EU-Urheberrechtsreform: „Merkelfilter“ statt Uploadfilter

Das deutsche Kanzleramt verschärft den Art. 13, ignoriert den Koalitionsvertrag und erzwingt auch bei kleinen Plattformen den Einsatz von Uploadfiltern, die für kleine Plattformen finanziell ruinös sind.

© Getty Images

Weil die deutsche Regierung auf Druck des Bundeskanzleramts umgefallen ist, wird die EU-Urheberrechtsreform womöglich doch noch in dieser Legislaturperiode des EU-Parlaments Gesetz. Bereits an diesem Montag könnte der sogenannte Trilog,  die letzte Runde des Abstimmungsprozesses zwischen Kommission, Rat (den nationalen Regierungen) und Parlament der EU abgeschlossen werden. Denn Deutschland hat sich überraschend in der Nacht auf Freitag auf eine Verschärfung des Artikels 13 eingelassen und damit auf einen faulen Kompromiss mit Frankreich.

Damit ist die bisherige Pattsituation durch die Bundesregierung beendet worden, die noch vor wenigen Wochen Anlass zur Hoffnung bot, dass die wegen der drohenden Netzzensur durch Uploadfilter umstrittene EU-Gesetzgebung aus Zeitgründen vor der EU-Wahl nicht mehr Gesetzeskraft erlangt.

Weil das EU-Parlament über das Trilog-Ergebnis noch abstimmen muss, sollten sich möglichst viele Netz-Nutzer in den nächsten Tagen direkt per Mail an ihre EU-Abgeordneten wenden oder die entsprechende Petition an das EU-Parlament (www.savetheinternet.info) unterzeichnen. Das taten bereits mehr als 4 Millionen Bürger. Sie haben diese Petition damit zur weitaus meistunterzeichneten in der EU-Parlamentsgeschichte gemacht. Am 26. Mai sind EU-Wahlen. Abgeordnete, die wieder gewählt werden wollen, aber auch neue Kandidaten, sind gerade vor Wahlen hochsensibel auf breiten Bürgerprotest.

Der Deal zwischen Frankreich und Deutschland zwingt auch kleine Internetplattformen, Uploadfilter zu installieren, um Urheberrechtsverletzungen zu erkennen und von Usern hochgeladene Beiträge löschen zu können. Folgende drei extrem engen Kriterien sollen dafür gelten:

  1. Die Plattform ist jünger als drei Jahre.
  2. Der Jahresumsatz beträgt weniger als 10 Millionen Euro.
  3. Die Plattform hat weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat.

Das heißt in der Praxis für alle, die im Netz als User oder Betreiber von Plattformen unterwegs sind: Die Inhaber von Urheberrechten können jede profitorientierte Website, egal wie klein sie auch ist, zu einer teuren „Zensurmaschine“ zwingen.  Diese Uploadfilter alias Merkelfilter bestehen aus Algorithmen, die automatisch zwischen Urheberrechtsverstößen und legaler Nutzung unterscheiden sollen. Dass das nicht funktioniert, ist bekannt und führt deshalb oft zur vorsorglichen Löschung.

Damit ist der Vorwurf der Zensur im Netz, den die Kritiker dieser Regelung vorbringen, durchaus berechtigt. Außerdem werden so mittelständische Plattformen aus Kostengründen aus dem Markt gedrängt, während die großen Monopolplattformen die EU-Auflagen aus der Portokasse bezahlen können.

Eine Petitesse am Rande: Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist zu lesen: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Im Bundeskanzleramt schert man sich nicht darum. Die Kanzlerin kann ja gut mit Friede Springer und dem Vorstandsvorsitzenden Matthias Döpfner, der gleichzeitig Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger ist. Und Döpfner kämpft seit Jahren für „sein“ Leistungsschutzrecht.

Gute Informationen sind zu erhalten bei der Europaabgeordneten Julia Reda von der Piratenpartei: https://juliareda.eu/de

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Kommentare ( 63 )

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@kiki667: »…Und dennoch stoppt sie keiner, trotz all ihrer Rechtsbrüche?«

Warum sollte einer der Oligarchen Frau Merkel stoppen, da doch inzwischen alle entweder ihr mehr oder weniger ihr Pöstchen verdanken, oder dieses auf jeden Fall (»mit gefangen, mit gehangen«) bei Merkels Entlassung verlieren würden.

Merkel ist in der komfortablen Lage des Gaudillos einer Bananrepublik, der alle Schlüsselstellen längst mit Abhängigen besetzt hat.

[Was diesen Aspekt der Regierung Merkel betrifft, ist die Ähnlichkeit mit der aktuellen Lage des Präsidenten einer ehem. Musterdemokratie Südamerikas ist rein zufällig.].

Zum Koalitionsvertrag und den darin gemachten Vereinbarungen in Sachen Upload-Filter: Wann bitte haben sich Merkel-CDU und die SPD jemals um die Einhaltung von Recht und Gesetz geschert? Auch der Bruch selbstgemachter Verträge war nie ein Hindernis. Loyalität zum Recht ist doch nun wirklich nicht mehr „zeitgemäß“.

Kann die Koalition nicht einfacher das ganze Internet abstellen? Frau Dr. Merkel als Naturwissenschaftlerin kennt sich doch sicher mit Technik aus, im Kanzleramt ist bestimmt ein entsprechender Hebel, den sie umlegen lassen kann.

Für Information und Unterhaltung sind öffentlich-rechtliche Qualitätssender vollkommen ausreichend.

Jede Wette dass es diesen „Hebel“ gibt.

Stück für Stück in den Faschismus. Es findet wirklich statt.

Linksfaschismus. Sie sind wieder da und sitzen an allen Schaltstellen der Macht bzw. der zukünftigen Unterdrückungsverwaltungen-, ohne Zweifel.

Mir geht es wie Ihnen. Man hat es zwar begriffen, aber man glaubt es einfach nicht.

Meine Rede: wir schaffen eine DDR 2.0. Meinungsfreiheit kommt weg, Internet braucht auch kein Mensch und Autos sowieso schon mal gar nicht!
#willkommenin1984

Kann es sein, dass dieses Einlenken Deutschlands das Gegengeschäft dafür ist, dass Frankreich Nordstream 2 nicht mehr blockiert?

Eine Hand wäscht die andere. Das ist „Europa“, in diesem Fall „europäische Solidarität“…

Interessanter Gedanke. Ein „Kuhhandel“ würde zu Merkel passen.

So funktioniert halt Politik.

Merkel hilft Macron, seine innenpolitischen Probleme zu lösen.
Und Macron hilft Merkel, die Probleme aus der Schröder-Ära zu lösen.

Wie so oft.
So neu ist das nicht. Steht nur nicht so in den Zeitungen.

Schon wider die wahren Demokraten. Freiheit abschaffen und Informations Zwang auf politisch beeinflussbare Medien verschieben. Es wird immer schlimmer. Georg Orwell lässt grüßen.

und wo sind sie denn,
die FREIEN Demokraten?
Die Politik z.Zt.
müsste doch ein gemähtes Wiesle sein
für Ambitionen zur neuen Freien Partei Deutschlands / FPD oder von mir au auch
BfD / Bürger für Deutschland ( wer A sagt , kann auch B sagen)

Genug ist genug!

Abgesehen von der Abschaffung der europäi kulturellen Vielfallt und die Vermischung der EU Länder mit zum „Westen“ UNpassenden arabischen u. afrikan Fremdkulturen, kommen aus Brüssel auch noch Gängellungen, unnötige Regellungen u. Vorschriften, Kontrollen u. Überwachung des kleinen EU Bürgers.
Ich habe von Berlin + Brüssel den Kanal SO WAS von voll……!!!

Und schon sind wir wieder einen Schritt näher an der Meinungs Diktatur. Denen geht die Düse weil die Europawahlen unerbittlich näher kommen. Bin gespannt was alles noch schnell versucht wird um die Pfründe-Demokratur aufrecht zu erhalten.

Eigentlich ist gut zu erkennen, dass wir von einer alten Frau regiert werden, die ihren Verstand nicht mehr beisammen hat oder vielleicht auch noch nie einen hatte. Sie baut unser einsmals freies Land zu einer DDR um, es ist der wohl letzte Sargnagel der Meinungsfreiheit. Es ist auch klar erkennbar, dass diese Frau psychische Probleme hat, auch für Laien, dazu muss man kein Psychiater sein. Und dennoch stoppt sie keiner, trotz aller Rechtbrüche? Ist das vielleicht ansteckend? Es ist aber gut, dass sich wohl jeder bereits für die EU-Wahl positioniert hat, ganz egal ob sie nun vorher noch alle mundtot… Mehr

Da muss ich Ihnen vehement widersprechen. Diese Frau weiß sehr genau was sie tut. Nur vielleicht nicht immer für wen.