Islamische Rechtsordnung in Deutschland

Einbürgerung soll auch zukünftig bei Mehrehen möglich sein. Justizministerin Katharina Barley hat einen gegenteiligen Gesetzesentwurf gestoppt.

Carsten Koall/Getty Images
Eigentlich wollte die Bundesregierung ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, gesetzlich verankern. Aus dem aktuellen Gesetzentwurf wurde genau das gestrichen. Das bestätigten Innen- und Justizministerium WELT AM SONNTAG.

Im Entwurf des Bundesinnenministeriums war eine entsprechende Regelung vorgesehen. Sie fehlt aber im Anfang April vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum „Dritten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“, der nun in die parlamentarische Beratung gehen soll. Das Vorhaben scheiterte an Bundesjustizministerin Katharina Barley, die bis zu ihrem Umzug nach Brüssel noch ihr Tun in Berlin fortsetzt.

Länder-Innenminister ausgebremst

Dabei hatten die Innenministerkonferenz der Länder auf das Vorhaben gedrungen. Die Ressortchefs der Bundesländer hatten mit einem einstimmigen Beschluss das Bundesinnenministerium aufgefordert, die „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere die Beachtung des Verbots der Viel- und Mehrehe“ gesetzlich zu verankern, und zwar als Einbürgerungsvoraussetzung im Staatsangehörigkeitsrecht. Für Deutsche ist Mehrehe verboten – für zuziehende Muslime bleibt sie damit weiter erlaubt.

Mittlerweile wurde zwar versucht, Mehrfachehen sogar bei Hartz IV zu berücksichtigen, der Haupteinnahmequelle. Ohne Erfolg. Zwar gilt nur eine Zweier-Ehe oder -Partnerschaft als „Bedarfsgemeinschaft“ im Sinne des Sozialgesetzbuches, die die entsprechende Unterstützung erhalt. Für Zweit,- Dritt- und Viertfrauen wird einfach eine neue „Bedarfsgemeinschaft“ fingiert; und die Unterstützung fließt weiter. Privilegiert sind Einwanderer aus dem arabischen Raum; unter Muslimen aus der Türkei herrscht ein europäisch-westliches Rechtsverständnis.

SPD schon länger für fragwürdige Gesetze

Noch in der alten Bundesregierung hatte Barley-Vorgänger Heiko Maas versucht, Kinderehen zu legalisieren, wie sie insbesondere zwischen alten Männern und elfjährigen Mädchen geschlossen werden. Erst nach massiven Widerstand musste Maas das Vorhaben abblasen.

Aber die SPD läßt nicht locker bei dem Versuch, die muslimische Rechtsordnung der Scharia in Deutschland leise einzuschleusen und stützt sich dabei nicht auf die hier westlicheren Regelungen wie der Türkei. Maßgeblich ist für die SPD die Scharia, wie sie in islamischen Steinzeitgesellschaften wie Jemen oder radikal-islamischen Staaten wie dem Iran gilt. Jetzt also möglichst sogar mit der Mehrehe. Das Bundesinnenministerium hat mittlerweile angekündigt, im Herbst einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen zu wollen. Das ist löblich. Allerdings wird das hierzulande übliche Verbot von Mehrfachehen auf diese Art und Weise auf die lange Bank geschoben.

Grundwerte interessieren nicht mehr

Dabei sollte es Aufgabe des Justizministeriums sein, „die Grundwerte der Rechtsordnung, insbesondere die Grundrechte, auch und gerade für Menschen mit Migrationshintergrund durchzusetzen, nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber der eigenen Familie. Insbesondere die Eheschließungsfreiheit und die sexuelle Selbstbestimmung müssen nicht nur vom Staat respektiert, sondern vor allem auch gegenüber diese missachtenden Dritten durchgesetzt werden“, schreibt beispielsweise der an unterschiedlichen Rechtsverständnissen forschende Professor Christian F. Majer. „Das gilt nicht nur für rechtliche Bedrohungen, sondern auch für faktische. Es kostet Mühe und Kraft, die Widerstände sind teilweise massiv. Es ist aber gefährlich, wegen Bequemlichkeit oder falsch verstandener Toleranz Abstriche vom Grundrechtsschutz zu machen.“

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Kommentare ( 196 )

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196 Kommentare auf "Islamische Rechtsordnung in Deutschland"

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So erklärt sich mir das Ansinnen für einen Einsamkeits-Minister. Die Flucht nach vorn für Vielweiberei, Zwangsehen und Kinderehen erspart diesem Spinnminister von Beginn an viel Arbeit. Die Sache mit der Steinigung und öffentlicher Züchtigung mit Stock-Hieben wird sicher im Rat durchgewunken. Wie sagte Merkel „wo uns etwas im Wege steht…..“

Der sozialistische Faschismus hat in Deutschland, unter tosendem Applaus, bereits Einzug gehalten. Wette gewonnen. Es ist nicht die Frage, ob die Scharia kommt… sondern wann! Ich würde gern wieder wetten. Hält einer, außer die bewussten Prozente der Wählenden, dagegen?

Ich sehe bei der derzeitigen Multikulti-Diversity-Ehefüralle-anythinggoes etc. Fundierung unserer Gesellschaft keine philosophische Grundlage für die Ablehnung der Vielehe. Es ist sinnlos, gegen ein solches Einzelprojekt zu agitieren ohne philosophische Grundierung, und die haben wir nicht mehr in Deutschland. Isch over.

Ich denke Bürger und Bürgerinnen können wenn sie wollen, müssen jetzt aber nicht unbedingt gleich in die Welt der Philosophie einsteigen. Gesunder Menschenverstand und wahre Werte reichen völlig aus.
Allerdings kann man in all der Kakophonie und dem allgemeinen Chaos – egal wo man hinschaut – schon leicht den Überblick verlieren…
Im Kleinen – sei es in der Familie, unter Freunden, im Verein, vielleicht erst recht auch bei der Arbeit braucht es jetzt klare Ansagen und viel Rückgrat!

Um so mehr Toleranz unser Staat gegenüber den zugewanderten Intoleranten walten lässt, um so mehr hat er die Kontrolle verloren! Ausnahmslos jedes Entgegenkommen führt dazu, dass die Islamisierung in unserem Land mit Riesenschritten voranschreitet und kaum noch aufzuhalten sein wird. Die Naivität unserer Politiker ist kaum noch zu überbieten und dürfte wohl einmalig in der Welt sein!

Alles richtig, nur naiv sind die sicher nicht. Sie sind nur Marionetten, die an unsichtbaren Fäden hängen. Sagte selbst Seehofer vor ein paar Jahren in einem unbedachten Moment.

Ich geh mal schnell falsch parken. Nur um zu spüren, dass wenigstens noch e t w a s funktioniert….:/

Ich habe beim Lesen gelacht!
Über mein Monty Python-Kopf-Kino, das sofort losging.

Da verkündet ein bärtig-seeliger Pascha,
… dass sein anstrengendes Mehrfrauen-Beglücken und Kindermachen all seine Zeit und Power raubt – zum Arbeiten bleibt da nix über – logisch.
Dann lobt er blumig seine Schwestern Katharina + Annalena. Die eine dafür, dass die Bankautomaten immer gefüllt sind – der anderen dankt er für den gespeicherten Strom hinter der Steckdose, der seinen Pausen-Fernseher bunt macht.

Und so hätte er in der neuen Welt schon etwas gelernt:
Dass nämlich ** WEIBER wohl doch zu etwas gut sein können… 😉

Was ist diesem Statement noch hinzuzufügen? „Auch bei uns in #Europa gerät die offene Gesellschaft immer stärker unter Druck. Mit @georgesoros habe ich heute über die Bedeutung einer lebendigen #Zivilgesellschaft für die Zukunft unserer #Demokratie gesprochen. Es steht viel auf dem Spiel!“ https://twitter.com/katarinabarley/status/1065290364205056000?lang=de Das ist die Einführuung von Scharia-Recht durch die Hintertür – halt eine lebendige Zivilgesellschaft! Sir Popper sprach von offener Gesellschaft und den Feinden derselben – nicht von offenen Grenzen usw! „Paradoxon der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit… Mehr

Ehe für alle eben….und das mit jedem in beliebiger Häufigkeit.

Ich habe die URL des Artikels an die SPD-Bundestagsfraktion geschickt, mit der kurzen Bemerkung, dass man nach einem Regierungswechsel die Verantwortlichen vor ein Gericht bringen wird, für die sie sich dann für ihre Rechtsbrüche verantworten müssen. Politiker sollen nicht glauben, sie kämen für ihre Vergehen so einfach davon, weil sie Immunität genießen. Gesetze sind wie Wachs, man kann sie verändern.

Ein Blick ins Gesetz erpart viel Geschwätz:
§ 172 BGB – https://dejure.org/gesetze/StGB/172.html
(oder gilt der Paragraph nicht für die Regierung?)

Nein. Für unsere Regierung gilt kein Gesetz.

@Delos: Fast richtig, für unsere Staatsversager gilt immer Murphys Gesetz …!

Das kommt dann womöglich noch dazu… Ich bin eben dem Link von „Hartholz“ (s.o.) gefolgt. Leider kann man dem auf der geöffneten Webseite angegebenen Link unterhalb des Absatzes 2 zur Historie des Gesetzes nicht folgen… der Link führt zu einer Fehlermeldung. Schade, ich hätte das der SPD gern verbal um die Ohren gehauen.