G20 in Hamburg: „Polizei hat die Bilder erzeugt“

Das Neue Deutschland, einst Zentralorgan der Vorgängerorganisation der Partei DIE LINKE, der SED, und heute zu 50% im Besitz der Partei, kritisiert in einem Kommentar, dass die Menschen sich so sehr über die brennenden Autos aufregten.

© Alexander Koerner/Getty Images
Protesters erect burning barricades in front of the Rote Flora left-wing centre after the "Welcome to Hell" protest march on July 6, 2017 in Hamburg, Germany

Das „Neue Deutschland“ kritisiert die Empörung über brennende Autos als Ausdruck „kleinbürgerlicher Aufstiegsideologie“, für die das Auto „Nationalfetisch“ sei. Und laut der Linken-Vorsitzenden „hat die Polizeiführung alles getan, um jene Bilder zu erzeugen“.

Hier ein Auszug aus der Erklärung der Vorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping, zu den Gewaltexzessen in Hamburg: Unter der Überschrift „Deeskalation ist das Gebot der Stunde“ erklärt sie:

„Die Polizeiführung und die politisch Verantwortlichen in Hamburg müssen endlich zu einer Deeskalationsstrategie finden, statt den berechtigten und friedlichen Protest gegen den G20-Gipfel fortwährend zu kriminalisieren und ihn mit allen Mitteln zu behindern. Es widerspricht schlicht den im Grundgesetz verankerten Grundrechten, wenn friedlich Protestierende selbst jenseits der ohnehin fragwürdigen Demonstrationsverbotszone mit Wasserwerfern, Pfefferspray und körperlichem Zwang angegriffen werden. Der gestrige Polizeieinsatz hat die Lage eskaliert. Offenkundig hat die Polizeiführung alles getan, um jene Bilder zu erzeugen, mit denen sie im Vorhinein ihren martialischen Einsatz und die maßlose Einschränkung des Demonstrationsrechtes bis hin zum Schlafverbot gerechtfertigt hat. Sie hat dabei billigend in Kauf genommen, dass Menschen zu Schaden kamen, die nichts weiter ausdrücken wollten als ihre politische Meinung.“ So weit die Erklärung der Vorsitzenden der Linken.

„Nationalfetisch Auto“

Das Neue Deutschland, einst Zentralorgan der Vorgängerorganisation der Partei DIE LINKE, der SED, und heute zu 50% im Besitz der Partei, kritisiert in einem Kommentar, dass die Menschen sich so sehr über die brennenden Autos aufregten.

Hier ein Auszug aus dem „Neuen Deutschland“ – die Überschrift lautet: „Autos beim G20: Nationalfetisch Auto“. Der Kommentator meint:  „Es gibt für Deutsche keine schlimmere Kränkung, als wenn man ihre Autos angreift. In den Kommentaren zu den G20-Protesten jedenfalls werden ‚brennende Autos’ regelmäßig vor zertrümmerten Ladenfenstern und verletzten Personen erwähnt; letztere sind ersetzbar, aber der Nationalfetisch Auto ist mehr noch als Hymne und Flagge unabdingbar – als ein symbolisches Zentrum kleinbürgerlicher Aufstiegsideologie. Wer Autos anzündet, stellt exakt die Lebensentwürfe in Frage, in denen der Besitz des Autos eins ist mit Erfolg, Dazugehören und Glück im Winkel …“

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Von der Gewerkschaft der Polizei verlautet: „Linkspartei stellt sich mit Randalierern auf eine Stufe“. BILD meint dazu: „So irre verteidigen die Linken den schwarzen Block“.

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Kommentare ( 53 )

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Was könnte die Folge solcher Bilder sein? Wenn trotz massivem Polizeiaufgebot solche Gewaltexzesse bei „friedlichen“ Protesten nicht vermeidet werden können?

Nun, man könnte das Demostrationsrecht in Deutschland, zum Schutz von Unbeteiligten Dritten, massiv einschränken.

Der nächste Schritt zur Diktatur – natürlich nur zum Schutz der Bürger ….

Die gewalttätigen Krawallmacher sind der bewaffnete Arm der SED-Nachfolgeorganisation „Linkspartei“. Wenigsten dies wissen wir auf Grund der Verteidigung der gewalttätigen Krawallmacher im Quasi-Parteiorgan „Neues Deutschland“ jetzt sicher.

Werter Herr Zitelmann,
Eine Frage, wo war der BND ? Und der Verfassungsschutz !!!!
Warum hat der BND nicht vorher mal ausspionert was die Antifa und die Linksetremisten so vor hatten ???
Diese Frage hätte ich gern beantwortet !
Es war doch alles geplant von den LE und nicht spontan gemacht !
Oder haben sie doch Narrenfreiheit !!!
Bei den heutigen technischen Möglichkeiten ist dieses kein Problem mehr.
Aber es ist ja so wichtig die AFD und die Pegida zu überwachen.
In meinen Augen hat der Staat und Frau Merkel die, die Verantwortung hat
total versagt.
Olaf Scholz sollte seinen Hut nehmen.
Gruß

Der BND ist ein Auslandsgeheimdienst. Welche Verantwortung aber die städtische Verwaltung im Hamburg hatte, kann man dagegen schon stellen.

Merkel macht immer mehr Fehler. Start war die Behauptung, dass der Islam zu Deutschland gehört. Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam passt weder zum Grundgesetz, noch zum Lissaboner Vertrag. Dann kam die Grenzöffnung ohne Absprache mit den anderen EU-Staaten. Dann fehlte die Anpassung der Alimentierung der Flüchtlinge an die anderen Staaten. Darum kamen alle zu uns. Natürlich kamen auch Gefährder im Flüchtlingsstrom. Amri kam so nach Deutschland. Dann der Flop bei Brigitte (Homo-Ehe), bei dem man jetzt versucht, es als besonders schlau darzustellen. Jetzt Hamburg. Jeder hatte noch die Bilder von Heiligendamm im Kopf. Merkel fragt Scholz, ob er… Mehr
Strafgesetzbuch § 125 Landfriedensbruch (1) Wer sich an 1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder 2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder TEILNEHMER beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. _____ „Als Täter oder Teilnehmer“! Wann wird dieses Gesetz eigentlich angewandt? Im Grunde müsste die Polizei bei Gewalttätigkeiten gegen Menschen aus einer Gruppe heraus (z.B. Zwille mit Stahlkugeln oder Würfe mit Pflastersteinen)… Mehr

Das wäre allerdings so, als wenn jemand im Internet in einem Thread etwas gesetzeswidriges schreibt und man dafür alle, die im selben Thread geschrieben haben, bestraft, die sich davon nicht distanziert haben.

Auf den konkreten Fall zurückkommend, wenn der schwarze Block sich in eine friedliche Demonstration einschleicht und sie als Demonstrant mitten drinstehen, dann haben sie einfach nicht die Zeit und die Möglichkeiten in der Menschenmenge sich zu distanzieren. Wer mal bei einer Großveranstaltung mit Menschenansammlungen war, der weiß, dass man nur begrenzt Möglichkeiten hat, sich schnell zu entfernen.

H. Hader,

der sogenannte „schwarze Block“ ist keine feste Vereinigung sondern eine „Kampfstrategie“, aus einer friedlichen Demonstration heraus Gewalttaten zu verüben.

Diejenigen, die sich unter dieser Strategie zusammenfinden, können sich nicht einfach einschleichen, denn sie sind auch durch ihr Äußeres klar zu erkennen.

Das ganze Spiel des Zusammenrottens des „schwarzen Blocks“ bis zur tatsächlichen Eskalation passiert nicht innerhalb weniger Minuten, sondern geht über einen Zeitraum von mindestens einer Stunde. Mal schön die Bilder im Netz verfolgen, ja.

Wer unter diesen Voraussetzungen an einer sogenannten Demonstration teilnimmt, weiß also was zwangsläufig kommen wird. Zumal die Gewalt auch noch angekündigt wurde.

Ich sehe nicht, dass das zwangsläufig so kommen musste, wenn man im Vorfeld Zugangswege stärker kontrolliert hätte. Bei Fußballspielen ist es oft nicht anders, Hooligans mischen sich unter friedliche Fans oder wollen sich Eintritt ins Stadion verschaffen. Über die Jahre hat man da Erfahrungen gesammelt. Und auch in anderen Großstädten, wie beispielsweise Berlin laufen seit einigen Jahren die Demos relativ(!) friedvoller ab als früher oder jetzt in Berlin. Dort finden bis zu 5000 Demos im Jahr statt.

Ob man nun bessere Zugangskontrollen hätte machen können oder nicht ist doch eine andere Baustelle, nämlich die der Polizeitaktik.

Hier im Thread geht es sich aber darum, ob die nicht gewaltbereiten Demonstranten eine Mitschuld haben.

Herr Hader , sie sind auf der falschen Spur !
Der Gesetzestext spricht ausdrücklich von Tätern und Teilnehmern.
Es wäre für friedliebende Demonstranten sogar dringlich geboten von solchen Demonstratonszügen Abstand zu nehmen.
In einem persönlichen Gespräch habe ich diese Gewalteskalation schon anfangs Woche vorausgesehen. Entweder bin ich Prophet oder die Mitläufer in Hamburg Idioten. Suchen Sie sich aus , was Ihnen lieber ist .
Wer in Hamburg mitmarschiert ist , hat die Gewalt von vornherein gebilligt !

Ich muss ehrlich dazu sagen, dass ich es nicht für gerecht halte, dass auch Teilnehmer nach dem Gesetz herangezogen werden können. Das würde bedeuten, dass bei einer friedlichen Demonstration jeder Landfriedensbruch begehen würde, wenn da plötzlich ein paar Idioten Autos anzünden. Zudem würden Täter und Teilnehmer gleich hoch bestraft werden. Ich kann in dem Punkt nicht einschätzen, wie Gerichte das Wort „Teilnehmer“ auslegen. Wie gesagt, würde man so ein Gesetz auf das Internet übertragen, würde man das auch ungerecht finden. Es gab nun in Hamburg einige Dutzend Demos, die vollkommen friedlich verliefen. Wie kann man als Teilnehmer einschätzen, auf welcher… Mehr
H. Hader, nochmal, weil Sie da etwas uneinsichtig erscheinen. 1. Wer an einer Demo gegen G20 teilnimmt, hat in der Regel die entsprechende politische Einstellung und ist bestens über die Szene informiert. Insbesondere dann, wenn die Demo den schönen neudeutschen Titel „Welcome to Hell“ trägt. Einzelne Naivlinge mal ausgenommen. 2. Die Organisatoren dieser Demo haben schon die ganze Woche vor der Demo Gewalt angekündigt, ohne Einschränkungen. Deshalb: JEDER DER DARAN TEILNIMMT, TOLERIERT DIE ZU ERWARTENDE GEWALT. JEDER DER DIE GEWALT NICHT TOLERIEREN MÖCHTE, GEHT NICHT ZU EINER SOLCHEN DEMO. Alles andere Gerede ist einfach nur eine Schutzbehauptung oder Verharmlosung der… Mehr

Die Linke versteht es ebenso meisterhaft wie der Islam Täter als Opfer zu inszenieren. Wird dieses propagandistische Manöver wieder gelingen? Oder werden die loderndenen Flammen brennender Autos zum Fanal, das die konsumsedierte, erschlaffte bürgerliche Gesellschaft endlich aus ihrer Lethargie aufweckt?

Wo die Rotfront regiert,in fast allen Grosstädten,wird das immer wieder passieren.
Nichtwähler,meist die grösste Wählergruppe, überlassen dem Mob ihre Stadt. Wegschauen,Resignieren, bringt den Abschaum an die Macht und wird irgendwann bestraft.

Eine Anmerkung am Rande zum Thema „Demonstrationsrecht“: Ich weiß von befreundeten Feuerwehrleuten und Polizisten, dass ein nicht unerheblicher Teil der gewaltbereiten Randalierer in Hamburg aus dem Ausland (Frankreich, Schweiz, Niederlande) angereist ist. Diese Leute haben in Deutschland gar kein Demonstrationsrecht weil das nämlich ein sog. „Deutschengrundrecht“ ist. Im entsprechenden Artikel heißt es „Alle Deutschen haben das Recht sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Da wären wir dann schon bei Problem Nr. 2: friedlich! Es war von vornherein klar dass das keine friedliche Demonstrantion wird.

Sie kommen freudig aus dem Ausland um hier ihre Gewaltphantasien auszuleben. Hier können sie es wie woanders kaum und werden noch
als aufrechte Patrioten öffentlich gefeiert.

Als Leo Fischer, Autor des obigen ND-Artikels, im Jahr 2009 Chefredakteur der Titanic wurde, hat er gegenüber der FAZ geäußert: „Ich habe weite Teile meiner Allgemeinbildung aus der ,Titanic‘.“ Noch Fragen? Der Hass der Sozialisten auf Bürger, Eigentum, Individualität und alles was mit Erfolg und Wohlstand zu tun hat, ist in 100 Jahren nicht einen Deut kleiner geworden.

„Wir wollen, was ihr habt.“

Laut linker Lesart handelt es sich offensichtlich nur um „Bilder“ nicht um real abgefackelte Autos, immerhin erstaunlich für marxistische Materialisten, die das Denken und die Anschauung in „Bildern“ immer den reaktionären philosophischen Idealisten überlassen hat. lol