Kanzler Kurz antwortet UN-Kommissarin

Neue UN-Kommissarin kritisiert Italien und Österreich, die Antwort von Kanzler Kurz fällt interessant aus, in Inhalt wie Form.

© John MacDougall/AFP/Getty Images

Die UN tritt immer mehr in den Blickwinkel der Frage, was sie und ihre Einrichtungen eigentlich dafür legitimiert, sich als Überistanzen von nationalen Regierungen, deren  demokratische und rechtsstaatliche Legitimation außer Zweifel stehen, zu gerieren. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erteilte der UN nun eine kleine Lektion. Die österreichische Tageszeitung Die Presse meldete:

»Die neue Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen (UNO), Michelle Bachelet, drückte in ihrer Antrittsrede vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf am Montag ihre Besorgnis über die großen Krisen dieser Welt aus – und über Deutschland, Italien und Österreich. In den beiden letztgenannten Ländern sollen UNO-Teams den Schutz von Einwanderern überprüfen.

In Österreich sollen „jüngste Entwicklungen auf diesem Gebiet“ bewertet werden, heißt es im schriftlichen Redetext. Ausführlicher kommentierte Bachelet die Lage in Italien, wo Berichte über einen „steilen Anstieg von Gewalttaten und Rassismus gegen Migranten afrikanischer Herkunft und gegen Roma“ einer Überprüfung unterzogen werden müssten«.

Kurz sagte kurz und gelassen, es werde „rasch klar werden, dass unser Sozialstaat so ausgeprägt ist und die Lebensbedingungen für Migranten so gut sind wie in kaum einem anderen Land der Welt“, die UN-Prüfer „seien eine Chance, gezielte Falschinformationen über Österreich richtigzustellen” und dann:

»Wir hoffen, dass nach dieser Prüfung die UNO wieder Zeit und Ressourcen hat, um sich jenen Ländern zu widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen und Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit mit Füßen getreten werden«.

Kurz versäumte auch nicht, auf den politischen Hintergrund der Kommissarin hinzuweisen: einer »ehemaligen sozialistischen Politikerin sowie Mitglied der sozialistischen Internationalen«.

Interessante Stilprobe.

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Kommentare ( 154 )

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Perfekte Antwort! Deutschland fehlt ein Kurz!

Nein. Ein Trump.

Die UN gibt folgende zwei Ziele öffentlich bekannt: 1. Replacement Migration, also die einer Bevölkerungszahl die irgendwer festgesetzt hat soll beibehalten werden (warum?), und die Lücke soll von dritten ausserhalb Europas aufgefüllt werden (warum ausserhalb Europas) 2. Enthomogenisierung Europas, die einzelnen Staaten sollen weniger Homogen werden (warum) wobei Punkt 1 dazu verhelfen soll aber auch die Zuwanderung aus Europa Die UN und EU arbeiten eng in diesen Punkten miteinander, Frau Merkel setzt es um aber andere eben nicht. Eine öffentliche Diskussion fehlt bis heute, und eine Parlamentarische Abstimmung MIT Namensnennung der Mitglieder sollte der Bevölkerung doch die fehlende Legitimität geben… Mehr

„Parlamentarische Abstimmung MIT Namensnennung der Mitglieder sollte der Bevölkerung doch die fehlende Legitimität geben“

Es dürfte gar keine parlamentarischen Abstimmungen ohne Namensnennung geben. Niemals. Geheime Wahlen gebühren dem Wähler, nicht den Gewählten. Die sind Rechenschaftspflichtig.

Yes, smart answers, but Kurz still did get the message from the liberal storm troopers, and will vote for the Sargentini report against Hungary. He can be intimidated, and he is spineless enough to have a long career in the EU.

Wenn ich es richtig verstehe hat Herr Kurz in sehr diplomatischer Formulierung den Götz von Berlichingen Gruß an die UNO übermittelt. Sehr gut.

Das war die höfliche österreichische Art. Für Höflichkeiten gibt es aber keinen Anlass, nicht bei dieser UNO.
Man hätte auch ganz unhöflich die Absicht zum Ausdruck bringen können, Sendboten dieser von, sagen wir es höflich, nicht demokratisch legitimierten Regierungen dominierten Organisation mit einem Fußtritt hinauszubefördern, solange sie in ihrem eigenen Laden nicht aufgeräumt haben.

Aus SWR3 v. Feb.2018: ‟2017 gab es nach Medienberichten rund 2.200 Übergriffe auf Flüchtlinge – rund ein Drittel weniger als im Vorjahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linken-Fraktion hervor. 2016 wurden noch rund 3.500 Angriffe gezählt. Die Straftaten reichen von gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung, Volksverhetzung und Hausfriedensbruch, bis zu schwerer Brandstiftung und Sprengstoffexplosionen. Dem Bericht zufolge sind 1.906 Angriffe auf Flüchtlinge registriert worden. Außerdem hat es 313 Anschläge und Überfälle auf Unterkünfte gegeben. Dabei wurden mehr als 300 Menschen verletzt.“ Aus dem BKA-Bericht vom 8. Mai des Jahres: ‟Erfasst wurden 273.800 Straftaten durch ZUWANDERER… Mehr

Meine Frage wäre, ob die „Staatsratsvorsitzende“ den Posten der UN-Generalsekretärin anstrebt. Michelle Bachelet ist im Pensionsalter. Ich sehe gerade, dass nachfolgend Wise Otherwise deren interssante Vita ausführlich erläutert. Danke dafür.

Michelle Bachelet: Die Vita dieser Frau ist so voller atemberaubender Volten, von denen bereits einzelne als Aberwitz der Geschichte reichen würden. Aber Vorsicht! Nach deren Lektüre hat man eigentlich kein vernünftiges Argument mehr, NICHT an „Verschwörungstheorien“ zu glauben… 😉 Für einen ersten Überblick genügt: https://de.wikipedia.org/wiki/Michelle_Bachelet Tragisch ist sicherlich der frühe Tod ihres Vaters, Luftwaffengeneral, der unter Pinochets Folter an, nun ja, #Herzversagen gestorben ist. Soweit gar nicht lustig. Auch dass sie 1973 als noch 22-jährige mit ihrer Mutter über Australien ! in Honeckers DDR floh, und dann dort in Leipzig und Ostberlin studierte, mag erklärbar sein. Australien war damals schon… Mehr

Großartige Information, danke. Habe ich bereits an viele Menschen weitergeleitet.

Vielen Dank für Ihre Recherchen. Besser als jeder Krimi.

Kurz und gut.

Was für ein Kanzler! So ein Glücksfall für Osterreich! Genauso muss man mit den UN Funktionären umgehen, den Spieß rhetorisch ganz umdrehen und sie, für ihre Blindheit für die verbrecherischen Regime in der Welt, ununterbrochen anprangern.

Die UNO ist auf dem Niveau alsbald Geschichte. Die fatalen Konsequenzen haben jene zu verantworten, die sie für ihre linksextreme Ideologie mißbraucht haben.