Ex-Verteidigungsminister kritisiert Merkel – zu Recht – Eigene Verirrungen verschweigt er tunlichst

Der klassische Fall von Haltet den Dieb. Ja, die Kanzlerin ist verantwortlich, doch der Motor der Aussetzung der Wehrpflicht war zu Guttenberg höchstselbst.

Andreas Rentz/Getty Images
November 2010

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, Verteidigungsminister vom 28. Oktober 2009 bis 3. März 2011) hat Bundeskanzlerin Merkel vorgeworfen, sie sei die Hauptverantwortliche für die Sparmaßnahmen in der Bundeswehr. Zu Guttenberg weist Merkel die Schuld für die Kürzungen während seiner Amtszeit zu. Wörtlich sagte er in einem Interview mit dem NDR: „Die Sparbemühungen damals gingen vom Bundeskanzleramt aus und sie wurden vom Bundesfinanzminister mit großer Vehemenz mitgetragen und den Schuh muss sie sich schon mit anziehen.“ Merkel habe „erhebliche Sparanstrengungen“ unternommen, kritisierte Guttenberg. Und weiter: „Ich habe so ein bisschen das Gefühl, dass die Aufmerksamkeit hin zur Bundeswehr wieder gelitten hat in den letzten Jahren. Und dass man wieder mehr dafür machen muss, um den Menschen in unserem Lande deutlich zu machen, was diese Männer und Frauen tatsächlich leisten. Und da ist es nicht allein mit Bahntickets getan. Das ist sicher eine schöne Initiative, aber das muss natürlich weitergehen.“

Bundeswehr ohne Führung
Verteidigungsministerin z. Ü.: Annegret Kramp-Karrenbauer übt noch
AKK bekommt damit indirekt auch ihr „Fett“ weg. Ebenso zu Guttenbergs Amtsvorgänger Franz-Josef Jung (CDU). Zu Guttenberg dazu: „Ich kann mich noch an das immer wieder gemurmelte Sätzchen von einem Stabilisierungseinsatz gerade von meinem Amtsvorgänger Jung erinnern. Also ein Gedruckse, ein Herumgeeier und leider eben nicht der Sache dienend.“ Gemeint hat zu Guttenberg wohl Jungs Versuch, den Begriff „Krieg“ im Zusammenhang mit Afghanistan zu vermeiden. Noch im Mai 2009 hatte Jung in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau gesagt: »Ich halte es für falsch, von einem Krieg zu sprechen … In Afghanistan ist kein Krieg.« »Stabilisierungseinsatz« und »Friedenseinsatz« waren die Worte der Wahl.

Richtig ist, dass die Bundeswehr vor allem seit 2005 zu einer Reformruine verkam. Seitdem stellte bzw. stellt die CDU/CSU insgesamt sechs Verteidigungsminister: Rühe, Jung, zu Guttenberg, de Maiziere, von der Leyen und nun Kramp-Karrenbauer. Man könnte fünfen davon – AKK aufgrund der kurzen bisherigen Amtszeit ausgenommen – die Schuld am desaströsen Zustand der Bundeswehr zuschreiben. Aber das wäre zu kurz gegriffen. Denn eines muss festgehalten werden: Seit 2005 steht an der Spitze der Bundesregierung nur ein Name – Angela Merkel. Für sie war die Bundeswehr immer ein nebensächliches Thema, sonst hätte sie hier das eine oder andere Mal von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und in Koalitionsverhandlungen zugunsten der Bundeswehr Flagge gezeigt.

Irrlichternde Merkel-„Botschaft“
"Bundeswehr viele Jahre nicht ausreichend versorgt"
Zu Guttenberg liegt hier durchaus richtig. Und jetzt das große ABER: Es war zu Guttenberg, der 2010/2011 die Aussetzung der Wehrpflicht durchgezogen hat. Er tat dies nicht alleine, sondern durchaus mit Rückdeckung durch die Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer. Aber die politischen Mehrheiten für diese programmatische Fehlentscheidung zu Lasten der Nachwuchsgewinnung unserer Streitkräfte und zum Schaden der Einbettung der Bundeswehr in die Gesellschaft hat zu Guttenberg (CSU) organisiert. Er hatte nämlich 2010 eine Defizitanalyse zur Lage der Bundeswehr in Auftrag gegeben. Eine Strukturkommission unter Leitung des damaligen Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sollte Ideen entwickeln, wie die Bundeswehr künftige sicherheitspolitische Herausforderungen bewältigen könne. Und wie gespart werden könne. Im Juni 2010 schlug zu Guttenberg dem Bundeskabinett vor, die Wehrpflicht auszusetzen, sie aber im Grundgesetz zu belassen. Dort heißt es nach wie vor in Artikel 12a: „(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden. (2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden.“

Das Bundeskabinett folgte zu Guttenbergs Vorschlag am 15. Dezember 2010. Ab dem 1. März 2011 sollte niemand mehr einberufen werden. Vonseiten der CDU und ihrer Kanzlerin gab es keinen Widerstand, die FDP sah in diesem Beschluss ohnehin die Erfüllung eines lange gehegten Wunsches. Auch die CSU machte die Pläne ihres damaligen Stars bereitwillig mit. Der CSU-Parteitag hatte der Aussetzung der Wehrpflicht am 20. Oktober 2010 mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Ohne Gegenrede bei nur wenigen Gegenstimmen folgten die 1.000 Delegierten „ihrem“ Bundesverteidigungsminister. Dieser hatte das praktische Ende der Wehrpflicht mit folgendem Satz begründet: „Es ist eine sicherheitspolitische wie eine patriotische Verantwortung, die wir für die Bundeswehr haben.“

Also: Zu Guttenberg hat die Bundeswehr maßgeblich mit entkernt und dafür gesorgt, dass sie in der Öffentlichkeit kaum noch sichtbar ist. Was sollen also die Krokodilstränen? Und was soll der Vorwurf des „Gedruckses“, wenn es zu Guttenberg selbst war, der zwei seiner wichtigsten Leute vor die Tür gesetzt hat: nämlich Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhahn und Staatssekretär Peter Wichert. Beide hätten ihn, zu Guttenberg, gerade vier Wochen im Amt, am 25. November 2009 unvollständig über alle Berichte zur Bombardierung zweier Tanklastwagen bei Kundus im Norden Afghanistans am 4. September 2009 (also zu Jungs Amtszeit) informiert. Das Verteidigungsministerium hat diesen personellen Aderlass lange nicht verschmerzt. Und das Vertrauen der Truppe in den „Neuen“ war von Anbeginn an angekratzt.


 

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Kommentare ( 56 )

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Die Abschaffung der Wehrpflicht ist nicht das Problem, die Nichterrichtung einer professionellen Armee wie in Frankreich oder Großbritannien ist das Problem. Wieso haben wir sowas nicht? In Pfarrhäusern sind Waffen nicht gut gelitten, man glaubt an das Gute in allen Menschen und den Endsieg des Sozialismus. Es gibt Leute, die das nicht nur für dumm und naiv halten, sondern für staatszersetzend. Ich zum Beispiel.

DIE CDU-„MÄNNER“ werden sich fortan noch häufiger und zwar in zunehmendem Maße beschweren – darüber, dass sie sich in den Fußangeln verfangen, die sie sich selbst (und zwar zumeist ohne Not!) gestellt haben. Sie warten auf den Weihnachtsmann oder sonst wen, der die Probleme für sie löst. Probleme, die es ohne ihr Fehlverhalten gar nicht gäbe. Nur: daraus wird man nicht einfach so befreit und dann vielleicht sogar noch belobigt, man wird auf die ein oder andere Weise am Ende knallhart zur Verantwortung gezogen. Die Hoffnungen der CDU-ler, „straffrei“ aus dem von ihnen in fast allen Politikbereichen verursachten Schlamassel rauszukommen… Mehr
Auch für die Aussetzung der Wehrpflicht ist Merkel verantwortlich. Die Aussetzung ist unmittelbar auf den von der Kanzlerin diktierten Sparzwang zurückzuführen. Die Wehrpflicht band zehntausende Soldaten im Heer. Zu Auslandseinsätzen wurde Wehrpflichtige aber nicht herangezogen. Damit war ein Großteil des Heeres für Auslandseinsätze nicht verfügbar. Man hätte also bei Beibehaltung der Wehrpflicht die für den Auslandseinsatz verfügbaren Soldaten aufstocken müssen, um den von der Politik erteilten Auslandseinsatzauftrag stemmen zu können. Das war aufgrund des Sparzwangs aber nicht möglich. Deshalb blieb nur die Wehrpflicht auszusetzen, um das dadurch frei werdende Ausbildungspersonal für die Auslandseinsätze verfügbar zu bekommen. Eines lässt sich feststellen:… Mehr
Ja, werter @ Heinrich Niklaus, zum Ende hin betrug die Wehrpflichtdauer nur noch 6 Monate. Das erinnerte nicht mal an eine Bürgerwehr in mittelalterlichen Städten. Drei Wochen Grundausbildung erinnerten auch eher an den Geburts-Jahrgang 1928 mit Notabitur, der 1945 noch gnadenlos verheizt wurde. Und was sollte die aktive Truppe mit solchen Leuten anfangen, die ohne Vollausbildung, also ohne ordentliche Ausbildung an der Hauptwaffe nicht einmal zum Wachestehen eingewiesen werden konnten? Wer einen zivilen Führerschein der Klasse 3 mitbrachte, durfte mit einem Schnellsiederkurs allenfalls innerhalb militärischer Anlagen ein Bw-Kfz bewegen und Taxi-Chaffeur spielen. Nach meinen Beobachtungen war das damals die allerhöchste… Mehr

Völlig zutreffend! Der Wehretat hat jahrelang als Steinbruch zur Haushaltskonsolidierung dienen müssen. Und die 6-monatige Wehrpflicht in einer hochtechnisierten Armee reichten bei weitem nicht, einen kampftüchtigen Soldaten auszubilden.

Ich bekenne mich zu einer eingeschränkten Sich, aber die dürfte wohl jeder Bürger haben.

Trotzdem bin ich der Meinung, dass von Guttenberg damals nur abgesägt wurde, weil er Merkel gefährlich werden konnte. Die Sparmaßnahmen, die ja bis heute andauern, dienten nur dem Zweck, die Bundeswehr untauglich zu machen. **
Guttenberg war mir immer sympatisch.
Dass seine Doktorarbeit (teilweise) plagiert war – sei’s drum, so etwas schadet dem Volk weitausweniger als eine Umwandlung in einen sozialistischen Staat!

Es wurde auch versäumt, im Laufe der Jahrzehnte für Gerechtigkeit beim Wehrdienst und beim Ersatzdienst zu sorgen, innerhalb der Generationen und zwischen ihnen. So hat man die Tauglichkeitskriterien immer dem Bedarf an Wehrpflichtigen angepaßt, die Dauer des Wehrdienstes veränderte sich häufig, und „Wehrdienst-Untaugliche“ waren auch nicht zum Ersatzdienst verpflichtet. Der Verlust der „Zivis“ hat eine große Lücke in die Personaldecken der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gerissen (die Folgen werden heutzutage isoliert beklagt, über die Ursachen wird geschwiegen). In dem Zusammenhang hat man die Chance vertan, eine Art allgemeiner Dienstpflicht einzuführen (für Männer und Frauen). Die heutige Bundeswehr ist wenig attraktiv für… Mehr

Eine Frage bleibt aber: In wessen Auftrag hatte er die Wehrpflicht abgeschafft?
Immerhin hatte er nach 10 Jahren Afghanistan-Einsatz, als erster von Krieg gesprochen. Hatte ihm dass das Genick gebrochen? Man weiß es nicht, wem er im Wege stand.

Jedenfalls war er besser in seinem Amt als Leien und KK zusammen.

Kann sich keiner mehr erinnern, wie ihn die Medien zum nächsten Kanzler hypten und eine Masse, fast wie bei Greta, trotz mangels erkenntlicher sozialer Kompetenzen, heftig zustimmte? Das hat der Frau nicht gefallen.
Dann das Bild als sie, mit Schavan zusammen stehend, seinen „Rücktritt per sms“ erhielt…

Die Hemmungen von Krieg zu sprechen waren insbesondere auch juristischer Natur.

Nach welchen Kriterien wollen Sie denn die ca. 20.000 Wehrpflichtigen aussuchen, die dann vom KWErsatzamt die Arschkarte (entschuldigung, aber die heißt nun ‚mals so) zugeschickt bekommen? Oder wollen Sie Strafgefangenen anbieten, statt in den Knast zum Bund zu gehen? — Eine Kadertruppe und Profi-Einsatzarmee kann mit Wehrpflichtigen obendrein nichts rechtes anfangen. Ich habe nicht die geringste Ahnung worin der Auftrag der BW heute besteht. Alles, was ich dazu in den letzten 20 Jahren von offizieller Seite vernehmen konnte, war grober Unfug. Mir scheint aber der Zustand der BW dem der Gesellschaft insgesamt zu entsprechen. Insofern gibt es zumindest kein Ungleichgewicht.

Die Initialzündung zu dem heutigen katastrophalen Zustand der Bundeswehr legte der völlig überforderte Rudolf Scharping. Mit seiner Privatisierungsorgie zerschlug er bewährte Strukturen. Instandsetzungswerkstätten, Ersatzteillager u. s. w. wurden privatisiert. Seitdem ging es stetig bergab.

Fully d’accord. In der Industrie vergleichbare Probleme, Know-How und Know-How Generierung direkt am Kern geht verloren, der Kommunikationsaufwand verteuert sich exorbitant(bzw. das komplette wissen muss(müsste eigentlich) beidseitig vorhanden sein(obwohl sich gerade hier Einsparungen erhofft werden, das Gegenteil ist der Fall, wenn man nicht übern Tisch gezogen werden will) und insbesondere auch das Ausbildunsgniveau leidet erheblich. Generell geht Know-How verloren, bzw. der überbordende Kommunikationsaufwand führt zur Produkt- und Problemlösungssimplifizierung – Das Produkt bzw. die Problemlösung wird den Anforderungen nicht mehr gerecht. Ganz nah an diesem Problem, bzw. in gleicher Weise wirkt die Tatsache dass wir zu einer „Team“ („Toll, Ein Anderer… Mehr

Es ist unwahrscheinlich, daß Herr Scharping sich das selbst ausgedacht hat. Dazu hätte es eines Mindestmaßes an … bedurft. Letztendlich war er doch nur Erfüllungsgehilfe der Leute, die von den Privatisierungen profitierten und damit ihre Umsätze und Gewinne steigerten.

Wir brauchen keinen Guttenberg. Wir brauchen kein betreutes Denken, um zu erkennen, wer für den Zustand dieses Land die alleinige Verantwortung trägt. Es ist allein die große Kanzlerin, der wir den Niedergang – ich korrigiere – den Absturz des Landes und der Demokratie zu verdanken haben. Die Höflinge lassen wir mal weg. Sie sind willenlose Werkzeuge in einem großen Spiel, das sie nicht verstehen. Während die Chefin sich um die Rettung der die Ukraine kümmert (absolute Priorität) siecht das eigene Land dem Untergang entgegen. Bürger Sachsens, Brandenburg – setzt ein Zeichen gegen das Unrecht und wählt die Gaukler ab. Denkt… Mehr

Ach der Guttenberg… Wer hat den eigentlich zum Minister gemacht? Welche Qualifikationen hatte der, außer daß er aus einer reichen Familie stammt und sein Großvater Staatssekretär war? Elitenkontinuität as usual. Genau wie Leyen und Maiziére.

Diese Leute werden an die Hand genommen, dürfen über Beziheungen entsprechend oberflächlich überall mal schnell reinschnuppern, ohne dass Kernkompetenz hängebliebe, aber gerade genug um einen „Kompetenznachweis“ führbar zu machen.
Und genug („die die Welt gesehen haben“) um mit Minuskompetenz, weil ohne Tiefe, brillieren zu können. Wer alle drei Jahre weiterzieht kann mir nicht erzählen jemals ein Problemkern(sic! nicht Kernproblem) gesehen zu haben.

Naja von der Leyen ist wieder eine ganz andere Liga. Diese Frau kann absolut überhaupt nichts, außer die Haare schön haben. Wer ihre politische Bio und ihre destraströsen Entscheidungen der letzten Jahre verfolgt hat, muss sich unweigerlich fragen, wie eine solche Person zur Verteidigungsministerin werden konnte. Da würde ich mir lieber von einem Klempner den Blinddarm rausnehmen lassen, als unter der ihrer Führung das Land zu verteidigen. Aber jetzt hat es die Frau mit der stets bombenfest sitzenden Frisur gemütlich warm in Brüssel. Irre, was die Politik so nach oben spült …

„Naja von der Leyen ist wieder eine ganz andere Liga. Diese Frau kann absolut überhaupt nichts, außer die Haare schön haben.“ das gilt für die gesamte verkommene politische klasse! ich gehöre noch einer generation an, für die es selbstverständlich war dienst an der waffe zu leisten, und zwar um das westliche freiheits- und wertesystem zu verteidigen. heute ist das nicht mehr nötig, der feind ist die regierung. der wehretat beträgt 43,9 mrd, dür ins land eindringende versorgungsfordernde analphabeten mit mittelalterkultur gibt der staat mehr aus und hat keinerlei probleme das zu organisieren. ist doch nur die merkelsche logik: die usa… Mehr