Italien: Rubikon der EU

Wenn nicht alles täuscht, überschreitet die EU in Italien den Rubikon, allerdings in umgekehrter, in Fluchtrichtung: auf einem erzwungenen Rückzug.

© Tiziana Fabi/AFP/Getty Images
Luigi di Maio

Die Fünf Sterne-Bewegung und die Lega Nord führen seit Donnerstag letzter Woche Verhandlungen zur Regierungsbildung in Italien. Forza Italia will nicht in eine solche Regierung und sie im Parlament nicht unterstützen. Sterne-Chef Luigi Di Maio machte für ein Bündnis mit der Lega zur Bedingung, dass Berlusconi aus der Mitte-Rechts-Allianz der Lega ausscheidet.

Fünf-Sterne und Lega suchen einen Ministerpräsidenten. “Wir haben beträchtliche Schritte nach vorne in puncto Regierungschef und Ministerliste gemacht. Wir wollen Italien in kurzer Zeit eine politische Regierung geben”, sagten in einer gemeinsamen Presseerklärung Sterne-Chef Luigi di Maio und Lega-Vorsitzender Matteo Salvini. Präsident Sergio Mattarella baten die beiden um mehr Zeit, die kriegten sie.

Um die Gespräche zu erleichtern, erklärten die beiden Vorsitzenden ihren persönlichen Verzicht auf das Ministerpräsidentenamt. Mögliche Kandidaten sind die “Nummer zwei” der Lega, Giancarlo Giorgetti – für Fünf Sterne der Wirtschaftsexperte und frühere Leiter des Statistikamts Istat, Enrico Giovannini. Als dritten Kandidaten nennen Medien den Präsidenten des Staatsrates, den Sizilianer Alessandro Pajno.

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Das Regierungsprogramm soll eine Wahlrechtsreform enthalten, die Italien stabilere politische Verhältnisse bringen soll, sowie Maßnahmen zur sozialen Absicherung. Sterne und Lega wollen die 2012 beschlossene Pensionsreform rückgängig machen, mit der das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre erhöht wurde. Die “Pensionsreform Fornero” gilt als Eckpfeiler der Stabilität des italienischen Budgets, ihre Rücknahme stellt eine Regierung Salvini-Di Maio vor das Problem: Ein EU-Strafverfahren droht, wenn Italien im Herbst keinen Haushalt vorlegt, der die Neuverschuldung 2019 auf 0,9 Prozent drückt. Sonst bleibt nur eine Erhöhung der Mehrwertsteuer IVA ab 2019, die negative Folgen für Wirtschaft und Privatkonsum zur Folge hätte. Was Italien die EU kosten wird und damit in erster Linie Deutschland, ist in der WELT zu lesen: erst einmal weitere 100 Millarden. Falsch an der Darstellung ist nur, dass dies von einer Regierung Sterne-Lega droht, nein von jeder italienischen Lösung von Regierung.

Fünf Sterne und Lega wollen nach einem Entwurf für ein Koalitionspapier die EZB bitten, Italien Schulden von 250 Milliarden Euro zu erlassen. Neuverhandlungen von Italiens Beitrag zum EU-Budget und das Ende der Russlandsanktionen werden dort ebenfalls genannt. Und dass die EU Vorkehrungen treffen soll, die den Austritt aus der Währungsunion ermöglichen. Fünf Sterne und Lega sagen, dieser Entwurf vom 14. Mai sei überholt, der Euro werde nicht infrage gestellt.

Aber das sind alles Details und noch steht nicht fest, ob die Regierungsbildung zwei so entgegengesetzter Kräfte gelingt. Doch allein die Tatsache, dass sie als möglich gesehen und ernsthaft versucht wird, ist eine Novum, das nicht nur in Italien einen politischen Wendepunkt setzt, sondern noch viel mehr in der EU. Die Zeit der gewohnten Konstellationen und Wege ist vorbei.

Die EU-Kommission und die Regierungen in Paris wie Berlin schweigen tosend. Machen sie die Augen zu wie die Kinder und hoffen, dass es in Italien doch zu Neuwahlen kommt und die Sache damit ein paar Monate aufgeschoben wird? Oder haben sie noch gar nicht gemerkt, was sich hier abzeichnet? Dass beim Zustandekommen des Versuchs in Rom eine Regierung antritt, deren einzige wirkliche Gemeinsamkeit ist, die Politik der EU in zentralen Fragen abzulehnen? Ist Brüssel, Paris und Berlin nicht klar, dass sich daran nach Neuwahlen in Italien nur eines ändern kann, eine Verstärkung dieser Gemeinsamkeit von Fünf Sterne und Lega?

In der zweiten Jahreshälfte führt Österreich den Ratsvorsitz in der EU. Sebastian Kurz will weniger EU-Zentralismus. Damit ist er beileibe nicht allein. Und das kann mit und ohne Neuwahlen in Italien der Zeitraum sein, in dem den Brüsseler EU-Kurs nur noch Emmanuel Macron will und als sein Anhängsel Angela Merkel, sieht man vom Vorort Luxemburg ab. Wenn nicht alles täuscht, überschreitet die EU in Italien den Rubikon, allerdings in umgekehrter, in Fluchtrichtung: auf einem erzwungenen Rückzug.

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Kommentare ( 64 )

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Der Rubikon IST längst überschritten:
Target II Salden und ESM reichen vollkommen aus,
um unserem Land das Rüchgrat zu brechen.

Ein ganz wichtiger Beitrag, Herr Goergen! Die Lawine kommt langsam ins Rollen …
Mir scheint, hier erpresst jeder jeden und den Letzten beißen die Hunde. Der Euro war von Anfang an eine Fehlkonstruktion, welche sich durch die laufenden Rechts- und Regelbrüche nun zu diesem gigantischen Chaos ausgewachsen hat, das kein Mensch mehr überblickt. Doch lieber ein Ende mit Schrecken als weiterer Nonsense ohne Ende …

Niemand überblickt mehr, daß es ausgerechnet Deutschland war,
welches die Stabilitätskriterien in Frage stellte, somit brach.
Eben die Stabilitätskriterien…… als Bedingung für die Aufgabe der DM
Und das war 2002.
Damit wurde der EURO erst zur Fehlkonstruktion. Nicht vorher.
Europa-Politik verkam zur SPD-Partei-Politik. Und kaum jemand bemerkte es.

Bis dahin hielten sich auch die Länder wie Italien und auch Belgien
an die Stabilitätsvereinbarungen…… danach nicht mehr.
Und kaum jemand weiß es.

Ein „Ende mit Schrecken“ kostet das Vermögen des „kleinen Mannes“.
Einer Kanzlerin war und ist das nicht gleichgültig.
Steht nur nicht so in den Zeitungen.

Aha, so ist das also.

Dass Deutschland als erstes Land die Stabilitätskriterien brach, war zweifellos ein gravierender Fehler. Doch ich glaube, dass der eigentliche Sündenfall im Mai 2010 der Bruch des No-Bail-Out-Prinzips war im Zuge der Griechenland-Rettung. Damit waren alle Schleusen geöffnet … Madame Merkel reiste damals nach Moskau zur Siegesparade, Finanzminister Schäuble lag im Krankenhaus und de Maiziére unterschrieb …

Entgegen meines sonst eher agnostischen Charakters werde ich auf die Knie gehen und beten, wenn diese Dreckswährung mit anhängenden Politschranzen und dem ganzen Brüsseler/Berliner Gelumpe in den Orkus fährt. Ich gelobe es, so wahr mir Gott helfe.

Es tut mir Leid, ich kann nicht anders.

Amen.

„Dreckswährung“…..???? Keine Währung weltweit ist so stabil wie der EURO. Stabiler noch als die alte „DM“, stabiler als der Dollar. Aber wer weiß das schon. Der EURO ist eher ein psychologisches Problem. Dank Griechenland, von der Schröder-Regierung in den EURO geholt. Nach dem Warum fragt heute niemand. Steht ja wohl auch nicht so in den Zeitungen. Während man sich um die Griechenland-Hilfe von ca. 80 Mrd. für 3 Jahre sich im 1. Halbjahr 2o15 monatelang stritt, machte allein Italien im demselben 1. Halbjahr 80 Mrd. neue Schulden. Und selbst in Brüssel schien dies niemanden zu stören. Stand ja wohl auch… Mehr

@Karel

Counter Speech? Aktiv gegen die pösen, pösen Rächten?

Sehr mutig, sehr couragiert – Respekt!

Aber haben Sie die Anleitung nicht gelesen?

„Was kann ich gegen Hate Speech tun?

Wer schreiben kann, kann sich wehren. Jede*r kann Kommentare oder Posts melden, Hater*innen auffordern, ihre angeblichen „Fakten“ zu belegen oder sich im eigenen Umfeld gegen menschenverachtende Kommentare stark machen. Und wenn es gerade an Zeit oder Kraft für lange Diskussionen fehlt, gibt’s bei uns unter Counter Speech Memes, Sprüche und Videos zum Download.“

https://no-hate-speech.de/de/wissen/

Also bitte unterfüttern Sie Ihre Aussage doch mit Fakten

Auf diesen Artikel habe ich gewartet!!
Danke Herr Georgen! Sie bestätigen meine Gedanken.
Italien in dem Zustand macht Druck auf die EU.
Rein intuitiv gefühlt… wenn Herr Kurz im Juli seine Vorhaben angehen wird, dann wird die Kanzlerin die Farbe bekennen müssen. Mitmachen oder dagegen kämpfen. Beides ist kaum möglich. Es wird ein heißer Sommer werden..vermute ich.
Und da ist noch Ihre Nase, die eine Lawine riecht… das lässt hoffen.

Die dortigen Kader wollen uns ausrauben und zwar in ganz großem Stil.
Es ist höchste Zeit, das Zweiklassenstrafrecht, welches es Kadern erlaubt, auch schwerste Kapitalverbrechen straffrei zu begehen, zu beenden, damit man auch als normaler Bürger Straftäter – und zwar auch ausländische Parlamentarier und Regierungsmitglieder ihrer Ämter entheben, sie langjährig ins Gefängnis und zu maximalen Geldstrafen verurteilt bekommen kann.

England, Ungarn, Polen, Tschechien, Dänemark, Österreich…und jetzt auch „Europafeinde“ in Italien an der Regierung. Stolze Bilanz der „Führerin der freien Welt“ (unabhängige GEZ vor einem Jahr anläßlich der Trump-Wahl)…

Denen steht doch das „Wasser bis zum Halse“……
Aber nicht diesem Deutschland mit einem ausgeglichenen Haushalt,
verantwortet von einer umsichtigen Kanzlerin.

Wenn die Schuldenhöhe ein Maßstab für solides Handeln wäre,
dann müßte dieses Griechenland ja mächtig „prosperieren“……
Nun denn….. immer diese „blöde“ Wirklichkeit.

Mediale Klischee´s wie „Führerin der freien Welt“
sind eben nur Klischee´s unserer „freien“ Medien.
Nicht aber ein von einer Kanzlerin gewolltes Klischee,
die eher ein „Understatement“ schätzt.

Oder doch Team Böhmermann?

Egal, ich hoffe Sie habe wenigstens den Artikel gelesen und was gelernt. Ich würde Sie gerne einladen da in Zukunft einfach etwas freier zu denken.

Die Politik der EU in zentralen Fragen ablehnen wenn es um Reformen und Randbedingungen für die Inlandspolitik geht, das glaube ich gerne. Die 100Mrd plus 250Mrd Schuldenerlass dagegen wird man wohl „zähneknirschend akzeptieren“.

Ich halte die Politik in Italien für komplett falsch, begrüße sie aber, damit diese EU endlich ein Ende nimmt. Wir nàhern uns weiter dem Entscheidungspunkt, doch das Establishment will weiter die alten Rezepte verkaufen. Das komische ist: Hätte man sich einfach an alle Regeln gehalten, wäre alles in Butter. Aber an Regeln halten ist heutzutage auch schon reaktionär, wenn nicht gleich rechts.

Schon 2002 hielt man sich nicht mehr an die „Regeln“.
Was sich erst in der Ära Merkel snachhaltig änderte.

Schade ist nur, daß der „Entscheidungspunkt“
dem soliden Sparer in Europa sein erarbeitetes Vermögen nehmen würde.
„Unsolide“ soll also gewinnen????

„Rechts“ ist heute nicht das tatsächliche Problem,
eher ein „Medien-Problem“…..
Das bekundete sogar ein Bundesverfassungsgericht.
Und verbot nicht die NPD, da zu „gering“,

Tja, alles sehr merkwürdig…..

Herr Goergen, an diesem ihrem Artikel bei TE wird mir wiedermal bewußt wie weit inzwischen MSM Presse und Alternativen auseinanderklaffen. Bei der (vormals ehrenwerten) FAZ hält man die Forderungen nach Schuldenerlass Italiens seitens der Draghi-EZB in Höhe 250 Mrd. Euro für einen verspäteten Aprilscherz-Witz-Klamauk-Joke.
Mir dagegen bleibt das Lachen im Halse stecken…
Draghi wird doch nicht…? Ich sage: Er wird. Wer zahlt steht auch schon fest.

wer heute noch FAZ liest, dem ist nicht mehr zu helfen1

Die Gegenkraft der EU-Institutionen ist noch immer sehr stark. Soweit ich weiß wurde Berlusconi damals durch verschiedene andere EU-Länder gestürzt.
Meine allgemeine Einschätzung der Zukunft der EU: Diese wird sich in eine Art Habsburger Reich in seiner Endphase verwandeln. Ein neues Völkergefängnis, gefangen auch durch den Euro.