Hans Michelbach (CSU) zur Grundrente ohne Prüfung: „Ich kann nur davor warnen“

Im Streit um die Grundrente ohne Prüfung will die Kanzlerin der SPD nachgeben. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach hält im TE-Interview dagegen: die SPD-Vorschläge führten am Ende zu „Geld für Nicht-Arbeit“

imago Images/photothek
Hans Michelbach, 70, Bundestagsabgeordneter aus Franken und Unternehmer, ist stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe und Obmann im Finanzausschuss

TE: Der Streit um die Grundrente könnte, je nachdem, wie er ausgeht, zum Ende der Koalition in Berlin führen – oder die Unionsfraktion spalten. Warum wurde die Grundrente nicht schon längst beschlossen? Sie steht doch im Koalitionsvertrag.

Hans Michelbach: Die Grundrente könnte auch schon längst im Gesetzblatt stehen, wenn sie so beschlossen würde wie im Koalitionsvertrag vereinbart – nämlich mit einer Prüfung der Bedürftigkeit. Die Unionsfraktion wendet sich nicht gegen die Grundrente, sondern dagegen, einfach sehr viel Geld zu verteilen, ohne zu prüfen, ob jemand finanziell bedürftig ist. Eine Spaltung der Unionsfraktion vermag ich nicht zu erkennen.

Die SPD sieht gerade den Verzicht auf diese Prüfung als soziale Wohltat.

Das Gegenteil ist der Fall. Eine Grundrente, wie sie sich die SPD vorstellt, würde bedeuten, dass jemand mit niedriger Sozialrente, aber stattlichem Vermögen einen kräftigen Aufschlag auf die Rente bekäme. Finanziert würde das alles von den heute ohnehin schon stark belasteten Steuer- und Beitragszahlern. Das wäre alles andere als sozial. Wir brauchen auch Respekt vor der Leistung der Steuerzahler, die die Grundrente finanzieren müssen.

Sehen Sie keine Kompromissmöglichkeit?

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Es gibt bereits einen ausgehandelten Koalitionsvertrag, der von der SPD in diesem Punkt in Frage gestellt wird. Und in dem sind Grundrente und Grundsicherung festgeschrieben. Bei der Grundsicherung ist eine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen, die auch von der SPD nicht in Frage gestellt wird. Meiner Meinung nach wäre es schlicht verfassungswidrig, wenn diejenigen, die Grundsicherung beantragen, ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen müssen – nicht nur Einkommen, sondern auch Vermögen – die Antragsteller auf Grundrente aber nicht.

Wir wollen denjenigen helfen, die bisher nach 35 Arbeitsjahren nur eine geringe Rente bekommen. Aber eben nur denjenigen, die diesen Zuschlag auf die Rente tatsächlich nötig haben.

Nun hat die Kanzlerin signalisiert, dass sie trotzdem der SPD-Forderung nachgeben will. Wie geht es nun weiter – und wie wird sich die Unionsfraktion verhalten?

Das ist die große Frage. Die Position der Unionsfraktion ist noch nicht ausdiskutiert. Wir befassen uns noch einmal in der nächsten Fraktionssitzung mit dem Thema.

Und Sie selbst als Obmann im Finanzausschuss bleiben trotz der Kompromisssuche der Koalitions-Führungen bei Ihrer Forderung nach einer Bedarfsprüfung?

Ich bleibe dabei, es so zu machen, wie wir es im Koalitionsvertrag verabredet haben. Ich kann nur davor warnen, davon abzuweichen. Als Nächstes sähen wir uns mit der Forderung konfrontiert, auch bei der Grundsicherung die Bedürfnisprüfung zurückzufahren. Am Ende landen wir dann beim bedingungslosen Grundeinkommen – als Geld für Nicht-Arbeit.

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Kommentare ( 53 )

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53 Kommentare auf "Hans Michelbach (CSU) zur Grundrente ohne Prüfung: „Ich kann nur davor warnen“"

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@ DELO Kindergeld wird auf Hartz IV angerechnet Klingt komisch und ungerecht, dass das Kindergeld auf Sozialleistungen von Hilfebedürftigen angerechnet wird, ist aber so. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.03.2010 (Az. 1 BvR 3163/09) entschieden. Eine Familie hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt und ist vor dem höchsten deutschen Gericht gescheitert. Das Gericht ist der Auffassung, dass auch trotz vollständiger Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV das Existenzminimum gesichert sei. „Das Grundgesetz verlange keine Sozialleistungen, die den Betreuungs- und Ausbildungsbedarf in gleichem Maße berücksichtigten wie das Steuerrecht„, heißt es in der Urteilsbegründung. Und auch in Ihrem Fall einschl. Däumlingen gilt:… Mehr

Die Grundrente ohne Prüfung ist doch nur der erste Schritt. Was nutzt übrigens die Grundrente…einziger Unterschied zum Sozialamt ist…das Rentner nicht mehr jedes Jarh den Antrag stellen müssen (könnte man auch anders lösen). Das eigentliche Ziel ist…das bedingungslose Grundeinkommen…..das wird dann endlich das Fanal des Sozialstaates sein….der unter diesen Lasten zusammenbricht….oder aber in den Enteignungsmodus übergeht. Alle haben dann „das Gleiche“ (naja…natürlich nicht alle…aber fast). Und alle können kommen….und daran teilhaben.

Mit Vollgas in die leistungsfreie Verarmung der Gesellschaft. Vielleicht einfach mal die Thesen des SPD-Gründer Bebel lesen. Der hat schon alles dazu gesagt und würde die heutige SPD so was von Zurechtweisen…

Jedem ernsthaften Wirtschaftswissenschaftler dreht sich bei solchem Ansinnen der Magen um. Anscheinend ein letzter Versuch der Roten, sich vor dem freien Fall zu retten. Freundschaft Genossen, aber im Ernst, von Politik habt ihr nie wirklich was verstanden.

Immerhin zeigt die SPD klar und offen wie selten zuvor, worum es ihr eigentlich geht. Es geht überhaupt gar nicht um Bedürftige, sondern einzig und allein darum gewissen Leuten ein Handgeld zu geben, damit diese vielleicht wieder SPD wählen. Das und nichts anderes.

Alleine die Tatsache, dass solche geplanten Verbrechen überhaupt ernsthaft diskutiert werden, ist schon unfassbar.

Die CDU/CSU-Fraktion wird aus Angst vor einem Bruch der GroKo umfallen und der Grundrente zustimmen, wetten?
Denn nach einem Bruch der GroKo gäbe es Neuwahlen mit unvorhersehbaren Mehrheitsverhältnissen, das weiß auch der alte weis(s)e Mann namens Michelbach. CDU/CSU-AfD „darf“ es nicht geben, dafür aber Linke/SPD/Grüne. Ich bin mir sicher, wie das Spiel ausgehen würde…
In Sachsen verhandelt die CDU seit Wochen mit SPD und Grünen. Die Verhandlungsrunden sind „paritätisch“ besetzt, d.h. ZEHN CDU-ler und ZEHN SPDler bzw. ZEHN Grüne. Wer hatte doch gleich mit wieviel Prozent der abgegebenen Wählerstimmen die Wahl in Sachsen gewonnen?
So kommts dann auch im Bund, versprochen.

Da wird der Wähler ja komplett verarscht. Wofür sind die denn da Wählen gegangen ? Das jetzt 10 Grüne mitverhandeln ? Was ein Bananenparlament.

Das bedingungslose Grundeinkommen, werter Herr Michelbach, wird Ihre CDU gemeinsam mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2021 einführen.
Wie kommt es eigentlich, dass CDU/CSU und die SPD seit Jahrzehnten umverteilen, die ersehnte „soziale Gerechtigkeit“ aber noch immer nicht herbeigeführt werden konnte? Wäre es nicht sozial gerecht, wenn jeder Bürger ein Fixum für die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit an den Staat zahlte und den Rest seines Verdienstes für sich behalten dürfte? Für die politischen Parteien und die Beamten in den Amtsstuben wäre dies zweifelsfrei verheerend, würde ihnen doch das Klientel, um das man sich nur allzu gerne kümmert, wegbrechen.

Wenn Sie versprechen und halten können, daß die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit unter diesen Bedingungen möglich ist und die Frage geklärt haben, wer es machen soll und wie der die passenden Mehrheiten organisiert bekommt, bin ich dabei. 😂

Demnächst wird geprüft, ob man auch wirklich würdig genug ist einen Rentenantrag zu stellen, wegen Haltung und so.
Na dann, fröhliches sozialverträgliches Frühableben.

Genau, wer nicht merkeltreu oder „Klimaleugner“ ist, dem wird die Rente gleich ganz verweigert oder gestrichen 😉

Einerseits nachvollziehbar, wie argumentiert wird andererseits: Wer Respekt vor dem Beitragszahler möchte, der darf überhaupt keine Grundrente anstreben. Für die Grundsicherung gibt es die Sozialhilfe. Es gibt den fleißigen Arbeitnehmer, der immer die maximal Zeit arbeitet, der sich mit einer teuren Berufsunfähgigkeitsversicherung absichert, sich eine kleine Wohnung erspart und dann vielleicht eine kleine Rente erhält. Wer demgegenüber eine bessere Work-Life-Balance mit reduzierter Arbeitszeit wählt, sich mal eine Auszeit nimmt, sein Geld mit schönen Urlauben, teuren Autos etc. verprasst, sich teure Versicherungen erspart, nie in die lange Schuldenzeit beim Wohnungskauf kommt, sondern mietet mit Mietpreisbremse, dem wird dann am Schluss wenn… Mehr