehemaligen CDU/CSU`lern bestehenden Partei vorzuziehen.
Dieser Aspekt zeigt die Unaufrichtigkeit einer Parteienfamilie auf, welche einstmals konservative Partei der Mitte war und jetzt ihre einstmaligen Prinzipien vergißt.
Für die FDP gilt in etwa dasselbe, dazu kommt eifersüchtelei wegen besserer Prozentwerte der AfD bei Wahlen.
Von Grün/SPD ist nicht anders erwartbar.

Interessant ist ja auch die Tatsache, dass den Grünen in ihrer Anfangszeit genau wie den Linken solche Posten verweigert wurden. Und heute machen die genau dort mit wo sie vor Jahren selbst als Schmuddelkinder ausgegrenzt wurden.

Das Parlament als machtlose „Schwatzbude“ , die den Mächtigen an den „Hebeln der Macht“ nur als Feigenblatt diente, ist eine gern von Links bis Rechts zitierte Erzählung fundamental – oppositioneller Strömungen. Gern noch garniert mit dem populären Zitat, dass Wahlen verboten wären, wenn durch sie etwas verändert würde. Nur – Falsches wird nicht dadurch richtig, dass mehr oder weniger Richtiges in ihm enthalten ist. Natürlich sind in der Rolle der einzigen Oppositionspartei im Parlament, die für ihre Positionen und die latente Gefahr des eigenen Macht-/ berufl. Existenzverlust von ihren Gegnern gehasst wird, die realpolitischen Handlungsspielräume sehr begrenzt…! Aber hier, in… Mehr
Zur Kritik, der Parlamentarismus sei unfähig einen “ fundamentalen gesellschaftspolitischen Wandel in den Köpfen der Menschen herbeizuführen“ : Die parlamentarische Opposition ist für sich genommen nie die Tür für einen, wie auch immer gearteten „Systemwechsel“. An diesem Versuch, den „Marsch durch die Institutionen“ zwecks Abschaffung „kapitalistischer Produktions- und Herrschaftsverhältnisse“ sind bereits – entgegen weitverbreitetet Vorurteile – die Alt-68er gescheitert ! Das „System“ schleift die ursprüngliche „revolutionäre“ Intention bis zur passgerechten Eingliederung ab, was sich verändert ist der Zeitgeist, die Ideologie (das was die Marxisten mit „Überbau“ etikettierten)! „Erfolgreich“ waren die 68er im Hinblick auf die Erlangung der „kulturellen Hegemonie“ (Gramci).… Mehr
Zutreffende Analyse. Als die diversen maoistischen K-Gruppen als Erben des 1969 aufgelösten SDS die strategischen Entscheidung trafen, die neue Grüne Partei zu entern und in Teilen zu übernehmen, hatten sie schon weitgehend den dogmatischen Ansatz der älteren Marxisten abgelegt, die hauptsächlich in der DKP ihre Spielwiese fanden. Die DKP war völlig erfolglos als traditionelle Kaderpartei, die Grünen hatten Erfolge, Einzug in diverse Länderparlamente, Regierungsbeteiligungen bis zu Ministersitzen in einer Bundesregierung, heute Ministerpräsidenten in BW in Koalition mit der CDU u.s.w. Wenn heute die AfD in den Startlöchern steht, braucht sie in der Tat einen langen Atem und eine intelligente Ausbalancierung… Mehr
Sehr geehrter Herr Goergen, ich finde Ihren Artikel sehr interessant und bin Ihnen auch dankbar, dass Sie den Text des Foristen veröffentlicht haben. Ich habe diesen Kommentar gelesen und auch zugestimmt. Er hat in vielen Punkten recht, aber ich glaube, dass er etwas anderes meinte. Die AfD hat gute Leute in der Partei, die sogar vom Fach kommen und mit ihrem Fachwissen punkten. Trotzdem macht die AfD wirklich einige große Fehler. Die meisten Wähler dieser Partei wollen keinen Höcke, oder andere Kandidaten, die meiner Meinung nach, zu extreme Meinungen haben. Die Wähler haben aus Protest diese Partei gewählt, weil sie… Mehr

Wenn sich die AfD von „ihren extremen Kräften“ lossagt, passt sie sich dem Mainstream an. Dann ist sie tot.
Nein, die Konservativen müssen wählen: Weiter so mit dem Grünsozialismus oder Schluss mit dem Mimimi, **

Sie heben auf den Teil des Kommentars von Herrn Hellerberger ab, den ich nicht aufgegriffen habe, weil ich – wie erwähnt – den Parteienstaat aus sich durch eine Partei (oder mehrere) für nicht änderbar halte. Was ich im Laufe der Jahre mehrfach begründet habe.

War Österreich nicht auch mehr oder weniger ein verfilzter Parteienstaat?
Dort ändert sich mit neuem Personal und neuen Koalitionen zurzeit doch eine ganze Menge!

Es ist nicht ganz klar, was Ihr Beitrag eigentlich bedeuten soll, Herr Goergen. Das Zitat des Kommentators passt nicht zu Ihrer Stellungnahme, sondern dient meines Erachtens eher als Aufhänger für das moderne Clickbaiting, wo ich gerade auch wieder hereinfalle und kommentiere. Denn: Alles ist bereits zu diesem Thema gesagt. Die alteingesessenen Parteien agieren vollkommen undemokratisch. Punkt. Und das schadet definitiv allen Parteien außer der AfD. Als einzige Legitimation dient doch nurmehr das abgedroschene, fast schon ewig-gestrig anmutende „Mit Nazis diskutiert man nicht“, „Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. Problem ist nur: All das ist die AfD nicht, zumindest mehrheitlich… Mehr

Clickbaiting? Klicks auf TE sind gut. Immer.

Zu Ihren Punkten habe ich nichts gesagt. Daher antworte ich darauf nicht. Mein Thema ist der Parteienstaat, gegen den aus systemischen Gründen keine Partei ankommen kann. Diesen neuralgischen Punkt hat der Kommentator Hellerberger angesprochen, das habe ich aufgegriffen.

In Ordnung. Danke für die Antwort. Es stimmt, da steckt mehr dahinter bei Ihnen. Ich erkenne da jedoch ein mehr oder minder philosophisches „Problem“, dem Sie sich widmen. Das ist eine akademische Betrachtungsweise. Ich bevorzuge Realpolitik ohne Wolkenkuckucksheim-Phantasien und das bedeutet ja letztlich Ihre Systemanalyse, nämlich die Systemfrage zu stellen, was meines Erachtens nichts bringt. Die 68er / die Grünen haben das gut erkannt und den Marsch durch die Institutionen beschritten – ohne Zweifel sehr erfolgreich, ganz ohne Systemsturz. Das System, einmal an der Macht, sich zu Nutze zu machen. Im Rahmen der FDGO selbstredend. Das ist auch der Weg,… Mehr

Korrumpieren durch Eingleiedern – das war ja gerade kein Erfolgsrezept, wie der Autor selbst zugibt: Am Ende haben die Grünen die anderen Eingegliedert. Und das heißt: die Grünen haben auf dem parlamentarischen Weg Erfolg gehabt. Und daraus wiederum folgt: es geht eben doch auf dem parlamentarischen Weg.

Die Grünen sind angetreten, um den Parteienstaat durch etwas Neues zu ersetzen. Nun führen sie ihn an. Wenn Sie das für einen Erfolg halten, ich nicht.

Im Sinn von Politikmachen in bestehenden Strukturen waren die Grünen extrem erfolgreich, im Sinn von bürgernaher Politik außerhalb dieser Strukturen oder als Ergänzung dazu ein Fiasko.
Wenn man bedenkt, dass die Gründungselemente der Grünen hauptsächlich Bürgerinitiativen waren, muss man sagen, die Grünen haben ihren Wurzeln auf eine Weise entfernt und diese abgeschnitten, dass von ihrem ursprünglichen Gründungsimpuls so gut wie nichts mehr übrig geblieben ist.

Einfach beschämend und ein Armutszeugnis der Sonderklasse, was hier angebliche Demokraten gegen die AfD vom Stapel gelassen haben. Müssten gegen diese falsche Bande denn nicht staatliche „Organe“ tätig werden?
Aber ungewollt ein Beleg dafür, dass der Großteil der MdB in diesem hohen Hause doch mangels Grundverständnis der politischen Arbeit und der Demokratie an sich, dort eigentlich garnichts im Reichstag zu suchen haben! Verstoß gegen die Eidesformel?
Vorgemerkt für den Crash….., immer mehr, was hier schief läuft.
Andererseits, wenn eine Kanzlerin fast unwidersprochen Sabotage gegen das Volk betreibt, dann sind derartige Nickligkeiten der unteren Chargen eher „Kleinkram“!

Sie schrieben: ………lahmen Dampfers Deutschland nicht von innen, sondern aus den Ländern rund um Deutschland.
Zum Beispiel aus Italien? Salvini hat völlig zu Recht darauf verwiesen, dass das hoch kriminellen „Flüchtlingsschiff“ mit allem Drum und Dran in Deutschland beheimatet ist.
Die AfD ist der Liga Nord bestimmt nicht prinzipiell abgeneigt. Es gibt andere Liga Nord in Europa.
Meuthen machte ja schon solche Andeutungen das AfD nichts alleine im EU Parlament bewirken kann.
Wenn sie das Ansatz weise meinen Herr Goergen, dann werden die Karten im EU Parlament durchaus politisch neu gemischt.
Ich vermute mal GB. Noch so eine EU Groteske.

Weil in anderen EU-Ländern die Richtung der Politik eine andere ist oder sich ändert, während in D der Stillstand sich eher noch verstärkt – mit dem neuen Stillstandsführer der Grünen.