Grüne Umsiedlung?

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Franziska (Ska) Keller steht am europäischen Kartentisch und möchte Angehörige ganzer syrischer Dörfer von Flüchtlingen und Zuwanderern nach Lettland umsiedeln.

© Frederick Florin/AFP/Getty Images
Newly elected German co-president of the Greens parliamentary group Ska Keller takes part in a plenary session at the European Parliament in Strasbourg, eastern France, on December 14, 2016

Ist Robin Alexander der Erfolg um seinen in fast allen politischen Spektren wohlgelittenen Bestseller „Die Getriebenen“ so zu Kopf gestiegen, dass er die Rolle des Wahrheitsonkels der Medien angenommen hat? Es scheint fast so. In einem aktuellen WELT-Artikel hat der Autor gerade in aller Klarheit festgestellt, dass sich Europa in Sachen Abschiebungsoffensive hoffnungslos übernommen hat.

Zwar spricht Robin Alexander noch höflich von einem Selbstbetrug der europäischen Regierungen, meint aber zwischen den Zeilen etwas, das man sonst „Volksverar****“ nennen würde, wenn Angela Merkel von einer nationalen Anstrengung in der Abschiebungsfrage spricht, wo man nicht einmal in Sachen Normalität der Grenzkontrollen gewillt ist, illegale Einwanderung zu stoppen. Klar ist nach Robin Alexander, wer einmal hier angekommen ist, kann damit rechnen, dass er auch bleiben kann.  Alleine schon deshalb, weil Abschiebungen dann nicht funktionieren, wenn die Länder, die ihre Bürger wieder aufnehmen sollen, dazu nicht gewillt oder einfach nicht in der Lage sind, führt der Journalist aus.

„Sie sollen zurückgehen oder zurückgebracht werden, notfalls auch gegen ihren Willen – so das Versprechen der Regierungen.“, schreibt Alexander. Doch „(d)ie relevanten Zahlen sind noch niedriger als bisher angenommen – und viel spricht dafür, dass sie bald sogar sinken werden.“ Wer kommt, kann bleiben.

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Ohne eine Rückkehr zu effektiven Grenzkontrollen und ohne maximale Sanktionen gegen europäische Schlepper-NGO’s kann das Problem nicht gelöst werden. Schreibt nicht Alexander, sondern wäre die logische Ableitung seiner recherchierten Fakten. Und auch die  Zukunftsprognose des WELT-Autors sieht düster aus: Hier sei der Befund noch dramatischer. „Die Asylbewerber, deren Verfahren erst jetzt entschieden werden (…) kommen fast ausschließlich aus afrikanischen oder asiatischen Ländern, die bei Abschiebungen nicht oder nur sehr selten kooperieren.“

Am Beispiel einer der größten Gruppe der Asylantragsteller, der Nigerianer, weiß Alexander sogar, dass so gut wie jeder Nigerianer in Europa bleibt: „ …der Ausgang ihres Asylverfahrens ist dafür eigentlich irrelevant.“ Und wenn der Ausgang irrelevant ist, interessiert es die afrikanischen Einwanderer auch nicht mehr. Sie sind gekommen, um zu bleiben. Dann eben als Illegale.

Nun darf man annehmen, dass auch ein paar Europaabgeordnete schon länger darum wissen, was Robin Alexander da gerade recherchiert und veröffentlicht hat. Was also macht man nun mit Asylbewerbern, die mit ihrem Weggang aus dem Heimatland die Tore hinter sich geschlossen haben, die niemand mehr zurück haben will und die nun auch in Europa nicht willkommen sind?

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Franziska (Ska) Keller hat sich gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung so ihre eigenen Gedanken gemacht. Sie stellt sich vor, fast so, als stände sie vor dem europäischen Kartentisch, ganze syrische Dörfer nach Lettland zu verschicken. Lettland also als europäische Kolonie und nicht als gleichberechtigter Staat der europäischen Gemeinschaft. Notfalls müsse man die osteuropäischen Staaten eben zwingen, fügt sie smarte Grüne im Feldherrengestus an.

Sicher, es ist manchmal hilfreich, auch mit emotionaler Intelligenz Politik zu machen, wenn aber Emotionen zum Politik bestimmenden Element werden, dann passiert, was Frau Keller der Zeitung ins Aufnahmegerät sprach:

„Die Idee mit dem syrischen Dorf ist ja nur eine Möglichkeit, die man nutzen könnte. Zum Beispiel, wenn Flüchtlinge nicht alleine in ein Land gehen wollen, wo es sonst keine Flüchtlinge gibt. Menschen gehen gerne dahin, wo schon Landsleute leben, das macht die Integration und die Aufnahme einfacher.“ 

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Banalität ist eine Sache, die Feststellung, dass Leute gerne unter sich, also unter Gleichgesinnten sind, nicht einmal ganz verkehrt. Aber der Transfer von Migranten und ganzen Dörfern oder syrischen Dorfgemeinschaften, so man die über Deutschland verstreuten Dorfbewohner alle noch zusammenrufen und ohne großes Aufsehen einsammeln kann, das ist als Vorschlag besonders für eine deutsche Politikerin auf eine Weise verstörend, die ihres Gleichen sucht. Denn wir erinnern uns: Schon einmal wollten deutsche Politiker in Deutschland nicht gewollte Gruppen von Menschen nach Madagaskar abschieben. Ursprünglich übrigens eine polnische Idee aus den 1920er und 30er Jahren, als eine polnische Kommission 1937 nach Madagaskar reiste, um zu sondieren, ob man 40.000 bis 60.000 Juden ins dortige Hochland deportieren könnte.

Lettland soll nun nach Franziska Keller syrische Wohnstätte unter EU-Oberhoheit werden. Notfalls unter Zwang, wenn Lettland nicht will. Ob die Syrer wollen, wird hier nicht einmal gefragt. Notfalls müsste man sie eben zwingen? Gegen diese Transporte in den Osten werden die Bilder von der ungarisch-österreichischen Grenze vom Herbst 2015 aussehen, wie Kindergeburtstage. Geht es eigentlich noch abgeschmackter?

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Kommentare ( 203 )

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Bets
6 Jahre her

Herr Siebert, auch wenn wir in manchem wohl nicht einer Meinung sind, ich hätte da einen Lesetipp für Sie. Neuester Artikel von Herrn Herles:

Ehe für niemand! Zensur für jeden! Merkel für sich!

Der könnte Ihnen gefallen und es ist wert gelesen und weiterempfohlen zu werden.

Bets
6 Jahre her

Natürlich kann man über den Begriff Mutter diskutieren, über das Gebären hinaus. https://de.wikipedia.org/wiki/Mutter

Bets
6 Jahre her

Ob Schweden vielleicht eine Ausnahme ist? Ich denke es hat bei uns schon mit dem speziellen Umgang der Deutschen mit ihrer Geschichte zu tun. Vielleicht reicht das noch früher zurück als das 3. Reich. Und dann kommen bei uns auch noch zwei Arten des Umgangs zusammen, West und Ost. Ich habe nochmal einen ganzen Roman als Replik an Herrn Siebert geschrieben, von wegen „Volk“, „Nazi“. Da ist nicht einmal was zu Mitläufertum drin, ich glaube aber, dass Deutsche dazu neigen. Langsam ist es wirklich Zeit, den Obrigkeitsstaat ganz hinter sich zu lassen.

Bets
6 Jahre her

Wow, so viel Resonanz hatte ich selten. Ich weiß nicht, was Sie mit Chats meinen. Diesen Kommentarbereich? In dem Chat mit Herrn Poggenburg war ja noch anderes zu finden, da sollte gleich die Presse an entscheidenden Stellen ausgetauscht werden. Und keiner der Teilnehmer äußerte sich dagegen. Ich weiß nicht, wie viele linke U-Boote es in der AfD gibt. Ja, man muss heutzutage vieles mit Vorsicht genießen. Ich bin auch schon gewarnt worden, ich solle mal aufpassen, was ich so sage. Ich schreibe jetzt „Schöne Grüße an Herrn Maas“ unter meine Emails. Man kann ja nie wissen, wer mitliest 🙂 Vieles,… Mehr

Jonas Walter
6 Jahre her

Ska Keller wurde 1981 in der DDR geboren. Ich habe etliche ihrer medialen Auftritte (mit Gauland/AfD und Bosbach/CDU etc.) gesehen und diese Frau als fanatische Ideologin wahrgenommen. Eine Intellektuelle ist sie nicht, aber das ist offenbar auch nicht nötig, um gutdotierte Posten im meiner Meinung nach überflüssigen EU-Parlament zu ergattern. Das was Keller jetzt mit der Umsiedlung von ganzen syrischen Dörfern nach Lettland vorschlägt, halte ich für totalitär.

Andreas Donath
6 Jahre her

„gemäß der linksgrünen no-border- Doktrin“
Ich erlaube mir zu ergänzen:
“ … von Borderlinern ersonnen“.

chris
6 Jahre her

niemand hat was gegen kontrollierte Einwanderung gesagt. Meines Wissens auch Poggenburg nicht. Die AfD fordert jedenfalls in ihrem Programm eine solche Zuwanderung nach den Bedarfskriterien des Aufnahmelandes.Nichtmal Höcke hat grundsätzlich was gegen Einwanderung. Und natürlich waren die Juden, nach den von mir mehrfach zitierten rechtsstaatlichen Kriterien, Teil des deutschen Volkes. All das sind Selbstverständlichkeiten, über die auch in der AfD niemand diskutiert, und wenn es einer versucht, fliegt er raus. Ich bin übrigens im Westen aufgewachsen, allerdings nicht nur, sondern auch 4 Jahre in Afrika. Mein Großvater war Nazi-Mitläufer und wurde am Kriegsende noch in die SS eingezogen, was ihm… Mehr

Bets
6 Jahre her
Antworten an  chris

Ich hab nochmal eine lange, lange Replik auf Herrn Siebert schrieben. Ich glaube, das reicht für diesen Kommentarbereich, ist ein halber Roman … Schauen Sie doch mal rein, ich glaube wie Sie, dass es um die Demokratie und Meinungsfreiheit schlecht bestellt ist. Dass schreibe ich schon seit 2015. Ich bin auch gegen Nazikeule oder Rassismuskeule …. etc.

PS: Hatte zwei Opas, einer bürokr. Mitläufer, einer gestandener Christ und an der Russlandfront, mein Vater durfte nie Heil Hitler sagen.

Jens Frisch
6 Jahre her

„Zum Beispiel, wenn Flüchtlinge nicht alleine in ein Land gehen
wollen, wo es sonst keine Flüchtlinge gibt. Menschen gehen gerne dahin,
wo schon Landsleute leben, das macht die Integration und die Aufnahme
einfacher.“

Was um Himmels Willen bedeutet „Integration“ in Fr. Kellers Welt? De facto fordert sie doch eine muslimisch/islamistische Parallelgesellschaft, oder habe ich die wirre Dame falsch verstanden?

Henry
6 Jahre her

Es gibt auch eine Insel Namens: “ Lummerland! “ Vielleicht, könnte man auch von den Grünen Patrioten dort hin, welche umsiedeln? Dem Lande würde es dankend entgegen kommen.

Thomas
6 Jahre her

Die machen uns fertig. Und wir lassen es zu. Bezahlen es auch noch.