In Frankfurt – Hessenwahl auf hessisch: „SchätzeSiemal“

Der Hashtag #Wahlbetrug geht viral. Hessens für die Wahl Verantwortliche bekommen ihren Shitstorm. Neben Beiträgen, die sich lustig machen, beispielsweise über merkwürdig komfortable grüne Mehrheiten in Altenheimen, werden auch die Stimmen zorniger und wütender Bürger lauter.

© bizoo_n/Getty Images

Wer die angespannte Stimmung vieler Bürger über den hohen Grat der Emotionen hinweg purzeln lassen will, wer will, dass der Rest von etwas, wie einem sich hartnäckig haltendem Gottvertrauen in die Institutionen des Staates vakant gestellt werden soll, der muss nur einen groß angelegten Wahlbetrug feststellen. Die Lunte am Pulverfass.

Aber wer sollte das warum wollen? Wer hätte ein Interesse daran, den inneren Frieden auf diese Weise zu gefährden? In Hessen, namentlich in Frankfurt, scheint nun im Rahmen der letzten Landtagswahl so ein Verdachtsfall von Wahlbetrug vorzuliegen oder mindestens eine entsetzliche Großschlamperei, die Verschwörungstheorien und Unterstellungen Tür und Tor öffnet.

In Frankfurt hat sich die Lage zugespitzt, der Fehlerteufel ist in die Urne gesprungen. Die Frankfurter FDP fordert aktuell, die Wahlleiterin und den Chef des Wahlamts ihrer Aufgaben zu entheben: „Die Häufung von Pannen im Frankfurter Wahlamt in jüngster Zeit sei unglaublich.“ Via Twitter wird gespottet, man solle doch den „Hessenwahl“ einmal hessisch nuscheln, heraus käme dabei „SchätzeSiemal.“

Bevor wir schauen, was die konkreten Anwürfe sind, die Feststellung: große Wahlverfälschungen, Neuauszählungen, diese generelle Infragestellung von Wahlergebnissen in ausgewiesenen Demokratien wie den USA – schwappt das alles nun mit Verspätung auch nach Deutschland herüber?

Nicht unbedingt. Denn auch hierzulande gab es schon nachweisliche Ungereimtheiten: Zuletzt 2015 bei den Landtagswahlen in Bremen. Da stellte das Verwaltungsgericht Bremen nicht weniger fest als „Manipulationen der Landtagswahl vom 10. Mai durch ehrenamtliche Helfer.“

Ein kritischer Befund
Gibt es Anzeichen von Wahlfälschung bei der Bundestagswahl?
In Frankfurt soll nun nach Angaben der Frankfurter Rundschau bei den Landtagswahlen am 28. Oktober das „Chaos“ ausgebrochen sein. In mehr als 80 Wahlkreisen hätte das Ergebnis korrigiert werden müssen. Neu ausgezählt wurden nach Angaben der Zeitung in 28 Bezirken, und in sechs davon wären die Resultate zunächst einfach geschätzt worden, weil es keine weiteren Daten gab. Die Frankfurter Freien Demokraten fordern jetzt die Bildung einer unabhängigen Kommission, die alle Vorgänge aufklären müsse. Unglaublich sei diese „Häufung von Pannen“, wenn „Stimmergebnisse von Parteien vertauscht, Zahlen verdreht und ganze Stapel mit Stimmzetteln bei der Auszählung vergessen worden.“

Und ist das Misstrauen erst einmal geweckt, dann sucht es sich überall Raum, so auch in Hanau/Großkrotzenburg, wo es in der „AfD-Hochburg“ mit dem lustigen Namen Lamboy-Tümpelgarten auf einmal acht Prozent ungültige Stimmen gegeben hat, wo der Stadtdurchschnitt etwas unter drei Prozent gelegen hätte. Der Kreiswahlleiter sieht allerdings keinerlei Grund für Zweifel an den aus Hanau und Großkrotzenburg übermittelten Zahlen. Aber wenn das Misstrauen gesät ist, setzt es sich fest und ist nur noch schwer in Vertrauen rückzuverwandeln.

Nein, wir sind nicht im sonnigen Florida, sondern weiter im eher dröge-beschaulichen Hessen. Und wir befragen einen Wahlhelfer, der in den letzten zwei Jahrzehnten schon Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen ausgezählt hat. Vom 56-Jährigen erfahren wir: „Solche Ergebnisse lassen nur zwei Möglichkeiten zu: die Wahlhelfer vor Ort sind komplett überfordert gewesen. Allerdings ist der Auszählungsvorgang an sich nicht sonderlich komplex. Oder man spricht sich ab, Stimmen für bestimmte Parteien unter den Tisch fallen zu lassen. Das ist nur mit enormer krimineller Energie möglich. Ein unglaublicher Vorgang, den Willen des obersten Souveräns zu ignorieren und eine Wahlentscheidung in Richtung der eigenen politischen Vorstellungen zu manipulieren.“

Der Hashtag #Wahlbetrug geht viral. Hessens für die Wahl Verantwortliche bekommen ihren Shitstorm. Neben Beiträgen, die sich lustig machen, beispielsweise über merkwürdig komfortable grüne Mehrheiten in Altenheimen, werden auch die Stimmen zorniger und wütender Bürger lauter.

Die Welt erkennt sogar schon neue Koalitionsoptionen: „Bei der Landtagswahl in Hessen ist es in einigen Wahlbezirken zu erheblichen Pannen gekommen. Dadurch könnten sich die Kräfteverhältnisse entscheidend verändern – und eine neue Koalition ermöglichen.“

Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz verspricht zur allgemeinen Beruhigung, man würde aus Respekt vor dem Wähler das amtliche Endergebnis abwarten, um dann erst zu entscheiden, in welche Richtung Koalitionsverhandlungen zu führen wären.

Und der noch amtierende Landeswahlleiter hat jetzt angekündigt, die endgültigen Resultate würden am 16. November vorliegen. Wirklich die endgültigen? Wie oft eigentlich kann man „endgültige“ Zahlen vorlegen? Und der Wahlleiter hält die Spannung weiter hoch: Je nachdem, wie groß die Unterschiede zum vorläufigen Ergebnis vom 28. Oktober seien, könnte sich die Ausgangslage für mögliche Koalitionen noch mal verschieben. Und am Boden hört man das leise Zischen der Zündschnur am Pulverfass.

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Kommentare ( 124 )

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Bei unserer LTW in NRW gab es ja auch „Unregelmäßigkeiten“, die Untersucht werden sollten. Seit dem hab ich nix mehr davon gesehen/gelesen/gehört.
Vllt sollte man in Hessen nochmal Neuwahlen machen lassen, unter strenger Beobachtung, versteht sich.

Ich habe mir die Ergebnisse der BTW17 für die einzelnen Stimmbezirke in meiner Stadt angeschaut. Große Unterschiede je nach Einzugsgebiet von 7 bis 16 % für die AfD. Ist nachvollziehbar. Aber es gibt Grundschulen mit 2 Stimmbezirken. Da ist der Unterschied in einem Fall 7,72 % zu 12,78 %. Der hohe Wert ist 65 % höher als der niedrige und das im gleichen Gebäude bei vergleichbarer Wählerschaft ringsum. Kommt mir seltsam vor, kann aber sein, weil der Durchschnitt der ganzen Stadt 9,69 % war und im Wahlkreis (2 Städte) 10,0 %. Aber dann habe ich die Briefwahlstimmen gesehen. Und die… Mehr

Da soll mir mal noch einer mit Wahlbetrug a’la DDR kommen. Das hätten nicht mal die Parteibonzen im kleinsten Dorf so schlecht gemacht. Wenn schon Wahlbetrug dann aber bitte doch so wie in der DDR und nicht so dilettantisch wie jetzt schon wieder im Westen.Die große Vorsitzende muss doch noch wissen wie es geht, war doch lange genug im sozialistischen Wunderland.

Die haben eben noch nicht so lange üben können. Aber warten Sie ab, die werden von „Wahl“ zu „Wahl“ besser werden!

Die hessisch-mediale Urvaterfigur Hesselbach hätte diesem Demokratieverständnis einen gehörigen staatskundlichen Einlauf verpasst, und der Wahrscheinlichkeit des „unbeabsichtigten“ Wahlbetrugs die Möglichkeit einer einkalkulierten Korrektur folgen lassen, die schlussendlich in die Wahrheit des Ergebnisses überführt, welches nun gefälscht oder nicht, in beiden Fällen richtig ist, da auch dieser Vorgang das Wesen einer Demokratie, in der ja alle leben wollen, überhaupt erst ausmacht. Selbst ist der Betrüger. Denn Betrug ist keiner mehr, wenn der Betrogene um jeden Preis, um jedes Opfer, betrogen werden will. Ja grade darum bettelt.

Unbeabsichtigt? Alte Kriminalistenregel: Einmal ist Pech, zweimal ist Zufall, dreimal ist ABSICHT! Und hier haben wir es mit deutlich mehr als dreimal zu tun und merkwürdigerweise scheint (wieder einmal) besonders die AfD betroffen. Wie kommt das nur, dass die Fehler überwiegend nur bei denen passieren?

…da er folgert messerscharf,
dass nicht sein kann,
was nicht sein darf.

Ich glaube nicht das es einfache „Pannen“ waren. Selbst die FAZ hat bemerkt das da wohl mehr faul ist als nur vergessene Wahlzettel: „Nur 0,3 Prozent für die AfD in einer Schule in Sachsenhausen? Im Stadtteil Oberrad hatte die Auszählung von drei Wahlbezirken in einer Schule in einem davon nur 6,9 Prozent der Stimmen für die CDU ausgewiesen. Das waren deutlich weniger als in den Nachbarbezirken, die sich in ihrer sozialen Zusammensetzung allerdings nicht wesentlich davon unterschieden. Auffällig waren auch lediglich 4,4 Prozent für die CDU in der Kasinoschule in Höchst. Die AfD wiederum bekam in einer Schule im südlichen… Mehr

Das Gerücht über die Wahlfälschung erscheint mir absolut plausibel und folgerichtig. Der enorme Zuwachs für die Grünen verursachte nicht nur bei mir eine erstaunt nach oben gezogene Augenbraue.

Als langjähriger Wahlvorsteher bei Wahlen im Land Hessen kann ich über die jetzt einsetzende Rechtfertigungsversuche der zentralen Wahlleitung nur den Kopf schütteln. Was heißt denn im vorliegenden Fall „Überforderung“? Bei maximal 700-800 Wählern pro Wahlbezirk sind wegen der hohen Briefwahlstimmen maximal 400-500 auszuzählen. Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von ca.65 % vielleicht 300-350 Stimmen. Ausgezählt werden Erst – und Zweitstimmen – das nimmt ca. 30 Minuten in Anspruch – Stimmzettel, deren Eindeutigkeit nicht geklärt – gültig oder nicht – werden kann, werden gesondert in einem Briefumschlag weitergegeben (in der Regel 2 -3). Nun finden sich in den Wahlvorständen in der Regel… Mehr

Ich wäre für Wahlwiederholung unter OSZE-Beobachtung. Und was die Ungereimtheiten der erfolgten Hessen-Wahl angeht, möge die zuständige Staatsanwaltschaft übernehmen.

Der Wahlbetrug bei der letzten Volkskammerwahl in der “guten” alten DDR unter Erich Honecker war auch der Anfang vom Ende. Vielleicht wiederholt sich Geschichte ja. Obwohl die Bevölkerungszusammensetzung eher das Gegenteil vermuten lässt. Ohne Zusammenhalt in einer Bevölkerung gibt es auch keine gemeinsamen Ziele. Und für einen Zusammenhalt braucht es gemeinsame Werte als Grundlage. Diese gibt es nur in gewachsenen homogenen Gruppen.

Wenn Wahlen Ergebnisse produzieren, die der Obrigkeit nicht gefallen, muss man halt die Ergebnisse korrigieren. Wo kämen wir denn hin, wenn Greti und Pleti bestimmen würden wer regiert? Ausserdem wissen wir, dass Expertenschätzungen oft weitaus genauer sind als gemessene Werte. Deshalb haben wir ja auch die Dieselkrise.