Franco A. freigelassen – aber Ursula von der Leyen trägt keine Verantwortung

Nun platzte das Letzte an Ursula von der Leyens Angriff auf die Soldaten der Bundeswehr. Der schwere materielle und persönliche Schaden für Bundeswehr und Betroffene bleibt. Nur für UvdL gilt ein automatischer Freispruch für jedes Vergehen im Amt.

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Wegen seiner angeblich terroristischen Vorhaben hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen den größten Bundeswehrskandal ausgelöst. Oberleutnant Franco A. soll Kopf einer Terrorzelle in der Bundeswehr gewesen sein und Anschläge geplant haben. Jetzt wurde auch Franco A. aus der seit April andauernden Untersuchungshaft entlassen.

„Unstimmigkeiten“ rechtfertigen keine Haft

Der Bundesgerichtshof entschied, es liege kein dringender Tatverdacht der Vorereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vor. Es gebe zwar belastende Indizien, aber: „Aufgrund mehrerer Unstimmigkeiten ist es derzeit jedoch nicht in dem für die Begründung eines dringenden Tatverdachts erforderlichen hohen Maße wahrscheinlich, dass er tatsächlich in der ihm vorgeworfenen Weise ein Attentat auf eine Person des öffentlichen Lebens vorbereite.“

Franco A. hatte sich in einem Flüchtlingslager als Syrer ausgegeben; sein Französisch wurde als Beweis für seine Identität genommen. Er kassierte Flüchtlings-Gehalt; sein Bett im Sammellager, jedenfalls das fiel auf, blieb unbenutzt. Auf dem Wiener Flughafen wurde er verhaftet, wie er eine Pistole aus einem Versteck nahm, in die er sie selbst gelegt hatte. Franco A. war Oberleutnant bei dem deutsch-französischen Jägerbattaillon in Illkirch.

"Zerstörer Ursula"
Was bleibt von der Bundeswehr nach Ursula von der Leyen?
Angeblich war Franco A. Kopf einer Verschwörung, aber nicht lange: Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) hob schon im Frühsommer den Haftbefehl gegen einen Mitbeschuldigten des Oberleutnants auf. Nach dem Haftbefehl wurde auch diesem Beschuldigten zur Last gelegt, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Er soll gemeinsam mit Franco A. und einem weiteren Mittäter den Plan gefasst haben, einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens vorzunehmen. Nach der Entscheidung des 3. Strafsenats ließ sich aber der für den Erlass eines Haftbefehls erforderliche dringende Tatverdacht für eine Beteiligung des Beschuldigten an der Tat nicht herleiten.

Und nun auch Franco A., der „Kopf“ der Terrorzelle, die keinen Körper hat.

Das Haltungsproblem der Ministerin

Von Franco A. und anderen vermeintlichen Vergehen hat Ursula von der Leyen ein „Haltungsproblem“ der Bundeswehr abgeleitet und die Truppe unter Nazi-Verdacht gestellt. Spinde von Offizieren wurden wie alle Kasernen nach Nazi-Symbolen durchsucht. Gefunden wurde eine Fettpresse mit Hakenkreuz, ein paar alte Wehrmachtserinnerungen und ein Bild des früheren Verteidigungsministers und späteren Bundeskanzlers Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform.

Alle Vorwürfe von der Leyens, auch wegen sexuellen Missbrauchs und anderer Straftaten sind längst in sich zusammen gefallen – nur sie blieb als Ministerin im Pannenkabinett Merkel unangetastet. Sie hat angeblich verantwortliche Offiziere in den Vorruhestand versetzt, deren Karrieren wie Ruf zerstört und den Steuerzahler geschädigt. Alle Hintergründe finden Sie hier im oben gezeigten Artikel.

Nun steht Franco A. vermutlich auch Haftentschädigung zu. Wird sie an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überwiesen, von dem er als Syrer einen Flüchtlings-Sold bezogen hat?

Zweierlei ist sicher: Ursula von der Leyen wird keinen Penny zum notwendigen Schadensersatz für die von ihr ausgelösten Hetzjagd auf Soldaten zahlen müssen. Sie ist ja Ministerin unter Angela Merkel, und insofern von jeder politischen, moralischen, pekuniären und sonstigen Verantwortung vorweg befreit. Der Weg in das nächste Amt steht ihr offen, in dem sie möglichst noch größere Schäden anrichten kann.

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Kommentare ( 99 )

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99 Kommentare auf "Franco A. freigelassen – aber Ursula von der Leyen trägt keine Verantwortung"

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Die hätten sicher gern einen „Attentäter“ präsentiert oder auf jeden Fall etwas, was im Nachinein diese auf Franco A. folgende Säuberungswelle auch nur im Ansatz hätte rechtfertigen können. Irgendwas Böses und Rechtes natürlich. Oder wenigstens einen „Rassisten“ und Islamfeind o. ä. Das scheint alles nicht geklappt zu haben. So bleibt letztlich nur ein „falscher“ Syrer und davon gibt es ja zigtausende bei uns. Eine Farce, wenn es nicht so dramatisch den Zustand dieses kranken und kaputten Landes beschreiben würde.

@shade_of_pale:disqus,
“the gun barrel on the GTK Boxer’s weapon system was simulated with a
black-painted broomstick because no barrels were available”

Es handelte sich um die BMK 20mm(?) eines TPz Boxer bei einer Übung der NATO Eingreiftruppe.

Fundstelle: independent.co,uk

Erinnert mich an den legendären Witz bei ihrem Dienstantritt. Ihr Staatssekretär sagte: „Frau Ministerin, das drängendste Problem der BW ist fehlender Nachwuchs.“ Ihre Antwort: „Geben Sie mir neun Monate Zeit.“

Das Blindengeld in Niedersachsen abschaffen, das konnte sie.

Der Artikel ist eine Ergänzung zum Artikel „Politisch gewollte Staatsverwahrlosung“ von Fritz Goergen am 1.11.17 hier bei TE. Man könnte inzwischen einen ganzen Sammelband zu diesem bewusst gewollten Niedergang von D unter Frau Merkel machen.

Der Kommentarbereich der „Welt“ umfasst dazu 26 Kommentare. Es wird keine Kritik zugelassen. Der Artikel wurde innerhalb kürzster Zeit in den Hintergrund verlegt.Systempresse mit Meinungsdikatatur in Reinkultur!

Die „Welt“ hat heute schon eine ganz ähnliche Glanzleistung vollbracht. Unter einem ihrer zahllosen Artikel zur grenzenlos aufgebauschten Altena-Messer-Affäre standen zunächst Hunderte Kommentare, viele sehr differenziert und die meisten kritisch. Und jetzt schaue ich wieder hinein, und was sehe ich: 32 Kommentare, der Rest im Nirwana verschwunden, und diese 32 Kommentare schleimig bis Untergrenze Oberlippe. Da sind nur noch Kommentare a la „was für ein toller, mutiger Mann, dieser Bürgermeister“, „wegen dem würde ich auch CDU wählen“ etc.pp. zu finden. Unfassbarer Schleim, wahrscheinlich hat man die WELT-Praktikanten dazu verdonnert, schnell etwas zurechtzuschmieren, vorher gab es solche Kommentare nämlich gar nicht… Mehr

Das die „Welt“ schon lange kein seriöses Nachrichtenportal mehr ist sollte aber keine Überraschung sein.

Zitat: „Ich kann es ehrlich gesagt kaum mehr ertragen, wie dreist man uns im postfaktischen Merkel-Deutschland zu manipulieren versucht. Es ist eigentlich so leicht durchschaubar, die geben sich ja nicht mal allzu viel Mühe, einigermaßen glaubhafte Storys aufzutischen. Sie meinen wohl, es gäbe genügend Naive, die ihnen das schon abkaufen würden. OK, mit ein paar Witzchen geht es bisweilen für ein paar Stunden, doch dann überholt einen wieder die nackte Realität – und über die kann man beim besten Willen nicht lachen. Ich hielt – ich weiß, ein unverzeihlicher Irrtum – die Demokratie und das Gebot der Wahrhaftigkeit immer für… Mehr

Das war doch alles so was von klar, denn was gab es schon an belastendem Material:
1) Eine alte Wehrmachtswaffe – wow! Sollen damit die neuralgischen Punkte in einem Militärputsch über Nacht besetzt werden?
2) Eine angebliche „Todesliste“ – da hat wohl jemand seine persönlichen Hassfiguren zu Papier gebracht, aber konkrete Pläne?
3) Eine Massenverschwörung von drei, nein zwei, nein einem Kopf bzw. nun gar keinem mehr.
4) Kompromittierendes Material aus Bundeswehrbeständen, z.B. das im Artikel aufgeführte Foto von Helmut Schmidt.

Mehr oder weniger klammheimlich wird jetzt zurückgerudert, aber Verantwortung für diesen Witz übernimmt mal wieder keiner, zuallerletzt die völlig unfähige Frau vdL.

Nicht ganz….denken Sie an Steuererklärungen für Biodeutsche und dingfest registrierte Schonlängerhierlebende – mit allen erdenklichen gläsernen Personendaten, denen man nur habhaft werden kann! Sowie natürlich an die eiserne Verfolgung von GEZ- und Parkschein-„Ordnungswidrigkeiten“….ebenfalls ausschließlich, dafür umso gnadenloser, gegen Schonlängerhierlebende.
So einfach ist „Staat“ und das ihn tragende unvermeidliche wie unsägliche „Beamtentum“ und der sogenannte „Öffentliche Dienst“, ganz zu schweigen von der erst recht sogenannten, parteiischen „Justiz“.

Es gibt keine schlimmere Waffe als Satire (echte) – die Polit-Clowns der Lächerlichkeit preisgeben – die ganze Show der weinerlichen Flüchtlingsposse von verfolgten armen Syrern als Phrasendrescherei entlarven (Fakes). Was hat er anderes getan als aufgedeckt – nicht Syrer, kein Arabisch, kein syrischer Akzent – keine Papiere – keine Ortskenntnis. aber Flüchtling – Heimschläfer – keine Kontrolle etc. Ob der Besitz der Waffe in Österreich strafbar war – das GG gilt nicht in Austria. Hat das alte Ding wohl am Flohmarkt vor dem Abflug erstanden. Er hat die Leistungen erschlichen – sollte sich schnell als Künstler registrieren lassen – es… Mehr

von Der Leyen wandelt durch die deutsche Politik, richtet fleissig Schaden an und ist prinzipiell nicht verantwortlich. 100%iges Kanzler Material.