Erster öffentlicher Auftritt des politisch geopferten Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz - Teil 2: Innere Sicherheit.
Markus Hibbeler/Getty Images
Profis, die etwas mehr als nur ein wenig Ahnung von innerer und äußerer Sicherheit haben, gelten im ergrünten und erröteten „no-borders“-Deutschland offenbar als suspekt. Deshalb entledigt man sich ihrer, wenn man ein Bauernopfer zur Vertuschung eigenen politischen und medialen Versagens braucht – und wenn man eine ohnehin desaströs dahindümpelnde Mini-„GroKo“ über die Zeit retten will.
So geschehen im November 2018, als Hans-Georg Maaßen (56) nach einem beispiellosen Kommunikationsdesaster nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der Mainstream-Medien seinen Hut nehmen musste. Maaßen hatte es gewagt, ein recht dünnes 19-Sekunden-Allerwelts-Video nicht als Beleg für angeblich am 26. August 2018 in Chemnitz stattgefundene „Hetzjadgden auf Migranten“ und „Zusammenrottungen“ gelten zu lassen. TE hat die Herkunft dieses „Komm-Hasi-„Videos aufgedeckt.
Ganz im Sinne Humboldts hebt Maaßen hervor: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Und Maaßen fügt an: Diese Überzeugung sei in Deutschland keine Selbstverständlichkeit mehr, wie sich dies an der Geringschätzung der Sicherheitsdienste (Polizei) und des Militärischen tagtäglich belegen lasse. Maaßen nennt es keine Blindheit, aber er meint eine solche, wenn er der deutschen Politik vorhält, sie erkenne nicht, was Russland mit Cyber-Angriffen und was China an expansiver, imperialer, hegemonialer Politik betreibe. Deutschland und die EU seien für diese Herausforderungen nicht stark genug.
Sicherheitsdienste würden von der Politik, so Maaßen, nicht genügend ernstgenommen, weil es letztlich an der Souveränität des Staates Bundesrepublik fehle. Abzulesen sei dies am Terrorismus, der via Flugverkehr, Internet und Migration auch Deutschland zunehmend erfasst habe. Zum Beleg: 2012 hat es in Deutschland 3.800 Salafisten gegeben, heute gibt es 11.500. Laut Einschätzung der Dienste sind 2.200 von ihnen Anschläge zuzutrauen. Nachgewiesen sei auch, dass mindestens 20 Gefährder über den „Asyl“-Weg gekommen seien – ohne gültigen Pass und mit frei erfundenen Namen.
Über seinen zuletzt über ihn gebietenden Bundesinnenminister Seehofer sagt CDU-Mitglied Maaßen nur indirekt etwas. Otto Schily sei für ihn der beste Innenminister gewesen. Den Seehofer-Satz, die Migration sei die Mutter aller Probleme, macht sich Maaßen nicht zueigen. Er setzt dagegen, dass man Migration regeln könne, wenn man denn wolle, aber dass die Mutter aller Probleme die mangelnde Integrationsbereitschaft sehr vieler Migranten sei.
Große Hoffnung wollte Maaßen den 150 Zuhörern nicht machen. Denn die Fehler von 2015 würden permanent wiederholt. 2018 habe es 200.000 „Flüchtlinge“ und eine nicht benannte Anzahl von Familiennachzug plus illegale Zuwanderung gegeben. Außerdem seien 230.000 ausreisepflichtig. Die Terrorgefahr sieht Maaßen noch lange nicht gebannt, und der Schutz der EU-Außengrenzen würde nicht funktionieren.
Die Schuld für all dies sieht Maaßen in einem Rückfall des Bürgertums in ein neues Biedermeier, in einer Aufweichung des anti-totalitären Grundkonsenses in Richtung Toleranz gegen das Linke und Islamistische sowie in der Konstellation der politischen Klasse, in der sich zu viele Berufslose tummeln, die nichts mitzubringen hätten.
Da hat ein Mann gesprochen, 56 Jahre alt, der nach einer gewissen Schonfrist noch gebraucht werden wird.
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Soeben lese ich auf der Achse, dass laut Herrn Maßen immer noch TÄGLICH ca. 500 Illegale einreisen! 70 % davon ohne Papiere. Das sind pi mal Daumen noch einmal annähernd 180-200.000 Personen. Somit summiert sich die jährliche „Zuwanderung“ auf ca. 600.000 Menschen, überwiegend junge, kräftige Männer, die wenig (Vorsicht: Euphemismus) können, was hier gebraucht wird.
Recht hat er der gute Mann! Symptomatisch für den Zustand Deutschlands, dass er dafür sein Amt räumen musste…
Alles zutreffend, was er sagt. Leider. Auch daß die „Herrschaft des Unrechts“ an den Grenzen weiterhin andauert, und dadurch ebenso die illegale Masseneinwanderung. Man fragt sich, wie lange ein Land es eigentlich durchhalten, jedes weitere Hunderttausende durch seine Sozialsysteme versorgen zu lassen.
Sie gehören nach Guantanamo, wohin denn sonst? Schließlich sind die Dinge 2003 ins Rollen gebracht worden, und zwar von denen, die sich jetzt als „die Gerechten“ aufspielen, und uns den ganzen Schrott ihrer politischen Hinterlassenschaften vor die Füße werfen. Ohne den Krieg im Irak und der vollkommenen Entmachtung der Baath-Partei, der Saddam Hussein als Chef vorstand, wäre es nie zur Bildung dieser unseligen IS-Geschichte gekommen. Die Verursacher sitzen und saßen in den USA. Dies sollte man den Freunden überm großen Teich unmißverständlich klar machen. Der Bürgerkrieg in Syrien, der von Außen befeuert wurde und heute noch wird, ist eine jener… Mehr
Herr Schuckmann, es ist immer bequem und einfach, auf die Amerikaner einzuprügeln und ihnen pauschal die Schuld an allem zu geben. Das führt aber zu nichts, weil wir so die Position als kläffender Machtloser, die unsere Merkel- und davor Schröder-Regierung so lustvoll kultiviert, nicht verlassen. Amerika (wie jede andere Macht) wird immer unsere Hoffnungen enttäuschen, wenn wir ihm die Vertretung unser Interessen überantworten. Die Kriege, Bürgerkriege im arabischen Halbmond gründen nicht im Engagement des Westens (heute primär USA und auch Rußland; früher GB und F) sondern im Islam und der Tatsache, daß er die oft jahrtausendealten ethnischen und humanökonomischen Konflikte… Mehr
Entschuldigung, wer „prügelt“ denn auf die Amerikaner ein? Was ich hier konstatierte ist das,was sich aus den bekannten Tatsachen zur Problematik dieser unseligen Entwicklung im nahen Osten unter zentraler Mitwirkung der USA zwangsläufig ergeben musste. Wäre Bush damals gut beraten gewesen und hätte für paritätische Verhältnisse nach seiner Intervention zwischen Schiiten und Sunniten in Irak gesorgt, wäre diese Entwicklung höchstwahrscheinlich nicht in dieser Extremform zu sehen gewesen, und, die endlosen Bombenanschläge in allen größeren Städten des Landes wären nicht in dieser Größenordnung zu verzeichnen gewesen. Alleine die hunderttausende Opfer dieser falschen Besatzungspolitik müssen diejenigen anklagen, die gegen jedes geschichtliche Wissen… Mehr
Maaßen sagt richtigerweise: „Denn die Fehler von 2015 würden permanent wiederholt. 2018 habe es 200.000 „Flüchtlinge“ und vermutlich in gleicher Größenordnung Familiennachzug plus illegale Zuwanderung gegeben.“ Das war auch 2017 schon so. Das Tückische ist, dass es weiterläuft, ohne dass das von der Öffentlichkeit registriert wird. Die Bundeskanzlerin will den Deckel draufhaun und beendet die Flüchtlingskrise und lässt die Bertelsmannstiftung noch verkünden wir bräuchten jedes Jahr 250.000 Migranten. Die Medien machen mit und heute im Jahr 2019 sind die Grenzen noch immer offen und es gibt bereits eine massive Wohnungsnot. Als Nächstes werden die Krankenkassen die Beiträge erhöhen. Es geht… Mehr
Natürlich kann man unterschiedlich interpretieren, was aber leider nichts am eigentlichen Übel andert. Die Öffentlichkeit registriert das tückischerweise nicht? So kann man diesen für mich erstaunlichen und nur schwer erklärbaren Umstand nur teilweise begründen. Ich glaube, dass viele es auch registrieren und trotzdem nicht reagieren. Als Merkel-Fan müsste man sagen „das hat sie doch geschickt eingefädelt“. Leider bin ich kein Merkel-Fan.
Warum eigentlich bezeichnet Maaßen das derzeitige Geschehen als eine Wiederholung der Fehler von 2015? Ich habe es bisher als Kontrollverlust bezeichnet. Beides stimmt nicht! Über einen so langen Zeitraum kann man keinen Kontrollverlust haben und auch offensichtliche Fehler nicht wiederholen. Es ist so gewollt, man opfert aus politischen Gründen (Globalisierung) die Sicherheit dieses Staates, die Meinungsfreiheit etc., etc.
Man will die Urbevölkerung, also uns Deutsche ärmer machen. Arme Menschen sind auf Almosen des Staates angewiesen und leichter zu lenken – noch leichter als wir uns jetzt schon lenken lassen. Ich glaube, was Merkel am meisten hasst, ist die Freiheit.
Diesen Rückfall in ein neues deutsches Biedermeier, wie Maaßen das nennt, hätte es nicht gegeben, wenn die Gesellschaft nicht vorher schon durch Linke sturmreif geschossen worden wäre. Und das geschah durch die gezielte Förderung eines ohnehin tief in der christlichen Seele nistenden Schuldbewusstseins. Wenn wir nach dieser Lesart Schuld sind, am Elend der dritten Welt, an Kriegen, an korrupten Despoten und natürlich am Klimawandel und allem, was dazu gehört und wenn unser Wohlstand auf der Ausbeutung unschuldiger Menschen und der Natur basiert, kann man es dann den armen Menschen verübeln, dass sie ein Stück von unserem (unverdienten) Wohlstand abhaben wollen?… Mehr
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Verantwortlichen dieser chaotischen Migrationpolitik so naiv und blauäugig sein sollen. Man muss kein Topökonom, oder Matheprofi sein, dass uns die sture Migrationslinie der Regierung finanziell um die Ohren fliegen wird. Linkssozialistische Ideologie gepaart mit Sorglos -Möchtegern – Politikern führen dieses Land in die schlimmste Krise seit dem Ende des 2. Weltkrieges. Dass es immer mehr islamistische „Gefährder“ im Land gibt, sorgt auf der anderen Seite für eine sogar vom Bürger gewollte „bessere“ Überwachung der Bevölkerung. Diese ganzen Werkstattgespräche sind doch Wahlnebelkerzen. Geredet wird viel, nur mangelt es am Willen, das… Mehr
Um Gesetze zu ändern braucht man im Bundestag entsprechende Mehrheiten.
Um die Gesetzesänderungen umzusetzen benötigt es Personal, dass zurzeit woanders gebraucht wird.
Statt einfach „Taten“ einzufordern, wäre es sicher sinnvoll zu überlegen, wie eure Ideen in der Praxis ganz konkret in die Tat umgesetzt werden können.
Dann würdet ihr schnell merken, dass Meckern einfacher ist, als konkretes, praxistaugliches und rechtsstaatliches „in die Tat umsetzen“. – Aber davor drückt ihr euch natürlich. 🙂
Ich kann mich wage dran erinnern, das es mal hieß, wer sich im Ausland terroristischen Vereinigungen anschließt, verliert seine deutsche Staatsbürgerschaft. Die Damen und Herren haben sich ja dem Islamischen Staat angeschlossen. Da es den islamischen Staat in Kürze nicht mehr gibt, sind dass also staatenlose Bürger. Die brauchen wir nicht zurück, wir haben schon genug geschenkte Menschen. Die haben ihre Verbrechen dort begangen, dann sollen die auch dort verurteilt werden und ihre Strafe dort erhalten. Hier in Deutschland wird denen nix passieren. Aus Mangel an beweisen, wenn es nicht gerade ein Video gibt. Ich dachte immer die Amis verhandeln… Mehr
Kann man die nicht Assad übergeben?
Doch und explizit genau dort gehören sie auch hin. Syrien ist das Land, in dem diese Schwerstverbrechen begangen wurden. Und ausschließlich dieses Land hat das Recht in seinem Land begangene Verbrechen zu bestrafen. Dabei ist es vollkommen uninteressant wie die Bestrafung aussehen wird. Darüber haben andere Staaten nicht zu befinden. Sie mögen sich um die Probleme in ihren eigenen Ländern kümmern. Da haben sie mehr als genug zu tun.