EU: Wieder ein Gipfel ohne Ergebnis

Macron sagt: Kein Land kommt voran, wenn es nicht den Zorn unserer Völker hört, die in ganz Europa aufsteigen. Das europäische Projekt ist dazu da, diese legitimen Bestrebungen zu begleiten. Und Brüssel küsst.

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Sven Giegold, der Grüne, der einst bei Attac versicherte, nicht in die (Partei)Politik gehen zu wollen, empfiehlt als humorige Zusammenfassung des EU-Gipfels ein Video, das den Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker in seinem Element erleben lässt.

So witzig es sein mag, Juncker wieder einmal bei einer Küsschen-Serie zu sehen, sagt diese Marotte mehr aus, als sie vordergründig zeigt. Der Vergleich zur geschlossenen Welt an den Höfen der Fürsten und Könige im feudalen Zeitalter drängt sich auf: Selbstbeschäftigung ohne Ahnung von den Sorgen und Nöten ihrer Untertanen.

Es ist ja nicht nur Juncker, der alles küsst, was ihm über den Weg läuft. Auch Theresa May konnte an niemandem vorbeikommen, ohne nicht links und rechts andeutungsweise geküsst zu werden. Um anschließend von Angela Merkel bis Xavier Bettel hören zu müssen, dass London Brüssel gehorchen muss. Das ist für diese EU extrem wichtig, denn es wäre vor Beginn des medialen Wahlkampfs für die EU-Wahlen das einzige, womit sich die Kommission als „Erfolg” schmücken könnte.

Sven Giegold twittert: „The Eurozone summit has again kicked the can along the road. Macron’s ideas were first watered down by the German government and then blocked.” Flapsig, aber korrektes Bild von der Dose, den die Gipfler die Straße entlang kicken. Ebenfalls richtig ist seine Festellung, dass die deutsche Regierung Macrons Ideen, hier vor allem die eines eigenständigen Eurozonen-Budgets zu einer Budgetlinie innerhalb des EU-Haushalts verwässerte: die sich in den Haushaltsberatungen ganz in Luft auflösen kann – wie die GroKo-Idee vom EU-Währungsfonds.

Dieses Detail signalisiert nur einmal mehr: diese EU von heute zerbröselt, sie löst sich von innen auf. Bei Frontex ist nicht klar, was genau der Auftrag ist, in welchem Verhältnis ein solcher zu den Polizei- und Grenzeinheiten der Mitgliedsländer stehen soll. Einzelne österreichische Medien versuchen, das als einen Misserfolg der endenden Ratspräsidentschaft von Kanzler Sebastian Kurz darzustellen. Sie hatten nicht erkannt, dass Kurz‘ Frontex-Botschaft der Konterkarierung von „nationalen Alleingängen” wie Merkels Asylgate 2015 galt. Von Merkels Mantra der Verteilung von Migranten über die Mitgiedsländer spricht nicht einmal mehr jemand. Wie es mit Schengen und Dublin weitergehen soll, ist ebenso unklar, wie ein gemeinsames Einwanderungsregime unwahrscheinlicher denn je erscheint. Kurz hat erfolgreich darüber gewacht, dass während der Ratspräsidentschaft Österreichs in der EU kein neuer Unsinn passiert. Sein Amt als Bundeskanzler hat er bei Österreichs Wählern gefestigt.

Emmanuel Macron kämpft derweil daheim um sein Amt, was unübersehbar ist, wenn ausgerechnet der wie ein Monarch auftretende in einem Tweet sagen muss:

Kein Land kommt voran, wenn es nicht den Zorn unserer Völker hört, der in ganz Europa ansteigt. Das europäische Projekt hat auf diese legitimen Bestrebungen zu hören.

Worte für die gilets jaunes daheim, denn auf dem EU-Gipfel war vom Zorn der Völker keine Rede, während in Frankreich die giltes jaunes sich wieder für’s Wochenende rüsten. Obwohl auch die belgischen Teilnehmer Grund dazu gehabt hätten, wo die gilets jaunes in Wallonien immer aktiver werden und die Krise der Regierung mit dem Austritt der flämischen Nationalen keineswegs beendet ist.

Wer will in Brüssel noch von einer zu hohen Verschuldung Italiens reden, wenn Macron dabei ist, den Verschuldungsgrad Italiens in Frankreich weit zu überholen? Kann Deutschland noch den Mund weit aufmachen, wenn das Ifo-Institut für dieses Jahr die Konjunkturprognose auf 1,5 Prozent plus runterkorrigiert und für 2019 auf 1,1? Die EU war noch nie auf eine Krise vorbereitet, auf eine echte Witschaftskrise wird sie ebenso kopflos reagieren wie bisher. Doch dann geht Draghi das Papier fürs Gelddrucken aus. Aber etwas anderes, als jedes Problem mit viel Geld in die Zukunft verschieben, kann der EU-Apparat und kann die GroKo in Berlin nicht.

Erreicht wurde auf diesem EU-Gipfel in keiner Frage etwas. Aber das ist auch ein Ergebnis, sogar ein sprechendes: Die EU zerbröselt von innen – ihre Kernländer auch.

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Kommentare ( 57 )

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Das Jahr 2020 wird das Jahr an dem die Dämme in der EU und beim EURO brechen werden…dann beginnt das Zeitalter des Grünen Sozialstaat von Mangel und ARMUT! Chaos und Gewalt nehmen mehr und mehr die Regie in die eigene Hände!

werter herr goergen,

mit ihrer quintessenz bringen sie es auf den punkt:

in brüssel als auch berlin haben NICHTSKÖNNER das heft des handelns fest im griff – traurig aber wahr – die zukunft deutschlands und der eu wird von diesen dilettanten ohne not verspielt.

Wir dürfen nie vergessen, dass die EU weniger ein Friedens- als ein Wirtschaftsprojekt war und ist. Es geht darum, grenzenlosen Kapitalismus sicherzustellen. Die Gier der Investoren wird durch die erzielbaren Wirtschaftsleistungen, aus denen diese Parasiten alimentiert werden, nicht mehr befriedigt. Die EU ist daher ein wunderbares Instrument, die Bundesbürger weiter auszuplündern. # der Euro. Seit seiner Einführung am 01.01.2002 sind die Preise für Waren und Dienstleistungen in Euro innerhalb von 15 Jahren soweit gestiegen, dass sie den damaligen Preisen in DM entsprechen oder sie sogar überholen. Zur Erinnerung; am 01.01.2002 war 1 Euro = 1 EUR = 1,95583 DM. Heute… Mehr

Besser kann man es nicht sage. Dance.

So jagt unsere Kanzlerin von Gipfel zu Gipfel, dann muss sie zu Hause keine Stellung zu irgend etwas beziehen und kann sich als vermeintliche Gipfelkönigin feiern lassen. Nur, dass da inzwischen kaum noch jemand mitzieht! Als Krönung ein „Schonklod“, der offensichtlich seine „Rückenprobleme“ nicht in den Griff bekommt, sich aber als Führer Europas sieht und den Nationen dauernd ins Handwerk pfuscht. Ach gäbe es doch mehr Politiker vom Schlage eines Sebastian Kurz ! Eigentlich hält man das alles schon lange nicht mehr aus! Bleibt nur zu hoffen, dass der „Zorn der Völker“ endlich deutlich zu hören ist und auch Konsequenzen… Mehr

Das europäische Projekt? Ist am Ende! Da bringt keine 14-stündige „Na dann gute Nacht“ – Marathonsitzung, mit schonend gegarten Taubenbäckchen an Rotweinsoße als Imbiss, mehr etwas. Das wird spätestens dann jeder merken, wenn die Troika bei „uns“ die Bürgschaften fällig stellt.
Anstelle von Merkels Weihnachtsansprache an die Verfolgten, Unterdrückten und Leidenden in aller Herren Länder, empfehle ich nach der Bescherung den hier „at the place“ erschienen Artikel von Roland Asch: „Im gemeinsamen Niedergang liegt die Zukunft Europas“. Einen schönen 3. Advent.

In der Tat scheinen dem Schlussbericht des Europäischen Rates vom 14.12. zufolge einige Themen noch nicht endgültig bearbeitet. (https://www.consilium.europa.eu/media/37548/13-14-euco-final-conclusions-de.pdf) Dazu gehört offenbar auch das Thema Migration. „Der Europäische Rat hat sich mit der Umsetzung seines umfassenden Migrationskonzepts, das eine wirksamere Kontrolle der Außengrenzen der EU, verstärktes auswärtiges Handeln und die internen Aspekte miteinander verbindet, im Einklang mit seinen Schlussfolgerungen vom Juni und Oktober 2018 befasst. Der Europäische Rat stellt fest, dass die Zahl der festgestellten illegalen Grenzübertritte auf das Vorkrisenniveau zurückgeführt wurde und dass sich der allgemein rückläufige Trend fortsetzt. Dies ist das Ergebnis der externen Migrationspolitik der Union und… Mehr

>>Kurz hat erfolgreich darüber gewacht, dass während der Ratspräsidentschaft Österreichs in der EU kein neuer Unsinn passiert. <<

Wie wurde das, wenn ueberhaupt, von der Kommission und den anderen Regierungschefs rezipiert?

Daß die EU „von innen zerbröselt“, sehe ich grundsätzlich gar nicht einmal so negativ.

Wenn dieses unselige Etwas von der Bühne verschwinden ist, bekommt „Europa“ vielleicht eine neue Chance – zumindest aber wieder Luft zum Atmen.

„ist ebenso unklar, wie ein gemeinsames Einwanderungsregime unwahrscheinlicher denn je erscheint.“ Ach ?!? Dafür wird doch die Hintertür über den „Migrationspakt“ für unqualifizierte Sozialsystemeinwanderer und der solidarisch zu verteilende „Flüchtlingspakt“, genutzt . Die Anführungszeichen des Flüchtlingspakts sind des ungeheuerlichen Missbrauchs des „Asyls“ geschuldet. Mogelpackungen wohin man schaut.

Richtig! Macron weiß woher der Wind weht. Mal schnell ein paar Beschwichtigungen unters Volk gebracht, solange der eigene Thron wackelt.

Die EU Politik: Unverantwortlich, das Versagen des Systems wegen absoluter Inkompetenz, Großmannssucht und Verbohrtheit ist absehbar. Solange man sie machen lässt machen sie weiter, bis zum bitteren Ende.

Es könnte aber auch sein, dass gesellschaftliche Intelligenz derzeit „verfolgt und eingeschüchtert wird“. Wenn Macron klug ist, weiss er das und wird sich alle Mühe geben, das beste Positive aus dieser Situation zu machen, ohne der Gefährdung von Intelligenz Vorschub zu leisten. Und auch dies ist eigentlich eine unsinnige Situation, dass sich Leute Mühe gäben, gesellschaftliche Intelligenz zu zerstören. Vielleicht die letzte und schwierigste Form von „““Kriminalität“““? Ich bin für geduldiges Aufklären und gewissermassen „““Resozialisierung“““. Aber dass es sich um so viele handeln könnte, gibt mir doch zu denken. Ich kann es mir eigentlich nicht erklären und wie immer frage… Mehr

die sind nicht unqulifiziert! das sind facharbeiter zur ausbeutung der deutschen sozialsysteme – auch das ist eine qualifikation, auch wenn diese der den staat finanzierenden bevökerung nicht zum vorteil gereicht.

Bevor ich an soviel „Bösartigkeit“ denke, glaube ich lieber an Inkompetenz.

Ja, wir leben wieder in einer Feudalherrschaft in modernem Gewand. Nichts anderes sind der Brüsseler EU-Politiker-und Beamtenmoloch und die Berliner Parteienclique. Beiden ist völlig egal was der Bürger als Souverän will und lassen sich nicht nur fürstlich hofieren und aushalten, sondern bedienen sich schmarotzend auch noch großzügigst selbst, während der Bürger unter der Steuerlast ächzt und ständig weiter ausgepresst wird.