G20 und Demonstration in Hamburg politisch einordnen

Nach dieser Einordnung erscheinen kurz hintereinander ein TE-Interview mit der Partei Die Linke in Hamburg und ein Auszug aus einer Erklärung ihrer Bundespartei. Eine gründliche Aufarbeitung in der kommenden Woche folgt.

© Thomas Lohnes/Getty Images
Hamburg, 06. Juli 2017

Wer den Schaden hat, steht fassungslos davor, wenn andere daraus ihren Nutzen ziehen. So mag es Hamburgern gehen, deren Auto verbrannt wurde, während der G20-Demonstrationen und dann von der Partei Die Linke lesen müssen: Die Polizei trägt die Verantwortung dafür, dass mit den Autos der „Konsumfetisch“ brenne.  Oder wenn aus dem fernen München eine dortige „Publizistin“ schreibt: Auf jeden Fall weiß man jetzt, dass die Gewaltgeilheit unter „muslimischen“ Männern nicht schlimmer ist als unter „westlichen“. Die Schadenfreude in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.

Am Ort des Geschehens hört es sich anders an: „Unsere Stadt brennt und die Politiker lauschen Beethoven……“, schreibt uns ein Leser. Das ist ein verzweifelter Hilferuf in einer Stadt, die einmal sicher war.

Und heute geht es weiter: Ab 12.00 wird Die Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping einen Demonstrationszug anführen. Wie schon bei den gewalttätigen Protesten vor zwei Jahren in Frankfurt mit „parlamentarischen Beobachtern“. Das ist das Spiel der LINKEN: Ihre Status zu missbrauchen und  so zu tun, als sei es Aufgabe von Bundestagsabgeordneten, auf der Straße herumzulaufen. Im Bundestag sind sie selten genug zu bemerken … Dort aber hat die Aufarbeitung stattzufinden. Und Kipping wird mit den Worten zitiert dass die „Polizei mit schwerem Gerät durch die Stadt marodiert und Bürger schikaniert.“ Da braucht man wenig Beobachtungsgabe, um zu erkennen, worum es geht: Gewalttätern mit mörderischen Zwillen soll freie Bahn gewährt werden? Willkommen im Land, für das Martin Schulz (SPD) eine Koalition mit dieser Partei anstrebt.

Daher etwas Nachhilfe in Sachen Politik.

Falsches Ziel: Die Demonstranten in Hamburg übersehen, dass G20 keine „Weltregierung“, nicht mal eine politisch agierende „Einheit“ ist, wie: Die Nato, die GroKo oder von mir aus die EU. Sondern ein Treffen höchst unterschiedlicher Vertreter höchst unterschiedlicher Interessen. Es gibt keine gemeinsame Politik der G20, sondern lediglich den Versuch, in Kommuniqués wenigstens ein paar Grundlinien festzulegen. Das ist schwierig genug. Bislang gelang es nur beim Kampf gegen den Terror. Schon bei Klima und Wirtschaftspolitik krachen völlig unterschiedliche Positionen aufeinander. Das ist auch gut so. Es gibt keine Weltregierung. Wer so tut als ob, verfälscht die Tatsachen. Die Demonstrationen gegen G20 sind infantil und letztlich unpolitisch. Oder haben sie ein anderes Ziel? Gewalt um ihrer selbst willen, Zerstörung dieser Gesellschaft, Spendenaquise für sogenannten NGOs?

Falsche Weltsicht der Kritiker: In der Weltpolitik ist es wie im richtigen Leben. Wenn es Gegensätze gibt, muss man verhandeln. Klappen Verhandlungen nicht, gibt es Krach, und das sind im richtigen Leben Kriege. Man muss kein Anhänger der jeweiligen Politiker sein, um zu sagen: Miteinander zu reden ist besser als Kriege zu führen. Wer gegen G20 demonstriert, handelt gegen die Vernunft. Noch einmal: Es gibt kein Weltgewissen, keine Weltmoral, keine Weltregierung, nur eine Welt. Und auf der sollte man sich arrangieren. Zu glauben, dass die Welt per Knopfdruck oder per Gipfelentscheid in den Zustand eines Paradieses versetzt werden könnte, trivialisiert die Schwierigkeiten, leugnet Interessengegensätze, baut Illusionen auf, die zu Bomben werden, wenn sie platzen. Was fehlt ist eine Demonstration für G20, nicht dagegen.

Falsche Unterstützung der Gewalt: Darum macht es keinen Sinn, wenn jetzt daran herum kritisiert wird, dass das Treffen in einer Großstadt stattfindet. Der Konflikt in Hamburg legt doch nur offen: Diese Bundesregierung hat die Kontrolle verloren. Ihre Verantwortung ist nicht, dass das Treffen in Hamburg stattfindet – sondern eine Politik, die linke und grüne Gewalttäter zu lange direkt und indirekt unterstützt und deren Gewalt verharmlost hat (was heißt eigentlich, der Bundespräsident ist gegen „brutale Gewalt“? Gegen weniger brutale hat er nichts?). Deutsche Politik muss wieder zu Recht und Ordnung zurück finden und durchsetzen. Manuela Schwesig „linke Gewalt wird aufgebauscht“ und ihre offene Unterstützung linksradikaler Gruppen macht deutlich: Auch die SPD hat ein Abgrenzungsproblem. Die Polizei vor Ort hat sich nicht falsch verhalten, höchstens an einem Punkt: Mit Gewalttätern verhandelt man nicht, ob sie ihre Kapuzen ausziehen. Wer hier nachträglich die Polizei kritisiert, deren Beamte ihr Fell zu Markte tragen müssen, macht sich gemein mit den Gewalttätern. Das gilt auch für Organisationen wie Greenpeace, die in Hamburg auftreten, um populistisch Spenden zu aquirieren. Greenpeace, und wie sie alle heißen, sollten ihre Gelder für den Wiederaufbau einsetzen – in Hamburg, nicht für Funktionäre.

Verlogene Unterstützer: Seltsam, wie matt ARD und ZDF über den Protest (nicht) berichtet haben. Und peinlich, wenn der NDR zur neuen Demo per twitter aufruft: „Los geht´s“… Auch dieser Satz unter dem Bild von Anja Reschke lässt daran zweifeln, ob beim öffentlich-rechtlichen, mit Zwangsgebühren finanzierten NDR noch alle Tassen im Schrank stehen: „Es fällt zurzeit wirklich schwer, nicht an eine Verschwörung zu glauben: einen geheimen Plan der Hamburger Polizei, um die Stadt in rauchende Trümmer zu verwandeln.“  Das ist nicht das Erste, sondern das Letzte. Das ist jene klammheimliche Unterstützung der Gewalt, die man in vielen Medien verfolgen konnte. Dass es in Hamburg zu Gewalt kommen wird, war absehbar für jeden, der Augen hat, um zu lesen. Und die vergangene Nacht hat gezeigt: Es gibt keinen friedlichen Protest mehr; jeder Protest, der heute stattfindet, unterstützt die Gewalt, weil so der Raum geschaffen wird, aus dem heraus die eigentlichen Gewalttäter agieren. Es ist eine klammheimliche Unterstützung, ob es so gewollt ist oder nicht. Die Täter des Schwarzen Blocks schwimmen wie einst Maos Mörder in der Bevölkerung mit. Wer in Hamburg weiterhin auf die Straße geht, macht sich mitschuldig. Die Krokodilstränen der Veranstalter, sie hätten es so nicht gewollt, sind, wie der Name sagt: Verlogen. Und auch die wehleidigen Distanzierungen von Politikern aus Kreisen r2g: Das seien alles keine Linken. Doch. das sind sie. Genau das. Wer Wind sät, wird Sturm ernten. In Hamburg herrscht Sturm.

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Kommentare ( 145 )

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145 Kommentare auf "G20 und Demonstration in Hamburg politisch einordnen"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Herr Tichy, Ihr Kommentar gehört zum besten, was ich in den letzten Jahren gelesen habe, was um so mehr heißen will, als bei [i]Tichys Einblick[/i] und der [i]Achse des Guten[/i], um nur zwei Seiten zu nennen, sehr viele herausragende Artikel erschienen sind. Ja, dieser Terror hat seinen Ursprung im Marsch durch die Institutionen der 68er. Deren Saat in Medien, Schule und Universität geht mit diesen Gewalttätern auf, und deren Borniertheit und Unfähigkeit zur Selbstreflexion verhindert eine Umkehr aus eigener Kraft. Es scheint ein deutscher Wesenszug zu sein, daß alles um seiner selbst willen bis zum letzten ausgefochten wird, bis zur… Mehr
Für Hamburg kann ich für mich eigentlich nur ein Resummee aus dem G20-Gipfel ziehen: Nach dieser unglaublichen und trotzdem absehbaren Gewalt und dem unsäglich dämlichen Komentar von diesem sogenannten Anwalt Andreas Beuth, Sprecher der Hamburger Autonomen, doch bitte schön woanders zu „entglasen“, zu plündern und Autos und sonstiges abzufackeln, aber doch gefälligst nicht da, wo ER einkaufen geht, kann eigentlich nur noch die sofortige Räumung und Abriss der „Roten Flora“ und sämtlicher ähnlicher „Projekte“ andernorts erfolgen. Was da als „Kultur“ herangezüchtet wird, konnte man nun wieder mal ein Wochenende lang ausführlich beobachten und wer jetzt noch der Meinung ist, das… Mehr
Dass das kommen würde, war schon lange vor dem Treffen klar. Dazu gibt es zu viel linke Gewalt in Hamburg. Dass als erstes der Zeigefinger auf die Polizei gerichtet werden würde, war auch klar. Dass einem Stegner (mal wieder) nichts besseres einfällt, als das zu nutzen, um vor rechter Gewalt zu warnen, sagt viel über den Geisteszustand, war aber auch klar. Dass Gabriel sagt, dass das keine Linken waren, tut weh, aber richtig, weil so unendlich naiv (obwohl der ganz genau weiß, wer da so randaliert hat). Aber dennoch gibt es was Neues, weil es sich diesmal wohl nicht so… Mehr
Danke, Herr Tichy. Erlauben Sie mir bitte noch einige knappe Assoziationen zu den Rechtfertigungsreflexen: (1) Gewalttäter haben mit dem Islam/Links nichts zu tun. Der Islam/Links ist genuin friedlich. (2) Sollte im Namen des Islam/Links Gewalt ausgeübt werden, dann als Protest gegen Unterdrückung, welcher der Islam/Links ausgesetzt ist oder gegen die sie stehen. (3) Erläuterung zu (1): Die Definition dessen, was „gut“ ist, unterliegt der Opportunität. Täuschen ist für die gute Sache = Weltherrschaft des Islams (Haus des Friedens) / Gerechten Und Linken Alle Gewalt (GULAG) gerechtfertigt. (4) Erläuterung zu (2): Diskriminiert ist man, solange man nicht die totale Herrschaft hat.… Mehr

Wie weit ist es in Deutschland gekommen, linke Gewalt wird verherrllicht in unseren Medien, das sind unsere zwangsfinazierten Fernsehprogramme. Wer sprjicht von den bedauernswerten Opfern der Krawalle? Das was in Hamburg geschah, dafür gibt es kein Verständnis. Die Rädelsführer kommen natürlich ungestraft davon.

Es ist keine Aufarbeitung zu erwarten, die zur einer wirksamen Bekämpfung der linksterroristischen Szene und ihrer Finanziers und Unterstützer bis in Parlamente, Verwaltung, Justiz und Regierungen führen wird.

Oder war das vergangene Wochenende in Hamburg die Lehre aus den Ereignissen des 2.9.87 in Frankfurt am Main? Dann stünde uns die wahre Hölle erst bevor. Es wäre angesichts der von Metastasen durchsetzten Gesellschaft nicht verkehrt, sich mit dem schrecklichen Gedanken schon einmal vertraut zu machen.

Empfiehlt eigentlich Herfried Münkler
dem Bürger angesichts Terrors wie in Hamburg ebenfalls „mürrische
Indifferenz“??

Also ich persönlich finde eine latente Gelassenheit zu vielen Dingen im Leben durchaus empfehlenswert. Lieber die Kräfte für die Dinge bündeln, die einem wirklich wichtig sind. Aber das ist wie gesagt nur eine persönliche Meinung.

Mitgehangen – mitgefangen.
Nur das mit dem Fangen klappt nicht so richtig.

Geht das Sprichwort nicht umgekehrt? Gehangen (saftige Strafe vor Gericht) wird übrigens trotz Fangens (polizeiliche Festnahme) in der bunten Republik schon gar nicht.

Tichy: Miteinander zu reden ist besser als Kriege zu führen.

>> freilich, Herr Tichy, reich und gesund ist auch besser, als arm und krank, aber:

wenn Ihnen niemand zuhört, sieht sich mancher gezwungen, Mittel zu wählen, die das Trommelfell reizen, Herr Tichy…. Dass Manchem jetzt die Ohrwatscheln klingeln, eine zwangsläufige Folge.

mit Gruß vom G20 Zipfel and MyDinner4Merkel

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Nichts, absolut gar NICHTS rechtfertigt nur ansatzweise, was in Hamburg passiert ist! Wenn einem nicht zugehört wird, kann das z.B. auch am eingeschlagenen Ton liegen, oder an von vornherein signalisierter völliger Abwesenheit von Kompromissbereitschaft, oder aber auch an den Inhalten. Wenn ich z.B. an das unsäglich DÄMLICHE Interview von diesem Rote-Flora-Sprecher, diesem angeblichen Anwalt denke, man möge bitte nebenan „entglasen“ oder Autos abfackeln, aber doch bitte nicht den Supermarkt plündern, in dem ER SELBER einkauft – wer soll dem ernsthaft zuhören? Naja, außer den Relativierern vom NDR… (Ich gehe davon aus, dass selbst die Angehörigen dieser Verbrecherbande, die sich „Schwarzer… Mehr
Ich finde Ihre Einstellung ein wenig extrem, Herr Tichy. Sie machen nun die harmlosen, friedlichen Demonstranten dafür verantwortlich, dass der „schwarze Block“ sich in ihrer Mitte „versteckt“. Sie mögen eine Demo gegen G20 infantil und falsch finden, aber auch Sie sollten andere Meinungen respektieren. Es gibt Hamburger die den G20 nicht in Hamburg haben wollten, und die haben einen Grund und ein Recht dazu, gegen G20 zu demonstrieren. Muss jedes Staatsoberhaaupt mit hunderten „Bediensteten“ anreisen? Wenn es tatsächlich darum geht, dass diese Mächtigen mal ganz unter sich, miteinander reden, dann sollten sie das auch ohne Wahnsinnstross schaffen. Oder ist es… Mehr

H. Tichy hat vollkommen recht, wenn er die Menschen mitverantwortlich macht, die offensichtliche Gewalttäter in ihren Reihen mitlaufen lassen.

Die Gewalt wurde ja von den Veranstaltern angekündigt, also hatte auch jeder die Möglichkeit für sich zu entscheiden, ob er mitmacht oder nicht.

Alles andere was Sie hier schreiben, rechtfertigt nicht im geringsten diese Gewaltorgie. Vielmehr gehen Sie hier der linken Argumentation für die Rechtfertigung der Gewalt auf den Leim.

Und selbstverständlich, hat JEDER hat das Recht gegen was auch immer zu demonstrieren, aber ohne Gewalt.

Ich wollte die Gewalt auf keinen Fall rechtfertigen, wenn Sie das aus meinem Kommentar herausgelesen haben, dann muss ich mich sehr unglücklich ausgedrückt haben.
Ich verurteile ganz sicher die Gewalt, die in Hamburg von den Linksextremen ausgeübt wurde. Ich bin nur der Ansicht, dass es sehr wohl gute Gründe gibt gegen G20 zu demonstrieren und man das nicht so grundsätzlich, wie im Artikel geschehen, negieren kann.

Ja sicher, gibt es gute Gründe gegen G20 zu demonstrieren. Mir gefallen solche Veranstaltungen ebenfalls nicht.

Aber das was da als Demo angekündigt war, sollte von vorne herein keine Demonstration im geltenden Rechtsrahmen werden. Und genau deshalb kann für die Veranstaltung einer derartigen Gewaltorgie, auch keine Argumentation zugunsten einer zulässigen Demonstration gelten.

Bei Straßenterror kann man nur von kriminellen Handlungen sprechen, von sonst nichts.

„H. Tichy hat vollkommen recht, wenn er die Menschen mitverantwortlich macht, die offensichtliche Gewalttäter in ihren Reihen mitlaufen lassen.“ Mal davon abgesehen, dass Herr Tichy das explizit nicht gesagt hat, finde ich so eine Aussage ein stückweit naiv. Sind Sie mal bei einem größeren Fußballspiel dabei gewesen und im Vorfeld dort zwischen den rivalisierenden Fangemeinschaften geraten? Welche Möglichkeiten haben Sie da als Einzelperson Einfluss zu nehmen, dass da gewaltbereite Hooligens mitlaufen? Was wäre die Konsequenz daraus, keine Fußballspiele mehr besuchen, weil sich dort auch Hooligans aufhalten könnten? In Hamburg gab es wohl über 30 angemeldete Demos und die allermeisten davon… Mehr