In der Schweiz rumort es zum UN-Migrationspakt

Urplötzlich bricht die Debatte breit auf, ob die Eidgenossenschaft den UN-Migrationspakt unterschreiben soll oder nicht. Die Schweizer sind eben nicht so gehorsam wie die Deutschen.

© Getty Images

Der Artikel auf NZZ online „Plötzlich fürchten sich alle vor dem Uno-Migrationspakt” beginnt: »„So etwas», da ist sich Doris Fiala sicher, darf die Schweizer Regierung niemals unterzeichnen, „sonst gibt es einen Aufstand in der Bevölkerung.” Was die Zürcher FDP-Nationalrätin derart in Aufruhr versetzt, ist der Uno-Migrationspakt – ein über 30-seitiges Werk, das manche wie ein Weltwunder feiern, andere als Papiertiger verspotten und wieder andere als Manifest für eine unkontrollierte Migration verdammen.«

Die Grünliberalen zeigen sich irritiert über den aktuellen Aufschrei, berichtet die NZZ über die urplötzlich breit aufbrechende Debatte, ob die Eidgenossenschaft den UN-Migrationspakt unterschreiben soll oder nicht.

»„Das wird total aufgebauscht”, sagt die Zürcher Nationalrätin Tiana Angelina Moser, „wir können ja selber bestimmen, was wir umsetzen wollen.”«

Doris Fiala, FDP, hat sich als Präsidentin der Kommission für Migration und Flüchtlingswesen des Europarates schon im Januar geweigert, den UN-Migrationspakt zu verabschieden und stellt die Frage dagegen: „Warum sollen wir etwas unterschreiben, wenn wir wissen, dass wir es nie umsetzen können?”

Auf TE sind dazu bisher diese Beiträge erschienen, die Serie wird fortgesetzt:

Wie man im Deutschen Bundestag eine unerwünschte Petition behindert

UN-Migrationspakt: Bedingungslose Kapitulation

Globaler Pakt für Migration – Der Entwurfstext in voller Länge

Mit Soft Law die Grundlagen des Rechts aushebeln

Die UN legt die Lunte an sich selbst

Der Globale Pakt für Migration – eine weitere Betrachtung

UN-Flüchtlingspakt, Assam und Berlin

Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat

Wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen wirklich verpflichtet und was das Weltwirtschaftsforum damit zu tun hat

Unterstützung
oder

Kommentare ( 72 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Besonders interessant ist der folgende, in der NZZ aufgelistete Punkt: „Schliesslich sollen die politischen und religiösen «Führungsverantwortlichen», aber auch alle möglichen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen dafür sorgen, dass die Bevölkerung die Migration auch tatsächlich als «positiven Beitrag» wahrnimmt und dass alle gefühlten und realen Formen von Diskriminierung, Intoleranz oder Fremdenfeindlichkeit «aufgedeckt» und «beendet» werden.“ Es wird interessant sein, zu beobachten, wie sich das auf die Meinungs- und Pressefreiheit auswirkt. Sobald sich die ersten Anzeichen für das zeigen, was ich befürchte, nämlich dass kritische Mitbürger vor Gericht gestellt werden, werde ich den vorbildlichen Gutmenschen mimen und jeden, wirklich jeden, genauestens beobachten,… Mehr

Deutschland, weil Merkel noch vorne dran hockt!

Zitat: „Urplötzlich bricht die Debatte breit auf, ob die Eidgenossenschaft den UN-Migrationspakt unterschreiben soll oder nicht. Die Schweizer sind eben nicht so gehorsam wie die Deutschen.“

Die Schweizer haben aber auch einen Vorteil, sie haben noch immer eine reale Demokratie. Wir haben diese vor langer Zeit gegen eine Staatsratsvorsitzende und einen Volkskammer eingetauscht.

„(…) fürchten sich alle vor dem Uno-Migrationspakt” beginnt: »„So etwas», da ist sich Doris Fiala sicher, darf die Schweizer Regierung niemals unterzeichnen, „sonst gibt es einen Aufstand in der Bevölkerung.” Doris fiala ist vom Freisinn – den Freien Demokraten der Schweiz. Das ist der Unterschied. Die Freien Demokraten in der Schweiz sind interessiert daran, was die Bevölkerung denkt und will, die hiesigen FDPler – – – w a r n e n vor dem Volk: Populismus, furchtbar, grundgesetzwidrig (Wolfgang Kubicki bei jeder sich bietenden Gelegenheit). Merken die Deutschen Wähler das? Dass die Grünen und die Christdemokraten, Die Linke (!) und… Mehr
„Merken die Deutschen Wähler das? Dass die Grünen und die Christdemokraten, Die Linke (!) und die SPD und die FDP vor ihnen w a r n e n ?“ Danke, dass Sie dies per rhetorischer Frage in die Diskussion einbringen! Zur „Causa Kubicki“ habe ich noch zu bemerken, dass sich meine Beobachtungen mit den Ihren decken. Wenn ich die abstoßende Arroganz dieses Mannes betrachte, wenn er als „Vize“ eine Bundestags-Sitzung leitet, wird mir regelmäßig übel. Speziell wenn AfD-Redner das Wort haben, strahl dieser eitle Selbstdarsteller eine Haltung aus, die blanken Ekel zeigt. Man beobachte bitte mal dessen Körpersprache in solchen… Mehr

Und in Deutschland läuft die Sebstvernichtungsmaschinerie auf Hochtouren. Die Demokratie wird immer ungenierter geschleift. Das Land ist fest in der Hand von Merkel und ihren Claqueren. Wann werden die ersten „Rechten“ in Schutzhaft genommen?

Freude an der Arbeit wie ein Croupier, der Menschen wie Jetons über den bzw. vom Spieltisch zieht?
Wobei bisher auch beim sehr aufmerksamen Verfolgen nicht ganz klar wird, nach welchen Regeln gespielt wird und was ihr daran so besondere Freude bereitet.
Rechtstaatliche scheinen es jedenfalls nicht mehr zu sein.

„Welches Land würde das schon wollen ohne sicher zu sein, dass es damit seine Souveränität und Existenz gefährdet ??“

Also, mir fällt da ganz spontan mindestens ein Land ein. Fängt mit D an, und endet mit schland. Der Testlauf wurde doch 9/2015 gestartet.

Die Schweizer sind nicht nur nicht so gehorsam wie die Deutschen, sie haben vor allem noch eine Presse, die nicht obrigkeitshörig ist. Während in Deutschland die Diskussion über diesen selbstmörderischen Pakt dadurch erstickt wird, daß die „Leitmedien“ nicht darüber berichtet, findet in der Schweiz eine ausgiebige Berichterstattung und politische Diskussion statt. Wir sind in kürzester Zeit zu einer gelenkten Demokratie abgestürzt.

Die entscheidende Frage: Warum unterschreibt man etwas („nichts verpflichtendes“), das dann nicht kommt?

Vorauseilender Gehorsam oder der Glaube, es wäre nur eine Formsache.

In Deutschland gibt es eine „Debatte“, wenn Gruppen die äußern, die Sympathien bei den Medien genießen. Ansonsten sind kritische Äußerungen von „nicht hilfreich“ bis zu „rechtsradikal“.