Der Denkzettel. Die Wahlen im Osten

Biedert sich die CDU weiter bei den Grünen an und verwirklicht als Regierungspartei deren Projekte, wird sie weiter Wähler an Grüne und AfD verlieren, aber keinen einzigen Wähler aus dem linken Lager gewinnen.

TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images

Sowohl die Ergebnisse der EU- als auch der Kommunalwahlen in Ostdeutschland vermitteln ein klares Bild und geben vor allem zwei Parteien zu denken, der CDU und der SPD, zumal im Herbst in Thüringen, in Sachsen und in Brandenburg Landtagswahlen anstehen. In Brandenburg und in Sachsen wurde die AfD stärkste Partei, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen folgt sie der CDU als zweitstärkste Partei. CDU, SPD und Linke haben teils starke Verluste hinnehmen müssen.

Aber auch in den Kommunalwahlen konnte die AfD beachtliche Erfolge erzielen, obwohl bei den Kommunalwahlen stärker die persönlichen Erfahrungen mit den örtlichen Kandidaten eine Rolle spielen und die besonderen Situationen in den Gemeinden. In Bautzen und Görlitz erobert die AfD die Landkreise und in Görlitz liegt der AfD-Kandidat im ersten Wahlgang zum Oberbürgermeister vorn. In Cottbus liegen zwischen der AfD und der CDU ganze fünf Prozentpunkte. Die AfD wird in der zweitgrößten Stadt Brandenburgs zur stärksten Kraft. Ein Blick auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen zeigt, dass die AfD auch in den Kreistagen und Stadtparlamenten angekommen ist. Die Wahlergebnisse stellen insofern keine Sensation dar, weil sie sich bereits im Vorfeld abgezeichnet haben.

Zunächst lassen sich zwei fundamentale Tatsachen ausmachen, erstens behauptet sich die CDU, doch mit teils empfindlichen Verlusten. Zweitens resultiert die relative Stärke der Grünen aus der Schwäche der SPD.

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Jahrelang hatte die SPD die Grünen als eine Art zweite Juso-Organisation gesehen, nun muss sie erleben, dass sie von den Grünen aufs Altenteil geschoben wird. Atemberaubend ist es zu verfolgen, wie die Funktionäre der SPD ihre Wähler nicht mehr verstehen und sie verprellen, die dann zu den Grünen oder zur AfD abwandern. Die neokommunistischen Anwandlungen von Kühnert und Co. werden der Partei den Garaus machen. Dem Beobachter vermittelt sich das Bild eines Tankers, auf dessen Brücke sich Kapitän, Offiziere, Steuermann und der Schiffsjunge balgen, während das Schiff führungslos weiter an einem Eisberg entlang schrammt.

Zudem hat die SPD anscheinend noch nicht realisiert, dass sie von den Haltungsmedien fallen gelassen wurde, die sich immer stärker als Abteilung Agitation und Propaganda in den Dienst der grünen Partei stellen. Die Tagesthemen propagieren einen Kanzler Habeck und übertrumpfen inzwischen die Aktuelle Kamera in puncto Parteilichkeit. So fällt es der SPD zunehmend schwerer ihre Botschaften, so sie welche hat, in der Öffentlichkeit publik zu machen.

In Ostdeutschland wachsen die Erfolge der Grünen nicht in den Himmel. Dort erfahren die Bevormundung, die Gängelung, der grassierende Infantilismus und die neostalinistische Attitüde des Parteivorsitzenden Habeck eine breite Ablehnung. Die Grünen werden allerdings von enttäuschten SPD-Wählern als dynamische SPD wahrgenommen, als neue linke Staatspartei. Auch schüttelt man im medienkritischen Ostdeutschland nur über Medien den Kopf, die allen Ernstes Greta Thunbergs Orakel auszulegen versuchen. Bleibt festzustellen, im Osten werden die Grünen nicht über 10-12 % der Stimmen einfahren. Diese Medien lassen allerdings nichts unversucht, um die Grünen als neue bürgerliche Partei zu promoten. Das sollte in der CDU eigentlich alle Alarmsignale klingeln lassen. Mit den neuen Medien kann die CDU nicht umgehen, die alten verliert sie.

Der CDU stellt das Wahlergebnis gerade mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst eine ganze Reihe von Denkaufgaben, insofern könnte man die Wahlen im Osten als Denkzettelwahlen verstehen. Dass in Sachsen-Anhalt die CDU in der EU-Wahl die Führung behaupten konnte, liegt vor allem daran, dass hier die CDU noch CDU ist und der beliebte Ministerpräsident Reiner Haseloff von jeher einen klaren Kurs gefahren ist, teils auch im Dissens zur Bundespartei in der Frage der Flüchtlingskrise. Auf ihrem Landesparteitag in Röblingen am See forderte eine Mehrheit der Delegierten die Bundesregierung auf, den Migrationspakt abzulehnen und nicht zu unterschreiben.

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Ganz anders stellt sich die Situation in Brandenburg dar. Der CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben hat öffentlich über eine Regierungskoalition nach der Landtagswahl im September mit den Linken spekuliert und in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes die Bildungspolitik gestellt. Der Zusammenhang wird evident, wenn man bedenkt, dass die Bildungsvorstellungen der CDU mit denen der Linken in wichtigen Teilen übereinstimmen. Eine besondere Liebe zum Gymnasium kann man Senftleben jedenfalls nicht nachsagen.

Die Wahlen in Brandenburg zeigen, dass die SPD als Regierungspartei abgewirtschaftet hat und Zeit für eine Erneuerung in der Opposition benötigt. Es ist eigentlich die Stunde der CDU, doch die setzt auf Platz und nicht auf Sieg. Nach Lage der Dinge wird die SPD wohl die Staatskanzlei verteidigen können, allerdings in einer rot-rot-grünen Koalition. Was das bedeutet, können die Brandenburger im nahen Berlin besichtigen.

In Sachsen kämpft Michael Kretzschmer mit großem Engagement, aber eines wird deutlich. Will er die führende Position in Sachsen behaupten, wird er in die Distanz zur Bundeskanzlerin gehen müssen. Sachsen droht ohnehin unregierbar zu werden, d.h. es zeichnet sich ein Ergebnis ab, dass die sächsische CDU vor die Frage stellt, ob sie mit der AfD koalieren möchte. Ähnliches gilt für Brandenburg und Thüringen. Rot-rot-grün in Brandenburg wäre möglicherweise, nur durch Schwarz-blau zu verhindern und möglicherweise würde ein solches Bündnis auch den Weg für die Thüringer CDU ebnen, wieder den Ministerpräsidenten zu stellen.

Doch die Frage möglicher Koalitionen stellt sich erst nach der Wahl. Vor der Wahl hat die Union genügend damit zu tun, ihr Profil zu schärfen, hat sie wieder die große integrierende Kraft der Mitte zu werden und die Repräsentationslücke zu schließen, die sie gerissen hat, als sie sich fahrlässig unter Führung Angela Merkels nach links bewegte. Den größten Fehler, den die Union begehen könnte, bestünde darin, den Grünen in der Klimaideologie zu folgen und die Klimahysterie mitzumachen, anstatt sie zu entlarven. Bildlich gesprochen: Wer sollte im Osten eine CDU wählen, die zu Füßen Gretas Platz genommen hat.

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Wenn die CDU nicht endlich begreift, dass der politische Gegner der CDU in den Ländern und im Bund die Grünen sind, sondern im Gegenteil die Grünen auch noch umwirbt und von Koalitionen mit ihnen träumt, dann wird die CDU der SPD folgen. Eine Erbschaft von Merkels Kanzlerschaft wird jetzt schon deutlich: sie hat Deutschland geschwächt und die Grünen gestärkt. Es ist an der CDU, eine klare bürgerliche Position zu beziehen. Biedert sich die CDU weiter bei den Grünen an und verwirklicht als Regierungspartei deren Projekte (bspw. Abschaffung Wehrpflicht, Energiewende, Griechenlandrettung, Ehe für alle, Migrationspolitik), wird sie weiter Wähler an die AfD verlieren, aber keinen einzigen Wähler aus dem linken Lager gewinnen. Allein die Energiewende hat auf Kosten der Bürger grüne Unternehmer reich gemacht. Die sogenannte Energiewende und das EEG gehen vielleicht als die unsozialste und die wirtschaftsfeindlichste Maßnahme in die Geschichte der Bundesrepublik ein, die je eine Bundesregierung in die Tat umgesetzt hat.

Ein Letztes: Zumindest im Osten war Manfred Weber als Verkörperung des Brüsseler EU-Establishments für die CDU – freundlich ausgedrückt – nicht hilfreich. Seine scharfe Wendung gegen Viktor Orban, einen der großen Gewinner der EU-Wahl, stieß bei vielen Wählern im Osten auf Ablehnung. Gerade im Osten existiert aufgrund einer gemeinsamen historischen Erfahrung eine Verbundenheit besonders zu Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Insofern spielte der damalige Kommunikationsdirektor der Erzdiözese Köln, Ansgar Mayer, in seinem Tweet nach der Bundestagswahl am 24. September 2017: „Tschechien, wie wär’s: Wir nehmen Euren Atommüll, Ihr nehmt Sachsen?“ unwissend und auf menschenverachtende Weise auf diese Verbindung an.

Es wird sehr auf die CDU ankommen, ob sie die richtigen Lehren aus den Wahlergebnissen zieht. Sie trägt Verantwortung für das Land.

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Kommentare ( 168 )

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„Die neokommunistischen Anwandlungen von Kühnert und Co. werden der Partei den Garaus machen.“ Mag sein, dass sie der SPD den Garaus machen. Ich werde nicht um die Partei heulen die als Korrektiv die Industrialisierung sinnvoll begleitet hat. Letztlich aber quasi arbeitslos geworden ist, den Wandel der Zeit ohne neue Programmatik verschlafen hat. – Was aber viel schlimmer ist als die Marginalisierung der SPD, und was KAUM von einer Mehrheit erkannt wird, ist das was unter dem dünnen grün-guten Mäntelchen namens „Umwelt, Elektro etc.“ nämlich als quasi „vorläufiges Alibi“ l e t z t l i c h steckt: PURER Linkefaschismus… Mehr
Sehr gut kommentiert,da kann man sich anschließen. Auch Ich weine keiner linken Partei eine Träne nach,obwohl die „alte SPD“ mit dem Abgang Gerhard Schröders ihre Arbeit erledigt hatte,aber zu welchem Preis? Die SPD wird untergehen,die Grünen werden nun übermütig werden,und Übermut tut selten gut!Der Abgang der Grünen wird auf ihrem Höhepunkt nach der nächsten Bundestags Wahl beginnen,und dann rasanter von statten gehen wie ihr Aufstieg!! Die Union hat auch kein Personal für die Zukunft,das wurde von Merkel gemeuchelt,auch die Union wird in fünf Jahren einstellig sein. Die Linke können wir vergessen,denen sterben die Wähler weg,bald verschwinden die aus den Parlamenten… Mehr
Der Öko-Phantasmus wird erst dann neu bewertet werden, wenn die Arbeitslosigkeit wieder steigt. Klimaziele ohne Atomstrom geht das? Man muss nur einmal die Windräder gegen das normale Autobenzin gegenrechnen. Aber das tut niemand— selbst die Populisten nicht! Der Realismus wird nur durchdringen, indem man einmal Wunsch, Kosten und vor allen Dingen, die erzielte Wirkung der breiten Öffentlichkeit jeden verdammten Tag vor die Augen hält. Ach ja, für jede hier entstandene Tonne CO2 , wird man für das gleiche Ergebnis in den Schwellenländern 3 Tonnen in die Luft blasen.! Aber vielleicht, mit etwas Glück, bleibt das CO2 in den Ländern ,… Mehr
Welche Lehre könnte die CDU aus der EU,aber auch den Kommunalwahlen ziehen? Wenn die CDU gewillt oder noch lernfähig wäre könnten gewitzte Strategen die Partei wieder so ausrichten,das sie für viele ehemalige Wähler wieder ins Auge gefasst werden könnte,aber mit welchen Strategen?,es gibt keine. Sie haben den tatsächlichen Feind nicht nur der CDU,sondern aller bürgerlichen Wähler sehr treffend benannt: die Grünen! Ich habe vor längerer Zeit den Brief eines ehemaligen Weggefährten der Kanzlerin in einen Kommentar in anderem Zusammenhang eingebunden,nicht bei ihnen,sondern einem anderen Artikelschreiber,der Kommentar wurde nicht veröffentlicht so kurz vor der Wahl,denn der Brief beschrieb den Werdegang Merkels… Mehr
Zitat: Insofern spielte der damalige Kommunikationsdirektor der Erzdiözese Köln, Ansgar Mayer, in seinem Tweet nach der Bundestagswahl am 24. September 2017: „Tschechien, wie wär’s: Wir nehmen Euren Atommüll, Ihr nehmt Sachsen?“ unwissend und auf menschenverachtende Weise auf diese Verbindung an. Nach dem Lesen „Erzdiözese Köln“ war mir klar, dass da eine unqualifizierte und linksgrün versiffte Äußerung kommen musste. Käme sie aus Münster, hätte es mich genausowenig gewundert. Die NRW-Kirche ist total linksgrün angestrichen und als AfD wählender Katholik schäme ich mich für diese Leute! Ich hoffe bei den Landtagswahlen auf ein ähnlich gutes Abschneiden der AfD – aber das Sperrfeuer… Mehr

Eigentlich wäre eine Anzeige wegen Volksverhetzung fällig!!!

Da ist man sich auch beim ÖR nicht zu schade, noch einen Skandal zu basteln, um die AFD öffentlich und wirksam zu schädigen. Wetten! Mal schauen, wann sie die Katze aus dem Sack lassen. **

Je bürokratischer und zentralistischer Europa regiert wird, desto vielfältiger und umfassender wird ein Wust von Regeln, der letztlich die Freiheit des Einzelnen unterminiert. Die Vorstellungen der Grünen bedeuten unvermeidlich ein mehr an Zuteilung, und damit an Privilegien, die leistungsunabhängig „gewährt“ werden, mithin der Politik statt den Marktgesetzen unterworfen sind. Das bedeutet nichts anderes, als daß Planwirtschaft von hinten aufgezäumt wird. Statt zu beschließen, was produziert wird, wird beschlossen, was NICHT produziert wird. Billiger Strom aus modernen Kernkraftwerken. Verbrennungsmotoren. Und genau wie in der letzten Sozialistischen Republik auf deutschem Boden werden Umweltschäden allergrößten Ausmaßes kaltlächelnd hingenommen, damals durch Unmengen an Schadstoffen,… Mehr

Im Fokus ist man schon am rumheulen, weil die kleine sächsische Stadt Görlitz sich partout weigert so zu wählen, wie die grün** Redaktionsstuben es vorsehen… 🙂
https://www.focus.de/politik/deutschland/rechtspopulist-gewinnt-ersten-wahlgang-wird-polizist-erster-afd-ob-deutschlands-drei-goerlitzer-wollen-das-verhindern_id_10766875.html

Mannomann, was für ein Schundartikel. Seit wann ist Sachsen schwarz-gelb? Das sind vielleicht die Farben der Stadt Dresden, aber die FDP ist seit 2014 nicht mal im Landtag vertreten!

Im Tagesspiegel wird heute unter dem Titel „Ein Land zerreißt“ der böse Osten wieder einmal gemaßregelt. Da meine Kommentare im ach so meinungstoleranten Tagesspiegel normalweise nicht veröffentlicht werden, hier an dieser Stelle: Keine Angst, liebe Genossinnen und Genossen! Das Problem mit den Ossis erledigt sich biologisch. Es gibt eben noch zu viele, die sich damit auskennen, wie es ist, von den linientreuen Medien belehrt zu werden, wer die Richtigen sind, die man zu wählen hat. Außerdem sind die zu reif, um für das Klima und für Toleranz gegenüber religiöser Intoleranz zu hüpfen.

Respekt, dass Sie sich freiwillig die vergifteten Online-Seiten des Tagesspiegels zu Gemüte führen und dann auch noch die Frechheit besitzen, denen einen Kommentar zum Artikel dazulassen. Der Shitstorm der linken Furien wird unvermeidlich sein… 🙂

„Eine Erbschaft von Merkels Kanzlerschaft wird jetzt schon deutlich: sie hat Deutschland geschwächt und die Grünen gestärkt.“

Mit Verlaub, „geschwächt“ halte ich für eine schamlose Untertreibung und Verharmlosung.
Merkel hat Deutschland bereits nachhaltig und vermutlich irreversibel den grössten Schaden zugefügt, den je ein Nachkriegskanzler in den vergangenen 70 Jahren anzurichten bisher im Stande war.

„Geschwächt“, auch, vor allem aber verändert für alle Zeiten.
Was die große Mehrheit eines demokratischen Volkes nicht wollte, das hat eine einzige Person in nicht legitimierter Weise vollbracht.
Statt Familienpolitik zu stärken, Geld dafür in die Hand zu nehmen, wird dieses Geld für ungesetzliche, ungeregelte nicht wissend wofür, Zuwanderung rausgeschmissen.
Unsere Nachfolgenden werden uns verfluchen weil auch weiterhin der/den Verursacherin/Verursachern, und das bei freien Wahlen, das Vertrauen nicht vollständig entzogen wird.

Vereinfacht: der größte Schaden ohne verlorenen Weltkrieg. Starke Leistung…

Es ist noch nicht raus, ob Ihre Einschränkung zutrifft.
Geburtenrate und so, schauen wir in 30 Jahren noch mal.

Die Merkel Partei hat sich im Osten viel offensichtlicher demaskiert als im parteiposten-dominierten Westen. Die Merkel Partei ist und beliebt im Osten eine Blockpartei, die einzig und allein dem Machterhalt verschrieben ist, so wie schon zu DDR Zeiten. In ihrer Arroganz – angeführt von der einstigen ganz großen Vorsitzenden, die ja angeblich aus dem Osten stamme, für den sie auch mit einem Reisepass ausgestattet war … ) – hat die Merkel Truppe jegliche Bodenhaftung verloren, den Kohl Kredit aufgebraucht und sieht jetzt ihre Unterstützer bei der ex. SED und den neo-sozialistischen Verkündern. Die Ostdeutschen, nicht die Zugezogenen Alternativlinge und Posteninhaber,… Mehr

Denkzettel Wahl? Der Denkzettel wird ganz einfach verblassen, oder woher sollen plötzlich die Denker kommen? Der mäßig aufgeregte Parteien Hühnerhof bleibt doch gut finanziert. Noch geht es der deutschen Wählerschaft zu gut, um ernsthafte Konzepte einzufordern. Die einen 10% mehr, die anderen 10% weniger. Das passiert doch im selben Stall.

Der Denkzettel ging ja auch an die Politik: in Bremen ist die SPD gedemütigt, AKK ist angeschlagen, Nahles kämpft ums Überleben und die AfD hat bei einigen Kommunlwahlen echte Siege eingefahren.

Auf jeden Fall haben die Politiker jetzt mächtig Schiss vor den Landtagswahlen im Osten.