G20-Gewalttäter: 3.567 Strafverfahren – nur zehn Täter im Gefängnis

Nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfeltreffen in Hamburg im Sommer 2017 werden heute immer noch Gerichtsurteile gefällt. Jetzt wurde bekannt, aus welchen Regionen die Gewalttäter stammen.

© Manfred Schwarz

Rauchsäulen über Hamburg-Altona und Anarchie im Schanzenviertel – zwei Tage lang gelingt es rund 31.000 Polizisten aus ganz Deutschland und aus Österreich nicht, die bürgerkriegsähnlichen Unruhen in den Griff zu bekommen, die die Hansestadt Hamburg erschüttern.

Das war am 7. und 8. Juli vor zwei Jahren. Viele Plünderungen hat es besonders in der zweiten heißen Nacht der Ausschreitungen gegeben. Etliche Autos wurden angezündet. Viele Personen, vor allem Polizeibeamte, sind schwer verletzt worden.

Auch ein eher hilfloser Video-Appell des damaligen Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) hatte die blindwütigen, zumeist politisch linksextremistisch orientierten Gewalttäter aus Hamburg, aus anderen Regionen Deutschlands, aus Europa sowie aus Argentinien und Israel nicht beruhigen können. Im Gegenteil. Der deutsche Staat hat eine grandiose Schlappe erlitten. Bürger fast aller politischen Schattierungen fragten sich empört, wie das passieren konnte.

Fahndungsaktionen führen zu 3.567 Strafverfahren

Sage und schreibe 3.567 – kostspielige – Strafverfahren wurden eröffnet. Etliche der Gewalttäter hatten Spezial-Polizeikräfte („Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“) schon während der schweren Unruhen festgenommen. Zusätzlich ist bald darauf eine der größten Fahndungsaktionen in Deutschland gestartet worden.

Mediale und politische Verharmlosung
G20-Gipfel: Angriff auf die Demokratie in Hamburg
Die Beweissicherungs-Gruppen hatten während der tage- und nächtelangen Ausschreitungen unzählige Fotos gemacht und Videos gedreht. Aufgenommen wurden dringend Verdächtige, die möglichst später dingfest gemacht werden sollten. Auf diese Weise wurden später „Öffentlichkeitsfahndungen“ möglich, die unter Linken in aller Regel streng verpönt sind.

Vor allem „Bild“, die größte Tageszeitung Europas, veröffentlichte mehrfach in riesigen Artikeln massenhaft Fotos von Personen, die sich offensichtlich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben. Erst dadurch, so räumte auch der sonst meist eher links ausgerichtete „NDR“ zumindest indirekt ein, gab es zehntausende von Hinweisen aus der Bevölkerung. Viele hundert von Verdächtigen wurden erkannt und festgenommen.

Denn großen Teile der Bevölkerung ist offenbar sehr daran gelegen, dass möglichst viele dieser „Polit-Kriminellen“ sanktioniert werden. Selbst betont liberal eingestellte Bürger hatten sich durch die Gewaltexzesse bedroht gefühlt.

Wer sind die Täter?

Die Vermutung vieler Medien und Politiker, die große Mehrheit der Gewalttäter stamme nicht aus Hamburg, hat sich jetzt, im Monat September 2019, endgültig als falsch herausgestellt. Das hat eine neuerliche „Regierungsantwort“ des rot-grünen Senats (Drucksache 21/18133) auf eine Parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion (vom 26.8.2019) in der Hamburger Bürgerschaft (dem Landesparlament) ergeben.

DIE LINKE zu Gewaltexzessen
G20 in Hamburg: „Polizei hat die Bilder erzeugt“
In der „Antwort des Senats“ heißt es, eine genaue und endgültige „Auswertung“ von mehr als „3.500 Vorgängen“ sei in der Kürze der Zeit im Landeskriminalamt (LKA) nicht möglich gewesen. Es liege aber eine (vorläufige) „Auswertung des LKA 7 zu den ermittelten Tatverdächtigen vom 3. Juli 2019 vor“.

Danach hatten von den insgesamt „ermittelten 942 Tatverdächtigten zum Tatzeitpunkt 802 Personen ihren Wohnsitz in Deutschland und 103 Personen im Ausland“. Zu insgesamt 37 Personen, schreibt die Senatsverwaltung, „lagen dem LKA 7 zum Zeitpunkt der Auswertung keine Erkenntnisse zu ihren Wohnsitzen vor“.

Die gewalttätigen Gruppierungen sind offenbar von der Hamburger linksextremistischen „Antifa“ gesteuert worden. Die meisten Festgenommenen – 436 – kommen eindeutig aus Hamburg. An zweiter Stelle steht Schleswig-Holstein (76 Festnahmen), gefolgt von Niedersachsen (67), Berlin (41), Baden-Württemberg (44), NRW (36), Hessen (21) und Bayern (19). 62 Verhaftete wohnen in acht weiteren Bundesländern.

Aus dem Ausland waren offenkundig relativ wenig Gewalttäter angereist. Hier steht Frankreich mit 19 Festgenommenen an erster Stelle. Dann folgen die Schweiz (18), Niederlande (15) und Spanien (12). 37 Intensivtäter stammen aus anderen 17 Staaten.

Wer demonstriert macht sich schuldig
G20 und Demonstration in Hamburg politisch einordnen
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann, sagte dazu im September 2019, die Behauptung des sozialdemokratischen Bürgermeisters der Hansestadt, Peter Tschentscher, die meisten Täter seien von weit her angereist, „kann als Verharmlosung der linksextremistischen Szene in Hamburg verstanden werden“.

Altersmäßig dominieren bei den erkannten Krawallmachern Personen, die zwischen 21 und 31 Jahre alt sind. 15 Prozent der konkret Verdächtigen sind nicht einmal 20 Jahre. Welche Altersgruppen die Führungszirkel dominierten, ist offiziell bisher nicht klar ersichtlich geworden.

Nur 148 Gerichtsstrafen – und fast immer „auf Bewährung“

Bis heute ermitteln personalstarke Polizei-Sonderkommissionen wegen der G20-Unruhen. Auch größere Teile der Hamburger Staatsanwaltschaft sind dadurch blockiert. Wie lauten die Ergebnisse?

Im Zuge der 3.567 Strafverfahren ist es lediglich in 148 Fällen zu Gerichtsverurteilungen gekommen. 92-mal verhängten Richter eine Freiheitsstrafe – doch fast immer mit Bewährung. Bis heute haben nur in zehn Fällen Angeklagte eine Strafe ohne Bewährung erhalten.

Action an der Alster
G20 in Hamburg ist eine tolle Sache. Aus vielerlei Gründen.
Diese extrem milden Urteile der Justiz in der Hansestadt werden hinter vorgehaltener Hand auch von vielen Polizeibeamten und von einigen Staatsanwälten scharf kritisiert: Eine solche Rechtsprechung sei nicht geeignet, potentielle Gewalttäter wirklich davor abzuschrecken, neuerliche Gewaltexzesse zu verüben.

Härtere Strafen hat es nur in zwei Fällen gegeben. Die mit Abstand zweithöchste Strafe – drei Jahre und drei Monate – erhielt Ümüt Y. (28 Jahre). „Ümüt“ kommt aus der persisch-arabischen Sprache und ist zu übersetzen mit: „Ein hoffnungsvoller Mann.“

Ihm wurde in einem Prozess vor dem Schöffengericht vorgeworfen, am Abend des 7. Juli 2017 über mehrere Stunden an mehreren Orten im Altonaer Schanzenviertel immer wieder sogar „faustgroße Steine sowie Flaschen geworfen und dabei teilweise auch Polizeibeamte getroffen zu haben“.

Zudem hat der Kriminelle sich laut Anklage an Plünderungen von drei Geschäften beteiligt. Bei den Plünderungen entstand, so berichtete das „Abendblatt“ vor zwei Jahren, „ein Gesamtschaden von rund 4,6 Millionen Euro, weil von den marodierenden Tätern auch Einrichtungsgegenstände zerstört und in einem Fall ein Feuer gelegt wurde“.

Die härteste Strafe trifft einen 23-mal vorbestraften Täter im Juli 2019

Noch ein weiterer Fall hat vor kurzem Schlagzeilen gemacht – sogar beim NDR, der sich sonst nicht mit besonders kritischen Berichten über die bürgerkriegsähnlichen Unruhen in Hamburg hervorgetan hat: Am 8. Juli 2019 wurde ein schon lange polizeibekannter Gewaltkrimineller zu einer empfindlichen Haftstrafe verurteilt – Jörg R. erhielt vier Jahre Haft.

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Er hat am 7. Juli 2017 leere Flaschen „zielgerichtet und kraftvoll“ auf Polizeibeamte geworfen, um diese zu verletzen“ („Hamburger Abendblatt“). Außerdem ist der Täter überführt worden, Demonstranten in seiner Nähe aufgestachelt zu haben – zum Beispiel mit den Worten: „Los Leute, macht alle mit!“.

Entscheidend bei dem Urteil von 2019 war freilich eine ganz andere, schwere Körperverletzung, die der 23-mal vorbestrafte Jörg R. schon im März 2017 begangen hat. Der 36-Jährige hatte einen behinderten Mann mit „Faustschlägen und Tritten so massiv traktiert, dass dieser unter anderem eine Arm- und einen Nasenbeinbruch davon trug und noch anderthalb Jahre nach der Tat unter diesem Geschehen litt“ („Hamburger Abendblatt“).

2019: Die Partei Die Linke macht sich große Sorgen – um die kriminellen Täter

Die Partei „Die Linke“ sorgt sich heute sehr. Ihre Sorge gilt freilich nicht den Opfern der Gewalttaten, sondern den Tätern aus der linken, stets gewaltbereiten „Antifa“-Szene. Die linke Bürgerschaftsfraktion beschwert sich tatsächlich darüber, dass von den vielen Anzeigen, die von Anarchisten gegen Polizisten gemacht wurden, keine zu staatlichen Sanktionen geführt hat.

Tatsächlich haben die Ermittlungsbehörden alle Ermittlungen gegen Beamte eingestellt, weil sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben hat. Das erzürnt die Linken-Abgeordete Christiane Schneider schwer. Die Parlamentarierin hält es für „sehr bedenklich“, dass es zu keinen Anklagen gegen Polizisten gekommen ist, obwohl es angeblich „Videoaufnahmen und deutliche Hinweise auf sehr harte Gewaltausübung durch Polizisten gab“ („Hamburger Abendblatt’’).

Politisch und fachlich Verantwortliche sind flugs befördert worden

Von den in der Bürgerschaft vertretenen Parteien hat allein die AfD der Kritik der Partei Die Linke widersprochen. Ihr Fraktionsvorsitzender im Parlament der Freien und Hansestadt Hamburg, Dirk Nockemann, erklärte am 1. Juli 2019: Zwei Jahre nach der linken G20-Gewalt habe „sich nicht viel verändert“. Mehr noch: „Linksextremisten fühlen sich nach wie vor pudelwohl in unserer Hansestadt, und es hat sich – trotz vollmundiger Versprechungen des Senates – für sie gar nichts geändert.“

Helds Ausblick 14-2017
Was in Hamburg droht
Dass nach dem G20-Desaster in Hamburg niemand der politisch und fachlich Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden ist, wundert viele Beobachter. Dass im Gegenteil der verantwortliche Erste Bürgermeister Olaf Scholz sogar zum Vizekanzler und der damalige G20-Einsatzleiter der Polizei – der Leitende Polizeidirektor Hartmut Dudde – mittlerweile zum Chef aller fast 7.000 Schutzpolizisten der Hansestadt befördert worden sind, lässt auch namhafte Persönlichkeiten in der zweitgrößten Stadt Deutschlands an der Qualität der heutigen „Elite“ in Politik und Verwaltung nachhaltig zweifeln.

Der in Hamburg bekannte Jurist und Strafverteidiger Gerhard Strate hat es auf den Punkt gebracht: „Die Übernahme persönlicher Verantwortung gehörte jahrzehntelang zur selbstverständlichen politischen Kultur in Deutschland. Ob Brandt, Scharping, Biedenkopf, Streibl, Möllemann oder zu Guttenberg: Wessen Integrität durch Skandale oder fragwürdige Affären beschädigt war, dem blieb nur der Rückzug.“ Der Rechtsexperte weiter: Mittlerweile könnten „eigentlich untragbare Amtsinhaber samt ihren Verfehlungen völlig ungestört unter dem Radar fliegen“.


Dr. Manfred Schwarz ist Politologe. Er war jeweils acht Jahre Medienreferent in der Hamburger Senatsverwaltung und Vizepräsident des nationalen Radsportverbandes BDR [Ressort: Medien] sowie Mitglied des Hamburger CDU-Landesvorstandes.

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Kommentare ( 58 )

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Hat jemand etwas anderes erwartet ? Welcher Politiker der Groko hat die Vorgänge in HH scharf kritisiert und harte Konsequenzen angekündigt oder zumindest gefordert. Wie im übrigen auch nach Köln. Und was gibt es bis heute für Konsequenzen. Genau, keine…. Mal hypothetisch : Wäre aus einer ansonsten friedlichen Pegida Demo heraus die Polizei mit Steinen beworfen, Blockaden angezündet oder sogar Geschäfte geplündert worden, der mediale und politische Aufschrei wäre gewaltig gewesen. Diese dann faschistoide Staatsfeinde benannten hätte man mit aller Macht bekämpft und abgeurteilt . Wasser auf die linksgrünen Propagandamühlen. Aber real war es die linke Antifa und Konsorten, die… Mehr
Ein Schelm, der etwas anderes erwartet hätte! Deutschland ist zu einem Apartheids-Staat mit einem 2-Klassen-Recht degeneriert. In der ersten Klasse sitzen die extremen Linken und Antifa-Schläger, die offene und heimliche Sympathien bei Linken, Grünen und bis tief hinein in die SPD genießen. Ebenfalls sitzen in der ersten Klasse die sog. „Geflüchteten“, die durch das Wegwerfen ihres Reisepasses die uneingeschränkte Willkommenskultur des großzügigen deutschen Sozialstaates kennenlernen dürfen. In der Komfortklasse sitzen arabische Clans, denen ganze Stadtteile gehören und die dort ungestört ihren „Geschäften“ nachgehen können. Und in der zweiten Klasse sitzen die, die das alles geduldig ertragen und bezahlen. Also die… Mehr

Zumindest in Berlin werden die Geschäfte der kriminellen arabischen Clans zunehmend
von hoch kriminellen Tschetschenen gestört, welche statt zum Messer lieber zur Knarre greifen.. Das lässt Zustände wie vor 25 Jahren in Palermo erwarten.

2. Klasse? Als weiss maennlich Deutsch fuehle ich mich eher in der 5. Klasse oder noch schlechter. Ich darf die ganze Sausse bezahlen und habe nichts davon. Systematische Diskriminierung schon in der Schule erlebt von Lehrerinnen.

……….Wenn DIES nicht der ULTIMATIVE (!!…..) Beweis ist für die krankhaft ideologisch vernagelte, abscheuliche „Links-Grün-versiffte“ Willkür-Justiz B.R.D.igter „Prägung“……..!!!!!

OMG, ich hätte es als junger Mann (ich bin nunmehr 57) NIE für möglich gehalten, dass ich SOWAS zu meinen Lebzeiten noch ERDULDEN muss……… !!!!!

Marodierende, brandschatzende **Horden verwüsten weite Stadtteile der zweitgrößten Stadt Deutschlands; und der einstmalige ‚Rechtsstaat‘ knickt DERART ein, dass er diese Berufsverbrecher nicht etwa angemessen sanktionieert = bestraft, sondern ihnen noch „Zucker in den Arsch“ bläst……… !!!!!

…und das Wichtigste: Genau solche Art von linksextremismus fördernder und beschönigender Politik macht politische Alternativen stark, die genau die angeblich nicht stärken wollen, die es mit ihrem Verhalten tun. Ein sich in alle weiteren deutschen realsatirischen politischen Bankrotterklärungen zur Bananerepublik einreihendes erwartbares Ergebnis ohne jegliche Konsequenzen für alle Verantwortlichen. Während Arbeitsnehmer wegen Lapalien gekündigt, Falschparker mit unnachgiebiger Härte und Steuersünder bis in den Bankrott durch selbst für Experten undurchsichtige widersprüchliche Steuergesetzgebung gepfändet werden ist das mitleiserregend aufopfernd im Kampf Rechts schwerrst belastete herrschende linksgrün ideologische Establishment auf dem linken Auge vor Erschöpfung so gerne blind das man sich nur noch… Mehr

Aus historischer Sicht ist es eher normal das linke Regierungen Straßenschläger zum Einsatz bringen um Terror gegen die Bevölkerung zu machen, diese engagierten Schläger und Brandstifter zu bestrafen wäre weder im Sinne eines Olaf Scholz noch seiner Roten Flora. In Hamburg hat sich die Bevölkerung per Wahl dazu entschieden den Terror willkommen zu heißen, von daher ist alles wie es sein soll.

Das ist doch eine super Bilanz!
2015 in Köln gab es 1304 Strafanzeigen und nur 2 Bewährungsstrafen und einmal Haft – bei den Sexualstraftaten. Es geht aufwärts!
(Galgenhumor nennt sich im Übrigen das was ich schrieb…)

Ich frage mich was mit der Führung der Stadt los ist, wenn bei einem St. Pauli Sommerfest die Antifa mit einem eigenen Getränkestand vertreten ist, die ganze Stadt mit Antifa Aufklebern zugeklebt ist und sich Antifanten mit Ihren Fahnen unter jede Demo mischen.

Wer Scholz als Kanzler Kandidat ans Bein pinkeln will braucht sich nur in Hamburg umgucken uns die Frage stellen ob Deutschland einen „Wegseh Kanzler“ zur Zeit gebrauchen kann…

Diese Stände gibt es auch in anderen Gemeinden. Toleriert von der SPD

Toleriert von der SPD – natürlich. Denn hinter den Ständen stehen ja meist ein paar Jusos sowie deren Genossen aus Nachwuchsgruppen von „Grünen“, Linkspartei und MLPD.

Mal ehrlich, wer hat wirklich erwartet das identifizierte und vor Gericht gestellte Linksextremisten empfindliche Strafen erhalten? Daran besteht seitens der Politik, ob in Hamburg oder Deutschland gesamt, überhaupt kein Interesse. Dazu kommen eindeutig dem linken Spektrum zuzurechnende Juristen die die Verharmlosung des Linksextremismus noch unterstützen. Nein, in diesem Land ist jedes Rechtsverständnis bei linken Straftätern vollkommen abhanden gekommen. Das ermuntert diese (steuerfinanzierten) linken Straftäter unbehelligt Aufrufe zur Körperverletzung gegenüber unliebsamen Personen zu starten und letztendlich auch auszuführen . Klammheimlich freuen sich die Politiker der Einheitsparteien offensichtlich sogar darüber. Wie das in unserem Land auch ganz anders funktionieren kann, zeigen die… Mehr

Es war und ist nichts anders zu erwarten. Es wäre wohl das gleiche Bild in jeder deutschen Großstadt. Ok, FFM könnte, durch die vielen Banken, anders ausgehen und vielleicht auch noch München, wobei ich letzteres nicht wirklich glaube.

Dass aus einschlägigen Kreisen kein Interesse gezeigt wird etwas an der Lage zu ändern überrascht nun außer den ü60 CDU – Wählern niemand.