Ex-BND Präsident Hanning: Dublin wieder Geltung verschaffen

Das Asylrecht ist zum Instrument der Masseneinwanderung geworden, so August Hanning im Interview mit Roland Tichy und Boris Reitschuster in der neuen Ausgabe von TE 07-2019.

imago images / Stefan Zeitz

Der frühere BND-Präsident und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, hält auf die Dauer die deutsche Asylpraxis nicht für durchhaltbar. Mit Blick auf die Verdoppelung der Bevölkerungszahl in Afrika in den nächsten 20 Jahren und zunehmenden Wanderungsbewegungen müsse sich Deutschland mit der Frage beschäftigen, wie das Asylrecht in Zukunft gestaltet wird, sagte Hanning im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick. „Das individuelle Grundrecht auf Asyl wurde von den Vätern des Grundgesetzes aufgrund der Erfahrungen aus der NS-Zeit seinerzeit in unsere Verfassung aufgenommen. Damit stellen wir unter den heutigen Rahmenbedingungen – erhebliche Zunahme der Weltbevölkerung, einer zunehmenden Globalisierung und der Verbreitung sozialer Medien – einen Scheck aus, den wir vernünftigerweise gar nicht einlösen können.“

In der Praxis sei das Asylrecht ein „Instrument der Masseneinwanderung geworden. Zwar habe Deutschland Einschränkungen des nationalen Asylrechts mit dem Dublin-Abkommen vorgenommen. „Diese Einschränkungen haben wir aber leider in unserer Praxis weitgehend aufgegeben.“ Das sei ein „gravierender strategischer Fehler“, so Hanning. „Wir müssen dem Satz in Artikel 16a Absatz 2, dass niemand in Deutschland Anspruch auf Asyl hat, der über einen sicheren Drittstaat bei uns einreist, wieder Geltung verschaffen.“ Deutschland müsse wieder die Kontrolle darüber erlangen, wer ins Land einreise. „Es gibt dazu EU-weite Beschlüsse. Aber solange bei uns jeder unter Berufung auf das Asylrecht ohne jede Identitätskontrolle einreisen kann, hilft das beste Aufenthaltsrecht nichts.“


Das ganze Interview in TE Ausgabe 07-2019 >>>

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Kommentare ( 28 )

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Was Herr Hanning ausspricht, sind nun keine neuen Erkenntnisse mehr, auch wenn der Hinweis darauf dauerberechtigt, weil daueraktuell ist. Interessant ist, dass es wieder einmal ein „Ex“ ist, der die Realität mit Blick auf die geltende Rechtslage anspricht (einzige Ausnahme von der „Ex“-Regel war Maaßen, der dafür allerdings „gegangen wurde“).

Daueraktuell bleibt übrigens die überaus wichtige Frage, wer das Land denn wieder zurück zur Rechtsstaatlichkeit führen kann und soll. Annalena und ihre grünen Jünger werden es jedenfalls nicht sein, auch wenn sie mantrahaft propagieren, dass sie weit und breit die einzigen sind, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hochhalten.

Hanning: „Aber solange bei uns jeder unter Berufung auf das Asylrecht ohne jede Identitätskontrolle einreisen kann, hilft das beste Aufenthaltsrecht nichts.“

So ist es!

Momentan gelingt es den Medien, das gesellschaftsgefährdende Kernproblem der unkontrollierten Migration mit einer von den Medien selbst zu diesem Zwecke erzeugten Klimahysterie zu überdecken. Das wird aber nicht auf Dauer gelingen.

Die Frage ist doch wie lange eine “ Rückkehr zu Dublin “ von den sicheren Drittstaaten mitgemacht wird, bzw. wann es das nächste mal zusammenbricht. Eine Rückkehr zu Dublin kann uns Zeit verschaffen um die eigene Rechtslage neu zu fassen. Ohne eine solche wird weder der Magnet abzustellen sein, noch im Inneren ein neuer Boden für Rechtsfrieden zu finden sein.

Der Magnet kann schnell abgestellt werden. Nur noch Sachleistungen. Kleider aus der Altkleidersammlung, Essen von den Supermärkten die ihr Essen wegwerfen. Keine Fahrscheine für Busse und Bahn usw. Hab gelesen, dass letztes Jahr ca. 5 Mrd. € von Asylanten in ihre Heimat überwiesen wurden. Zudem wird da Urlaub gemacht. Allen, ob Staaten um uns herum oder Privatpersonen denen unsere Minileistung als zu wenig erscheint, sollen den Differenzbetrag an die Asylanten spenden. Ich möchte das nicht von unserem Staat geregelt haben, denn das kostet zu viel Geld.

Die Frage ist vor allen Dingen, wie wir das in der EU noch durchsetzen wollen, nachdem Frau Merkel im Alleingang die 1994 von Kohl/Genscher eingeführten neuen Einschränkungen und Dublin III in der Praxis rückabgewickelt hat.

Wenn Deutschland seine Grenzen schützen würde, bin ich mir sicher, dass auch andere Länder ihren Grenzschutz wahrnehmen würden. Sonst haben die ein Problem, weil das mit dem nach Deutschland durchwinken nicht mehr läuft.
Nur diese Regierung hat das von ihr geschaffene Problem bis heute noch nicht verstanden. Warum sollen dann andere Länder auch nur geringste Anstrengungen unternehmen ? Das nach Frau Merkel noch keiner seine Schuhe geworfen hat, wie nach George W. Bush, wundert mich. Bei uns könnte auch Pippi Langstrumpf regieren, es könnte nicht schlechter laufen.

Pippi ist mit den Seeräubern immerhin fertig geworden. Dank AM hausen die nun aber in der Villa Kunterbunt, tolle Wurst.

Ähhhh – da war doch noch etwas.
In Marrakesch?!? Eine Selbstverpflichtungserklärung, von Merkel mit Unterschrift besiegelt. Derzufolge Migration doch ein Menschenrecht sei.
Dieses Menschenrecht stehe über allen anderen Menschenrechten, darunter körperliche Unversehrtheit, Meinungsfreiheit in den Zielländern von Migration, uvm. Ja schlimmer noch – indem Menschen dazu gezwungen werden, die Migrationswünsche Dritter zu finanzieren – eine Neuform der Sklaverei, zur inneren Läuterung für die Verbrechen der letzten 1000 Vorfahrengenerationen. War ja schon Arminius ein brutaler („natürlich deutscher“) Verbrecher, weil er die Römer an der Migration nach Norden gehindert hat (siehe Terra X – Rom am Rhein).
Dazu passt: https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/identitaetslinke-laeuterungsagenda-manipuliert-politik-und-gesellschaft/

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“
2015 wurde Unrecht zu Recht erklärt und der bayrische MP hat es öffentlich ganz deutlich gesagt. Wo aber war der Widerstand? Auch der Ihre, werter Herr? …Schweigen allerorten.

„Das sei ein „gravierender strategischer Fehler“,“
Das ist die Abschaffung des Staates und der Herr EX-BND Präsident hat an leitender Stelle durch seine Arbeit dies befeuert und mitgemacht. Fertig.

In den Jahren ab 2011 war er immerhin bereits im Ruhestand.