Extremismus-Vorwürfe gegen Kommunal-Abgeordnete der Grünen

Zwei neuen Bezirks-Abgeordneten der Grünen in Hamburg-Mitte wird handfeste Unterstützung von Islamisten vorgeworfen. Jetzt droht die Spaltung der neu gewählten Grünen-Fraktion.

Thomas Kienzle/AFP/Getty Images

Nach ihrem Höhenflug bei den EU-Wahlen und bei den kommunalen Wahlen im Stadtstaat Hamburg haben die Grünen auf lokaler Ebene an der Elbe eine volle Bruchlandung hingelegt: Zwei neuen Bezirks-Abgeordneten in Hamburg-Mitte – einer Kommune, die größer ist als etwa die Großstadt Gelsenkirchen – wird die handfeste Unterstützung von Islamisten vorgeworfen. Mehr noch: Vier weitere grüne Abgeordnete dieser Fraktion haben sich nun sogar mit den beiden schwer beschuldigten Politikern „solidarisiert“. Folge: Jetzt droht die Spaltung der neu gewählten Grünen-Fraktion, die insgesamt aus 16 Abgeordneten besteht.

Einem der Männer, einem 28-Jähriger Bauingenieur, wird vorgeworfen, sich nicht nur auf Facebook für die islamistisch-salafistische Hilfsorganisation „Ansaar International“ öffentlich „stark gemacht zu haben“ (Hamburger Abendblatt). Er soll außerdem für den Verein gespendet haben.

Gegen die Organisation „Ansaar International“ und einen damit verbundenen Verein hat es vor kurzem bundesweite Razzien gegeben. Medienberichten zufolge plant Bundesinnenminister Horst Seehofer, diese Organisation verbieten zu lassen. Das islamistische Netzwerk soll, so berichtete der Verfassungsschutz von NRW, die auch von der EU als islamistische Terrororganisation eingestufte „Hamas“ sogar „finanziell und propagandistisch unterstützt haben“.

Der beschuldigte grüne Politiker hat nach einem Bericht des Abendblattes außerdem anlässlich von Vergewaltigungen „die Gleichberechtigung von Frauen und Männern infrage gestellt und die Bedeutung des Korans für die Organisation des Zusammenlebens der Menschen betont“.

Dem zweiten schwer beschuldigten Grünen-Politiker wird vorgeworfen, der radikalislamischen Bewegung „Milli Görüs“ nahezustehen, „die lange vom Verfassungsschutz beobachtet worden ist“. Über dieses Netzwerk hat kürzlich das Bundesamt für Verfassungsschutz berichtet, es vertrete grundgesetzwidrige Positionen. Der Verfassungsschutzbericht wirft der „islamischen Gemeinde“ wörtlich vor: „Gegenwärtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine ‚nichtige’, auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses ‚nichtige“ System müsse durch eine ‚gerechte Ordnung’ ersetzt werden, die sich ausschließlich an islamischen Grundsätzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit ‚willkürlichen Regeln’“.

Anna Gallina, die Landesvorsitzende der Hamburger Grünen, erklärte zu diesen Skandalen innerhalb ihrer Partei gegenüber der Bild-Zeitung eher beschwichtigend: „Es gab Ende Januar erste Hinweise. Zu einem fairen Verfahren gehört aber auch, dass wir erst mal mit den Betroffenen sprechen.“

Eine Sprecherin des grünen Landesvorstandes ist laut NDR eine Spur deutlicher geworden: „Es sind begründete Zweifel aufgekommen, ob sich die beiden in vollem Umfang zum Grundgesetz und unseren Grundwerten bekennen.“ Deswegen „erwäge“ der Landesvorstand, „ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten“. Eine klare Kante gegenüber islamistischen Extremisten hört sich freilich anders an.

Die beschuldigten grünen Bezirkspolitiker heißen: Shafi Sediq und Fatih-Can Karismaz.


Dr. Manfred Schwarz war Medienreferent beim Hamburger Senat und etliche Jahre Mitglied des dortigen CDU-Landesvorstandes.

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Kommentare ( 49 )

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Und werden die Grünen jetzt ebenfalls zum „Prüffall“ erklärt hahaha… achnee, falsches Parteibuch 😉

Sorry, aber die Verbindungen von Linksextremisten zu Islamisten ist nun nichts wirklich neues… was hatte sich die Grüne RAF noch in Terrorschulungen begeben?!?

Wer „bekennt“ sich den überhaupt noch zum Grundgesetz? Das ist doch nur eine leere Worthülse.
Neben der soeben genannten Gruppe.
Die „Europafreunde“ wollen die BRD in der EU auflösen. Wenn das nicht verfassungsfeindlich ist, weiß ich es nicht.
Auch für die verschiedenste Arten von „hochmoralischen Gutmenschen“ muss das Grundgesetz hinter den hehren Zielen zurücktreten.
Schließlich wurde das Grundgesetz von alten weißen Männern geschrieben, der niedrigsten Menschenart. Wieso sollte man auf so was heute noch hören?
Das ist alles nur leeres Geschwafel.

Was soll man dazu sagen?

Ein katholischer bleibt Katholik.
Ein evangelischer bleibt Evangelisch.
Ein Korangläubiger, egal ob sunnitisch oder schiitisch bleibt auch was er ist.

Die zwei erstgenannten halten sich ans GG, wie viele andere Glaubengemeinschaften auch!

Die anderen beiden nur an den Koran! Und das soll vom GG geschützt sein?

Wer glaubt, das man Menschen „per Knopfdruck“ verändern kann, sollte sich fragen, ob das bei einem selbst funktioniert.

Für mich ich der Islam Verfassungsfeindlich. den Menschen welche an den Koran glauben steht es frei von diesem Glauben abzulassen!

Unterwandert? Ist doch gar nicht mehr nötig. Mehr Politik im Sinne des internationalen Islamismus könnten die Grünen wohl auch nicht machen, wenn Sie ihre Befehle direkt von Isis, Alqaida und co. bekämen! Das machen die alles freiwillig, um das verhasste Deutschland endlich los zu werden, egal was dann am Ende dabei rauskommt!!!!

Da fragt man sich, wo bleibt die Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz

Anhänger totalitärer, menschenverachtender Ideologien verstehen sich nun mal recht gut, für beide ist auch die Farbe Grün ein gemeinsames Kennzeichen. Und was die Heuchelei der vielfliegenden, Auto fahrenden, Plastik benutzenden und Fleisch essenden Grünen betrifft, so sollte die jedem bekannt sein, außer den Sympatisanten in den Öffentlich-Rechtlichen natürlich.

Uh, keine Nachname genannt ? Endet der vielleicht auf -li oder -uz oder so irgendwie ? Das Ergebnis deutscher Universitätsmittel und „vollständiger (grüner?) Integration“ ?
Übel, dass man zuerst an solch Böses denken muss…..

Da spaltet sich gar nichts! Rechtstaat geht nur mit und innerhalb eines Nationalstaat Gebiet…und benötigt zwangsläufig eine Grenze…eine Abgrenzung zum nicht rechtstaatlichen Volksgruppen, Organisation, Religion.
Die Grünen wollen keine Nation..und damit wird der Rechtstaat auch überflüssig und muss abgeschafft/bekämpft werden. Sollte eigentlich schon jeden Grün Wähler klar sein, was er da mit seiner Wahlstimme für eine Partei unterstützt. Die Grünen sind der Feind im Inneren unseres Rechtstaat.

„(…) Dieses ‚nichtige“ System müsse durch eine ‚gerechte Ordnung’ ersetzt werden, die sich ausschließlich an islamischen Grundsätzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit ‚willkürlichen Regeln’““

Das ist nichts weiter als die unverblümte Ablehnung unserer FDGO und die verblümte Forderung nach Einführung der Scharia seitens Milli Görüs. Der Verfassungsschutz täte gut daran, diese Organisation weiterhin zu beobachten. Eigentlich gehört diese Organisation wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit sogar verboten.

Das ging ja schnell mit den nun öffentlichen Bekenntnissen zum Islam und der Scharia der grünen Sozialisten. Einerseits Schächten, Steinigen, Messern, Vergewaltigen, Vielehen und Kindersex sind gesellschaftlich bereits etabliert. Andererseits auch wieder nicht verwunderlich, stellte doch der Führer dieser marxistisch-leninistischen Glaubensbrüder Habeck klar, dass ihm ein solches totalitäres Regime für Deutschland vorschwebt! Woher nur wußten wir Dunkeldeutschen das schon wieder, seit einst die Mauer fiel? https://www.youtube.com/watch?v=rUEnbw_mVcQ