Europäische Sicherheitspolitik: Chefkoch Frankreich – Hilfskellner Deutschland

Paris verweigert der EU den nuklearen Schutzschirm. Merkel wieder mal allein zuhaus'.

Alexandra Beier/Getty Images

Kaum hat sich der Rummel um den deutsch-französischen „Aachen-Vertrag“ vom 22. Januar 2019 gelegt, beginnt es zwischen Paris und Berlin schon wieder zu knistern. Der Gründe gibt es mehrere. Zum Beispiel ist Frankreich nicht begeistert von der Nord-Stream-Gasleitung-2 und meint, Deutschland würde damit die Interessen der anderen europäischen Partner missachten. Überhaupt ist Frankreichs dynamischem Staatspräsidenten Macron die EU-Trippelschrittchen-Politik von Kanzlerin Merkel zu träge. Jetzt reicht es nicht einmal mehr zu Bussi-Bussi-Fotos bei der eben begonnenen 55. Sicherheitskonferenz in München. Macron hat sehr kurzfristig abgesagt.

Dafür lässt Macron seinen Generalstabschef François Lecointre bei einem sicherheitspolitischen Forum eine mittelschwere Bombe detonieren. Lecointre sagt klipp und klar, dass Frankreich seine nukleare Streitmacht „force des frappe“ und seine Raketen mit 8.000 Kilometer Reichweite nicht in den Dienst des Schutzes der anderen EU-Länder stellen wird. (FAZ , 14.02.2019)

Die Franzosen wissen sehr wohl um ihr Gewicht und lancieren diese Absicht mitten hinein in die freilich reichlich illusionäre Vision einer europäischen Armee und in den unmittelbar anstehenden Brexit, mit dem die andere westeuropäische Nuklearmacht aus der EU ausschert. TE hat die Vision einer europäischen Armee verschiedentlich diskutiert.

Deutschland ist einmal mehr auf die Zuschauerränge verbannt. Ziemlich ohnmächtig wird man in Berlin zusehen müssen, wie es mit den INF- und START-Abkommen weitergeht. Hinauskatapultiert hat sich Merkel-Deutschland auch, weil es sich bei Rüstungsexporten nicht mit den Franzosen hat einigen können.

Als Bedenkenträgerei und Trägheit: So wird Deutschlands Sicherheitspolitik betrachtet. Der Parlamentsvorbehalt lähmt NATO-Einsätze der Bundeswehr ohnehin. Macron ist da viel freier. Und die Zögerlichkeit, mit der sich Deutschland gerade eben mühsam einem BIP-Anteil von 1,5 Prozent für Militärausgaben nähern will, ist nicht nur in Washington, sondern auch in Paris bekannt.

So gesehen ist es höchste Zeit, dass sich Deutschland auf die Hinterbeine stellt. Der atomare Schutzschirm über Deutschland bröckelt. Siehe die USA, siehe Frankreich und Großbritannien! Deutschland als das größte Land in Mitteleuropa will Verantwortung offenbar immer nur delegieren. Bereits bei der Verteilung von „Flüchtlingen” blieb solche Politik ohne Erfolg. Jetzt wiederholt sich dieser Flop auf anderer Ebene. Eine europäische Armee wollte Merkel. Und womöglich meinte sie sogar, die Franzosen sollten die Chefköche geben und die Deutschen die Hilfskellner. Aber so funktioniert das nicht, wie soeben Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe ruppig und zugleich zutreffend feststellte, als er meinte: Die Deutschen können nicht länger nur Flieger mit Fotokameras zur Verfügung stellen und die anderen Armeen notfalls die Bomben werfen lassen.

Recht hat er. Und es sei angefügt: Es mag zweieinhalb Verteidigungsminister ab 2005 bzw. vor allem ab 2009 gegeben haben (zu Guttenberg, von der Leyen, teilweise de Maizière; eher nicht Franz Josef Jung), die den erbärmlichen materiellen Zustand der Bundeswehr und deren sehr begrenzte Einsatzfähigkeit zu verantworten haben. Aber es regierte in all den Jahren an vorderster Stelle eine(!) Kanzlerin, die im Kriegsfall obendrein Oberbefehlshaberin wäre.

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Kommentare ( 69 )

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Merkel als Oberbefehlshaber, da lachen sich die Gegner kaputt, der Witz ist Ihnen gelungen.

Den Franzosen kann man einfach nicht trauen, das hat sich über Jahrhunderte so entwickelt und das Verhältnis Großbritannien ist ebenso gestört und auch das hängt mit der jeweiligen Vormachtstellung zusammen und wenn man die Geschichte zwischen Deutschland und Frankreich betrachtet, dann gab es gerade deswegen ständig Streitigkeiten, die namhaftesten davon waren die napoleonischen Kriege, der erste und zweite Weltkrieg und wenn man die Schmach bei den Verhandlungen nach Kriegsende 1918 betrachtet, mit allen Forderungen, dann war der Keim von Weltkrieg 2 schon irgendwie gelegt und die Franzosen und Briten waren sich immer nur dann einig, wenn es gegen Deutschland ging,… Mehr

Der Unterschied ist, daß französische Politiker letztlich die Interessen Frankreichs vertreten. Die regierenden deutschen Politiker vertreten ausschließlich ihre persönlichen Interessen bis hin zur vorsätzlichen Deutschland-verrecke-Politik.

Im zweiten Weltkrieg wäre die Achse Frankreich-Großbritannien ohne die massive Leistung der USA zerschlagen worden. Heute ist ebeno Deutschland ein wirtschaftlich stärleres Land, dass aber seine Resorucen lieber in der ganzen Welt verschenkt, statt eine Armee aufzustellen, die seiner Wirtschaftskraft entspricht.

Das würde vermutlich selbst den USA zu denken geben, wenn Deutschland mit deutscher Gründlichekeit aufrüstet…

Ins Schwarze getroffen…

Bei dem derzeitigen unfähigen Personal wundern einen die Zustände nicht. Deutschland müsste endlich lernen, seine eigenen Interessen wahrzunehmen. Die liegen für unser in der Mitte Westeuropas gelegenes Land nach den Schrecken der Weltkriege im letzten Jh. in der Wahrnehmung einer ausgleichenden Haltung zwischen Ost und West, die sich selbstbewusst und auf Augenhöhe mit unseren Gesprächspartnern finanzieller (EU), militärischer(Nato) und kultureller (Islam) Vereinnahmung zu erwehren weiß. Die Zeiten haben sich geändert. Daher halte ich das Klagen um fehlende Schutzschilde für wenig zielführend. Zur Verteidigung unseres Landes braucht es eine eigene schlagkräftige Armee. Die Atommächte USA, Frankreich und GB vertreten ihre eigenen… Mehr
Merkel ist extrem entscheidungsschwach, das ist ja nun kein Geheimnis mehr. Entscheidungen, wenn sie dann doch unumgänglich sind, werden erst getroffen, wenn durch die Medien eine Mehrheitsmeinung zum Thema erzeugt wurde. Leider führte dieses Vorgehen in fast allen Fällen zu den schlimmen Zuständen in diesem Land (Energiewende, Eurorettung, Flüchtlingskatastrophe usw.), vor denen niemand mehr die Augen verschließen kann, so offensichtlich sind sie. Wen wundert da noch die irrlichternde Außen-und Sicherheitspolitik dieser überforderten Regierung? Beispiele gefällig: neuste Kommentare der Kanzlerin zum INF Vertrag. Kurz zur Erinnerung, Trump steigt aus, nicht Putin, weil dieser Vertrag Trump hindert, seine Verteidigungsdoktrin/Rüstungspläne umzusetzen. Aber Merkel… Mehr

Was sollte eine Bundeswehr denn verteidigen? Deutschland wird keiner angreifen, da kann man getrost warten bis wir uns bald eh selbst erledigt haben.

Noch dazu müsste eine Besatzungsarmee sich selber versorgen oder plündern. Die Soldaten müssten ja auch Sold bekommen. Einfacher ist doch in ein grenzenloses Land einfach so einzuspazieren und die dortigen Sozialleistungen zu geniessen. Ist doch viel einfacher und macht nicht soviel Krach.

Genau, eine Kuh, die man noch melken kann, schlachtet man nicht. Die stirbt dann von allein. Militärisch sind wir ein Niemand.

Oberbefehlshaber Merkel…
Eine Schwachsinnige an der Spitze der Blechbüchsenarmee „Rolle, Roll , Roll“
Don Angela Blech, ach Du Heiland!

Die französische Nuklearstreitmacht ist für den Selbstschutz ausgelegt, mit begrenzter Zweitschlagskapazität. Sie ist zu klein, um als nukleare Garantiemacht für Europa fungieren zu können. Das bleibt den USA vorbehalten. Herr Lecointre hat das klargestellt. Dafür sollte man ihm dankbar sein. In der Logik liegt auch, dass Frankreich hier gerade kein „besonderes Gewicht für Europa“ hat. Bei einem massiven atomaren Schlagabtausch zwischen den USA und Russland kämen französische Atomwaffen nämlich nur zum Einsatz, wenn Frankreich selbst atomar angegriffen würde. Deutschland wird sich etwas anderes überlegen müssen. Solange Merkel weiter im Amt ist, wird da aber gar nichts passieren. Danach? Die Geschichte… Mehr
Eine Frage die ich weder hier noch sonstwo in den Medien beantwortet bekam: Für welche Einzelpositionen werden die jährlichen Verteigungsausgaben von knapp 40 Mrd eigentlich ausgegeben? Wie hoch waren die Personalausgaben für Soldaten und Zivilangestellte, die Ausgaben für Entwicklung neuer Waffensysteme, für Beschaffung von Militärgütern, Reparaturen, die Auslandseinsätze etc. Bevor man weiteres Steuergeld in einen derzeit maroden Schrotthaufen investiert, sollte doch zunächst einmal der Satus quo festgestellt und vor allen Dingen auch veröffentlicht werden. Transparenz wäre hier angezeigt. Nun noch einmal 4 Mrd oben drauf zu setzen ohne zu wissen, ob es dann auch wirklich besser wird, trägt dazu nicht… Mehr

Eine Milliarde geht an die Berater von „Big Mc“, die sagen, wer die übrigen 39 Milliarden bekommt.

Die ganze Berliner Politik zeigt Konzeptlosigkeit, fehlende Cojones und eine unglaubliche Fehlallokation von Personal. Diese Mixtur wird zur Marginalisierung der Position von Deutschland, und damit zum Abstieg führen.

In den 1980ern rief die Grün-Linke in Deutschland: Lieber rot als tot!
Das scheint heute auch wieder zu gelten. Keine Rüstungsausgaben, wir unterwerfen uns jedem Gegner!