Kein Kommentar, sondern eine Meldung in der Rubrik „Politik“ in der Frankfurter Rundschau titelt: „ Festnahmen von Chemnitz widerlegen Maaßen“. Weiter heißt es da:
„Die Festnahmen widerlegen zudem erneut, wie falsch die verharmlosenden Äußerungen von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zu den Übergriffen und Straftaten durch Rechtsextreme in Chemnitz waren. Gut nur, dass die Bundesanwaltschaft dem Vorbild Maaßens nicht gefolgt ist.“
Dass Maaßen ein fragwürdiges Video als fragwürdig bezeichnet hat – das ist die Causa Maaßen. Um die Bewertung dieses Videos von „Antifa Zeckenbiss“ ging es -nicht um spätere oder andere Ereignisse. Differenzierung und Fakten sind nicht mehr das, was Journalisten interessieren. Hier einmal unabhängig von der Thematik nachgefragt: Geht Journalismus heute so? Die Redakteursarbeit als Ermunterung und Ermächtigung politischer und behördlicher Maßnahmen oder eben Nicht-Maßnahmen? Die Ausweitung der Kampfzone solcher Volontärs-Journalisten nach Vorbild correctiv! und Co?
Die Westdeutsche Zeitung beschäftigte sich ebenfalls mit der Causa Maaßen. Aber auf eine würdigere Art und Weise, wenn dort in guter alter journalistischer Tradition zunächst einmal festgestellt wird, was tatsächlich ist: „Maaßen bleibt vorerst im Amt“. Das ist die Meldung. Und die erzählt, dass die Koalitionseinigung zur Absetzung und postalischen Wiederverwertung des Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dahingehend fehlerhaft war, keinen Termin oder die sofortige Entlassung bzw. den sofortigen Ruhestand anzuordnen. Lässt sich das mit dem Leiter einer so neuralgischen Behörde nicht bewerkstelligen?
Nun hätten sicher auch die Stellvertreter von Maaßen übernehmen können, dachte sich die Zeitung und fragte dahingehend nach. Aber Pustekuchen, Maaßen muss tatsächlich unersetzbarer sein, als es sich seine Absetzer zunächst gewünscht hatten. Also bleiben Maaßens Vizepräsidenten Thomas Haldenwang und Ernst Stehl für den Moment was sie sind: Vize.
Die Demissionierung Maaßen ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Wird hier nun ein zweites Mal nachgebessert werden müssen, wird sich Angela Merkel demnächst für einen weiteren Fehler in der Causa Maaßen entschuldigen wollen?
Maaßen ist ein politischer Beamter. Er bekleidet also ein Amt, bei dessen Ausübung er in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen sollte. Ansonsten besteht die Möglichkeit, diesen politischen Beamten beispielsweise in den vorzeitigen Ruhestand zu entlassen. Das wäre mit Gunther Adler fast einem eigentlich völlig Unbeteiligten passiert. Der war so eine Art Bauernopfer für Maaßen, der nun seinerseits Staatssekretär werden sollte, konnte dann aber doch weiter politischer Beamter bleiben im Bundesinnenministerium. Der Versuch einer so verlustreichen Rochade war abgewendet, der Adler blieb im Horst. Maaßen sollte neue Aufgaben bekommen, solche, die keinen stören, wie sich Angela Merkel in etwas ausdrückte, als es in Runde zwei ging. Also irgendwann, möglicherweise aber auch niemals.
So bleibt Maaßen wenigsten vorerst erhalten – und die Ausschaltung kritischer Beamter scheint doch nicht so einfach, wie es sich Angela Merkel und Andrea Nahles nach dem Prinzip „Ex und Hopp“ zur Richtlinie ihrer Politik machen wollen – wobei Nahles, auch das ist irgendwie untergegangen, keinerlei Regierungsamt bekleidet. Sie ist Parteivorsitzende. Aber neuerdings haben ja auch SPD-Funktionäre das Recht, die Verwaltung dieses Staates zu bestimmen. Wen schert noch Gewaltenteilung? Rechtsstaatlichkeit? Es ist eben alles Politik und damit Willkür.