EU-Urheberrechtsreform: „Merkelfilter“ statt Uploadfilter

Das deutsche Kanzleramt verschärft den Art. 13, ignoriert den Koalitionsvertrag und erzwingt auch bei kleinen Plattformen den Einsatz von Uploadfiltern, die für kleine Plattformen finanziell ruinös sind.

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Weil die deutsche Regierung auf Druck des Bundeskanzleramts umgefallen ist, wird die EU-Urheberrechtsreform womöglich doch noch in dieser Legislaturperiode des EU-Parlaments Gesetz. Bereits an diesem Montag könnte der sogenannte Trilog,  die letzte Runde des Abstimmungsprozesses zwischen Kommission, Rat (den nationalen Regierungen) und Parlament der EU abgeschlossen werden. Denn Deutschland hat sich überraschend in der Nacht auf Freitag auf eine Verschärfung des Artikels 13 eingelassen und damit auf einen faulen Kompromiss mit Frankreich.

Damit ist die bisherige Pattsituation durch die Bundesregierung beendet worden, die noch vor wenigen Wochen Anlass zur Hoffnung bot, dass die wegen der drohenden Netzzensur durch Uploadfilter umstrittene EU-Gesetzgebung aus Zeitgründen vor der EU-Wahl nicht mehr Gesetzeskraft erlangt.

Weil das EU-Parlament über das Trilog-Ergebnis noch abstimmen muss, sollten sich möglichst viele Netz-Nutzer in den nächsten Tagen direkt per Mail an ihre EU-Abgeordneten wenden oder die entsprechende Petition an das EU-Parlament (www.savetheinternet.info) unterzeichnen. Das taten bereits mehr als 4 Millionen Bürger. Sie haben diese Petition damit zur weitaus meistunterzeichneten in der EU-Parlamentsgeschichte gemacht. Am 26. Mai sind EU-Wahlen. Abgeordnete, die wieder gewählt werden wollen, aber auch neue Kandidaten, sind gerade vor Wahlen hochsensibel auf breiten Bürgerprotest.

Der Deal zwischen Frankreich und Deutschland zwingt auch kleine Internetplattformen, Uploadfilter zu installieren, um Urheberrechtsverletzungen zu erkennen und von Usern hochgeladene Beiträge löschen zu können. Folgende drei extrem engen Kriterien sollen dafür gelten:

  1. Die Plattform ist jünger als drei Jahre.
  2. Der Jahresumsatz beträgt weniger als 10 Millionen Euro.
  3. Die Plattform hat weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat.

Das heißt in der Praxis für alle, die im Netz als User oder Betreiber von Plattformen unterwegs sind: Die Inhaber von Urheberrechten können jede profitorientierte Website, egal wie klein sie auch ist, zu einer teuren „Zensurmaschine“ zwingen.  Diese Uploadfilter alias Merkelfilter bestehen aus Algorithmen, die automatisch zwischen Urheberrechtsverstößen und legaler Nutzung unterscheiden sollen. Dass das nicht funktioniert, ist bekannt und führt deshalb oft zur vorsorglichen Löschung.

Damit ist der Vorwurf der Zensur im Netz, den die Kritiker dieser Regelung vorbringen, durchaus berechtigt. Außerdem werden so mittelständische Plattformen aus Kostengründen aus dem Markt gedrängt, während die großen Monopolplattformen die EU-Auflagen aus der Portokasse bezahlen können.

Eine Petitesse am Rande: Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist zu lesen: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Im Bundeskanzleramt schert man sich nicht darum. Die Kanzlerin kann ja gut mit Friede Springer und dem Vorstandsvorsitzenden Matthias Döpfner, der gleichzeitig Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger ist. Und Döpfner kämpft seit Jahren für „sein“ Leistungsschutzrecht.

Gute Informationen sind zu erhalten bei der Europaabgeordneten Julia Reda von der Piratenpartei: https://juliareda.eu/de

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Kommentare ( 63 )

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Immer schamloser. Diese furchtbare gebürtige Hamburgerin, will offenbar den ohnehin kaum noch bezifferbaren Schaden weiter maximieren.
Und ich lasse es mir in aller Feigheit gefallen. Werde wie immer brav den Mund halten.

gut das Sie im zweiten Satz schreiben…
lasse es mir in aller Feigheit gefallen. Werde wie immer brav den Mund halten.

denn genau darum gehts in Deutschland.
Ein Land voller Sofabesserwisser und Weltenerklärer.

Zum Glück benutze ich so gut wie keine deutschen oder europäischen Seiten. Die deutsche Internetkultur ist weitgehend unterentwickelt und immer circa 6 Monate hinterher.
Die Petition wird selbstverständlich ignoriert werden.

Im Grunde ist das die Einführung einer verfassungswidrigen Vorzensur, die jeder Art von Zensur Tür und Tor öffnet, wie die Zensur bei der Suchmaschine Google zeigte, wo laut geheimer verschlüsselter Zensurliste sogar Bibelzitate sicherheitshalber wegzensiert wurden (siehe Berichterstattung auf heise.de)!
Insofern ist das ein Fall für den AK Zensur und eine Verfassungsbeschwerde.

Da haben Sie aber noch nicht mitbekommen, wer dort an den Gerichten sitzt.
Klagen gegen das Merkel Regime werden nicht einmal angenommen,wie die Vergangenheit zeigte. Fragen Sie mal Herrn Schachtschneider.

Von Gerichten erwarte ich nicht viel. Die Juristen sind natürlich an die Gesetze gebunden, aber jedes Mal, wenn eine diktatorische oder deren Vorstufe, eine faktisch antidemokratische Regierung ans Ruder kam, stoppten die Juristen diese nicht, sondern fällten Urteile, die die Machthabenden nicht oder nur ein bisschen verärgerten. Egal, was es war, gegen die derzeitige Regierung ging das Verf.-Gericht nicht vor, die fahren im Fahrwasser des Zeitgeistes und unterstützen die Regierung dabei unter Benutzung schwammiger Begriffe, wie der Verhältnismäßigkeit, der möglichen Gefährdung irgendeines Friedens, auch wenn das Grundgesetz das krasse Gegenteil vorsieht. Auf Juristen braucht man nicht zu warten. Änderungen müssen… Mehr

Die Junge Union wehrt sich. Ich lach mich tot. Aber ein Problem mit linksextremen Websites, mit zusammengetretenen AfD-Politikern, mit Genderwahn, Willkommensreligion und Klimajüngern hat man nicht. Alles die gleiche Seite der Medaille.

Einer der Gründe für diese Machenschaften ist das Ziel, die Plattformbetreiber zu kriminalisieren. Sie sollen schon auf verdeckten Zuruf kuschen, mit der Drohung, irgendetwas werde man schon auf ihren Seiten finden, was strafbar und vor allem auch mit hohen Strafzahlungen verbunden sei.

Perfekte morderne Diktatur! Und das eigentlich Schlimme ist, dass die Leute das alles glauben, dass sie tatsächlich denken, dass das alles zu ihrem Allerbesten gemacht würde, dass sie sich die Bedeutung, die Tragweite, nicht vorzustellen vermögen, auch für sie ganz persönlich! Es ist wie bei Hitler, der sehr wohl dezidiert die Richtung seiner kruden teuflischen Vorhaben niedergeschrieben und laut verkündet hatte. Auch damals glaubten die das alles nicht, dachten, wenn sie es überhaupt bemerkten, so könne es nicht kommen, es wäre nur lautstarkes Gepolter. Und wieder glaubt man es in genau derselben Weise. Man hat einen Job, glaubt aus Gedankenlosigkeit,… Mehr

@kiki667: »…Und dennoch stoppt sie keiner, trotz all ihrer Rechtsbrüche?«

Warum sollte einer der Oligarchen Frau Merkel stoppen, da doch inzwischen alle entweder ihr mehr oder weniger ihr Pöstchen verdanken, oder dieses auf jeden Fall (»mit gefangen, mit gehangen«) bei Merkels Entlassung verlieren würden.

Merkel ist in der komfortablen Lage des Gaudillos einer Bananrepublik, der alle Schlüsselstellen längst mit Abhängigen besetzt hat.

[Was diesen Aspekt der Regierung Merkel betrifft, ist die Ähnlichkeit mit der aktuellen Lage des Präsidenten einer ehem. Musterdemokratie Südamerikas ist rein zufällig.].

Zum Koalitionsvertrag und den darin gemachten Vereinbarungen in Sachen Upload-Filter: Wann bitte haben sich Merkel-CDU und die SPD jemals um die Einhaltung von Recht und Gesetz geschert? Auch der Bruch selbstgemachter Verträge war nie ein Hindernis. Loyalität zum Recht ist doch nun wirklich nicht mehr „zeitgemäß“.

Kann die Koalition nicht einfacher das ganze Internet abstellen? Frau Dr. Merkel als Naturwissenschaftlerin kennt sich doch sicher mit Technik aus, im Kanzleramt ist bestimmt ein entsprechender Hebel, den sie umlegen lassen kann.

Für Information und Unterhaltung sind öffentlich-rechtliche Qualitätssender vollkommen ausreichend.

Jede Wette dass es diesen „Hebel“ gibt.

Stück für Stück in den Faschismus. Es findet wirklich statt.

Linksfaschismus. Sie sind wieder da und sitzen an allen Schaltstellen der Macht bzw. der zukünftigen Unterdrückungsverwaltungen-, ohne Zweifel.

Mir geht es wie Ihnen. Man hat es zwar begriffen, aber man glaubt es einfach nicht.

Meine Rede: wir schaffen eine DDR 2.0. Meinungsfreiheit kommt weg, Internet braucht auch kein Mensch und Autos sowieso schon mal gar nicht!
#willkommenin1984