EuGH verbietet Abschiebung schwerkrimineller Flüchtlinge

Auch „Flüchtlinge“, die schwer kriminell geworden sind, dürfen nicht abgeschoben werden, hat der sogenannte Europäische Gerichtshof entschieden. Er will auch mit offenkundig nicht nachvollziehbaren Urteilen nationales Recht aushebeln.

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Der sogenannte EuGH * hat entschieden, dass anerkannte Flüchtlinge selbst nach schweren Straftaten nicht abgeschoben werden dürfen.

Tschechien hatte einem Flüchtling aus Tschetschenien den Flüchtlingsstatus aberkannt, nachdem er wegen wiederholter Raubüberfälle und Erpressung zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. In Belgien wurden ein Mann aus der Elfenbeinküste wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen zu vier Jahren und ein Mann aus dem Kongo wegen Diebstahls mit vorsätzlicher Tötung zu 25 Jahren Haft verurteilt. Die Flüchtlingsanerkennung wurde ihnen verweigert beziehungsweise entzogen. Diese Fälle hat jetzt der EuGH * zu Gunsten der sogenannten Flüchtlinge entschieden; für sie gelte der unbedingte Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sowie die EU-Grundrechte, urteilten die Luxemburger Richter der EU am Dienstag (Rechtssachen C-391/16, C-77/17 C-78/17).

Das Urteil hat mehrere Dimensionen: Es unterläuft jeden Versuch, wenigsten schwer kriminelle „Flüchtlinge“ abzuschieben. Die Bundesregierung hat sich ohnehin nur zögerlich dazu bekannt. Jetzt ist auch dieses Tor offen – von deutschen Gerichten droht kriminellen Ausländern keine Gefahr mehr, die möglicherweise in ihren Heimatstaaten bestraft werden könnten, die Schutzfunktion der Staaten wird eingeschränkt; sogenannter Flüchtlingsschutz hat Vorrang.

EU-Recht schlägt nationales Asylrecht

Es ist ein sehr weitgehender Schutz vor Abschiebung, ein zu weit gehender. Denn die EU-Richter legen fest, dass EU-Ausländer, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland haben, als Flüchtling im Sinne des Genfer Abkommens einzustufen sind. Dies gilt unabhängig davon, ob ihnen dieser Status förmlich nach EU-Recht verliehen wurde. Außerdem dürften Personen nach der Grundrechtecharta der EU nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem Folter oder unmenschliche sowie erniedrigende Strafen drohen. Das Verhalten des Betroffenen – also auch kriminelles – spiele dabei keine Rolle. Hier gehe der Schutz durch die EU-Regeln über den der Flüchtlingskonvention und des jeweiligen nationalen Asylrechts hinaus.

Die Richter der EU in Luxemburg sind fein raus: Sie müssen ja die Bevölkerung nicht vor Kriminellen schützen. Ihnen geht es auch um etwas anderes, nicht um den Schutz der Bevölkerung oder um die Durchsetzung von Recht und Gesetz: Ihre Zielrichtung ist erkennbar nur, EU-Recht über nationales Recht zu setzen. Denn über ihre Regelungen wird schrittweise EU-Recht an die Stelle nationaler Regelungen gestellt; das war bereits bei früheren Urteilen der Fall. So entschieden diese Richter ebenfalls am Dienstag, dass zukünftig an die Stelle von „Vertrauensarbeitszeit“, wie sie in Deutschland üblich ist, wieder eine strikte Kontrolle der Arbeitszeit zu treten habe; ein zusätzlicher Bürokratisierungsschub für Unternehmen und der Versuch, Flexibilisierung der Arbeitszeit europaweit zurück zu drehen.  Das sind nur die jüngsten Urteile, die allerdings seit den 90er-Jahren aufeinander aufbauen, um Vertragsrecht der EU schrittweise über das demokratisch legitimierte und legale Recht der Mitgliedsstaaten zu setzen.

Vorfahrt für EU-Recht

Rechtlich steht das EU-Recht nicht über dem Grundgesetz – genießt aber Anwendungsvorrang. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dem längst gebeugt. Egal ob Entscheidungen über Währungsfragen oder vergleichsweise bescheiden wirkende wie die Frage vor dem Bundesverwaltungsgericht, ob Rundfunkgebühren auch bar bezahlt werden können – die letztendlichen Entscheidungen wurden den Richtern der EU überlassen. Diese entscheiden in der Regel nach dem Prinzip der Machtausdehnung zu Gunsten sogenanntem europäischen Recht, das schrittweise als überlegen und letztgültig etabliert wird. Mit dem sogenannten Maastricht-Urteil bestätigte das deutsche Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit des EU-Vertrags von Maastricht mit dem deutschen Grundgesetz. Es wies die Beschwerde zurück, dass durch die Verlagerung bestimmter Kompetenzen an die Europäische Union – vor allem mit der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion – das vom Grundgesetz garantierte Demokratieprinzip (Art. 20 I, II GG) und der Grundrechtsschutz nicht mehr gegeben seien. Im Normalfall sei für die Einhaltung des Grundrechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht der in Deutschland so genannte Europäische Gerichtshof (EuGH *) zuständig. Das Verfassungsgericht verteidigt das Grundgesetz nicht mehr.

Man kann es in aller Kürze fassen: Das Bundesverfassungsgericht ist eine leere Hülle wie auch die jeweilige Gesetzgebung: Im Bundestag noch Kasperle-Theater, entschieden wird in Brüssel.


*EuGH: fälschlich Europäischer Gerichtshof, da nur Gerichtshof der EU.

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Kommentare ( 163 )

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163 Kommentare auf "EuGH verbietet Abschiebung schwerkrimineller Flüchtlinge"

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Etwas, was dringend gestoppt werden muss, ist der EuGH. Dieses „Gericht“ ist ein Lobbyverein für EU-apologetische Strömungen jedweder Art ohne demokratische Legitimation:

„Die Reihe der richterlichen Anmaßungen lässt sich für fast alle Bereiche des europäischen Lebens fortführen. Schon 2008 stellte Altbundespräsident Roman Herzog die schlimmsten Verfehlungen des EuGH in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zusammen.

Am Schluss rief Herzog: „Stoppt den Europäischen Gerichtshof!“ Doch sein Donnerhall verklang.“

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article162005945/Dieses-Plaedoyer-ist-eine-Katastrophe-fuer-die-Fluechtlingspolitik.html

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Zitat: Schoklod „der Ischias“ Juncker. „Wir drehen eine Schraube, ziehen sie fest und fester und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es keinen bruch gibt und man noch fester schrauben kann, dann schrauben wir weiter, Drehung um Drehung, bis der Drehmoment überschritten ist und es kein Zurück mehr gibt.“… Mehr

Alle, die vor dem UN-Flüchtlingspakt gewarnt haben, sehen sich jetzt bestätigt:
Durch dieses Schandurteil überholt uns dieser Pakt von hinten links und wird so zu geltendem Recht. Leider haben unsere regierenden Parteien – auch die CSU und Herr Weber – diesem Unsinn zugestimmt. Herr Weber ist für mich keine Wahlalternative.
Jetzt wird mir auch klar, warum sich die vielgescholtenen Ostländer… immer stärker gegen diese Art der EU wehren. Hoffentlich ist es noch nicht zu spät!

(…) Das Verfassungsgericht verteidigt das Grundgesetz nicht mehr.(…) Ja, genau! Und deswegen habe ich als Wähler die Möglichkeit, dieser EU am 26. Mai. meine Zustimmung zu verweigern. Wer die Nationalstaaten und seine ureigensten Rechte abschaffen will, der will Europa Fesseln anlegen, damit man nicht mehr als Bürger dieser bislang selbstständig handelnden Staaten frei im eigenen Haus ist. Und ich möchte gerne Herr meines Zuhauses sein und nicht an juristische „Zwangszuweisungen“ gebunden sein. Die EU will meine Freiheit einschränken. Es geht ihr nicht um gute Nachbarschaft. Es geht ihr um Macht. Und darum, diese Macht in die Macht des Globalismus einzubinden!
Das heißt doch übersetzt: Jeder afrikanische Staat kann für seine sämtlichen Gefängnisinsassen Flugzeuge chartern sie nach Europa fliegen. Dort brauchen die Straftäter am Flughafen nur „Asyl“ zu rufen und schon können sie ihr Leben lang in Europa bleiben und dort ihre Straftaten verüben. Die Afrikanischen Staaten sind fein raus. Sparen sich die Kosten für Kost und Logis der Kriminellen. Auch wird das Leben dort sicherer. Damit sie nicht vom Klimawandel bedroht werden, deindustrialisieren wir für sie Europa. Erinnert mich an die Vergangenheit. Dort wurden auch hauptsächlich Kriminelle nach Amerika und Australien gebracht. Wie es den schon länger dort Lebenden (Indianern,… Mehr

Der Schutz der heimischen Bevölkerung hat gefälligst über dem „Wohl“ solcher
kriminellen Subjekte zu stehen!

Punkt AUS!

Europa ist die Antwort, Deutschland der sichere Hafen für jeden Kriminellen dieser Welt. Man kann auch hier dem kriminellen Treiben weiter nachgehen, ernsthafte Strafen sind nicht zu befürchten. Ein Land das kriminelle Ausländer nicht mehr abschieben kann, existiert doch gar nicht mehr. Und da wundert man sich noch, das man Aussenpolitisch nix mehr zu melden hat ? Man blamiert sich ja selber bis auf die Knochen, wer soll einen da noch ernst nehmen ? Am 26. werde ich wählen gehen, gegen diese EU.

Soweit ich weiß, kann sich ein EU-Staat auch an den EMGR wenden und dort ein Urteil zu seinen Gunsten erwirken. Die Urteile des EMGR sind bei weitem nicht so angenehm für die Abschiebekandidaten (unter Terrorverdacht) wie z.B. die deutscher Verwaltungsgerichte. Vor dem EMGR können z.B. EU-Staaten auch Abschiebungen durchsetzen, wenn es den Kandidaten nicht gelingt, persönliche Bedrohungen durch Folter etc. nachzuweisen. Die einfache Behauptung, man fühle sich bedroht, reicht dann nicht mehr. Das gilt auch dann, wenn der Kandidat dann z.B. Ehefrau und/oder leibliche Kinder im abschiebenden Staat zurücklassen muss. Solche Urteile werden manchmal in einigen deutschen Medien veröffentlicht, in… Mehr

Heißt es beim EUGH in der Urteilsverkündung eigentlich auch: Im Namen des Volkes ?
Falls ja, wäre das eine glatte Lüge. Man mag sich trösten mit der Binsenweisheit: Gerichte sprechen kein Recht, sie fällen Urteile. Passend ist lediglich der Zeitpunkt vor der Wahl: so kann man über die Vorteile der EU noch einmal lange nachdenken.

„Im Namen des Volkes „, würden er dies tatsächlich verkünden, wäre es eine Anmaßung hoch zwo. Es existiert kein EU-Volk.

Das heißt doch eigentlich im Klartext „ Verbrecher der Welt kommt hierher,
hier sind die Au­to­ch­thonen Freiwild“ . Ihr könnt hier tun und lassen was ihr
wollt es passiert euch nichts, denn die die ihr überfallt, vergewaltigt usw.
werden immer für euch sorgen und wir haben sie dazu verpflichtet. Ein
besonders absurdes Urteil des EuGH. Das allerdings die Wahlentscheidung
noch einmal vereinfacht.