Eine Klatsche nach der anderen

Gibt es noch einen sicherheitspolitischen Konsens in dieser postheroischen, postpatriotischen, gequält und zugleich stolz pazifizierten Gesellschaft?

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Es steht nicht gut um Deutschlands sicherheitspolitische Lage – binnenpolitisch und außenpolitisch nicht. Man kann diese Lage euphemistisch mit dem Begriff „Herausforderung“ ummänteln. Tatsächlich ist es eine Klatsche nach der anderen, die Deutschland samt seiner Bundeswehr selbst innerhalb weniger Tage kassiert. Nachfolgend ein Wochen-Kaleidoskop.

1. Keiner der 53 „Tiger“-Hubschrauber“ fliegt mehr

Wegen technischer Probleme muss die Bundeswehr ab sofort alle 53 Hubschrauber vom Typ „Tiger“ „grounden“. Betroffen ist das Kampfhubschrauberregiment 36 in Fritzlar und das Deutsch-Französische Heeresfliegerausbildungszentrum in Le Luc in Frankreich. Ursache ist ein innerhalb der Rotorsteuerung defekter, durch Wasserstoff „materialversprödeter“ Titan-Verbindungsbolzen, der von einem Zulieferunternehmen stammt und nicht vom Hubschrauber-Hersteller Airbus Helicopters. Zur Klärung des weiteren Vorgehens hat der General für Flugsicherheit, Brigadegeneral Peter Klaus Klement, für den 8. August 2019 zum sogenannten Flugsicherheitsausschuss eingeladen. Unklar ist bislang, ob der Mangel an diesen Teilen nur die deutschen Tiger-Hubschrauber betrifft oder auch Maschinen anderer Nationen wie zum Beispiel Frankreich. Deutsche „Tiger“ sind derzeit immerhin nicht im Auslandseinsatz. Zuletzt waren Tiger der Bundeswehr in Mali geflogen; dabei kam es 2017 zu einem Absturz, bei dem beide Piloten ihr Leben verloren. Schuld daran sei ein Mechanikerfehler gewesen, so hieß es offiziell.

2. Über hundert russische Kriegsschiffe vor der Kieler Bucht, Rügen und Fehmarn

Vom 1. bis 9. August 2019 veranstaltet die russische Marine unter der Leitung von Admiral Nikolai Jewmenow das Manöver „Ocean Shield – 2019“ (russisch: Океанский щит) in der Ostsee. Beteiligt sind insgesamt 49 Schiffe und Kampfboote, 20 Begleitschiffe, 58 Flugzeuge der Marine und der Luft- und Raumfahrtkräfte sowie 10.634 Mann der Streitkräfte der Russischen Föderation. Unter den Schiffen sind der Lenkwaffenkreuzer „Marshall Ustinov“, der Zerstörer „Severomorsk“ und das Atom-U-Boot „Smolensk“, ferner die aus dem Schwarzen Meer herbeorderten, mit Marschflugkörpern ausgestatteten Korvetten „Vasiliy Bykov“ und „Buyan M.“ Es sind auch große Landungsschiffe dabei. Teile dieser Flotte fuhren an Rügen und Fehmarn vorbei zum Großen Belt. Auch vor der Kieler Bucht kreuzten sie auf.

So richtig wahrgenommen hat man das in Deutschland nicht. Nur die Kieler Nachrichten berichteten ausführlicher. Von der Deutschen Marine oder gar von der Bundesregierung erfährt man nichts. Von der Zentrale der Deutschen Marine war nur zu erfahren, dass man alles „im Blick“ habe. Das deutsche Flottendienstboot Oste habe im Finnischen Meerbusen auf die russischen Schiffe gewartet, als diese aus St. Petersburg ausliefen. Und auch Dänemark lässt wissen, dass man immer gewusst habe, wo sich die russischen Schiffe befanden.

Man hat dennoch ein ungutes Gefühl: Russland beginnt eben nicht erst hinter dem Ural. Und gewiss ist dieses russische Manöver eine gezielte Provokation, mit der Putin Stärke zeigen will. Polen und die baltischen Staaten, allen voran Estland mit einem Anteil von rund einem Drittel russischstämmiger Menschen, machen sich nicht umsonst Sorgen. Gegenüber Deutschland freilich braucht Putin nicht viel Stärke zeigen, denn die Deutsche Marine ist im Konfliktfall ohnehin kein ernstzunehmender Gegner: 2018 etwa war zeitweise keines der sechs U-Boote der 212A-Klasse fahrbereit, von den Fregatten waren nur fünf von 13 einsatzfähig. Die meisten der überholungsbedürftigen Schiffe harren für Instandsetzungsarbeiten in den Docks aus – soweit denn Docks etwa in Wilhelmshaven überhaupt zur Verfügung stehen und genügend Ersatzteile vorhanden sind. Die Marineführung hat bereits im Frühsommer 2019 vor der Gefahr gewarnt, internationalen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können. Man spricht gar davon, dass dieser Zustand wohl noch vier Jahre andauern werde. Auszuschließen ist es zukünftig auch nicht, dass sich an solchen Provokationen auch wieder China beteiligt. 2017 war es mit drei Kriegsschiffen an einem russischen Manöver in der Ostsee beteiligt gewesen.

3. USA wollen Tausende an US-Soldaten aus Deutschland abziehen

US-Präsident Trump hat unmittelbar vor seinen Reisen nach Europa (Dänemark, Polen, Frankreich) angekündigt, besser gesagt: angedroht, US-Soldaten in großer Zahl aus Deutschland abzuziehen und einen Teil davon nach Polen zu verlagern. Kein Land in Europa beherbergt derzeit nämlich mehr amerikanische Soldaten als Deutschland. Es sind insgesamt 35.000, ferner 17.000 amerikanische Zivilisten und 12.000 in US-Diensten stehende deutsche Zivilisten.

Trump sieht diese Maßnahme als notwendige Konsequenz dafür, dass Deutschland mit aktuell 1,3 Prozent weit unter dem vereinbarten Nato-Ziel von 2 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) für Verteidigungsausgaben liegt. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sagte dazu: „Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der amerikanische Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden.“ Bereits zuvor hatte die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, getwittert: „Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.“ Übrigens: Eine Reaktion der Bundesregierung steht noch aus.

4. Und dann noch eine zugespitzte Berateraffäre

Drei Momentaufnahmen! Dazu kommen die Binnenprobleme der Bundeswehr und das teure Finanzgebaren eines Verteidigungsministeriums, für das bis Juli 2019 Ursula von der Leyen die politische Verantwortung trug. Soeben nämlich wurde bekannt, dass allein im ersten Halbjahr 2019 und allein das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) für externe Berater 155 Millionen Euro ausgab. In Worten: täglich eine Million! Das ist fast so viel Geld, wie die 13 anderen Ministerien mit 178 Millionen zusammen ausgaben.

Die Zahlen entstammen einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn vom Juli 2019, die vom BMVg zunächst nicht beantwortet worden war. Die Spitze des BMVg begründet die hohen Ausgaben mit der notwendigen Digitalisierung der Bundeswehr. Das BMVg toppt damit die bereits zuvor für externe Beratung ausgegebenen 200 Millionen noch einmal gewaltig. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages, der in diesem Fall seit Anfang 2019 zugleich Untersuchungsausschuss ist, hat damit neues Futter bei der Untersuchung einer skandalösen Praxis, bei der es offenbar nicht immer transparent zuging. Man darf gespannt sein, was da noch alles zu Tage gefördert wird – und ob der Ausschuss den Mumm hat, die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorzuladen. Alles andere wäre eine Farce.

Über allem aber steht die Frage: Soll Deutschland sicherheitspolitisch und außenpolitisch so weiterwursteln wie bislang? Gibt es noch einen sicherheitspolitischen Konsens in dieser postheroischen, postpatriotischen, gequält und zugleich stolz pazifizierten Gesellschaft? Wo ist der Konsens in der GroKo? Was hört man dazu von einer Kanzlerin, die die Richtlinienkompetenz hat?


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Kommentare ( 88 )

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88 Kommentare auf "Eine Klatsche nach der anderen"

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Die Deutschen sind sorglos, und sie werden sorglos gehalten. Das trifft nicht nur bei der Bundeswehr zu.

Ich bereite meinen Haushalt gerade auf einen Stromausfall vor, also einen vielleicht 10-tägigen Stromausfall als Folge der Energiewende. Also: Einlagern von 20 l Wasser pro Person, Nahrung für 10 Tage pro Person, Notfallradio… Ich kenne keinen sonst, der darüber auch nur nachdenkt. Aber Regierungen, Parteien und Medien warnen ja auch nicht. Es ist gespenstisch.

Unbedingt auch geeignete Mittel zum Selbstschutz und zur Verteidigung berücksichtigen.
Spätestens am dritten Tag ohne Strom werden die Menschen zu primitiven Bestien, die für ein Schluck Wasser oder einen Bissen Brot töten werden.
Auf den Schutz vom Inhaber des Gewaltmonopols brauchen Sie im Fall eines längeren Blackouts nicht zu hoffen.

Die Amerikaner kaufen sich deshalb für diese Fälle Waffen. Sollte man vielleicht auch tun.

10 Tage ist zu kurz. Die Szenarien gehen von 14 Tagen bis 28 Tagen aus.

Ein Lichtblick für Merkels Flüchtlingspolitik ! Die Migranten zu Schneidern aus bilden, die können dann weiße Fahnen nähen….. die werden wir bald brauchen.
Nix fährt ? DOCH ! Wenn die Bundesbahn mit macht, können die deutschen Krieger in Uniform dieses Transportmittel nutzen. Ob sie allerdings pünktlich zum Angriff, an der Front sind ??? Fragen über Fragen !
Wenn Trump noch die US Boy’s von Ramstein abzieht, haben wir nur noch den Volkssturm als Reserve Immerhin ca. 20 Millionen………….

die Krieger in Uniform dürfen aber nur die nicht ausgelasteten Züge der DB benutzen . Dauert dann eben bisschen länger

Laßt Taten sprechen. Wäre ich Amerikaner, würde ich keinen Cent mehr für Deutschlands Verteidigung ausgeben, denn Deutschland tut dies ja auch nicht.
Leider versagt die deutsche Regierung nicht nur auf dem Gebiet der Verteidigung. Sie versagt so ziemlich auf allen Gebieten, um die sich politische Arbeit zu kümmern hat.
Diese Regierung ist keine. Sie ist nur ein Selbstbedienungsladen für dilettante und unfähige Selbstbereicherer mit Moralphantasien, die sonst im Leben keinen Fuss auf den Boden bekommen würden.

Wenn kein Tiger von 53 mehr fliegt weil ein Bolzen defekt ist dann fehlt nicht das Geld. Das ist Murks in der Industrie. Dazu kommen doch gravierendes Missmanagement bei der Bundeswehr. Und wer braucht 10.000 Beschäftigte im Herresamt für Beschaffung. Das Beraterunwesen sagt doch alles über den Zustand. Und wie viele Kasernen wurden saniert und dann geschlossen oder verkleinert oder aus politischen Grünen offen gehalten.

Zitat: „Das ist Murks in der Industrie. Dazu kommen doch gravierendes Missmanagement bei der Bundeswehr.“

> Na ja, aber Hauptsache die BW hat nun Kitas und ist familienfreundlich geworden. Und dich -noch- fehlenden Klos für das 3.Geschlecht werden bald ganz bestimmt auch noch eingerichtet.

Diese BW aufwertenden u. erhaltenden Dinge sind doch viiiel wichtiger als solch schiet Murks-Bolzen fürn blöden Heli. (Zynism / Sark off).

Vorneweg: Ich bin weder Pazifist, noch Rußlandfreund oder Putinist, auch kein Atlantiker oder Paneuropäer und freue mich auf den Tag, an dem, nachdem sie sich nun schon 75 Jahre hier herumtreibt, die US-Armee endlich aus Deutschland verschwindet (Trump, mach endlich hin…). Dennoch oder gerade deswegen schwebt mir statt der vorhandenen Bundeswehr eine deutsche Armee vor, die mindestens 350.000 bis 400.000 Mann unter Waffen hat und selbstverständlich auch über Atomwaffen verfügte. Und Bundeswehr sollte sie nicht mehr heißen. Das ist und bleibt die kastrierte Armee von alliierten Gnaden, die weder Ehre noch Tradition hat, oder wenn, sie verraten hat. Nicht einmal… Mehr
Ja klar, …man hat alles im Blick! Alles im Grünen Bereich. Bundeswehr funktioniert. Allerdings nur rein virtuell. Sozusagen Wunschdenken auf dem Balkermann-Spiel vom Software-Hersteller AMD. Was halt nicht funktioniert ist, dass man nicht die Unfähigkeit einer Frau v.d. Leyen auf dem Schirm hatte. Und nun sind auch noch die Kassen leer – im Bundeshaushalt. Und weil man die Rezession auch nicht im Blick hätte, das Wunschdenken wiederum von der Realität eingeholt wurde…da hofft man jetzt inständig, dass man den gebeutelten Wahlbürger die CO2-Steuer (Flüchtlingssteuer) als Fake zur Rettung der Welt verkaufen kann. So nach dem Motto: Wie sag‘ ich’s meinem… Mehr

Das war aber mehr als eine Frage:
Soll Deutschland sicherheitspolitisch und außenpolitisch so weiterwursteln wie bislang?
Nein.
Gibt es noch einen sicherheitspolitischen Konsens in dieser postheroischen, postpatriotischen, gequält und zugleich stolz pazifizierten Gesellschaft?
Nein.
Wo ist der Konsens in der GroKo?
Im gemeinsamen Willen Willen zum Machterhalt.
Was hört man dazu von einer Kanzlerin, die die Richtlinienkompetenz hat?
Nichts.

War doch gar nicht so schwierig, was hab ich gewonnen?

Pazifismus ist eine Seuche.

Es waren mutige Soldaten mit guten Waffen, welche die Nazis besiegt haben.
Weder Pazifisten, noch Fahnenflüchtige, noch Gebete oder Lichterketten haben hierzu auch nur den geringsten Beitrag geleistet.

Es waren mutige syrische umd russische Soldaten, die den IS in Syrien besiegt haben.
Weder Pazifisten, noch Fahnenflüchtige, noch Gebete, noch Lichterketten, noch unsere 2 fluguntauglichen Tornados haben hierzu auch nur den geringsten Beitrag geleistet.

Ich bin wirklich froh, dass die Russen sich jetzt offensiver postieren. Wie man in Syrien sehen konnte und kann, ist Russland die einzige Militärmacht, die die Bekämpfung des islamischen Terrorismus ernst nimmt.

Sobald in Westdeutschland die einzelnen Zellen Gebiete übernehmen und mit Hilfe der ansässigen Ummah lokal die Scharia ausgerufen wird, kann der Osten Putin um Hilfe bitten und wird diese dann sicher auch bekommen.

Interessant ist in dieser Hinsicht der mögliche Abzug der US-Soldaten nach Polen. Vermutlich werden ähnliche Szenarien bereits von Thinktanks durchgespielt.

Früher: Hilf die Russen kommen.
Heute: Hilfe die Russen kommen nicht.
Noch lachen wir über solch eine Aussage, aber warten wir noch ein Weilchen, bis wir im Terror zu ersticken drohen.

Hat die Truppe ein internes Problem mit Rechtsextremisten in der Beschaffung und der Auflklärung?
Anders sind die Mängel doch nicht zu erklären!
Frau Dr. von der Leyen sollte zügig ein hochbezahltes, ich mein hochkarätiges, externes Beraterteam verpflichten. Am besten eines aus familiärem Umfeld, denn innerhalb der Familienbande vertraut sich man am ehesten, wie jeder Flüchtling aus dem Libanon bestätigen wird.
Das wäre dann auch in der Lage, angebliche Probleme schönzureden.

Ich sage es nicht gerne,weil Ich damit wahrscheinlich auch seriöse Politiker treffe,die mögen sich nicht angesprochen fühlen oder verzeihen,aber Ich habe den Eindruck,das rund 87% der Wähler ein tierisches Paradoxon herbei geführt haben : sie haben ein Horde Affen zu Sachwaltern einer Bananenplantage gemacht!! Wenn man sich anschaut was hier jeden Tag so vor sich geht,dann ist der Eindruck einer Bananenrepublik gar nicht so abwegig!! Knapp 25 Km von mir entfernt gab es einmal eine der größten deutschen Panzer Kasernen,heute ist das eine Gartenschau mit Sommer Events!! Ich wundere mich immer wieder wie wenig einer/e mitbringen muss um in der… Mehr