„EU muss Kontrolle über ihre Daten von US-Konzernen zurückholen“

Zugleich holt sie den chinesischen Staatskonzern Huawei ins Land. Ist Merkel tatsächlich so naiv zu meinen, die Chinesen würden keine Daten sammeln?

© Sean Gallup/Getty Images
Auf dem jüngsten „Deutschen Arbeitgebertag 2019“ der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber (BDA) vom 12. November hat Merkel die EU-Staaten aufgefordert, die Kontrolle über ihre Daten aus Silicon Valley zurückzuholen. Sie will damit die Dominanz der digitalen USA-Giganten – so es diese Dominanz angesichts chinesischer Expansionen überhaupt noch gibt – in Frage stellen. Die EU müsse, so Merkel, „digitale Souveränität“ für sich reklamieren, indem sie eine eigene Plattform für das Datenmanagement entwickelt und ihre Abhängigkeit von den US-amerikanischen Cloud-Diensten Amazon, Microsoft und Google verringert.

Ihre Rede auf einer Arbeitgeberkonferenz in Berlin zeige, dass sich die Informationswirtschaft zu einem Schlachtfeld in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA entwickelt habe, analysiert die Financial Times (FT). Die FT hat Merkel dazu in der Ausgabe vom 13. November sogar auf die Titelseite gebracht – und zwar mit der Überschrift: Europe must wrest Control of data from Silicon Valley, warns Merkel. Zuvor schon hatte EU-Kommissarin Vestager angekündigt, die US-Konzerne unter die Lupe nehmen zu wollen. Allerdings meint die FT dazu nicht ganz ohne Süffisanz: „Digital sovereignty does not need EU champions“.

Für sich allein betrachtet, hat Merkel durchaus Recht. Wenn da nicht eine gewisse politische Schizophrenie im Spiel wäre. Denn man fragt sich: Warum holt Merkel mit Huawei einen gewiss nicht selbstlosen chinesischen Staatskonzern, der sich dem deutschen Rechtsstaat vermutlich trickreich entziehen wird, ins deutsche 5G-Netz? („5G“ steht für die fünfte Generation des mobilen Internets und des Mobilfunks.) Ist Merkel tatsächlich so naiv zu meinen, die Chinesen würden keine Daten sammeln? Von „Merkels Bückling“ ist die Rede. Oder aber ist für Merkel alles, was aus China kommt, jetzt politisch korrekt, und alles, was aus dem Trump-Land kommt, igittigitt?

Sollte der Kanzlerin entgangen sein, dass andere Länder in Sachen „Huawei“ erheblich kritischer sind? Ein Bericht der britischen Regierung hatte dem chinesischen Anbieter von 5G-Technik Huawei 2018 nur ein beschränktes Sicherheitsniveau attestiert, so dass dessen Produkte nicht für sensible Infrastrukturen verwendet werden sollten. Australien hatte Huawei den Einsatz bereits im Sommer 2018 untersagt.

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Kommentare ( 64 )

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64 Kommentare auf "„EU muss Kontrolle über ihre Daten von US-Konzernen zurückholen“"

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Frau Merkel meint, man kann Grenzen in Zeiten des Internets nicht sichern. Man weiß nicht mal, wer hier alles ins Land kommt. Selbst IS Terroristen werden von der Türkei nach Deutschland eingeflogen, man weiß nicht, wie man diese Leute mangels Beweisen anklagen soll, daher können die hier gleich frei rum laufen. Deutschland beherbergt und alimentiert Terroristen, aber Frau Merkel sorgt sich, wer Daten wo speichert und wer die abgreifen kann ? Ernsthaft ? Diese Frau hat jeden Anspruch, Bundeskanzlerin zu sein, schon längst verwirkt. Bei dem Schaden, den die Frau in Sachen Energiepolitik und grenzenloser Zuwanderung schon angerichtet hat, spielen… Mehr

Ich glaube allgemein:
1.) Vieles, was hinter den Kulissen abläuft, ist uns gar nicht bekannt. D.h. die Motivation für die eine oder andere Äußerung kennen wir schlicht nicht. Weil uns auch nicht bekannt ist, wer in welche Richtung Druck ausgeübt hat.
2.) Das Personal ist dümmer als man als einfacher Mensch so glaubt. Sah man z.B. nach dem Zusammenbruch der DDR.

Versucht Angela Merkel jetzt auf die Erfolgsfloskel von Boris Johnson zu hüpfen „Get back control!“? Vielleicht. Sicher ist, dass sie stets das Gegenteil von dem tut oder unterlässt, was sie öffentlich propagiert. Eine alte Stasi-Taktik, um Kritikern keine Angriffsfläche zu bieten. Ergo ist in Sachen „Control“ wohl weiterhin Schlimmstes zu befürchten.

Die Politik von Frau Merkel ist planlos, kurzsichtig und von einem schrillen Freund-Feind-Denken in der Innen- und Außenpolitik geprägt – die Fronten wechseln daher schnell. Nichts davon ist für ein wichtiges Industrieland wie Deutschland brauchbar: Sie ist unfähig, (langfristige) deutsche Interessen zu definieren, es fehlt ihr an Sachkenntnis in wichtigen Bereichen (z. B. Ökonomie), sie hat die falschen Berater im Bereich Ökologie und versteht die Bedeutung einer funktionierenden, effizienten Infrastruktur (z. B. Energie, Verkehr, Telekommunikation) nicht. Sie taumelt daher von Ereignis zu Ereignis wie ein Boot im reißenden Strom, klammert sich mal an diese, mal an jene fixe Idee. Dadurch… Mehr

Ich möchte nicht, dass die EU Kontrolle über meine Daten hat – never, ever.

Wenn Sie befürchten, dass jemand die Kontrolle über Ihre Daten hat, müssen sie Ihren Internetzugang schließen, Ihr Handy in den Müll werfen, Ihre EC- und Kreditkarte schreddern und Sie müssen sich auch beim Einwohnermeldeamt abmelden. Ja, warum nicht?

Wo steht bei mir etwas von „jemand“?

Was denken, Sie wer schon alles Ihre Daten hat. Und Frage müsste eher lauten: Wer hat Ihre Daten noch nicht?

Ich weiss, ich bin schwer zu verstehen

Nein, Merkel ist nicht so naiv zu glauben, chinesische Firmen und Geheindienste würden keine Daten sammeln. Oder dass alles, was aus den USA kommt, igitigit ist. Aber wenn sie eine engere Zusammenarbeit mit den USA öffentlich anstreben oder diese loben würde, hätte sie die Mehrheit der Deutschen sofort gegen sich. Die meisten Deutschen nutzen gerne Amazon, Google, Facebook oder Whats App. Oder fahren neuerdings sogar auf den Black Friday ab, auch ohne zu wissen, was das ist. Aber die USA sind „pfui“. Da verweigert man sich auch mal der gemeinsamen Sicherung von Handelswegen, weil man Angst hat, im Konfliktfall „auf… Mehr

Hat nicht die NSA qua Besatzungsrecht immer schon und auch gegenwärtig Zugang zu allen Kommunikationseinrichtungen? Siehe damals das Abhören ddes Merkel-Handys.

Dann bliebe ja noch eine kleine Hoffnung.

Was das Abgreifen von Daten angeht, dürften die USA einen Vorsprung haben. Und es wäre auch naiv zu glauben, dass die USA diese Daten in unserem Interesse abgreifen. Ob Huawei in seiner 5 G Technologie Hintertürchen hat, wissen wir offensichtlich mangels eigener Kompetenz nicht. Huawei ist für die USA aber insofern eine Bedrohung, dass es sicher keine Hintertürchen exklusiv für deren Dienste haben dürfte. Macht sich das aber allein an Huawei fest? Die meisten Computer und Smartphones der letzten zehn Jahre kommen zumindest in Teilen aus chinesischer Produktion. Hintertürchen sind auch dort möglich. Viele Apps kommen aus chinesischer Produktion, mit… Mehr

„Ist doch alles Neuland“. Sollten wir dann in 10 Jahren das Niveau heutiger IT Firmen aus USA oder China haben, sind diese schon wieder 10 Jahre weiter. Einmal abgehängt, immer abgehängt, dafür sind die Entwicklungen einfach zu schnell. Außerdem werden keine Spezialisten oder Überflieger in diesem Gebiet nach Deutschland kommen, wer will denn hier noch hin? Hohe Steuern, industrie- und technologiefeindliche Regierung bzw Politiker und Rackete/Greta Fanland. Und die aktuelle bzw. zukünftige Gesellschaft in Deutschland.

Wundert es einen wirklich? Die Politiker benutzen gänzlich Handys, die in den USA bzw. China gefertigt wurden. Die Betriebssysteme kommen aus den USA. Und da erwarten die keine Spionage? Natürlich wurden die Handys von deutschen Sicherheitsfirmen noch – so gut es eben geht – auf Sicherheit getrimmt. Aber ein von vornherein unsicheres System bleibt in seinen Grundzügen unsicher, selbst wenn ich die eine oder die andere Lücke zu flicken versuche.