Eine Petition von 21 gegen den UN-Migrationspakt angenommen

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses Marian Wendt (CDU) schätzt, dass das Thema nicht vor Februar im Petitionsausschuss diskutiert wird.

Steffi Loos/AFP/Getty Images

Das deutsche Grundgesetz sagt es in Artikel 17 unmissverständlich und eindeutig: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Warum der Petitionsausschuss des Bundestages nun über Wochen so ein Gewese um eine Reihe von Petitionen zum UN-Migrationspakt macht, ist mindestens auch aus der demokratischen Perspektive völlig unverständlich.

So sind die eingegangenen Online-Petitionen auf einer entsprechenden Website einsehbar. Dann jedenfalls, wenn der Ausschuss der dortigen Veröffentlichung entspricht. Vereinfacht gesagt funktioniert es so: Petitionen werden veröffentlicht und bei ausreichender Zustimmung / Unterzeichnung in einem bestimmten Zeittraum dann zur öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages angenommen.

In einem Bericht des Bundestages hieß es noch 2013 fast ein wenig hausbacken: „Die falsch berechnete Rente, der nicht finanzierte Rollstuhl, das abgelehnte Besuchervisum, die Bearbeitung von persönlichen Bitten und Beschwerden machte für den Petitionsausschuss (…) den Großteil seiner Arbeit aus.“ (Quelle: Wikipdia).

Ist das etwa die Vorstellung der Bundesregierung, was da nun via Bürger-Petitionen verhandelt werden soll? Nun sind in den letzten Wochen einundzwanzig Petitionen gegen den UN-Migrationspakt eine andere Hausnummer als eine possierliche Petition wegen eines abgelehnten Besuchervisums, wie tragisch sich das auch für denjenigen angefühlt haben mag, der außen vor bleiben musste.

Umso verwunderlicher, dass bisher die Veröffentlichung aller 21 Petitionen zu diesem so wichtigen und schon alleine terminlich eng begrenzten (Zustimmung erfolgt schon im Dezember in Marokko) Thema Zustimmung „UN-Migrationspakt“ abgelehnt wurde. Der Ausschuss nahm sich trotz des anstehenden Termins der Zustimmung schon im Dezember alle Zeit der Welt. Absichtsvoll?

Der Protest gegen diese Verweigerung wurde schon vor Monaten in den sozialen Medien verhandelt, dann nahm sich irgendwann auch die Presse des Themas an. Resultat nun: Am Mittwoch beschloss der Petitionsausschuss des Bundestages doch wenigstens eine der 21 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt auf seiner Internetpräsenz abzubilden. Der Ausschuss besteht aus einem 28-köpfige Gremium aus Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen: Der Vorschlag jetzt doch eine Petition zu veröffentlichen, soll laut Welt von Mitgliedern der Union und SPD gekommen sein. T-Online erwähnt, was Welt auslässt: Nämlich, dass diese Zustimmung seitens der Abgeordneten der Großen Koalition auch deshalb zustande kam, weil neben dem Druck der Öffentlichkeit auch die Proteste des Oppositionsführers im Deutschen Bundestag zu laut wurden.

In der Petition heißt es: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt nicht beitrete“. Weiter soll „eine Erklärung bei den Vereinten Nationen“ abgegeben werden, „wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.“ Der Pakt sei nicht geeignet, Migrationsfragen zu regeln. Die befürchtete Folge einer Zustimmung sei für den Verfasser der Petition „ein Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen legaler und illegaler Migration.“

Erste Folge der Veröffentlichung übrigens: besagte Petition gegen den UN-Migrationspakt mit der Nummer 85565 legt gleich mal die Bundestagsseite lahm, der Internetauftritt war technisch und von der Kapazität her dem Ansturm der Unterzeichner also nicht gewachsen.

Aber ein richtiger dicker Wehrmutstropfen wohnt der so spät zugestimmten Veröffentlichung dann doch inne, wenn t-Online.de weiter schreibt: „Behandelt wird Petition 85565 aber wohl erst, nachdem der Pakt angenommen ist.“ Der Vorsitzende des Petitionsausschusses Marian Wendt (CDU) schätzt, dass das Thema nicht vor Februar im Petitionsausschuss diskutiert wird. Autor Lars Wienand kommentiert das so trocken, wie zwischen den Zeilen unmissverständlich: „Das ist dann ein halbes Jahr nach Eingang der ersten Petitionen zum Thema.“

Fast schon kühn dann, wie sich der Ausschussvorsitzende angesichts dieser Ohrfeige für die Demokratie noch dazu aufschwingt, Petitionen generell klein zu reden: Nein, erledigt hätte sich das Anliegen zwar nicht unbedingt, so Wendt. Und weiter: Oftmals gebe es ja die Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dass Entscheidungen noch einmal überdacht werden.

Geht so wirklich Demokratie? Also der Einwand verbunden mit der Hoffnung, dass die da oben ihre Entscheidungen noch einmal überdenken? Wann soll das je der Fall gewesen sein? Und wann ausgerechnet nach einer Petition, die den Ausschuss immerhin zwingt, zum Inhalt der Petition öffentlich Rede und Antwort zu stehen?

Ach, so Wendt weiter, ist doch alles nur Kinderspielzeug … Nein, so hat er es nicht gesagt. Wendt merkt lediglich lapidar gegenüber T-Online.de an: „Viele Leute haben falsche Vorstellungen vom Einfluss einer Petition.“ So spielt man also heute Demokratie.


Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
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Kommentare ( 112 )

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19:00 Uhr und die Seite ist schon wieder lahmgelegt. Langsam wird es lächerlich. Auch wenn man gestern vom „Ansturm“ überrascht worden wäre, hätte man das heute locker regeln können. Es wird Zeit für eine epetition zur Errichtung eines Untersuchungsaussschusses wegen Manipulationen/Unfähigkeit bei der epetitions-Plattform…

Ronaldo,
… ein Forist bei WON gab den Tipp, es MORGENS FRÜH zu versuchen.
Hat bei mir mit u. g. Link ► um 6.30 h auch tatsächlich endlich geklappt!

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.mitzeichnen.html

Ich habe das mehrfach gegen 4.25 versucht – keine Chance!

24.11.2018… 13:03 Uhr, Unterzeichnet: 59.878 (Quorum erreicht: Nein).

Wer sich vergewissern will ob er die Petition tatsächlich gezeichnet hat, einloggen, „Mein Profil“ anklicken, „Gezeichnete Petitionen“ anklicken. Dort sind alle gezeichneten Petitionen verzeichnet, oder sollten es zumindestens sein.

Nachdem ich bereits mehrfach meine Wut über die Petitions-Seite des Bundestags hier ausgelassen habe – folgt ein erhellendes Statement von Hr. Hebner (AfD | Diplominformatiker) der das direkte Gespräch mit der IT dort gesucht hat >
https://www.youtube.com/watch?v=dj4eQbmn4JQ

Falls Sie Probleme beim einloggen oder zeichnen der Petition haben, probieren Sie bitte die Anleitung von User R. B. auf welt online

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184254452/UN-Migrationspakt-Bundestag-veroeffentlicht-doch-Petition-gegen-Abkommen.html

15:42. 48.611 noch heute ist das Soll erfüllt, da lässt sich nichts mehr manipulieren..

Da wäre ich mir nicht so sicher: Heute 16:45 Uhr. Über die Suche nach dem Stichwort „Migration“ konnte man die Petition nicht mehr finden. Dass ging heute morgen noch. Auch die Suche nach der Petitionsnummer lieferte gerade kein Ergebnis. Über das Stichwort „Asyl“ fand ich dann die Petition.

Es ist doch entschieden. Am Bürger und seiner Meinung haben die Herren im Bundestag kein Interesse. Es ist ja eh alles alternativlos. Demokratie nachArt der etablierten Parteien.

Bummi,
… NICHT aufgeben!
Ein Forist bei WON gab den Tipp, es MORGENS FRÜH zu versuchen.
Hat bei mir mit u. g. Link ► um 6.30 h auch tatsächlich endlich geklappt!

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.mitzeichnen.html

Diese Petition wird massiv manipuliert. Erst waren offenbar schon nach einer Nacht über 50.000 zu verzeichnen, dann plötzlich wurden die Zahlen gemäß Angaben von Beobachtern stündlich wie von Geisterhand reduziert. Dann wurden REgistrierungen ein Einloggen blockiert, Passwörter nicht zurückgesetzt für die Vergabe eines neuen Passwortes, irgendwann komplett vom Netz genommen. Heute morgen ging es dann wieder, mit stark reduzierten Unterschriftszahlen. Diese stiegen wieder an und genauso wieder die „Störungen“. Es ist ganz offensichtlich, dass diese Petition manipuliert und blockiert wird. Und ich denke, dass die Ursache dafür Merkel höchstpersönlich ist.

12:56 h. 45.613 Zeichner. Z. Zt. Kommt man sofort rein. Ziel 50.000 dürfte heute erreicht werden.

Soweit ich dies in den ÖR verfolgt habe (bin allerdings dort nicht sehr häufig zahlender Gast) wurde die Petition auch dort nicht thematisiert. Herr Frey und Gniffke übernehmen sie!

Das scheint eher wieder so eine Variante, mit der man ausprobieren kann, ob der folgende Netzfund hinsichtlich dieses Sachverhalt auch erfolgreich angewendet werden kann:
„Ich zahle seit Anfang 2016 (Grund: Desaströse Berichterstattung zum Silvestervorfall auf der Kölner Domplatte) keine GEZ Gebühren mehr. Natürlich folgte daraufhin einiger Schriftverkehr, in denen ich die Verantwortlichen mit kritischen Fragen zu Berichterstattung quälte. Seit September 2017 ist in dieser Angelegenheit Ruhe eingekehrt.
Ich vermute, da ich immer Zahlungsbereitschaft signalisiert habe, diese allerdings an bestimmte Bedingungen (Rückkehr zur neutralen Berichterstattung) geknüpft habe, wissen sie nicht, wie mir beizukommen ist.“

„Ich vermute, da ich immer Zahlungsbereitschaft signalisiert habe, diese allerdings an bestimmte Bedingungen (Rückkehr zur neutralen Berichterstattung) geknüpft habe, wissen sie nicht, wie mir beizukommen ist.“

COOLE IDEE, Kassandra,
… probiere ich aus!

Herr Wallasch, interessant wäre zu erfahren, wie viele Bürger die anderen 20 Petitionen zum Zeitpunkt der Annahme der einen Petition gezeichnet hatten. Können Sie da mehr in Erfahrung bringen?

Analog zu den Hetzjagden in Chemnitz ist jetzt der Petitionsausschuss oder gar der Präsident des Deutschen Bundestages in der Pflicht, zu beweisen, warum der Zugang zum Bereich der Petitionen über so lange Zeiträume nicht möglich war…

Vielen Dank für die Information. Petition ist nun gezeichnet.