Habeck hält Enteignung für Mittel der Politik

Nur ein letztes Mittel, natürlich, und nur auf baureife Grundstücke begrenzt, und nur in ganz besonderen Fällen – dennoch: Grünen-Chef Habeck möchte in Berlin zu einem Mittel greifen, das letztmalig vor 30 Jahren im Ostteil der Stadt unter der SED geltende Praxis war: Enteignung der Besitzenden.

Sean Gallup/Getty Images

Grünen-Chef Robert Habeck hält ein „Grundrecht auf Wohnen“ für legitim. Und er hält dieses Grundrecht für vereinbar mit der Marktwirtschaft, und zwar „unbedingt“, so jedenfalls sagt er es der WELT am Sonntag. Denn, so Habeck weiter: „Der Markt soll dem Gemeinwohl dienen. Das tut der Wohnungsmarkt aber nicht mehr. Der Markt versagt. Die enormen Spekulationsgewinne der letzten Jahrzehnte finden keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr, und eine Politik, nicht nicht wirksam gegen die Wohnungsnot vorgeht, auch nicht. Die Politik muss eingreifen und die öffentliche Hand wieder stärker Wohnraum selbst besitzen, damit das Recht auf Wohnen eingelöst werden kann.“

Enteignen statt bauen
Enteignungen und der Wahn der Grünen, die Welt gehöre ihnen
Dass diese Sicht der Dinge eine Beugung, ja, ein Bruch des Grundgesetzes sein könnte, kommt dem als Hoffnungsträger der politischen Linken gehandelten Politiker nicht in den Sinn. Er verlegt sich stattdessen aufs Pragmatische: „Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen.“ Angesichts des erbitterten Kampfes gegen das Automobil, den seine Partei derzeit ficht, könnte mit Blick auf die Adressaten seiner Botschaft auch gesagt werden: Habeck verlegt sich aufs Populistische.

Kritik sogar von den Getreuesten

Das haben sogar die klar auf Grün-Kurs fahrenden Journalisten der Süddeutschen Zeitung bemerkt. Es erstaunt sehr, ist aber tatsächlich so: Kurt Kister findet gegenüber dem bei seinem Blatt fast Heiligenstatus genießenden Habeck zu einer Spur von Ironie, wenn er schreibt: „Robert Habeck, aktueller Pandabär der deutschen Politik, weiß tatsächlich, wie man populär bleibt. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass man keine Verantwortung trägt, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass man das, was man gerade vertritt, vielleicht auch gleichzeitig in der Regierung umsetzen muss. Eine andere wichtige Voraussetzung besteht darin, so zu reden, dass möglichst viele den Eindruck haben: Der Habeck sieht das so wie ich.“ Wohlgemerkt – Kister kommentiert hier Habecks aktuelle Enteignungsphantasien.

Mietenstopp bei 6-7 Euro?
Berlin: Neue Strategie zur Enteignung von Wohnungseigentümern
Für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der sich ohnehin gerade für einen Wahlkampf warmläuft, war das eine gefundene Vorlage. Er sagte der Rheinischen Post, die Grünen würden nun „ihre bürgerliche Maske“ fallenlassen. Abgesehen davon, dass es schon auch erstaunt, wie lange Lindner auf die Camouflage der Grünen möglicherweise hereingefallen ist, kontert er den grünen Pandabär: „Gegen steigende Mieten helfen nur mehr Wohnungen und nicht DDR-Ideen. Oft haben gerade die Grünen Baukosten verteuert und neue Siedlungsflächen verhindert.“ Das Konzept erkennt er völlig korrekt als kontraproduktiv: „Das verschreckt alle privaten Investitionen in Wohnungen und beschädigt die Eigentumsgarantie der Verfassung.“ Fast wie ein ganz kleiner Franz Josef Strauß polterte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Münchner Merkur: „Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun!“ Und er fügt die Erkenntnis an, dass die Grünen „im Kern doch eine linke Partei“. Ja mei, der Markus, a Hund isser scho’! Mit einem hübschen und im Gegensatz dazu geistreichen Wortspiel krönt die AfD-Co-Fraktionsvoritzende im Bundestag, Alice Weidel, die Kritik, als sie sagte, die Grünen seien offenbar „auf dem Weg von der Verbotspartei in den Betonkommunismus“.

Grüner Sozialismus auf kleiner Flamme

Ohne jede Vernunft
Berlin: Volksbegehren zur Enteignung privater Vermieter
Doch Habeck könnte mit seinem Kurs in den Sozialismus auf kleiner Flamme durchaus Mitstreiter haben, wenn, ja wenn denn Rot-Rot-Grün nicht nur im Berliner Abgeordnetenhaus, sondern auch im Bundestag eine Mehrheit hätte. Zwar ist die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ostentativ gegen Enteignungen, obwohl ihre Büroleiterin Angela Marquardt – die Ex-SED-Nachwuchsfunkionärin mit den großen Antifa-Sympathien – das nicht gern sehen wird. Doch Ralf Stegner, auch als „das freundliche Gesicht Schleswig-Holsteins“ bekannt, findet Enteignungen ganz in Ordnung. Stegner schließt „Enteignungen als letztes Mittel“ ausdrücklich nicht aus: „Es gibt teilweise halbkriminelles Verhalten, bei dem die Not der Mieter ausgenutzt wird. In diesen Fällen muss der Staat Handlungsfähigkeit beweisen.“ Das sagte das linke Nordlicht der SPD übrigens den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Und regelmäßige Leser dieses Portals wissen ganz genau, warum das ganz und gar keine Überraschung ist.

Knapp 30 Jahre nach dem Sturz der SED-Regierung in einem Teil Deutschlands ist sie wieder da, die Debatte um eines der großen Themen des Kommunismus: die Enteignung der Bürger. Roger Willemsen zitierte in seiner posthum veröffentlichten „Zukunftsrede“, die er wenige Wochen vor Merkels Grenzöffnung hielt, im Juli 2015, den italienischen Philosophen Giambattista Vico wie folgt: „Zuerst fühlen die Menschen das Notwendige, dann achten sie auf das Nützliche, darauf bemerken sie das Bequeme, weiterhin erfreuen sie sich am Gefälligen, später verdirbt sie der Luxus, schließlich werden sie toll und zerstören ihr Erbe.“ Und Willemsen, der dies geistige Vermächtnis unter den Titel „Wer wir waren“ stellte, setzt hinzu: „Der Genuss einer Tollheit, der Genuss der Zerstörung, der Genuss einer Sprache, die so zerstört! Wir hören sie und fühlen in ihr die Wucht der gläubigen Barbaren, die mit dem Vorschlaghammer im Weltkulturerbe stehen, um es zu zertrümmern.“

Fast drängen sich die Bilder von den IS-Kämpfern im Irakischen Nationalmuseum auf, die mit dem Preßlufthammer die knapp 3.000 Jahre alte, überlebensgroße Marmoskulptur eines geflügelten Stiers zermörsert, doch es geht auch eine Nummer kleiner: Die bürgerliche Gesellschaft, die gewachsene, ausgewogene Beziehung zwischen Hauseigentümern und ihren Mietern, das funktionierende, mehrheitlich konservative Milieu einer städtischen Gesellschaft: hier lohnt es aus Sicht von Habeck wohl auch, den Vorschlaghammer der Enteignung anzusetzen.

Vielleicht machen die Bürger ja diesmal mit, nachdem es ab 1919, nach 1933 und sogar ab 1946 nicht so recht klappen wollte. Angesichts der aktuellen Massendemonstrationen wäre es aber interessant, herauszufinden, wie viele derjenigen, die sich hinter dem Banner mit der Enteignungsforderung versammelten, den Artikel 14 des Grundgesetzes im Wortlaut aufsagen können. Ach, man darf nicht zuviel verlangen: sinngemäß, wenigstens den ersten Satz, das würd’ schon helfen. Denn allzu viel darf man nicht mehr verlangen im Deutschland des Jahres 2019.

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Kommentare ( 101 )

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An den den fantastischen Ideen der Öko-Arier soll Deutschland, Europa und die ganze Welt genesen, es gibt kein Zaudern und kein Halten mehr….. mir nach Genossen. Ein Deja vu der Horrorklasse. Und immer mehr der tumben Deutschen lächeln schon wieder ganz verzückt und entrückt. Es kann bald losgehen. Alles platt machen aber dieses Mal – zur Abwechslung – ökologisch.

Habeck hält Enteignung für Mittel der Politik – ein Erfolgskonzept. Enteignung ist ein erfolgreiches Mittel um Symphatisanten und damit Wählerstimmen zu gewinnen. Weil die meisten Leute in Deutschland kein Eigentum in Form von Wohneigentum haben, kommt eine solche Aktion bei der Mehrzahl der Bürger sehr gut an. Diese Menschen sind glücklich, wenn den sogenannten Reichen etwas weggenommen wird. Ob sie davon selber profitieren oder auch nicht, das spielt dabei keine Rolle. Wenn man den „Reichen“ Geld wegnehmen würde und es auf einem Haufen verbrennen würde, das wäre ein riesiges Erfolgserlebnis für die meisten Bürgern, obwohl sie selber nicht davon profitieren… Mehr

Sie haben leider so Recht.

Was bleibt den Bürger noch ? Fleißig Steuern zahlen und zwar pünktlich. Die Grünen brauchen Geld, und zwar viel Geld für ihre Träume.

Schon witzig, die eigentlichen Ursachen für die Wohnungsknappheit und Mietsteigerungen werden nicht angegangen: jahrzehntelange Untätigkeit, überhöhte Zinsen durch und bei der Euroeinführung in Deutschland, Bauvorschriftenexplosion, Akademisierungswahn im Inland mit nachfolgendem Handwerkermangel, fehlende Grenzsicherung und daraus folgender Wohnraumbedarf für ungebetene Migranten ohne politische Verfolgung, Baulandverknappung, Personalmangel bei Behörden, Inflationswachstum durch Geldmengenausweitung der EZB, etc. Spielt alles keine Rolle offenbar. Die geplanten Enteignungen der Konzerne werden dazu führen, dass kein großer Investor mehr zur Vermietung baut oder modernisiert und sich die aktuellen Vermieter zurückziehen. Denn die nächste Frage wird sein, wie lange Immobilieneigentümer mit weniger als 3.000 Wohnungen noch sicher sind. Die… Mehr

In Berlin werden fast nur noch Eigentumswohnungen gebaut. Das wird sich noch verstärken. Für die Mieter ist das schlecht, weil sie jederzeit mit einer Eigenbedarfskündigung rechnen müssen. Dieser Trend ist die Folge der Niedrigzinspolitik. Dadurch sind die hohen Baukosten und die Margen der Bauträger darstellbar.

Würde ich inzwischen auch so machen. Bei Eigentumswohnungen bist Du als Bauträger spätestens nach 5 Jahren mit Ablauf der Gewährleistung aus der Nummer raus und das Enteignungsrisiko trägt der Käufer.

„Habeck hält Enteignung für Mittel der Politik“.

Darüber sind Sie verwundert? Ich nicht. Nennen Sie mir nur einen einzigen Kommunisten, der jemals etwas gegen den Raub des Eigentums durch die Genossen gehabt hätte!

In Venezuela fing es mit einem gewissen Hugo Chaveck auch mal so an. Heute ist ein Bolivar nur noch 0,0000001 Euro wert.

Das ist doch wieder nur ein Beispiel dafür, wie eine an sich gute Idee schlecht umgesetzt wurde. Auch die Linke wird bald merken, daß es wieder nicht der echte Sozialismus war. Da muß man einfach noch mal einen neuen Versuch wagen!

Ich kenne ein paar Grüne Kommunalpolitiker. Ich sag es mal so, würde man denen eine Konserve und einen Dosenöffner geben, würden sie verhungern.

Dann sollten wir radikal auf Konserven umstellen. Wenn es hilft.

Ich finde diese Enteignungsphantasien geradezu kindisch. Denn, was genau würde da passieren? Nehmen wir einmal an, 5000 Wohnungen würden enteignet. Es würde somit das Eigentum vom ursprünglichen Besitzer auf die Stadt Berlin übergehen. Selbst wenn ich von einem horrenden Leestand ausgehe, so dürfte der wohl kaum über 5% liegen. Das bedeutet, dass der Stadt ganze 250 Wohnungen zur Verfügung stehen, die sie nun selbst vergeben könnte. Für alle anderen Mieter gilt der Mieterschutz, sie dürfen weiter dort wohnen, ihr Mietvertrag bleibt gültig, nur das Konto auf das die Miete überwiesen wird ändert sich. Gehe ich nun weiter davon aus, dass… Mehr
Das stimmt so nicht. Nur weil einer weniger zahlt als ein anderer, hat er nicht das Recht, auf Mietminderung zu klagen. Es geht um die ca. 2% Wechsler unter den Mietern pro Jahr. Dieser Wechsel ermöglicht steigende Angebotspreise. Aber der eigentliche Grund ist, daß ein Popanz für die politischen Versäumnisse gebraucht wird, die aus fehlender Einwanderungssteuerung einerseits, horrend teuren Bauvorschriften andererseits und fehlender Baulandausweisung bestehen. Dazu kommt die 100% Auslastung des Bauhandwerks, weil die jungen Leute lieber was mit Medien an der Uni studieren, statt einen Beruf im nützlichen Bereich anzustreben. Was wir erleben, ist das Ergebnis diverser Steuerungsfehler, die… Mehr

Wer hat denn etwas von Vernunft gesagt?

Aus irgendeinem Land kommen, um von den Grünen „das Grundrecht auf Wohnen“ in Deutschland per Diebstahl zu bekommen. Das ist die Staatsform GRÜN.

Die Fläche Deutschlands wird nicht grösser, obwohl Herr Weber anfängt an zu drohen, dass deutsche und europäische Werte( Willkomenskultur, offene Grenzen) global zu erweitern, bekommt man langsam Angst. Ein Glück, dass das deutsche Militär keine funktionierte Armee hat um Deutschland zu vergrössern, aber ich glaube, wenn man das Fleisch endlich verbietet, die Autos mit Verbrennungsmotoren auch, bleibt wieder etwas Fläche übrig, den die Elektroautos werden sich nur die ausgewählten leisten können, nicht nur von Preis aber auch von Strommangel. Die Enteignung wird auch mansch einen Deutschen zu Flucht treiben und schwupdiwupp hat man wieder Platz, da können noch Milionen kommen.… Mehr
Nach Grüner Auffassung ist Migration ein Menschenrecht. Seine abgeschwächte Form, der Tourismus, ist natürlich kein Menschenrecht bzw. wenn, dann nur für Grüne, die mit jeder Fernreise ein Weltverbesserungsprojekt verbinden. Beim Tourismus ist es ja so, dass man gerne dahin reist, wo es schön ist: unberührte Natur, wenig Häuser und Menschen, natürlich bei allem Komfort und gutem Essen. Wenn das Viele spitzkriegen, wollen sie alle dahin, und über Kurz oder Lang ist es dort nicht mehr so schön und die Karawane zieht weiter. So ist es auch mit Deutschland, wenn die Politik der Mutti aller Migranten noch wenige Jahre so weitergeht,… Mehr