Forsa: Merz würde mit Asylthema der AfD nützen

Im Wettbewerb zwischen den drei prominenten Kandidaten für den CDU-Vorsitz verschafft die Interpretation der Zahlen von Forsa der Kandidatin AKK bei den 1.001 Delegierten des Bundesparteitages Punkte gegen Merz.

© Carsten Koall/Getty Images

„Die von Friedrich Merz angestoßene Debatte um eine Verankerung des Asylrechts im Grundgesetz hat das Interesse am Thema Migration wieder deutlich erhöht. Davon profitiert vor allem die AfD.” Schreibt n-tv: Im RTL/n-tv-Trendbarometer gewinne sie zwei Prozentpunkte hinzu auf 14 Prozent. Union und die Linke verlören je einen Prozentpunkt, die Werte der übrigen Parteien blieben gleich.

Das korrespondiert mit der gern geäußerten Parole in Politik und Medien: Die Debatte über Migration nütze der AfD. Mal wird es direkt dazugesagt, mal leise angedeutet: Am besten solle daher darüber weniger oder gar nicht berichtet und geredet werden.

Laut Forsa hätten zu Beginn der Woche, am 19. November, acht Prozent der Befragten die „Flüchtlingsfrage” als wichtiges Thema genannt, gegen Ende der Woche seien es mit 26 Prozent mehr als dreimal so viele gewesen.
Was Forsa da macht, ist keine Demoskopie, sondern Politik. Denn in der Woche der Befragung hat sich auch ohne Merz die Debatte um den UN-Migrationspakt überall verstärkt. Wer glaubt, das Thema durch Nichtbefassung erledigen zu können, irrt. Wie brav viele Medien das aber versuchen, zeigt beispielhaft die Überschrift vom merkur.de: Wahlumfrage: „Merz tut Union keinen Gefallen – AfD jetzt gleichauf mit SPD”. Eine in sich schlüssige Einwanderungspolitik hilft – sonst nichts.
Im Wettbewerb zwischen den drei prominenten Kandidaten für den CDU-Vorsitz hilft die Forsa-Operation allerdings sehr wohl. Die inhaltlich nicht begründete Interpretation der Umfrage-Zahlen durch Forsa verschafft der Kandidatin der Kanzlerin bei den 1.001 Delegierten des CDU-Bundesparteitages Punkte gegen Merz, den das AKK-Merkel-Lager nun als „Schuldigen” für den Anstieg der AfD-Werte hinstellen kann. Das wird seine Wirkung nicht verfehlen, denn über 70 Prozent der 1.001 Delegierten dürften Mandats- und Funktionsträger der CDU auf kommunaler, Landes- und Bundesebene sowie im EU-Parlament sein.
Letzte Entwicklung laut WELT online:
»Die Unionsparteien wollen die Bundesregierung zu einer Klarstellung beim UN-Migrationspakt bewegen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, soll die Regierung CDU und CSU zufolge erklären, dass der Pakt Deutschland keine neuen Verpflichtungen auferlegt. Das geht aus dem Entwurf eines Entschließungsantrags hervor, über den der Bundestag am kommenden Donnerstag abstimmen soll.
Über Einzelheiten wurde noch mit der SPD verhandelt. „Wenn das für den inneren Zusammenhalt der Union notwendig ist, kann man da etwas machen“, sagte der SPD-Verhandlungsführer Rolf Mützenich.«
Am Donnerstag soll im Bundestag zum UN-Migrationspakt durch Abstimmung klargestellt werden, »„dass der Pakt keine Grundlage für künftige Rechtsetzung sein kann, dass er völkerrechtlich unverbindlich ist und kein Völkergewohnheitsrecht begründen kann“. Das Parlament müsse „auch für die Gerichte“ klarstellen: Dieser Pakt begründet „keine neuen Ansprüche und weitet die bestehenden nicht aus“. Der Bundestag solle die „letztlich unbegründeten“ Sorgen vieler Menschen aufgreifen und ihnen bestätigen, dass der Pakt nicht zu mehr Migration führe.«
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Kommentare ( 51 )

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Forsa manipuliert halt gerne – wenn es Not tut und der Karrenbauer nützt auch gerne mal ausgiebig.

Man darf auf die genaue Formulierung des Beschlusses gespannt sein, so, wie er dann möglicherweise beschlossen wird. Schließlich wollen alle etablierten Parteien ja die Zustimmung zum Migrationspakt und nicht dessen defacto-Ablehnung. Der Beschluss könnte also nur eine Beruhigungspille sein.
Jedenfalls aber kann er später wieder (lautlos) gekippt werden. Wenn man nämlich tatsächlich (mittel- und langfristig) wollte, dass D daraus keine Verpflichtungen bestehen, würde man den Pakt an sich gar nicht erst unterzeichnen. Das wäre auch wieder Unfug, da man ihn ja selbst initiiert und inhaltlich mitbestimmt hat.

die Regierung soll erklären…….; kennen wir doch schon: keine Schuldenvergemeinschaftung, kein neues Rettungspaket für Griechenland, Deutschland ist kein Einwanderungsland…Warum nicht die nächste Lüge, am besten gleich im Dutzend.
Und die CDU? Warum Merkel ersetzen, wenn doch nur auf die nächste Umfrage gestarrt wird ? Ja nicht über den nächsten Tag hinausdenken……

Das Narrativ ist scheinbar clever. Die Thematisierung des selbst verursachten Problems ist Wasser auf die Mühlen der politischen Feinde. Also darf es kein Problem geben: Mund abwischen und der nackten Kaiserin weiter zu jubeln. Die Frage nach Kausalitäten, zeitlichen Koinzidenzen und Langzeitperspektiven bleibt da auf der Strecke. Im Amerikanischen gibts das Sprichwort „If you are in a hole, stop digging“. Eigentlich logisch, aber Logik ist ja seit einiger Zeit nazi. Mag sein, dass die Union es auf die Art noch einige Zeit schafft, die stärkste Partei(engemeinschaft) zu bleiben und damit die KanzlerInnen zu stellen. Aber die gesellschaftlichen Kollateralschäden dieses Selbstzwecks… Mehr

Natürlich profitiert die AFD immer von einer Diskussion über den Migrationswahnsinn,

weil sie die einzige Partei ist die dazu einigermaßen brauchbare Lösungen anbietet!

Deswegen wird von den übrigen Parteien diese für das Land eigentlich überlebenswichtige

Debatte verweigert. Seit über 3 jahren.

Bei Güllner und seiner Forsa haben CDU und Grüne immer Spitzenwerte. Jetzt die Union 27% , Grüne 23% und könnten so eine Koalition ohne die FDP machen. Güllners Umfragen richten sich aus nach seinen Lieblingsvortstellungen in der Politik. Beispiel, die Umfragewerte für die AfD sind bei Güllner von allen Istituten immer die niedrigsten. Vorletzt Umfrage 12%. Plötzlich ein Sprung von 12% auf 14%. Güllner interprtiert diesen Sprung als Folge der Einlassung von Merz zur Asylpolitik. Güllner will damit Einfluss nehmen auf die Entscheidungen der Delegierten des Parteitages der CDU und den Kanditaten Merz schädigen und AKK Stimmen zuschanzen. Das Mittel… Mehr

Was die „Flüchtlingsfrage” genau sein soll, kann auch jeder für sich selbst definieren. Die Frage ist bewusst unscharf formuliert.

Demagogie ist das, nicht Demoskopie.

„…Davon profitiert vor allem die AfD.”

Nee! Davon profitiert vor allem das Land.

Selbst wenn man der Argumentation der Paktbefürworter folgen wollte: Die Frage, ob der Pakt Deutschland NEUE Verpflichtungen auferlegt, greift zu kurz. Ich hätte gerne eine glaubhafte Versicherung, dass es auch nach Beitritt zu dem Pakt noch möglich ist, zur Vorgehensweise vor 2015 zurückzukehren und diejenigen, die seit 2015 ins Land gekommen sind, wieder abzuschieben.
Im Übrigen dürfte es keinem vernünftigen Menschen einleuchten, wofür dieser Pakt überhaupt aufgesetzt wurde, wenn er doch angeblich niemanden verpflichtet und sich auch nicht in Völkergewohnheitsrecht verwandeln kann.

Es ist doch völlig egal, ob die Bundesregierung etwas erklärt und was die Bundesregierung erklärt. Es spielt auch keine Rolle mehr was im Grundgesetz zu diesen Themen steht.

Alle Entscheidungen zu Migration, Asyl und Flucht sind outsourced. Die Entscheidungen treffen UNO, EU, die Europäische Menschenrechtskommission (EKMR) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Das hat Frau Merkel sauber eingefädelt.

Und sollten diese Institutionen keine Merkel genehmen Entscheidungen treffen, haben wir ja immer noch das Bundesverfassungsgericht. Da werden Sie geholfen…