Extremismus-Vorwürfe gegen Kommunal-Abgeordnete der Grünen

Zwei neuen Bezirks-Abgeordneten der Grünen in Hamburg-Mitte wird handfeste Unterstützung von Islamisten vorgeworfen. Jetzt droht die Spaltung der neu gewählten Grünen-Fraktion.

Thomas Kienzle/AFP/Getty Images

Nach ihrem Höhenflug bei den EU-Wahlen und bei den kommunalen Wahlen im Stadtstaat Hamburg haben die Grünen auf lokaler Ebene an der Elbe eine volle Bruchlandung hingelegt: Zwei neuen Bezirks-Abgeordneten in Hamburg-Mitte – einer Kommune, die größer ist als etwa die Großstadt Gelsenkirchen – wird die handfeste Unterstützung von Islamisten vorgeworfen. Mehr noch: Vier weitere grüne Abgeordnete dieser Fraktion haben sich nun sogar mit den beiden schwer beschuldigten Politikern „solidarisiert“. Folge: Jetzt droht die Spaltung der neu gewählten Grünen-Fraktion, die insgesamt aus 16 Abgeordneten besteht.

Einem der Männer, einem 28-Jähriger Bauingenieur, wird vorgeworfen, sich nicht nur auf Facebook für die islamistisch-salafistische Hilfsorganisation „Ansaar International“ öffentlich „stark gemacht zu haben“ (Hamburger Abendblatt). Er soll außerdem für den Verein gespendet haben.

Gegen die Organisation „Ansaar International“ und einen damit verbundenen Verein hat es vor kurzem bundesweite Razzien gegeben. Medienberichten zufolge plant Bundesinnenminister Horst Seehofer, diese Organisation verbieten zu lassen. Das islamistische Netzwerk soll, so berichtete der Verfassungsschutz von NRW, die auch von der EU als islamistische Terrororganisation eingestufte „Hamas“ sogar „finanziell und propagandistisch unterstützt haben“.

Der beschuldigte grüne Politiker hat nach einem Bericht des Abendblattes außerdem anlässlich von Vergewaltigungen „die Gleichberechtigung von Frauen und Männern infrage gestellt und die Bedeutung des Korans für die Organisation des Zusammenlebens der Menschen betont“.

Dem zweiten schwer beschuldigten Grünen-Politiker wird vorgeworfen, der radikalislamischen Bewegung „Milli Görüs“ nahezustehen, „die lange vom Verfassungsschutz beobachtet worden ist“. Über dieses Netzwerk hat kürzlich das Bundesamt für Verfassungsschutz berichtet, es vertrete grundgesetzwidrige Positionen. Der Verfassungsschutzbericht wirft der „islamischen Gemeinde“ wörtlich vor: „Gegenwärtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine ‚nichtige’, auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses ‚nichtige“ System müsse durch eine ‚gerechte Ordnung’ ersetzt werden, die sich ausschließlich an islamischen Grundsätzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit ‚willkürlichen Regeln’“.

Anna Gallina, die Landesvorsitzende der Hamburger Grünen, erklärte zu diesen Skandalen innerhalb ihrer Partei gegenüber der Bild-Zeitung eher beschwichtigend: „Es gab Ende Januar erste Hinweise. Zu einem fairen Verfahren gehört aber auch, dass wir erst mal mit den Betroffenen sprechen.“

Eine Sprecherin des grünen Landesvorstandes ist laut NDR eine Spur deutlicher geworden: „Es sind begründete Zweifel aufgekommen, ob sich die beiden in vollem Umfang zum Grundgesetz und unseren Grundwerten bekennen.“ Deswegen „erwäge“ der Landesvorstand, „ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten“. Eine klare Kante gegenüber islamistischen Extremisten hört sich freilich anders an.

Die beschuldigten grünen Bezirkspolitiker heißen: Shafi Sediq und Fatih-Can Karismaz.


Dr. Manfred Schwarz war Medienreferent beim Hamburger Senat und etliche Jahre Mitglied des dortigen CDU-Landesvorstandes.

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Kommentare ( 49 )

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49 Kommentare auf "Extremismus-Vorwürfe gegen Kommunal-Abgeordnete der Grünen"

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Besser als bei der CDU, da wird die Nähe zu Milli Görüs oder den grauen Wölfen doch schon gar nicht mehr thematisiert, siehe Frau Giousouf. Die wird sogar ordentlich befördert.

Werden die Grünen jetzt zum Prüffall des Verfassungsschutzes?

Nee, natürlich nicht, die sind doch links, gehören also zum Bündnis der Guten 😉

War ja klar, das die Grün*innen eine Wohlfühlzone für Islamisten sind, so wie die jeden islamistischen Anschlag runtergespielt haben!

Tja, da stimmt nicht nur die Farbe überein, sondern auch das spätantike Menschenbild.

Wundert mich gar nicht, aber eigentlich ist das Islamgemauschel doch eher eine Domäne der SPD.

Eigenartig, wenn die AfD den gleichen formal korrekten Weg bei ihren Mitgliedern einhält, dann wird „Distanzierung“ oder gleich die kollektive Selbstentleibung gefordert. Da wird doch wohl nicht mit zweierlei Maß gemessen?! Doch, natürlich! Wenn die „Haltung“ grds. die richtige ist….

Komisch, läuft bei allen öffentlichen Medien nur als regionale Randnotiz zwischen den Werbeanzeigen. Nur gut, dass es sich nicht um zwei Chemnitzer AfD-Abgeordnete handelt, die den rechten Untergrund unterstützen. Wir hätten wieder Liver-Ticker ohne Ende, der Stegner hätte wieder was zum Sülzen und sogar das Merkeltier würde mal wieder aus ihrem Bau schauen. Apropos Chemnitz und off-Topic … der alte Grönemeyer macht beim nächsten Wir-sind-mehr-Konzert nun auch mit. Steht ein neues Album an?

Als Journalist wird man sich wohl aus gutem Grunde zurückhalten. Aber wenn ich lese, daß ein aktives Mitglied einer Partei, der in Amt und Würden ist , eine Terrorvereinigung unterstützt, dann ist das für mich ein Verfahren, diese Partei zu verbieten. Besonders, wo es nur HH betrifft. Die Partei kann sich ja flugs von dieser Unperson trennen. Und schwubs wieder eine Funktionärslaufbahn weniger: weshalb die Partei das nie aus freien Stücken tun wird. Im Übrigen kontrolliert sie laut EuGH Rechtssprechung die Staatsanwaltschaft. Insofern wird es nie zu einer Anzeige kommen, sondern angezeigt werden immer nur die Anderen.

Anna Gallina, die Landesvorsitzende der Hamburger Grünen: „Es gab Ende Januar erste Hinweise. Zu einem fairen Verfahren gehört aber auch, dass wir erst mal mit den Betroffenen sprechen.“ –> Hui, da staunen wir aber! In Chemnitz, wo es angeblich Hetzjagden von Nazis auf Ausländer (so jedenfalls Merkel und ihr FDJ-Agitprop Seibert) gab, konnten wir von den „Dunkelgrünen mit kräftigem Braunschimmer“ aber kein derartiges mit Blick auf ein rechtsstaatliches Verfahren insistierendes Statement vernehmen. Zweiklassenrecht?! @Herrn Dr. Schwarz mit Blick auf Ihren „111 Messerangriffe“-Artikel: Bitte erklären Sie den TE-Lesern, warum Sie während Ihrer Amtszeit als Medienreferent beim Hamburger Senat, sowie als Mitglied… Mehr

Letzteres würde mich auch interessieren!

Herzlich Willkommen in der real existierenden grünen Traumfabrik. Nachdem sich die ausgemachten Maoisten Trittin & Kretschmann noch hinter einer Kugel Eis und einem LT Mandat verstecken konnten, grinst jetzt die hässliche Fratze des Islamismus aus dem Grünen Kuckucksnest. Passend dazu wedelte Aktivistin KGE erst unlängst mit ihrem DDR Reisepass in die ihr gewogenen GEZ-ÖRR Kameras, all die Ostdeutschen ignorierend, die genau wissen, WER in der DDR einen Reisepass bekam und WOFÜR. Nun kommt zusammen, was schon immer zusammen wollte – Extremisten aller Couleur vereinigt euch.

Da würde mich interessieren, ob die Grüne-Dauervertretung in der zwangsfinanzierten GEZ Journalie sich nun ebenfalls permanent und dauerhaft von diesen beiden „Fehlschüssen“ der Partei distanzieren müssen, wie man es seit Jahren mit AfD Gästen und dem Thema Höcke betreibt.

Dann werden es doch sicherlich unintegrierbare Passdeutsche vom Format eines Özil oder Buschido sein, um hier mal 2 Vertreter der deutschen Lebenslüge zu nennen, quasi U-Boote/Maulwürfe, die hier ganz andere Absichten verfolgen.

Woanders habe ich gelesen die beiden , um die es geht halten sich zur Zeit wegen eines Trauerfalls im Ausland auf. Ich frageich, ob sie eventuell verwandt, verschwägert, verplant sind?