EuGH zu „humanitärem Visum“ und das Spatzenreihenhaus

Zu neueren und älteren Unterbringungs- und Besiedlungsplänen rauscht es heute im Blätterwald online und offline.

Die Tagesschau berichtet, das oberste Gericht der EU in Luxemburg habe das Recht auf ein „humanitäres Visum“ für die Einreise in die EU versagt. EU-Staaten sind nach diesem Urteil also nicht verpflichtet, Asylbewerbern ein Visum zur legalen Einreise auszustellen.

Das Gericht „wies darauf hin, dass der Visakodex nur für geplante Aufenthalte von höchstens drei Monaten gelte.“ Wer aber ein Visum beantragen würde mit der Absicht, einen Asylantrag zu stellen, wer also humanitäre Gründe angibt, hätte doch von vorne herein die Absicht, länger im Land zu bleiben, als es der auf 90 Tage beschränkten Aufenthaltstitel hergibt (taz).

Die Frage, die sich hier natürlich stellt, ist, ob es jetzt nicht lediglich um eine Neuetikettierung der Ausreise geht. Wird hier Ehrlichkeit abgestraft? Werden die Antragsteller dann in Zukunft einfach andere Einreisegründe angeben und damit weiterkommen?

Der taz-shop empfiehlt übrigens rechts vom Artikel auf der gleichen Seite ein „Spatzenreihenhaus“ genannten Haussperlingscontainer aus Holz für drei Familien für 39 Euro. Die einheimische Spatzenpopulation würde immer weiter abnehmen. Hier bietet man also den bedrohten Bio-Deutschvögeln einen „sicheren und gemütlichen Brutplatz“: „Nach dem großen Erfolg der Spatzen-WG haben wir das Immobilienangebot für die kleinen Haussperlinge erweitert und bieten mit dem Spatzenhaus eine Behausung für gleich drei Spatzenfamilien.“

Sehr viel weniger romantisch geht es aktuell in der Menschenpopulation zu. Speziell in Ungarn. Denn dort hat das Parlament nun mit großer Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, nach dem Migranten im Land in Zukunft in Containersiedlungen nahe der Grenze zu Serbien festgehalten werden sollen. Hier geht es wohl zunächst einmal um eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit, denn die Menschen dürfen nur hier ihre Asylanträge stellen und die Unterkünfte bis zur Entscheidung über ihr Asylverfahren nicht verlassen, außer, sie gehen zurück nach Serbien.

Wo man hier von „Politik der strengen Abschottung“ und von „Transitzonen“ spricht, spricht man in anderem Zusammenhang von einem europäischen „Guantanamo“ – jedenfalls dann, wenn Bayern Gefährder auf unbestimmte Zeit festsetzen will. Wo da zwischen beiden „Ideen“ ein Zusammenhang besteht, werden Seehofer und Orbán ausdiskutieren müssen.

In Orbáns Welt erhalten die Behörden nun zukünftig das Recht zur Einstellung des Asylverfahrens, wenn der Asylbewerber sich nicht äußert, keine Fingerabdrücke abgeben will oder sich nicht fotografieren lässt.

Nun ist der ungarische Vorstoß möglicherweise gar nicht so teuflisch, wie es Teile der europäischen Presse heute darstellen, denn streng genommen ist diese „Zwangsunterbringung“ nichts anderes, als die rasche Umsetzung der Idee in die Tat von beispielsweise Thomas de Maizière, der Orbáns Containerdörfer Ende 2016 allerdings in Nordafrika aufgestellt wissen wollte. Dort sollen dann Asylanträge gestellt und entschieden werden. Nun lebt ein Migrant in einem Container in Nordafrika wirtschaftlich sicher am Existenzminimum, andererseits wird man so eine Containerei nicht in einem unsicheren Herkunftsland aufstellen. Die Sache ist also knifflig, was ein erfolgreiches Asylverfahren betrifft. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kommentierte das damals so: „Das Innenministerium behandelt Geflüchtete wie eine ansteckende Krankheit, die man sich vom Hals halten will.“

Ob nun aber Ungarn, Nordafrika oder sonst wo, welcher Wohlstandsdeutsche kann sich vorstellen, monatelang mit Familie in einem Sperlingskasten zu leben? Um sich ein Bild zu machen, was das bedeuten könnte, schauen wir einmal stellvertretend auf der Website der Firma Sconox vorbei, die residiert im Schleusenweg im beschaulichen Limburg an der Lahn und verspricht, „Flüchtlingsunterkünfte schnell und pragmatisch (zu) errichten.“ Anschaffenden Kommunen wird auch eine spätere Umnutzung oder der Weiterverkauf von Wohnheimen angepriesen „sobald kein Bedarf mehr besteht.“ Dadurch lasse sich „stets ein nicht unerheblicher Teil des ursprünglichen Kaufpreises erlösen. Beispielsweise können diese am Standort als Monteurspension oder gar als Hotel umgenutzt werden. Zum anderen sind Wohncontainer mobil und können ganz oder teilweise an Kunden in ganz Europa verkauft werden.“

Auch Beispiele für real existierende „Flüchtlingsunterkünfte“ werden gezeigt. „Auf Wunsch inklusive robuster Möblierung.“

Für die Afrika-Idee des deutschen Innenministeriums wäre dann wiederum ein Produkt interessant, dass von einem weiteren deutschen Unternehmen angeboten wird: Nämlich „Solarcontainer für eine nachhaltige und erneuerbare Energieversorgung in Afrika.“ Haben diese Solarcontainer bisher „Dorfgemeinschaften, landwirtschaftlichen Betriebe, Hilfsorganisationen, Minen in Afrika bei der erneuerbaren Energieversorgung“ unterstützt, könnten nun auch diese Transitlager im sonnenverwöhnten und fast hauspatzenfreien Nordafrika vorbildlich mit Solarstrom versorgt werden. Möglicherweise wäre das dann auch das Modell einer schwarz-grünen Regierungskoalition.

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Kommentare ( 33 )

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Ganz eindeutig, jeder kann bleiben, wird doch schon so gehandhabt.

Ja, das weiß ich, daß jeder bleiben kann. Aber welche Voraussetzungen muß der Antragsteller erfüllen um z.B. in Afghanistan ein Visum für D zu erhalten?

Man muss nur Asyl und Deutschland sagen können.

Das ist eine gute Entscheidung. Endlich können wir hoffentlich wieder durchatmen. Mein Eindruck war, dass wir innerhalb der EU nur noch die Dulder sind, die für alles Verständnis haben , und zahlen müssen. Um nicht falsch verstanden zu werden: 1. Ich bin nicht gegen die Aufnahme wirklich verfolgter Menschen. Trotzdem muss das genau geprüft werden. 2. Ich bin dafür, dass ausserhalb des Schengener Raums lebende Menschen, besonders aus den arabischen und afrikanischen Ländern nur mit einem Visum eine Einreise möglich wird. 3. Wer seine Papiere absichtlich zerstört oder weg wirf, zeigt mit dieser Tat, was er vor hat. hier denke… Mehr

Antworten auf Ihre Fragen finden Sie auf Cicero Online.
„Islamische Werte frei Haus“ von Imad Karim.
Dieser Artikel zeigt wie groß die Informationslücken unserer ÖR und MSM
tatsächlich sind.
Und vor allem, warum Politik den Diskurs um den Islam und Migration
verhindert.

Danke sehr. Werde mir das sehr genau durchlesen.

Kleine – aber wichtige – Modifikation noch. Immer wenn im Kontext von „Flüchtlings“-Aufnahme und -Verteilung die EU gelistet wird, ist DEUTSCHLAND gemeint. Schweden vielleicht noch, aber gut, auch dicht im Moment (nachdem sie lange Zeit nicht ganz dicht waren). Immer wenn die EU Aufwendungen bzgl. Beseitigung der Fluchtursachen aufbringen soll, ist DEUTSCHLAND gemeint. Immer wenn die EU die finanzielle Unterstützung der Schleus… ahem Rettungsaktionen im Mittelmeer zusagen soll, ist DEUTSCHLAND gemeint! Immer wenn aus Brüssel und Satellitensumpf an die Moral, Ethik und Empathie aller europäischen BürgerInnen appelliiert wird, MEHR Clandestini aufzunehmen und vollumfassend zu versorgen, ist DEUTSCHLAND gemeint. DEUTSCHLAND, DEUTSCHLAND… Mehr

Erstmal müssen Sie mit denen vorlieb nehmen, die eine Meise haben. 😉

Kann ich nur zustimmen

Ein taktisches Urteil erscheint zugegebenermaßen plausibler als das Ergebnis einer Betriebsfeier. Völlig ausgeschlossen kann jedoch werden, dass gesunder Menschenverstand beim EuGH eingezogen wäre.
Eine interessante Frage ist, ob ein italienischer Richter am EuGH sich selber noch mit italienischem Patriotismus beflecken würde oder nicht eher als supranationaler Halbgott begreift.

Orban tut genau das, wozu ihn sein Amtseid verpflichtet: Er schützt sein Land, und er tut das, wozu ihn die Verträge mit der EU verpflichten: Er schützt die Außengrenzen. Wer ihm daraus einen Vorwurf machen will, den nenne ich einen HEUCHLER!!!!!! Was geschieht, wenn sogenannte „Flüchtlinge“ über das ganze Land verstreut werden, sieht man exemplarisch am Beispiel der kranken Berliner Republik: Ein kompletter Zusammenbruch sämtlicher Kontrollmöglichkeiten. Ich sehe Orban zwar mit einigermaßen gemischten Gefühlen, aber eines halte ich ihm zu Gute: Er hat den Mut auch „schlimme Bilder“ in Kauf zu nehmen und den Buhmann für die ganzen Soros-finanzierten NGO’s… Mehr

Der gute Orban macht derzeit aaaaaaaaaaaalles richtig liebe Frau Gmeiner.

Und ich gehe jede Wette darauf ein, das es ausgerechnet unsere allseits linksgrüne Moralisten-Elite sein wird, die in spätestens 15-20 Jahren ein Vermögen dafür ausgeben wird, ausgerechnert im schönen, weil dann immer noch westlich geprägten Ungarn, ihren Lebensabend verbringen zu dürfen.

Bleibt für Unganr zu hoffen, das es diese moralinen Gesellschaftszersetzer dann auch nicht reinlässt.

Hallo Herr Wallasch,
ich habe mich heute morgen über das Urteil vom EuGH sehr gefreut.
Endlich mal ein „politisches Urteil“ für die europäischen Bürger, somit auch für die,
die schon länger in Deutschland leben.

Sie freuen sich zu früh, ich hab mich auch erst gefreut, bis ich las ,dass das nationale Recht gilt, also haben Merkel und Schulz die Macht, eine eigene Entscheidung dazu zu fällen . Geht also bei uns alles weiter wie bisher.

Es hätte aber noch schlimmer kommen können.
Schönen Abend.

Alle Flüchtlinge sind schon da, alle Flüchtlinge, alle!
Welch ein Stehlen, Rauben,
Klauen, Treten, Hauen!
Jeder will nun einmaschiern,
kommt mit Handy und ohne Pass.

Wie sie alle lustig sind, flink und froh sich regen!
Zugereister, Migrant, Flüchtling und Kulturbereicher
und die ganze Flüchtlingsschar
wünschen dir ein frohes Jahr,
lauter Heil und Segen.

Was sie uns verkünden nun, nehmen wir zur Herzen:
alle wolln wir lustig sein,
lustig wie die Flüchtlingsschar,
hier und dort, feldaus, feldein,
springen, tanzen scherzen

Die sind noch nicht alle da, warten Sie mal ab, was nach der Wahl passiert…
Und das Gedicht mit „dem Apfel und dem Ei“ passt besser…finde ich.

Googeln Sie mal nach:
ein flüchtling flieht in die türkei kriegt einen apfel und ein ei

Kaum zu glauben, da muss der EuGH, der ansonsten ja an der Spitze der gesinnungsethischen Autodestruktion marschiert, wohl gerade eine Betriebsfeier gehabt haben.

Ich finde es übrigens bedauerlich, dass auch hier mit dem manipulativen Wieselwort „Flüchtlinge“ hantiert wird. Der weitaus größere Teil derer, die jetzt in Spatzenheime einziehen sollen, ist weder flüchtend im Sinne des UNHCR noch hat er Aussicht auf Anerkennung als Asylant.

Interessant, dass entlang der früheren Demarkationslinie die Grenze zwischen Verantwortungs- und Gesinnungsethik verläuft. Sollte man mal thematisieren….

„Die Tagesschau“?!?
Inhaltlich zur „Aktuellen Kamera“ mutiert.
Was will man von der erwarten?
Ditto „Heute“…