Integrationsgesetz – kein historischer Schritt, nur ein bürokratischer

Der einzige Profiteur dieses Gesetzes ist der ohnehin bis zur Unkenntlichkeit aufgeblähte deutsche Nanny-Staat.

Als „historischen Schritt“ bezeichnete Angela Merkel das Konzept zum neuen Integrationskonzept. Sigmar Gabriel tönte gleich, dass Deutschland keine „Integrations-Simulanten“ haben wolle und dass die, die sich integrieren wollen, nun bessere Möglichkeiten dazu hätten. Die Frage, die sich hierbei stellt, ist, ob sich derjenige, der sich integrieren will, dies nicht auch ohne dieses Gesetz tun wird und ob eine Kultur wie der Islam mit Rückblick auf die heute schon bestehenden Parallelgesellschaften überhaupt zu integrieren ist.

Mittlerweile scheint zumindest auch in der Bundespolitik angekommen zu sein, dass Deutschland ein Paradies für eben jene „Integrations-Simulanten“ ist, die Gabriel neuerdings nicht hier haben möchte (vgl. dazu auch mein Gespräch mit dem Jobcenter-Mitarbeiter). Dennoch hat man sich jahrzehntelang gegen wirksame Gesetze im Bereich Einwanderung und Integration gedrückt. Was entstanden ist, sind muslimische Parallelgesellschaften, die in ihren Strukturen kaum noch zu durchbrechen sind und das ist genau das Problem.

Die Integration von weiteren größtenteils muslimischen Einwanderern hängt nicht an irgendwelchen Gesetzen, mit denen man die Integration versucht, durch Zwang voranzutreiben. Dies sorgt allenfalls dafür, dass man sich im Integration simulieren – wenn überhaupt – künftig ein wenig mehr Mühe als vorher wird geben müssen. Nein, Integration hängt in erster Linie von dem Willen des zu Integrierenden ab und daran, ob er die Möglichkeit bekommt, in bereits bestehende Parallelstrukturen einzuwandern.

Muslime in Deutschland werden sich auch mit verpflichtenden Integrationskursen und 1-Euro-Jobs nicht integrieren, solange es Parallelgesellschaften gibt, die es ihm leicht machen, auch ohne große Assimilation an die Mehrheitsgesellschaft ein hierzulande gutes Leben zu führen. Wenn er auch ohne gute Deutschkenntnisse, Annahme westlicher Werte und Co. keine Probleme hat.

Der Zwang muss also nicht durch Gesetz, was hierbei allenfalls als Rumdoktorei an den Symptomen verstanden werden kann, sondern subtiler, durch den Zwang, der Mehrheitsgesellschaft herbeigeführt werden. Parallelgesellschaften hebeln diesen Zwang aus. Und sie selbst auszuhebeln, hat man viel zu lange versäumt. Ferner entsteht Integration vor allem durch den Willen des Einwanderers. Und der wird nicht erzeugt, wenn ein Land und seine Menschen nicht selbstbewusst zeigen, weshalb es sich lohnt, die hier vorherrschenden Werte anzunehmen. Ein stolzer Syrer wird nie verstehen, weshalb er ein Stück seiner Kultur ablegen soll für die Kultur eines Landes, dass den Selbsthass auf die Spitze getrieben hat. Mit Political Correctness, Kulturrelativismus und überbordender Toleranz wollte man die Menschen integrieren. Die Wahrheit ist, dass genau das u.a. dafür gesorgt hat, dass sie es nicht getan haben.

Der andere Grund ist, dass der Islam wenig bis gar nicht in westliche Gesellschaften zu integrieren ist. Was früher eine Vermutung war, ist heute in nahezu jedem westlichen Land mit hohem Anteil an muslimischen Einwanderern bittere Realität. England, Frankreich, Schweden, Deutschland. Die Probleme sind überall die Gleichen und unterscheiden sich lediglich im Grad der Intensität.

Was kann man nun also vom neuen Integrationsgesetz erwarten? Vermutlich nicht viel. Außer ein paar tausende neue Jobs für Sozialarbeiter und Co, die sonst nach ihrem Studium wohl hätten Taxi fahren müssen.

Und das ist der zweite Knackpunkt, neben der Tatsache, dass Integration nicht per Gesetz auferlegt werden kann. Der einzige Profiteur dieses Gesetzes ist der ohnehin bis zur Unkenntlichkeit aufgeblähte deutsche Nanny-Staat. Noch mehr Regeln und noch mehr Stellen für Menschen, die es sich gerne im öffentlichen Dienst bequem machen. Am Ende wird es wie mit nahezu allen staatlichen Eingriffen: Mehr Bürokratie, weniger Durchblick und Ergebnisse, die am Ende eher schaden, als dass sie nützlich sind. Dafür kann man sich dann wirklich mal gegenseitig in der GroKo auf die Schulter klopfen.

Wen man zu alledem mal wieder nicht befragt hat, ist das eigene Volk.

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