Die Tatsache, dass Merkel selbst mit Nein gestimmt hat, wird diese Wähler nicht mit ihr versöhnen. „Ablehnung, weil Zustimmung gesichert“ ist ein zu durchsichtiges Verhalten.
Seit diesem Freitag, 8:03 Uhr, wissen die Bürger, was sie nach dem 24. September bei entsprechendem Wahlausgang erwartet: Rot-Rot-Grün. Da kann SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz noch so vage bleiben: SPD, Grüne und Linke wollen gemeinsame Sache machen.
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Der parteipolitische Erfolg von Rot-Rot-Grün besteht nicht darin, dass der Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen hat – mit einer Mehrheit von r2g und zusätzlich mit den Stimmen von 75 (!) CDU/CSU-Abgeordneten. Die eigentliche Machtdemonstration fand bei der Abstimmung darüber statt, ob das Thema überhaupt auf die Tagesordnung kommt. Da zeigte sich, wer zusammengehört und wer zusammen regieren will.
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86 Tage vor der Wahl hat Angela Merkel durch ihre Äußerung in einer Talkshow Rot-Rot-Grün einen Triumph ermöglicht. Das könnte die CDU/CSU am 24. September durchaus Stimmen kosten. Vor allem kirchlich gebundene CDU/CSU-Anhänger dürften wegen dieses Schwenks der Kanzlerin nicht mehr zur Wahl gehen. Die Tatsache, dass Merkel selbst mit Nein gestimmt hat, wird diese Wähler nicht mit ihr versöhnen. „Ablehnung, weil Zustimmung gesichert“ ist ein zu durchsichtiges Verhalten.
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Rot-Rot-Grün verdankt diesen Erfolg der Strategie Angela Merkels, mehr oder weniger jedes strittige Thema zu ihrer Sache zu machen, sobald die Umfragen eine große Zustimmung signalisieren. Das war beim Ausstieg aus der Kernkraft schon so – und nicht anders bei gesetzlichem Mindestlohn, Mietpreisbremse oder Frauenquote. Jetzt hat die Kanzlerin wieder ein strittiges Thema abgeräumt. Nur wollte sie das eigentlich erst im Wahlkampf machen. Doch dann hat sie am Montag in einer Talkrunde zu früh geplaudert.
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Eigentlich müsste Martin Schulz jetzt wieder laut über einen „Anschlag auf die Demokratie“ lamentieren. Schließlich kann im Wahlkampf über die Entwertung der Ehe zwischen Mann und Frau durch ihre Gleichstellung mit gleichgeschlechtlichen Beziehungen nicht mehr gestritten werden. Aber in diesem Fall war es für die SPD wichtiger, sich kurz vor Ende der Legislaturperiode gegen die CDU/CSU durchzusetzen.
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Der große Sieger ist die Lobby der Lesben und Schwulen. Keine andere kleine Minderheit hat in den letzten Jahren die politische Diskussion so erfolgreich beeinflusst. Keine andere Minderheit wurde jemals von den Medien mit so viel Wohlwollen behandelt wie die LSBTTIQ*-Community (Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Menschen, die sich als Queer verstehen). Keine andere Minderheit hatte jemals so viel Unterstützung von SPD, Grünen und Linken.
Allerdings ist das Thema „Ehe für alle“ mit dieser Entscheidung des Bundestags keineswegs abgehandelt. Das letzte Wort wird das Verfassungsgericht sprechen.
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Wahlkampfweisheit zum Tage: „Wahlen sind manchmal die Rache des Bürgers. Der Stimmzettel ist auch ein Dolch aus Papier“ (Lloyd George).
Hugo Müller-Voggs Countdown zur Wahl erscheint immer dann, wenn sich an der Wahlkampffront Interessantes tut.
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Eines kapier ich nicht. Herr Müller-Vogg wünscht, dass das Verfassungsgericht über die Sache entscheidet. Nun wo die AFD vors Verfassungsgericht will sagt er dazu, dass man nicht auf die Wichtigtuer reinfallen solle.
Ich fürchte, dass am Ende etwas heraus kommt, was die meisten Bürger sich nicht wünschten. Die Fraktion der Nichtwähler steigt. Am Ende entscheidet ein Würfel. Sinnbildlich gesprochen. Wenn keine eindeutige Mehrheit feststeht , wird mit Nr .l , 2 und 3 verhandelt. Unter 4 abwärts kommt in die Opposition oder wird Hinterbänkler und muss schweigen, denn die Parteien machen ohnehin was sie wollen. Ironisch. Der Wähler hat das Kreuzchen seiner Wunschpartei gegeben, die sich daran nicht gebunden fühlt, wenn es um den Machterhalt ihrer Partei und eigener Posten geht. Der Verfall dieses Landes ist sichtbar, ohne das sich der Bürger… Mehr
Wie kommen sie denn auf diese groteske Alternative? Wählen Sie doch die wirkliche Alternative, und treten Sie aus Ihrem seltsamen Ideologieverein aus!
Genau so ist es !!!
Ihre verwendeten Begrifflichkeiten sind doch völlig belanglos und ihr Vergleich mit der FDJ einfach nur dumm! Die AfD ist die einzige Opposition, die es noch gibt.
Man könnte beim Lesen der Kommentare meinen, dass die Ehe für alle dafür sorgt, dass unzählige Heterosexuelle nun zu Homosexuellen „konvertieren“ und dann keine Nachkommen mehr zeugen und gebären können.
Vielleicht sollte man mal überlegen, was die Menschen in Deutschland wirklich schon seit einiger Zeit davon abhält, mehr Kinder in dir Welt zu setzen…
Die Ehe für Alle steht verfassungsrechtlich auf extrem schwachen Beinen. Warum soll ich ein Gesetz gut finden, dass aller Wahrscheinlichkeit nach ein Verstoß gegen Art. 6 GG ist?
Man könnte vielleicht einfach zu dem Schluss kommen, dass sich die Zeiten ändern und alte Gesetze dem nicht mehr entsprechen, oder?
Der Auftritt der grünen Spitzenpolitiker nach der positiven Entscheidung in den Medien hat dem Ansehen dieses Landes mehr als geschadet. Europa ringt um die Einheit und den Frieden , denn die Flüchtlingsfrage droht zu eskalieren. Der Führungsspitze der Grünen, einschließlich Frau Katrin Gring Eckhardt fällt nichts andres ein, als sinnbildlich gesprochen, vor laufender Kamera die sprichwörtlichen Sektkorken knallen zu lassen. Das ist für den desolaten Zustand der ev. Kirche Deutschlands bezeichnend, der sie nahe steht. Sie befindet sich ebenfalls auf einem Tanzfest. Sie tanzen Pioretten und huldigen einem neuen goldenen Kalb. Was sagen denn die moslemischen Mitglieder der Partei? Sie… Mehr
Diese Sache kommt mit Sicherheit vor das BVG. Und es wird wieder salomonisch urteilen wie bei der Griechenlandrettung. Diesmal auch so oder ähnlich:
Das Gesetz ist grundgesetzwidrig, aber: Man hätte oder muß dazu das GG ändern, dann klappts. Ein Kinderspiel. Widerlich…
„Man hätte oder muß dazu das GG ändern, dann klappts.“
GG-Änderungen sind bei fast allen Artikeln zulässig.
Den Einwanderern kann man keinen Vorwurf machen. Sie nutzen ihre Chance und füllen ein Vakuum. Zurückhaltung,Toleranz und Altruismus gehören traditionell nicht zu ihrer Kultur, das wusste man vorher. Verantwortlich sind hingegen Politiker, die, wie oben gesagt, seit jahrzehnten gezielt eingreifen, um diese Entwicklung zu erzwingen. Die naiven, verblendeten oder bösartigen Mitläufer trifft dabei – wie immer – eine Mitschuld. Die Politik hätte die 100 Miliarden von Frau Merkel (allein als Bundesanteil!) für die Betreuung ihrer Neubüger für die Jahre 2016 bis 2018 vorgesehenen Mittel nutzen können, um ein gedeihliches Umfeld für einen kleinen inländischen Babyboom zu schaffen und dabei eine… Mehr
Ja, sie merken es, aber es ist ihnen egal. Dieses Parlament ist einfach nur noch degeneriert. Und die Leute wollen einfach nur gut leben. Die Vorraussetzungen dafür sind ihnen egal. Spätrömische Dekadenz eben. Man lese dazu Seneca, wie er sich über die neuen Marmor- und Protz-Bäder der reichen Römer auf ihren Landgütern vor Rom auslässt, während die Demokratie von den Autokraten gekapert wird. Genauso ist es heute. Sagt das mal einer wie Westerwelle, wird er vom politischen Mob gesteinigt.