Hans Michelbach (CSU) zur Grundrente ohne Prüfung: „Ich kann nur davor warnen“

Im Streit um die Grundrente ohne Prüfung will die Kanzlerin der SPD nachgeben. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach hält im TE-Interview dagegen: die SPD-Vorschläge führten am Ende zu „Geld für Nicht-Arbeit“

imago Images/photothek
Hans Michelbach, 70, Bundestagsabgeordneter aus Franken und Unternehmer, ist stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe und Obmann im Finanzausschuss

TE: Der Streit um die Grundrente könnte, je nachdem, wie er ausgeht, zum Ende der Koalition in Berlin führen – oder die Unionsfraktion spalten. Warum wurde die Grundrente nicht schon längst beschlossen? Sie steht doch im Koalitionsvertrag.

Hans Michelbach: Die Grundrente könnte auch schon längst im Gesetzblatt stehen, wenn sie so beschlossen würde wie im Koalitionsvertrag vereinbart – nämlich mit einer Prüfung der Bedürftigkeit. Die Unionsfraktion wendet sich nicht gegen die Grundrente, sondern dagegen, einfach sehr viel Geld zu verteilen, ohne zu prüfen, ob jemand finanziell bedürftig ist. Eine Spaltung der Unionsfraktion vermag ich nicht zu erkennen.

Die SPD sieht gerade den Verzicht auf diese Prüfung als soziale Wohltat.

Das Gegenteil ist der Fall. Eine Grundrente, wie sie sich die SPD vorstellt, würde bedeuten, dass jemand mit niedriger Sozialrente, aber stattlichem Vermögen einen kräftigen Aufschlag auf die Rente bekäme. Finanziert würde das alles von den heute ohnehin schon stark belasteten Steuer- und Beitragszahlern. Das wäre alles andere als sozial. Wir brauchen auch Respekt vor der Leistung der Steuerzahler, die die Grundrente finanzieren müssen.

Sehen Sie keine Kompromissmöglichkeit?

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Es gibt bereits einen ausgehandelten Koalitionsvertrag, der von der SPD in diesem Punkt in Frage gestellt wird. Und in dem sind Grundrente und Grundsicherung festgeschrieben. Bei der Grundsicherung ist eine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen, die auch von der SPD nicht in Frage gestellt wird. Meiner Meinung nach wäre es schlicht verfassungswidrig, wenn diejenigen, die Grundsicherung beantragen, ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen müssen – nicht nur Einkommen, sondern auch Vermögen – die Antragsteller auf Grundrente aber nicht.

Wir wollen denjenigen helfen, die bisher nach 35 Arbeitsjahren nur eine geringe Rente bekommen. Aber eben nur denjenigen, die diesen Zuschlag auf die Rente tatsächlich nötig haben.

Nun hat die Kanzlerin signalisiert, dass sie trotzdem der SPD-Forderung nachgeben will. Wie geht es nun weiter – und wie wird sich die Unionsfraktion verhalten?

Das ist die große Frage. Die Position der Unionsfraktion ist noch nicht ausdiskutiert. Wir befassen uns noch einmal in der nächsten Fraktionssitzung mit dem Thema.

Und Sie selbst als Obmann im Finanzausschuss bleiben trotz der Kompromisssuche der Koalitions-Führungen bei Ihrer Forderung nach einer Bedarfsprüfung?

Ich bleibe dabei, es so zu machen, wie wir es im Koalitionsvertrag verabredet haben. Ich kann nur davor warnen, davon abzuweichen. Als Nächstes sähen wir uns mit der Forderung konfrontiert, auch bei der Grundsicherung die Bedürfnisprüfung zurückzufahren. Am Ende landen wir dann beim bedingungslosen Grundeinkommen – als Geld für Nicht-Arbeit.

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Kommentare ( 57 )

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Die Debatte ist doch eine Scheinbdebatte, auch Herr Michelbach will uns hinters Licht führen. Solange Ärzte, Rechtsanwälte usw. in eine nicht fremd-belastete eigene Rentenversicherung einzahlen, Herr Michelbach nirgendwo was einzahlt, Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, 70% bzw 72 des letzten Bruttolohnes ganz feudal als Rente/Pension beziehen, verbleibt doch jede, durch unsere Schwach-Währung verursachte Rentenkrisen-Debatte in der Absurdität. Solange die aSPD nicht bereit ist, die Privilegien ihrer Mitglieder auf alle umzulegen oder generell auf sie zu verzichten, wird man zukünftig von der parlamentarischen Mitarbeit ausgeschlossen werden. Das gilt auch mittelfristig für die CDU. Bei beiden Parteien handelt es sich um… Mehr

Die 70% betreffen NUR Beamte!
Und zwar aus nicht vorgenommenen Rücklagen, also aus letztens akt. Steuerzahlergeld.
Das hätte ich aber gern strikt von den „Sozialausgaben“ getrennt, wegen ständiger Mauscheleien….

@Imre…erst recherchieren, dann denken, dann posten. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes haben eine Zusatzversorgung, an der sie mit ca. 10% der tatsächlichen Kosten beteiligt sind, und die im Rentenalter die Differenz zu den Beamten ausgleicht.

Die Grundrente ohne Prüfung ist doch nur der erste Schritt. Was nutzt übrigens die Grundrente…einziger Unterschied zum Sozialamt ist…das Rentner nicht mehr jedes Jarh den Antrag stellen müssen (könnte man auch anders lösen). Das eigentliche Ziel ist…das bedingungslose Grundeinkommen…..das wird dann endlich das Fanal des Sozialstaates sein….der unter diesen Lasten zusammenbricht….oder aber in den Enteignungsmodus übergeht. Alle haben dann „das Gleiche“ (naja…natürlich nicht alle…aber fast). Und alle können kommen….und daran teilhaben.

Merkel weiß, wenn sie nicht der SPD die Füße wäscht, ist sie Geschichte.
Die Speichelleckerei nimmt immer schlimmere Züge an.
Was interessiert sie in diesem Fall ihre eigene Partei oder eine Koalitionsvereinbarung? Eine solche Karrieristin und Opportunistin aus dem „real existierenden Sozialismus“ als Kanzlerin ist das Schlimmste, was Deutschland passieren konnte.

@ DELO
Entschuldigen Sie bitte, das ich meinen Beitrag unter Ihren Kommentar absetzte. Er war für Carlos, den derzeiten Daumen Spitzenreiter gedacht.
Gruß
H.D.

@ DELO Kindergeld wird auf Hartz IV angerechnet Klingt komisch und ungerecht, dass das Kindergeld auf Sozialleistungen von Hilfebedürftigen angerechnet wird, ist aber so. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.03.2010 (Az. 1 BvR 3163/09) entschieden. Eine Familie hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt und ist vor dem höchsten deutschen Gericht gescheitert. Das Gericht ist der Auffassung, dass auch trotz vollständiger Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV das Existenzminimum gesichert sei. „Das Grundgesetz verlange keine Sozialleistungen, die den Betreuungs- und Ausbildungsbedarf in gleichem Maße berücksichtigten wie das Steuerrecht„, heißt es in der Urteilsbegründung. Und auch in Ihrem Fall einschl. Däumlingen gilt:… Mehr

Ich würde einfach einen guten Mindestlohn, ohne Ausnahmen einführen. Dann brauchen wir uns auch über die Pensionen keine Gedanken machen.

Vor Allem sollte man nur leistungswillige und Leister großzügig unterstützen und keine Typen die noch keinen Cent ins System eingezahlt haben.

Es besteht nämlich schon die akute Gefahr, dass der Bürger bis zum Umfallen arbeiten muss (Pension mit 70), damit sich die linken Ideologen den immensen Sozialtourismus mit all den negativen Folgen, leisten können.

„Ich würde einfach einen guten Mindestlohn, ohne Ausnahmen einführen“
Ihre guten Absichten will ich nicht in Frage stellen, aber die Wirkung von solchen Maßnahmen hat oft unerwartete Konsequenzen, s. Milton Friedman, Minimum Wage Law, Newsweek, 1966: „I am convinced that the minimum-wage law is the most anti-Negro law on our statute books“.

Wenn man armen Menschen hilft, dann hat das was Gutes. Hilft man aber Faulenzern, dann hat das etwas sehr Dummes 🙂

Denn warum sollte ein Egoist seinen Beitrag leisten, wenn man ihm das Geld auch so billig nachwirft?

Mit Vollgas in die leistungsfreie Verarmung der Gesellschaft. Vielleicht einfach mal die Thesen des SPD-Gründer Bebel lesen. Der hat schon alles dazu gesagt und würde die heutige SPD so was von Zurechtweisen…

Jedem ernsthaften Wirtschaftswissenschaftler dreht sich bei solchem Ansinnen der Magen um. Anscheinend ein letzter Versuch der Roten, sich vor dem freien Fall zu retten. Freundschaft Genossen, aber im Ernst, von Politik habt ihr nie wirklich was verstanden.

Immerhin zeigt die SPD klar und offen wie selten zuvor, worum es ihr eigentlich geht. Es geht überhaupt gar nicht um Bedürftige, sondern einzig und allein darum gewissen Leuten ein Handgeld zu geben, damit diese vielleicht wieder SPD wählen. Das und nichts anderes.

Alleine die Tatsache, dass solche geplanten Verbrechen überhaupt ernsthaft diskutiert werden, ist schon unfassbar.

Die CDU/CSU-Fraktion wird aus Angst vor einem Bruch der GroKo umfallen und der Grundrente zustimmen, wetten?
Denn nach einem Bruch der GroKo gäbe es Neuwahlen mit unvorhersehbaren Mehrheitsverhältnissen, das weiß auch der alte weis(s)e Mann namens Michelbach. CDU/CSU-AfD „darf“ es nicht geben, dafür aber Linke/SPD/Grüne. Ich bin mir sicher, wie das Spiel ausgehen würde…
In Sachsen verhandelt die CDU seit Wochen mit SPD und Grünen. Die Verhandlungsrunden sind „paritätisch“ besetzt, d.h. ZEHN CDU-ler und ZEHN SPDler bzw. ZEHN Grüne. Wer hatte doch gleich mit wieviel Prozent der abgegebenen Wählerstimmen die Wahl in Sachsen gewonnen?
So kommts dann auch im Bund, versprochen.

Da wird der Wähler ja komplett verarscht. Wofür sind die denn da Wählen gegangen ? Das jetzt 10 Grüne mitverhandeln ? Was ein Bananenparlament.