„EU muss Kontrolle über ihre Daten von US-Konzernen zurückholen“

Zugleich holt sie den chinesischen Staatskonzern Huawei ins Land. Ist Merkel tatsächlich so naiv zu meinen, die Chinesen würden keine Daten sammeln?

© Sean Gallup/Getty Images
Auf dem jüngsten „Deutschen Arbeitgebertag 2019“ der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber (BDA) vom 12. November hat Merkel die EU-Staaten aufgefordert, die Kontrolle über ihre Daten aus Silicon Valley zurückzuholen. Sie will damit die Dominanz der digitalen USA-Giganten – so es diese Dominanz angesichts chinesischer Expansionen überhaupt noch gibt – in Frage stellen. Die EU müsse, so Merkel, „digitale Souveränität“ für sich reklamieren, indem sie eine eigene Plattform für das Datenmanagement entwickelt und ihre Abhängigkeit von den US-amerikanischen Cloud-Diensten Amazon, Microsoft und Google verringert.

Ihre Rede auf einer Arbeitgeberkonferenz in Berlin zeige, dass sich die Informationswirtschaft zu einem Schlachtfeld in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA entwickelt habe, analysiert die Financial Times (FT). Die FT hat Merkel dazu in der Ausgabe vom 13. November sogar auf die Titelseite gebracht – und zwar mit der Überschrift: Europe must wrest Control of data from Silicon Valley, warns Merkel. Zuvor schon hatte EU-Kommissarin Vestager angekündigt, die US-Konzerne unter die Lupe nehmen zu wollen. Allerdings meint die FT dazu nicht ganz ohne Süffisanz: „Digital sovereignty does not need EU champions“.

Für sich allein betrachtet, hat Merkel durchaus Recht. Wenn da nicht eine gewisse politische Schizophrenie im Spiel wäre. Denn man fragt sich: Warum holt Merkel mit Huawei einen gewiss nicht selbstlosen chinesischen Staatskonzern, der sich dem deutschen Rechtsstaat vermutlich trickreich entziehen wird, ins deutsche 5G-Netz? („5G“ steht für die fünfte Generation des mobilen Internets und des Mobilfunks.) Ist Merkel tatsächlich so naiv zu meinen, die Chinesen würden keine Daten sammeln? Von „Merkels Bückling“ ist die Rede. Oder aber ist für Merkel alles, was aus China kommt, jetzt politisch korrekt, und alles, was aus dem Trump-Land kommt, igittigitt?

Sollte der Kanzlerin entgangen sein, dass andere Länder in Sachen „Huawei“ erheblich kritischer sind? Ein Bericht der britischen Regierung hatte dem chinesischen Anbieter von 5G-Technik Huawei 2018 nur ein beschränktes Sicherheitsniveau attestiert, so dass dessen Produkte nicht für sensible Infrastrukturen verwendet werden sollten. Australien hatte Huawei den Einsatz bereits im Sommer 2018 untersagt.

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Kommentare ( 59 )

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F.Peter
4 Jahre her

Halt „Neuland“! Mehr braucht man dazu wohl nicht mehr zu sagen……

Snakebite
4 Jahre her

„Unfreier können wir unmöglich sein“ Schon mal vom chinesischen Sozialpunktesystem gehört? Warum waren Merkel und Co. (auch Grüne) davon wohl so begeistert? Schlimmer geht immer. „unter Chinesen müsste ich etwa keinen Verbot der Flugurlaube fürchten, wenn die über 200 neue Flughäfen bei sich bauen.“ Flugverbote vielleicht nicht in Form wie der „Gretianismus“ diese fordert, aber in Form von: „Ihnen wird der Flug verweigert, weil Sie TE lesen und dort sogar ihre Meinung gepostet haben. Vielen Dank für Ihre Fluganfrage, Ihr Bevölkerungskontrollministerium“ Kann also China, genauer die Datensammelwut und der „Export ihres Sozialpunktesystems“ (Merkel war davon bei ihrer Chinareise begeistert) „stabilisierend… Mehr

Alf
4 Jahre her

„Ist Merkel tatsächlich so naiv zu meinen, die Chinesen würden keine Daten sammeln?“ Es geht nicht um das Datensammeln, es geht um die Spaltung des Landes – wie bringt man einen Keil zwischen Amerika und Deutschland. Und daß Daten auf Servern in Amerika liegen, ist ganz normal. Die „EU muss Kontrolle über ihre Daten von US-Konzernen zurückholen“ Das geht schon physikalisch nicht, daß man Daten zurückholen kann. Und wenn die Kontrolle über eigene Daten so aussieht, daß es wg. Datenschutz keine Klassenfotos mehr gibt, das Internet der Zensur unterliegt und die Groko entscheidet, was freie Meiungsäußerung beinhaltet, dann lasse ich… Mehr

Contra Merkl
4 Jahre her

Mit offenen Grenzen über Wettbewerbsfähigkeit sprechen, macht soviel Sinn, wie den Heizungsbauer bei offenen Fenstern anzurufen, weil es nicht warm werden will.
Die CDU ist nicht nur inhaltlich insolvent, da ist die geistige Insolvenz zu Hause.

Tobi K.
4 Jahre her

Seit Jahrzehnten im Land alles und jeden kaputt gemacht, was IT betraf, sich erst von den Amis technisch abhängig gemacht, jetzt von den Chinesen und dann das große Geheule. Aber Soziologie, Genderquatsch, Feminismus und Frauenquote sind ja auch heute noch wichtiger als etwa Forschung und Entwicklung. Da sprudeln die Milliarden. Dieses Gejammer zeugt doch nur davon, dass die alle nichts in der Birne haben. Und mir ist mittlerweile tausendmal lieber, dass die Chinesen meine Daten bekommen als der deutsche Staat. Die Gefahr vor der eigenen Haustür ist spürbar größer.

Paul Pimmel - der Herr des Kosmos
4 Jahre her

Absolut richtig. Die Chinesen sind derzeit die einzige nennenswerte Macht (ein paar galli… äh… magyarische Dörfer fallen nicht ins Gewicht), die sich noch den Welteroberungsansprüchen des Islam entgegenstellen und in Afrika ebenso wie in Zentralasien so etwas wie eine funktionsfähige Ordnung zu schaffen versuchen, wo der Westen in jedem mohammedanischen Hassprediger und in jeder 20-Kinder-Mutter nur noch den Erlöser von der eigenen Geschichte sieht.

Roland Mueller
4 Jahre her

Mit Microsoft kann ich ganz gut leben, zumal von der EU mit Sicherheit nichts besseres zu erwarten ist.

Alfonso
4 Jahre her

Sie klauen alle deine Daten, am schlimmsten ist die Betriebssoftware deines Rechners und die Virenscanner, sie haben es am einfachsten, weil sie sehr tief in die Datenstruktur der Rechner eingreifen. Dazu kommen die ganzen Telefon- und E-Mail-Provider, egal ob sie aus dem Ausland oder aus Deutschland kommen. Und schauen sie sich mal an wieviele Tracker tichyseinblick mitschickt. Und ob der BND nicht auch auf deine Daten zugreift, weißt du auch nicht, ist aber sehr wahrscheinlich. Deshalb ist es merkwürdig, wenn man sich hier über die Chinesen aufregt.

T. Ruebsal
4 Jahre her
Antworten an  Alfonso

Nicht zu vergessen Millionen Nutzer, die auf ihren Handys den Apps einfach volle Kontrolle über Kamera und Mikrofon geben. Oder Leute, die sich freiwillig Alexa und Siri ins Haus holen. Man kann schon viel für die eigene Sicherheit tun, aber man muss wissen wie. Und sowas lernt man heute in den Schulen nicht. Wäre ja auch kontraproduktiv. So wie man jede Arbeit an der IT-Kryptografie schon als staatsgefährend ansieht. Die Leute lassen sich heute freiwillig ausschnüffeln und überwachen.

Snakebite
4 Jahre her

„Abhängigkeit von den US-amerikanischen Cloud-Diensten Amazon, Microsoft und Google verringert“ Tja, dann benutzt doch europäische Cloud-Dienste, es wird solche doch geben… Warum werden denn die amerikanischen verwendet, etwa wie diese günstiger sind? Weil diese eine bessere Datensicherheit/Backupsicherheit anbieten? Weil dort die Versorgungssicherheit der Server besser ist? Es steht doch jedem frei, wo er/sie/es seine Daten in einer Cloud speichert… Irgendetwas müssen also die amerkanischen Cloud-Dienste leisten, was die Alternativen nicht leisten… Wäre da nicht der richtige Ansatzpunkt, um die amerikanische Dominanz bei Cloud-/Sozial-Media-Diensten zu brechen? „Oder aber ist für Merkel alles, was aus China kommt, jetzt politisch korrekt, und alles,… Mehr

Contra Merkl
4 Jahre her
Antworten an  Snakebite

Die Amis greifen Daten gleich am Knotenpunkt in Frankfurt ab. Ob die Daten hier oder sonstwo gespeichert werden, ist völlig egal, die laufen auch erstmal über den Knotenpunkt. Mir ist das schon beim Maschinenbau Studium aufgefallen, als wir uns bei Projektarbeiten CAD Zeichnungen geschickt haben. Die Mails haben teils 7 – 10 Tage gebraucht, um anzukommen.
So konnte man nur noch USB Sticks tauschen, sonst wären wir nicht fertig geworden. Irgendwo können sich jetzt welche einen Motor bauen, wenn sie die fehlenden Teile selber konstruieren.

Snakebite
4 Jahre her
Antworten an  Contra Merkl

„Die Amis greifen Daten gleich am Knotenpunkt in Frankfurt ab.“ Das Problem, das Geheimdienste, etcpp, die Daten mitlesen könnten, habe ich bewusst außen vor gelassen, weil, wie Sie richtig anmerken: „Ob die Daten hier oder sonstwo gespeichert werden, ist völlig egal, die laufen auch erstmal über den Knotenpunkt.“ Da sich die Rede auf amerikanischr Cloud-Dienste (Amazon, Microsoft, Google etc.) und europäische Unternehmen (die diese in Anspruch nehmen) bezog und nicht auf das mögliche mitlesen durch Geheimdienste (oder sonstige Beteiligte), stellt sich eben die Frage, warum die europäischen Unternehmen keine europäischen Cloud-Dienste nutzen? Auch europäische Geheimdienste könnten ja auf europäischen Datenservern… Mehr

Contra Merkl
4 Jahre her
Antworten an  Snakebite

Wenn ein Unternehmen wirklich seine Daten schützen will, müssen die Computer haben, die nicht an das Internet angeschlossen sind.

Jedoch geht das bei CNC Maschinen dann schon los, da diese mit dem Internet heutzutage verbunden sind, zwecks Fernwartung. Da könnte man sich auch einhacken und die CNC Programme absaugen.

jopa
4 Jahre her

Wenn man will und sich die Zeit nimmt, kann man vieles überprüfen. Und wenn man sein Gehirn nutzt noch mehr. Betrachen wir mal 5g: Ich nehme einen Knoten, egal von wem, hänge den ans Netz und kontrolliere den Verkehr. Damit keine Schummelei möglich ist, simmuliere ich Kontakte zu anderen Mobilgeräten. Die aufgerufenen Adressen kenn ich ja. Und wenn ich nun vergleiche was von vorn kommt und was hinten raus geht bzw rausgehen soll, kenne ich die Differenz, also das was mein Knoten zusätzlich generiert hat. Und dann sehe ich das Ziel und die Inhalte und ob und wieviel und für… Mehr