In der Schweiz rumort es zum UN-Migrationspakt

Urplötzlich bricht die Debatte breit auf, ob die Eidgenossenschaft den UN-Migrationspakt unterschreiben soll oder nicht. Die Schweizer sind eben nicht so gehorsam wie die Deutschen.

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Der Artikel auf NZZ online „Plötzlich fürchten sich alle vor dem Uno-Migrationspakt” beginnt: »„So etwas», da ist sich Doris Fiala sicher, darf die Schweizer Regierung niemals unterzeichnen, „sonst gibt es einen Aufstand in der Bevölkerung.” Was die Zürcher FDP-Nationalrätin derart in Aufruhr versetzt, ist der Uno-Migrationspakt – ein über 30-seitiges Werk, das manche wie ein Weltwunder feiern, andere als Papiertiger verspotten und wieder andere als Manifest für eine unkontrollierte Migration verdammen.«

Die Grünliberalen zeigen sich irritiert über den aktuellen Aufschrei, berichtet die NZZ über die urplötzlich breit aufbrechende Debatte, ob die Eidgenossenschaft den UN-Migrationspakt unterschreiben soll oder nicht.

»„Das wird total aufgebauscht”, sagt die Zürcher Nationalrätin Tiana Angelina Moser, „wir können ja selber bestimmen, was wir umsetzen wollen.”«

Doris Fiala, FDP, hat sich als Präsidentin der Kommission für Migration und Flüchtlingswesen des Europarates schon im Januar geweigert, den UN-Migrationspakt zu verabschieden und stellt die Frage dagegen: „Warum sollen wir etwas unterschreiben, wenn wir wissen, dass wir es nie umsetzen können?”

Auf TE sind dazu bisher diese Beiträge erschienen, die Serie wird fortgesetzt:

Wie man im Deutschen Bundestag eine unerwünschte Petition behindert

UN-Migrationspakt: Bedingungslose Kapitulation

Globaler Pakt für Migration – Der Entwurfstext in voller Länge

Mit Soft Law die Grundlagen des Rechts aushebeln

Die UN legt die Lunte an sich selbst

Der Globale Pakt für Migration – eine weitere Betrachtung

UN-Flüchtlingspakt, Assam und Berlin

Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat

Wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen wirklich verpflichtet und was das Weltwirtschaftsforum damit zu tun hat

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Kommentare ( 71 )

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71 Kommentare auf "In der Schweiz rumort es zum UN-Migrationspakt"

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Darauf arbeiten Merkel und Ko. seit Langem hin. Wenn sie den Pakt unterschreibt, und das wird sie tun, dann ist es das gewesen mit unserem Land. Dann werden aus Milionen illegaler, Milionen legaler Eindringlinge.

„Warum sollen wir etwas unterschreiben, wenn wir wissen, dass wir es nie umsetzen können?”
In Deutschland ist das anders. Wir unterschreiben alles was wir nicht umsetzen können. Und wir geben Geld aus, das wir nicht haben. Wir schaffen das.

Immer mehr Staaten verweigern die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes. Zunächst stiegen Ungarn und die USA aus, danach Polen und jetzt mehren sich auch in Österreich Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer staatlich initiierten Völkerwanderung.

Doro wird uns diesen letzten Freundschaftsdienst noch erweisen.

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Nur Mut, nur Mut, liebe Schweizer – j e d e n i c h t geleistete Unterschrift zählt. Oder wollen Sie die herrlichen Berge mit „bunten Gästen“ schmücken? Die Gipfelkreuze etwa entfernen lassen? Die übrigen Alpenländler zögern noch – vielleicht wegen der Jodel-Kurse, die zur Einreise-Pflicht gehören könnten.
Grüezi. Danke auch, liebe Redaktion, für die Aufstellung des „Sündenregisters“, das wir schon hoffentlich alle gelesen und, zumindest verbal, verbreitet haben.

Und in Deutschland löscht angeblich der Petitionsausschuss des Bundestages eine Petition die sich gegen den UN-Migrationspakt richtet, weil es für „diejenigen die noch nicht lange hier leben“ ( „sie geeignet erscheint, den interkulturellen Dialog zu belasten”) anstössig sein könnte….
Siehe auch: http://www.danisch.de/blog/2018/10/23/der-interkulturelle-dialog/
Demokratur, implementiert durch die Institutionen der Demokratie (BundesTag) ? Gute Nacht!

Wenn man sich über die aktuellen politischen Verhältnisse im eigenen Land informieren will und man muss dazu ausländische Medien konsumieren, dann lebt man in Nordkorea oder in Deutschland. Die NZZ ist immer eine gute Adresse, TE natürlich ebenso. In diesen Zusammenhang passt auch die Rede von Prof. Michael Wolffsohn anlässlich der Verleihung des Franz-Werfel-Preises am 21. Oktober 2018 in der Frankfurter Paulskirche. Hier ein Auszug: ‟Trotz ihrer offenkundigen Mängel gelten die Vereinten Nationen (UN) hierzulande als „Garant des Völkerrechts“. Wie glaubwürdig ist dieser „Garant“, dessen Mehrheit aus nicht-demokratischen Staaten besteht, wo Menschenrechte, wenn überhaupt, auf geduldigem Papier stehen? Zum absurden… Mehr

Und was ist in Deutschland? Eben jetzt hat der linke Ministerpräsident von Honduras, Migration, wie er es verstanden hatte, gewaltsames Eindringen in ein beliebiges Land ist Menschenrecht! Jedes Land Regierung hat allein die Verantwortung für ihr Volk!

Der UN-Migrationspakt wurde in einem langen Konsultationsprozess vorbereitet. 2006/2007 rief zu diesem Zweck der damalige „Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der UN für internationale Migration“ (SRSG) Peter Sutherland das Global Forum on Migration and Development (GFMD) ins Leben. https://www.bosch-stiftung.de/de/news/was-erwarten-ngos-vom-globalen-migrationsgipfel. Den Vorsitz des GFMD, das den gesamten Prozess des Globalen Migrationspaktes der UNO bis zur endgültigen Verabschiedung im Dezember 2018 in Marokko in der Hand hat, nimmt derzeit, zusammen mit Marokko, Deutschland ein. Beauftragt dafür ist der Botschafter für den GFMD-Co-Vorsitz 2017-2018 Dr. Götz Schmidt-Bremme. https://gfmd.org/biography-dr-goetz-schmidt-bremme Schmidt-Bremme, ein SPD-Politiker aus dem Hause des Außenministers Heiko Maas, der auch schon das Netz(zensur)durchsetzungsgesetz auf den… Mehr

@Heinrich Niklaus: Herzlichen Dank für die wichtigen Informationen! Hinzufügen möchte ich, dass Deutschland unabhängig davon, dass es derzeit den GFMD-Co-Vorsitz hat, darüberhinaus Mitglied der GMFD-Steuerungsgruppe war und ist, siehe „steering group“ https://en.wikipedia.org/wiki/Global_Forum_on_Migration_and_Development

@Heinrich Niklaus: Herzlichen Dank für die wichtigen Informationen! Hinzufügen möchte ich, dass Deutschland unabhängig davon, dass es derzeit den GFMD-Co-Vorsitz hat, darüberhinaus Mitglied der GMFD-Steuerungsgruppe war und ist, siehe „steering group“ https://en.wikipedia.org/wiki/Global_Forum_on_Migration_and_Development

So ist es, diese Sphinx meinte damit den „Migrationspakt“ ohne es dem deutschen Volk deutlich mitzuteilen.

Keine Fragen mehr.

Danke Herr Niklaus. Wenn Ihr Beitrag doch nur eine größere Verbreitung hätte.

Man darf sich außerdem fragen, was nach dem globalen Migrationspakt kommt: der globale Eigentums-Umverteilungspakt?

Es wird doch schon lange „verteilt“. Ganz ohne grundlegende Nachfrage oder gar „Pakt“.
Pro Nase, die neu über die Grenze kommt und sich registrieren lässt werden das all inclusive wohl so um die hier € 2.000,00 monatlich sein, die aus der Steuerkasse gezahlt werden.

Genau genommen läuft es schon mit dem Migrationspakt darauf hinaus!

Nächdem es mit der globalen Migration klappt, erübrigt sich alles Andere.

Die Migranten nehmen sich schon selbst, was sie wollen.

„Die Schweizer sind eben nicht so gehorsam wie die Deutschen.“ Der springende Punkt ist evtl. eher, dass der Pakt, der Flüchtlinge und sonstige Migranten betrifft, in Deutschland ja monatelang, glaube ich, überhaupt nicht thematisiert wurde, viele Menschen also vermutlich bis heute fast nichts über ihn wissen, vermutlich auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete(nreferenten) ihn nie gelesen haben (?). Das dürfte mit an der Komplexität des Themas liegen. Lange Zeit war der Text meines Wissens auch nur auf Englisch verfügbar, nicht jedeR mag und kann sich durch viele Seiten Englisch mit Fachbegriffen kämpfen. Und in der Tat ist die Argumentation der Zürcher Nationalrätin Tiana… Mehr

Zitat: „Die Schweizer sind eben nicht so gehorsam wie die Deutschen“ Bitte nicht DIE Deutschen schreiben – es sind eben nicht alle Deutschen.

Nur 80%.