Eine bloße Parteien-Wahl schließt die Verfassung aus

Die CDU erlangte mit 40,7 % der Stimmen 47, 1 % der Mandate. Die SPD erzielte mit 29,6 % der Stimmen 33,3 % der Sitze. Die Linken erreichten 12,9 % der Stimmen, aber 13,7 % der Abgeordneten. Die AfD kam mit 6,2 % der Stimmen nur auf 5,9 % der Mandate.

Das Saarland hat gewählt. Und wie zu erwarten war, hat es keinen eindeutigen Wahlsieger gegeben. Annegret Kramp-Karrenbauer hat zwar mit weitem Abstand die meisten Stimmen errungen, die CDU kann sie aber nicht ohne Koalitionspartner zur Ministerpräsidentin des Saarlandes wählen. Die absolute Mehrheit der insgesamt 51 Sitze im Landtag von Saarbrücken liegt bei 26 Sitzen. Die CDU erzielte aber nur 24 Mandate. – Echte Wahlsieger können alleine die Regierung stellen.

Es kommt aber noch etwas anderes hinzu. Das Saarland ist das einzige Bundesland, in dem der Landtag mit nur einer Stimme, quasi der sog. Zweitstimme, gewählt wird. Hier stimmen die Wähler nach den Grundsätzen der sog. Verhältniswahl ab. Genau genommen kann der Wähler den Stimmzettel nur einmal kennzeichnen. Er trifft damit aber zwei Entscheidungen. Er wählt simultan die Landesliste und eine der drei Regionallisten der von ihm bevorzugten Partei aus. Denn das gesamte Wahlgebiet ist in drei Regionen unterteilt. Es gibt also im Saarland drei verschiedene Stimmzettel. Über die Regionalwahl werden 41, über die Landeswahl 10 Plätze im Parlament auf die Parteien verteilt.

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Und die Party geht weiter
Die Parteien haben im Saarland aber nicht nur ein Vorschlagsrecht, sie haben ein Vorschlagsmonopol: Niemand kann dort Mitglied des Landtags werden, wenn er nicht von einer der politischen Parteien vorgeschlagen wurde. Die Parteien haben den Schlüssel zur Macht in der Hand. Denn sie bestimmen, wer zur Wahl steht und wer nicht. Selbst aus den Listen der Parteien können die Wähler keine Auswahl treffen. Und das ist mit dem Grundgedanken der Verfassung unvereinbar, dass die Wahl grundsätzlich und unmittelbar auf die Person des Abgeordneten auszurichten ist. Wahlen sind Personenauswahl-Entscheidungen. Im Landtag sitzen nicht 51 Parteien, sondern 51 Abgeordnete, Personen also und keine Organisationen. Nur wer wählen darf, kann auch gewählt werden. Parteien können nicht wählen und deshalb auch nicht gewählt werden. „Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ Das hat das Bundesverfassungsgericht in der sog. Nachrücker-Entscheidung vom 26.2.1998, BVerfGE 97, 317 (323) so festgehalten.

Die Wahl muss grundsätzlich auch für parteiunabhängige Bewerber offen sein. Mitglied des Landtags in Saarbrücken kann man aber nur werden, wenn man Mitglied einer Partei ist und von ihr auch nominiert wurde. In der Verhältniswahl werden die Abgeordneten nicht unmittelbar, sondern mittelbar gewählt. Und das ist die Achilles-Ferse dieses Wahlsystems: Die Wähler werden entmündigt. Die Parteien schreiben ihnen vor, wen sie – noch dazu „en bloc“ -wählen können und wen nicht. „Friss Vogel oder stirb. Etwas anderes bekommst du nicht.“ Das ist der Grundakkord dieses Wahlverfahrens. Die Wähler geben ihre Stimme ab, und was danach im Landtag passiert, darauf haben die Wähler keinen unmittelbaren Einfluss mehr. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist das in hohem Maße problematisch, um es sehr zurückhaltend zu formulieren.

Wer gewohnt ist, der Sache auf den Grund zu gehen, der stösst auf eine weitere Überraschung. Denn bei der Verhältniswahl gelangen die Parteien keineswegs im Verhältnis ihrer Stimmen-Anteile in die Parlamente. Die CDU erlangte mit 40,7 % der Stimmen 47, 1 % der Mandate. Bei der SPD war es ähnlich. Sie erzielte mit 29,6 % der Stimmen 33,3 % der Sitze. Die Linken erreichten 12,9 % der Stimmen, stellen aber 13,7 % der Landtagsabgeordneten. Die kleinste Partei, die AfD kam mit 6,2 % der Stimmen nur auf 5,9 % der Mandate. Und man darf gespannt sein, ob sich die AfD das gefallen lässt oder ob sie ein Wahlprüfungs-Verfahren einleitet und damit die Landtagswahl zu Fall zu bringen sucht. Da ist allerdings größte Eile angesagt. Denn die Frist für eine Anfechtung der Wahl, die jeder Wahlberechtigte einleiten darf, ist auf gerade mal zwei Wochen nach Verkündung des endgültigen amtlichen Wahlergebnisses begrenzt.

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Der tiefere Grund für diesen „accidental bias“ – den Zufallstreffer – ist die Sperrklausel. Parteien, die weniger als fünf Prozent der gültig abgegebenen Stimmen erreichen, werden als sog. Splitterparteien abqualifiziert und zu Gunsten der privilegierten Parlamentsparteien aus der Verteilung der Mandate ausgeschlossen. Wer viel hat wie die CDU, bekommt das größte Kuchenstück oben drauf, wer wenig hat, kann wie die AfD sogar das Opfer von Abrundungen werden, also bei der Verteilung der Sitze auf die Parteien unter dem Strich sogar noch schlechter wegkommen. Durch diesen rabiaten Eingriff in das Wahlergebnis hat die Verhältniswahl ihre Unschuld verloren. Denn die Parteien ziehen unübersehbar nicht im Verhältnis ihrer Stimmenanteile in das Parlament ein. Die von den Splitterparteien erlangten Mandate werden nicht „nach Köpfen“, sondern nach Stimmenanteilen unter den privilegierten Parlamentsparteien aufgeteilt. Wer viel hat, dem wird viel gegeben und wer wenig hat, bekommt wenig oder gar nichts ab. Die Verhältniswahl mit Sperrklausel ist also keineswegs gerechter als es die klassische Direktwahl in 51 Wahlkreisen des Saarlandes wäre. Denn dieses Wahlverfahren kommt ohne Sperrklausel aus, gewährleistet das passive Wahlrecht jedem, der aktiv wählen darf und stellt die unmittelbare Wahl der Person des Abgeordneten in die Mitte der Wahlentscheidung – wie es das Grundgesetz verlangt!

Die spezielle Signatur der Verhältniswahl ist der Zwang zur Bildung von Koalitionen. Dieses Wahlverfahren erfüllt auch nicht die Bedingung der unmittelbaren d.h. der namentlichen Wahl der Abgeordneten. Der Staat ist kein Parteien-Staat, sondern ein Volksstaat. Wahlen sind keine Parteien- sondern Volkswahlen Das Volk wählt seine Volksvertretung nicht mittelbar, sondern unmittelbar aus. Deshalb ist es angezeigt, dass die 51 Landtagsabgeordneten in 51 Wahlkreisen namentlich gewählt werden. Und wenn man akzeptiert, dass derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen erhalten hat (einfache Mehrheit), das Quorum also nicht zu hoch angesetzt ist, dann kommt es unter normalen Bedingungen nur selten zu Koalitionen. Von Disraeli, Premier unter Königin Victoria, stammt der – freilich etwas überspitzte – Satz: „Dieses Land bildet keine Koalitionen.“

Manfred Hettlage lebt in München, ist als rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Publizist tätig und hat mehrere Sachbücher zum Wahlrecht veröffentlicht, z. B. : „Wer mit zwei Stimmen wählt … / Beobachtungen, Bemerkungen und neue Beiträge zur Wahl der Parlamente in Bund und Land“, 2014; und „Wie wählen wir 2013? Veröffentlichte und unveröffentlichte Beiträge zur Wahl der Parlamente in Bund und Land“, 2/2013.

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Kommentare ( 28 )

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Wahlen sind generell undemokratisch. Sie setzen sog. „Eliten“ voraus und bringen sie gleichzeitig hervor. Die Möglichkeit der politischen Einflussnahme durch die Bürger beschränkt sich auf die Stimmabgabe. Das wussten schon die Erfinder der Demokratie: Im alten Athen wurden die meisten politischen Ämter nicht gewählt, sondern ausgelost. Das hat Jahrhunderte lang gut funktioniert und würde auch in der heutigen Zeit funktionieren. Denkanstöße in diese Richtung gibt es zum Beispiel in dem Buch „Gegen Wahlen“ des Niederländers David van Reybrouck.

Wahlen sind generell falsch. Zumindest so wie sie bei uns definiert sind. Bei einer richtigen Wahl muss ma auch alle angebotenen Möglichkeiten ablehnen können, wenn man mit keiner zufrieden ist. Das geht hier aber nicht. Dieses unsere Wahlsystem ist eher sowas wie eine Erpressung von 5 bunten Mafioso. Wählst du den Schwarzen haut der dier auf die Fresse und nimmt dein Geld. Wählst du den Roten haut der dier auf die Fresse und nimmt dein Geld. Usw. Wählst du keinn, weil du von niemandem auf die Fresse bekommen willst und niemand dein Geld stehlen soll sagen die Mafioso, dass dein… Mehr

Ob die Direktwahl für den Wähler überhaupt so interessant ist? Ich wähle nie wegen einer Person sondern wegen eines Programms bzw. mir wichtigen Programmpunkten.

In einem Wahlkreis gibt’s sowieso nur einen Abgeordneten pro Partei – durch Parteimitglieder(!) aufgestellt. Innerhalb der präferierten Partei hat man auch bei Direktwahl keine Auswahl.

Die Wahl des Wählers wird durch die Auswahl aus den Parteien sinnvoll. Das entspricht einer im Prinzip einlösbaren inhaltlichen Wahl. Das entscheidende Problem sind die Koalitionen (nicht Wahl einer Partei als solcher), wo jedes Programm geschliffen wird.

Parteilose Einzelkandidaten würden im Bundestag wirken wie 600 verschiedene Parteien. Total ineffizient und nichts vorhersehbar.

Dann würde jeder gewählte Kandidat vielleicht mal nach Sachlichkeit abstimmen und nicht einfach bei unsinnigen Dingen zustimmen nur weil sie von der Koalition kommen, bzw. sinnvolle Dinge ablehnen, weil sie von der Konkurrenz stammen. So war das mit der Demokratie übrigens mal gedacht. Bei dem Parteienfilz von heute würden auch 10 Leute ausreichen, das Ergebnis steht vorher eh schon fest.

In Hamburg haben Sie zu jeder Partei eine lange Liste von Abgeordneten, so das Sie auswählen können welchen Abgeordneten Sie wählen mögen.
Das hat zur Folge, dass Sie 3 m lange Listen haben. Bei einer Wahl wurde eine Kandidatin gewählt, die ziemlich am Ende stand, aber sehr bekannt war.

Nichts ist vorhersehrbar.

Dass die CDU weltexklusiv den Nationalstaat beerdigt und unsere Grenzen öffnet für jeden, war wohl auch nicht vorhersehrbar. Teil einer Debatte oder eines Wahlkampf, eines Programms, was auch immer, war es nicht

Nur Verschwörungstheoretiker hatten die Migrantisierung Europas schon lange auf dem Zettel. Stichworte: NWO, Barnett, Soros, Houton-Plan

Aber die haben ja auch keine Ahnung.

„Die AfD kam mit 6,2 % der Stimmen nur auf 5,9 % der Mandate.“

Tja liebe Saar-AFD, dass müsst ihr dann wohl so hinnehmen – oder den langen, steinigen Weg zum Erfolg in Kauf nehmend klagen.

Welche Verfassung meinen Sie?

Die, die wir uns nach der Wende in „Freiheit und Einheit“ gegeben haben, wie es das Grundgesetz vorschrieb.

Oder dieses Grundgesetz, was ja nur gilt, wenn es grad mal in den Kram passt?

Was mir bei diesem Beitrag wieder auffällt ist, dass es offensichtlich in diesem Land eine ganze Reihe von institutionellen Vorgängen gibt, die grundgesetzwidrig sind. Das wird auch immer wieder ausführlich von verschiedenen Autoren dargelegt.

Eigentlich müsste es da doch beim BVfG Klageschriften regnen. Iss aber nicht so.

Hat irgendwer eine plausible Erklärung dafür ?

Ich habe absichtlich mal etwas länger gewartet, bevor ich mich zu den Antworten von ‚Jolka‘ und ‚malnachfragen‘ äußere. Vielen Dank erst mal für die Antworten. Sie haben wenigstens den Versuch unternommen, eine Erklärung zu finden. Meine Frage ging eigentlich in eine andere Richtung, teilweise erklären Ihre Antworten aber ansatzweise das Problem. Wenn H. Hettlage schon mal ein derartiges Detailwissen hat, dass er die Verfassungswidrigkeit des Wahlverfahrens im Saarland eindeutig erklären kann, warum initiiert es nicht gleich ein Verfahren um eine Klärung herbeizuführen ? Ich könnte mich jetzt hier länger spekulativ über mögliche Gründe auslassen, die aber alle mit erheblichen und… Mehr

Der weg durch die Instanzen ist ja gerade deshalb so schwierig, teuer und unübersehbar gemacht worden, dass ihn viele Leute erst gar nicht mehr in Anspruch nehmen. Nehmen sie doch nur mal die Verfassungsbeschwerde von Herrn Prof. Dr. Schachtschneider. Die ist nicht mal zur Entscheidiung angenommen worden. Unser Verfassungsgericht ist ja nur ein verlängerter Arm der politischen Instanzen. Da sitzt in der Zwischenzeit ein ehmaliger Ministerpräsident des Saarlandes mit Parteibuch der CDU. Unabhängig, natürlich völlig unabhängig. Der Parteienfilz wuchert in der Zwischenzeit überall. Der Staat ist zur Beute der Parteien geworden. Leider!

Herzlichen Dank Herr Gramm,

ich bin Ihrem Hinweis einmal nachgegangen und habe festgestellt, dass ich in meinen Informationen einen blinden Fleck habe ( hatte). Die Aktivitäten von H. Schachtschneider u.a. waren mir bisher nicht bekannt.

So allmählich kann ich mir ein Bild davon machen, inwieweit auch im Bereich der höchsten Gerichte der politische Mainstream das Sagen hat.

Die Richter vom BVerfG werden von den Partein im Bundestag und Bundesrat ausgekungelt.

Man könnte jetzt natürlich so idealistisch sein zu glauben, diese Wahlen würden nach dem Kriterientrias des GG ausgeführt. Allein bspw. solche reinen Parteileute lassen einen daran doch eher zweifeln … und man kann auch beim Herrn Danisch interessante Dinge zu diesen Wahlen lesen:
http://www.danisch.de/blog/2012/09/11/uber-wahl-qualifikation-und-befahigung-von-verfassungsrichtern/

Die Erklärung ist also: der Hund wedelt mit dem Schwanz, weil er es kann und keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus.

Plausibel genug?

Hätte nun aber die AfD einen Parlamentssitz von der CDU erhalten, hätte sie mit 7,8 % der Sitze ihr Stimmenergebnis um 25 % überschritten, die CDU dagegen „nur“ das ihrige um 10,5 % (45 zu 40,7 %).
Und nun, Herr Hettlage? „Gerechter“?
Ich kenne die Antwort: Verhältniswahlrecht ist genau deswegen Mist…

Die Sitze sollten leer bleiben, das wäre am gerechtesten und hätte den Charme, dass es Millionen an Steuergeldern sparen würde. Es hätte den weiteren Vorteil, dass die Politik auch Interesse an einer hohen Wahlbeteiligung hätte und somit Leistung bringen müsste. Man stelle sich dieses Szenario bei dem Europawahlen vor, wo über die Hälfte der Plätze frei blieben, weil es keinen interessiert, was diese Kasper in Brüssel so alles beschließen. Dort ginge es wahrscheinlich um dreistellige Millionenbeträge, die man pro Jahr einsparen könnte.

Der Effekt ist aber eben nicht durch die Nichtwähler, sondern die Wähler von Kleinparteien (wie den Grünen und den Gelb-Rosanen…) entstanden.

Im Übrigen denke ich, dass es dem Wähler herzlich egal ist, wieviele Abgeordnete im Parlament sitzen und eine Wahlbeteiligung von vielen Faktoren abhängt, nicht in erster Linie dem Engagement der Wahlkämpfer/Politiker.

Das war mir gar nicht bewusst, dass das mit „Regionalwahl“ und „Landeswahl“ so kompliziert ist.
Ich dachte mir die Mandate werden – ganz einfach – proportional zu den Wählerstimmen verteilt.

Dann hätte die CDU einen Sitz weniger und die AfD einen mehr.