Hans-Georg Maaßen: Die Rede im Wortlaut

Die inkriminierte Abschiedsrede des Verfassungsschutzpräsidenten vor Kollegen in Europa: Damit Sie sich selbst ein Bild machen können.

Odd Andersen/AFP/Getty Images

Die inkriminierte Abschiedsrede des Verfassungsschutzpräsidenten vor Kollegen in Europa: Damit Sie sich selbst ein Bild machen können.

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise In Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen ìn Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern[,] aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es auch vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische Hetzjagden gegen Ausländer. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien[,] „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, [I]ndem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab.

Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden.

Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen.

Danke für die Aufmerksamkeit!“

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Kommentare ( 139 )

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Schöne Rede, aber gibt es eine belastbare Quelle dafür, dass dies wirklich die Abschiedsrede von Maaßen ist? Ich finde keine auf TE. So ist es nur ein Monolog, der auf einer Internetseite steht.

Trotzdem stimme ich diesem Monolog natürlich vollkommen zu. Wer immer ihn gesprochen hat, trifft den Nagel auf den Kopf.

Wenn Quellen aus verschiedenen ideologischen Richtungen dasselbe aussagen, ist die Wahrscheinlichkeit, dass dieses ausgesagte zutrifft, schon ziemlich hoch. Man macht sich also wahrscheinlich nicht zum Idioten, wenn man das dann erstmal glaubt. Wenn dann der Urheber noch nicht mal dementiert, und Tichy würde sicher gerne melden, wenn Maaßen der tagesschau widerspricht, oder sie gar verklagt, wird das Ausgesagte wohl stimmen: das ist die Rede von Maaßen. Es ist sicher richtig, mißtrauisch zu sein, in Zeiten wie diesen, aber man muß auch auf die eigene psychische Gesundheit achten und darf nicht in Paranoia verfallen. Hier helfen Plausibilitätsprüfungen wie die o.g. Wir… Mehr

Quelle?:
Weder H.G. Maaßen, seine Zuhörer, noch die Leser im VS-Intranet haben die Rede oder dessen Urheberschaft dementiert ( trotz der gravierenden Folgen für den Redner).
Misstrauen gegenüber Medienberichten ist in diesen Tagen besonders angezeigt – gesunder Menschenverstand auch!

Ich hoffr nach seinem Ausscheiden wird Herr Maaßen dem Politiker-** (da Herr Gabriel mißliebige Wähler so tituliert hat darf ich das wohl auch) noch tüchtig einheizt. Leute, die sofort mit den Hacken klacken gibt es in der Regierung schon genug.

Man lese auch den Artikel von Marc Felix Serrao in der NZZ „Wo Maassen recht behält“. https://www.nzz.ch/meinung/wo-maassen-recht-behaelt-ld.1433988

Ich danke den Schweizern für ihre Unterstützung. Das nenne ich echte Gemeinschaft.

Heute habe ich zum ersten mal gehofft, dass Hans-Georg Maaßen die SPD überlebt.

Dieser ganze Vorgang – von den Lückenmedien verharmlosend „Causa Maaßen“ genannt – ist meiner Ansicht nach so entlarvend für diese politische Clique der Altparteien, dass nur mit ideologisch hammerharten Scheuklappen verunzierte Menschen diesen Skandal nicht erkennen.
DDR 2.0 ist Realität – seit langer Zeit schon, aber wer nun nicht aufwacht, der ist eigentlich tot.
P.S. Bin sehr gespannt, was Hr. Maaßen künftig alternativ machen wird. Er könnte ganz alternativ… na, da ist wohl eher der Wunsch Vater des Gedankens.

„Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.“
Gustav von Rochow (1792 – 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister, Antwort vom 15. Januar 1838 auf eine Zustimmungsadresse von John Prince-Smith an Wilhelm Eduard Albrecht.“

Das scheint das Gesetz zu sein, dem Merkel die Treue erklärt hat. Nach der Definition wäre sie damit die personifizierte Rechte. 😉

Im Obrigkeitsstaat.

Eine Rede für die Geschichtsbücher:
Es gab ihn doch, den Widerstand gegen die Lüge.

Boah, damit hat der Chef vom Verfassungsschutz offen zugegeben das es in Deutschland eine „Lügenpresse“ gibt hahaha…. werden den etablierten Parteien nun eigentlich auch die Parteigelder gekürzt, wie von Merkel angekündigt, wegen der Verbreitung von FakeNews 😉

Der Fall Maaßen zeigt exemplarisch: wer Kritik an der Flüchtlings besser Migrationspolitik übt wird sanktioniert gemaßregelt bestraft. Bis hin zum Verlust des Amtes, bei nicht so hohen Chargen Eventuell Verlust der Beschäftigung oder der Anstellung. Das hat in der Quantität nicht das Ausmaß wie bei Erdogan aber der diktatorische Impetus ist derselbe.

So etwas mit Herrn Maaßen darf sich nicht wiederholen!
Bei der Wahl des Nachfolgers muß man gut überlegen…
Vieleicht…..Kevin???