Franco A. freigelassen – aber Ursula von der Leyen trägt keine Verantwortung

Nun platzte das Letzte an Ursula von der Leyens Angriff auf die Soldaten der Bundeswehr. Der schwere materielle und persönliche Schaden für Bundeswehr und Betroffene bleibt. Nur für UvdL gilt ein automatischer Freispruch für jedes Vergehen im Amt.

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Wegen seiner angeblich terroristischen Vorhaben hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen den größten Bundeswehrskandal ausgelöst. Oberleutnant Franco A. soll Kopf einer Terrorzelle in der Bundeswehr gewesen sein und Anschläge geplant haben. Jetzt wurde auch Franco A. aus der seit April andauernden Untersuchungshaft entlassen.

„Unstimmigkeiten“ rechtfertigen keine Haft

Der Bundesgerichtshof entschied, es liege kein dringender Tatverdacht der Vorereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vor. Es gebe zwar belastende Indizien, aber: „Aufgrund mehrerer Unstimmigkeiten ist es derzeit jedoch nicht in dem für die Begründung eines dringenden Tatverdachts erforderlichen hohen Maße wahrscheinlich, dass er tatsächlich in der ihm vorgeworfenen Weise ein Attentat auf eine Person des öffentlichen Lebens vorbereite.“

Franco A. hatte sich in einem Flüchtlingslager als Syrer ausgegeben; sein Französisch wurde als Beweis für seine Identität genommen. Er kassierte Flüchtlings-Gehalt; sein Bett im Sammellager, jedenfalls das fiel auf, blieb unbenutzt. Auf dem Wiener Flughafen wurde er verhaftet, wie er eine Pistole aus einem Versteck nahm, in die er sie selbst gelegt hatte. Franco A. war Oberleutnant bei dem deutsch-französischen Jägerbattaillon in Illkirch.

"Zerstörer Ursula"
Was bleibt von der Bundeswehr nach Ursula von der Leyen?
Angeblich war Franco A. Kopf einer Verschwörung, aber nicht lange: Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) hob schon im Frühsommer den Haftbefehl gegen einen Mitbeschuldigten des Oberleutnants auf. Nach dem Haftbefehl wurde auch diesem Beschuldigten zur Last gelegt, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Er soll gemeinsam mit Franco A. und einem weiteren Mittäter den Plan gefasst haben, einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens vorzunehmen. Nach der Entscheidung des 3. Strafsenats ließ sich aber der für den Erlass eines Haftbefehls erforderliche dringende Tatverdacht für eine Beteiligung des Beschuldigten an der Tat nicht herleiten.

Und nun auch Franco A., der „Kopf“ der Terrorzelle, die keinen Körper hat.

Das Haltungsproblem der Ministerin

Von Franco A. und anderen vermeintlichen Vergehen hat Ursula von der Leyen ein „Haltungsproblem“ der Bundeswehr abgeleitet und die Truppe unter Nazi-Verdacht gestellt. Spinde von Offizieren wurden wie alle Kasernen nach Nazi-Symbolen durchsucht. Gefunden wurde eine Fettpresse mit Hakenkreuz, ein paar alte Wehrmachtserinnerungen und ein Bild des früheren Verteidigungsministers und späteren Bundeskanzlers Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform.

Alle Vorwürfe von der Leyens, auch wegen sexuellen Missbrauchs und anderer Straftaten sind längst in sich zusammen gefallen – nur sie blieb als Ministerin im Pannenkabinett Merkel unangetastet. Sie hat angeblich verantwortliche Offiziere in den Vorruhestand versetzt, deren Karrieren wie Ruf zerstört und den Steuerzahler geschädigt. Alle Hintergründe finden Sie hier im oben gezeigten Artikel.

Nun steht Franco A. vermutlich auch Haftentschädigung zu. Wird sie an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überwiesen, von dem er als Syrer einen Flüchtlings-Sold bezogen hat?

Zweierlei ist sicher: Ursula von der Leyen wird keinen Penny zum notwendigen Schadensersatz für die von ihr ausgelösten Hetzjagd auf Soldaten zahlen müssen. Sie ist ja Ministerin unter Angela Merkel, und insofern von jeder politischen, moralischen, pekuniären und sonstigen Verantwortung vorweg befreit. Der Weg in das nächste Amt steht ihr offen, in dem sie möglichst noch größere Schäden anrichten kann.

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Kommentare ( 99 )

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99 Kommentare auf "Franco A. freigelassen – aber Ursula von der Leyen trägt keine Verantwortung"

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Die ganze Affäre zeigt allerdings auch die Verfassung des Offizierskorps – Mitläufer, Duckmäuser, Ja-Sager. So macht man beim deutschen Staat halt Karriere.

Vielen Dank Herr Tichy,
im Gesamtkontext ist das Tun von Frau vdL nur eine von vielen Absurditäten.

Alleine der Name Franco A. im Zusammenhang mit seinem Truppenverband in welchem er beheimatet war lies schon auf ein Fake schließen: „La Brigade franco-allemande“

Es hätte doch so schön sein können. Ein Rechtsextremer gibt sich als „Flüchtling“ aus, um dann mit falscher arabischer Identität Anschläge zu verüben und diese den „wahren“ Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben…Wenn es gelungen wäre, das irgendwie zu konstruieren, müsste sich kein Politiker mehr Gedanken machen, ob man ihm eine Mitschuld an potentiellen zukünftigen Anschlagsopfern gibt. Man hätte immer sagen können, die Täter waren keine Islamisten sondern rechtsradikale Deutsche. Der braune Sumpf hätte versucht, befeuert von der AfD und ihren Wählern, die geliebten Muslime, die grundsätzlich unschuldige Opfer sind und nur Frieden suchen, zu diskreditieren. Das diese ganze aufgebauschte… Mehr

Dummerweise halte ich einen grossen Teil der schon länger hier arbeitenden tatsächlich für ein wenig „unterbelichtet“, wie man anhand der Ergebnisse bei der Bundestagswahl sehen konnte.

Viele hier haben den Ernst der Lage, mithilfe des ÖR, tatsächlich noch nicht realisiert.

Das ist wohl das eigentliche Kernproblem in „diesem Land“. Mit fehlender Intelligenz ist nicht unbedingt nur (aber leider auch stark zunehmend) die Unfähigkeit zu Problemlösungen (Flughafenbau) zu nennen, sondern dieser irgendwie debile Glauben daran, dass die da oben es bei allem Schimpfen schon richten werden gemeint.
Egal ob ein bekanntes Zitat nun von Napoleon stammt oder nicht, inhaltlich ist es leider wahr: Der Deutsche hat tatsächlich nicht alle Kerzen am Jahresendprohetenleuchtbaum.

Drittklassiges Führungspersonal stellt immer 4. oder 5. klassiges Personal ein. Sollte dann doch jemand mal besser sein, ist sein Schicksal beschlossen und er fliegt oder wird weggebissen. Da muss man sich also bei einer Merkel nicht wundern was für Leute solche Posten besetzen. In einer diktatorischen Amtsführung wird der gemeine Mann/Frau immer bei kleinsten Vergehen brutal hart bestraft um das System der Angst aufrecht zu erhalten. Das was diese Frau da mit der Bundeswehr gemacht ist unverzeihlich. Man sollte diese ganze Merkel Bande persönlich haftend machen für ihr zerstörerisches Tun. Erst wenn auch in der Politik die Verantwortlichen für eklatante… Mehr
Mein erster Impuls ist: „Das ist völlig richtig, was Sie schreiben.“ Mein zweiter ist:“Wer legt fest, was eine „eklatante Fehlentscheidung“ ist?“ Meine Meinung zu Merkel und Genossen ist durch meine Kommentare hinlänglich bekannt. Trotzdem ist es halt meine ganz persönliche Meinung. Leben muß ich damit, daß sie von der überwiegenden Mehrheit meiner Mitmenschen nicht geteilt wird – warum auch immer. Aber das ist ja nicht nur mein Dilemma. „…eine langfristige und aufrechte Politik“ scheint mir eine Fata Morgana. Darf ich da nur an die „Spiegel-Affäre“ und an den Stimmenkauf anläßlich des Barzelschen Mißtrauensvotums erinnern? An Barschels „Ich gebe ihnen mein… Mehr

Ich bezweifele noch immer, dasses diesen Herren überhaupt gibt.

Herr Tichy brachte es schon vor einem Jahr auf den Punkt: Ein moderner „Felix Krull“. Aber kam damals nicht Franco A. sofort in Haft? Also mehr als ein Jahr?

Na, wir erleben doch zig-tausendfach, daß Migranten aus aller Herren Länder sich als Syrer anmelden ohne jegliche Folgen, wenn es auffliegt! Da kann es ja bei „Franco A.“ von der Brigade Franco Allemande nicht anders sein. Ich habe mir ernsthaft schon mal überlegt, ob ich mir die Haare dunkel färbe, braune Kontaktlinsen kaufe, ein paar Brocken Arabisch lerne und in einer Burka Asyl beantrage. Und dann ein Buch veröffentliche (das fiele mir nicht schwer, habe schon mehrere geschrieben). Leider habe ich für dieses Unterfangen aber keine Zeit. Ich muss nämlich im Gegensatz zu den Burkaträgerinnen sehr viel arbeiten, um denen… Mehr

Das Beispiel Franco, wenn es ihn dann wirklich geben sollte, zeigt, dass es auch ohne „Brocken Arabisch“ geht.
Im vorigen Jahr sah ich eine ältere Frau in einem Zug Richtung Deutschland fahren, die bei der Kontrolle nur „Asil“ murmelte und weiterfuhr ins gelobte Land.
Also, Burka an, und los!
Im Ernst: Ich bin gespannt, ob wir etwas von dem realen Franco hören werden. Ein Interview wäre höchst interessant. Aber das wird ihm wohl verboten werden (wenn es ihn tatsächlich gibt).
Frau vdL hat ihr Ziel, eine Säuberung der Bundeswehr, geschafft. Jetzt kann sie sich in Ruhe einer Vergenderung derselben widmen.

Ich habe mich oft gefragt, was diesen Franco A. geleitet haben könnte, sich als syrischen Flüchtling auszugeben und dafür staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Kann es sein, daß er einfach nur als investigativer Undercover-Reporter ein korruptes staatliches System aufdecken wollte? Nur daß er nicht Wallraff heißt und dafür Preise bekommt, sondern A. und in den Knast wandert? Der eigentliche Skandal ist doch nicht die Täuschung der Behörden durch A., sondern daß es überhaupt möglich war, die Behörden so billig hinters Licht zu führen. Das ist doch mehr eine Köpenickiade als ein schweres Verbrechen. Im Film mit Heinz Rühmann lacht… Mehr

Ich habe schon immer gesagt und es auch hier geschrieben, daß an der Person Franco A. von der Brigade Franco Allemande nichts, aber auch gar nichts stimmig ist, noch nicht mal der Name! Im ersten Bericht der Bild-Zeitung las ich seinen richtigen Namen, der aber sogleich wieder verschwunden war. Leider habe ich ihn nicht bewußt registriert. Ich hoffe, „Franco A.“ deckt seine wahren Beweggründe in einem Interview oder besser Buch auf und läßt uns teilhaben am Totalversagen unseres Landes, in dem wir früher gut und gerne lebten!

Die Presse hat schon kurz nach der Festnahme so viele Hinweise gegeben, dass ich den vollen Namen in zwei Minuten herausfinden konnte. Wer den Wohnort eines Menschen, die Sportart in der er erfolgreich war und seinen Vornamen mit dem ersten Buchstaben des Nachnamens veröffentlicht, kann auch gleich den vollen Namen nennen. Ein Mann namens Franco A. existiert wirklich, das ist sicher.