DSGVO – Vollzug aussetzen?

Soll der Vollzug der Datenschutzgrundverordnung ausgesetzt werden? Klaus-Peter Willsch fordert dies, weil die Rechtsunsicherheit und der Bürokratieaufwand gewaltig sind.

© John MacDougall/AFP/Getty Images

Von: Willsch Klaus-Peter
Gesendet: Dienstag, 29. Mai 2018 10:24
An: Angela Merkel; Wolfgang Schäuble; Volker Kauder
Cc: AG Wirtschaft; PKM-Vorstand
Betreff: DSGVO
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, lieber Volker,

im jüngst veröffentlichten Bericht der Bundesregierung „Bessere Rechtsetzung 2017: Die Bürokratiebremse wirkt“ heißt es: „Der Vorwurf, die EU sei ein bürokratisches Monster und produziere Überregulierung in großem Stil, ist fast so alt wie das Bündnis selbst. Deshalb genießt das Thema Bessere Rechtsetzung auf europäischer Ebene seit mehreren Jahren hohe Priorität.“ Am 25. Mai ist die Datenschutz-Grundverordnung  (DSGVO) in Kraft getreten. Seit 1998 gehöre ich ununterbrochen dem Deutschen Bundestag an. Mir ist in den 20 Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit kein Rechtsakt – weder auf nationaler noch auf EU-Ebene – in Erinnerung, der so viel Rechtsunsicherheit und – das Wort wähle ich bewusst – Chaos angerichtet hat.

In den letzten Tagen wurde ich beruflich und privat mit einer Vielzahl von E-Mails überhäuft. Mal sollte ich mein Interesse bestätigen, in einem Verteiler zu bleiben, ansonsten würde ich automatisch daraus gelöscht. Mal sollte ich aktiv widersprechen, ansonsten würde ich im Verteiler bleiben. Ein anderes Mal wurde ich nur über den Status quo unterrichtet. Ab und zu waren die E-Mails auch mit einer Deadline versehen. Vereine, in denen man gerade deshalb Mitglied ist, um via E-Mailverteiler über Veranstaltungen etc. informiert zu werden, rückversicherten sich genauso wie Unternehmen, zu dessen Kundenstamm man gehört. Das alles zeigt: Die Unternehmen, Verbände, Vereine und Bürger unseres Landes möchten sich rechtskonform verhalten. Doch über die Auswirkungen der DSGVO herrscht große Unsicherheit. Die vielen E-Mails sind auch Ausdruck einer großen Angst vor Abmahnanwälten.

Auch wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages wurden von Seiten des Wissenschaftlichen Dienstes mit etlichen Dokumenten überhäuft, ohne am Ende klar und deutlich zu wissen, was genau zu tun ist. Die DSGVO ist das genaue Gegenteil von guter Rechtsetzung. Gut daran ist vielleicht nur eines: Die Verordnung lässt auch uns Abgeordnete am eigenen Leib spüren, mit welchen bürokratischen Bürden wir die Wirtschaft und die Bürger unseres Landes überziehen. Diese Sensibilisierung halte ich auch für dringend angebracht.

Man muss sich aber nur einmal das angehängte Formular des wissenschaftlichen Dienstes zur schriftlichen Einverständniserklärung für das Tätigwerden als Abgeordneter für einen aus freien Stücken bei seinem Abgeordneten um Rat oder Hilfe nachsuchenden Bürger anschauen, um nachvollziehen zu können, dass diese Regulierungsorgie den Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit lahmzulegen droht. Auch die Bestellung eigener Datenschutzbeauftragter in Abgeordnetenbüros ist – wenn es nicht nur deklaratorischer Natur sein soll – mit den vorhandenen Mitarbeiterbudgets nicht zu bewältigen.

Wie Sie vielleicht wissen, bin ich seit dieser Legislaturperiode für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berichterstatter für Bürokratieabbau im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und zugleich Vorsitzender der PKM-Arbeitsgruppe Bürokratieabbau. Auch in dieser Funktion möchte ich eindringlich dafür werben, den Vollzug der DSGVO bis auf weiteres auszusetzen. Es darf nicht passieren, dass Abmahnanwälte systematisch Homepages von Vereinen, Unternehmen, Selbstständigen usw. abklappern. Vage Äußerungen wie die unserer Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Katharina Barley, („Gefahr von Abmahnungen, die viele Betroffenen fürchten, […] gering.“) reichen in keinem Fall aus, wenn die Bevölkerung derart verunsichert ist.

Gesetze müssen einfach, klar und für jedermann verständlich sein. Das gilt gerade für solche Gesetze, die jedermann direkt und indirekt betreffen. Ich hätte mir gewünscht, dass uns die Bundesregierung besser darauf vorbereitet, wenn ein solcher Bürokratiemoloch von Brüssel auf uns zukommt. Nun ist das Kind leider schon in den Brunnen gefallen. Dort darf es aber nicht liegen bleiben. Die DSGVO steht leider pars pro toto für all das, was der EU – zurecht oder nicht – vorgeworfen wird. Wenn die DSGVO nicht praxistauglich ist, muss man den Ball zurück zum Europaparlament spielen. Wenn es an schlechter deutscher Umsetzung liegt, müssen wir auf nationaler Ebene ran. Liebe Kollegin Merkel, Sie hatten ja auf der Kreisvorsitzendenkonferenz angedeutet, dass wir uns die DSGVO nochmal genauer ansehen müssten. Dafür plädiere ich eindringlich!

Bitte lassen Sie mich kurzfristig wissen, was Sie in der Angelegenheit unternehmen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Willsch MdB
Platz der Republik
D-11011 Berlin

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Kommentare ( 46 )

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auch für den Fachmann nicht sicher zu beurteilen.

H. Willsch,

wenn ich das richtig gesehen habe, sind Sie Mitglied der CDU – Fraktion. Nicht wahr ?

Ihr nettes Papierchen an den „lieben Volker“ hat doch nur eine Alibi-Funktion, damit irgendwelche Ordner gefüllt werden können. Damit ist Deutschland nicht geholfen.

Haben Sie bitte den Mut, sich öffentlich für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der gesamten Vorgänge um die illegale Migration und die bandenmäßigen Rechtsbrüche im BAMF einzusetzen. Dann ziehe ich vor Ihnen den Hut.

Ich muss mich schon fragen Herr Wilsch warum Sie erst jetzt aus Ihrer Parlamentarierhöhle herauskommen, wo doch schon seit mindestens 2 Jahren bekannt ist, dass die Übergangsfristen am 25.5.18 enden. Von einem, Gesetze mit eintscheidendem Parlamentarier, würde ich mir schon wünschen schon im Vorfeld solcher Gesetzesmonstren öffentlich und vehement darauf hinzuwirken, dass so etwas nie im Gesetzesblatt Einzug hält und ferner, dass Gesetze eben auch im Vorfeld auf ihre Konsequenzen geprüft werden. Dass es Abmahnanwälte gibt sollte auch in Berlin bekannt sein.

Herr Wisch ist auch einer der Abgeordneten, der immer wieder mal mit Kritik
an seiner Chefin und seiner Partei an die Öffentlichkeit tritt. Die wirklichen
Konsequenzen mag er jedoch nicht ziehen. Wenn es fast alles so schlecht ist,
warum nicht den letzten Schritt gehen und die Partei wechseln. Es gibt da eine
Partei im Bundestag, Herr Willsch, die Ihre Forderungen nahezu komplett erfüllt.

Lieber Hert Willisch, die Umsetzung dieser Verordnumg in Deutschland – nämlich schärfer als irgendwo sonst in der Eu – hat mich endgültig zu meiner Auswanderung veranlasst. Wer bin ich, der Unszmmen an Steuern in den vergangenen 20 Jahren an dirsen Staat zahlte, um mich jetzt von ein paar erfolglosen, schlechten Anwälten ausplündetn zu lassen (1-er Anwälte haben seriöse und gute Mandanten, die haben so ein Denunziantentum nicht nötig). Leute, wie Ihre geschätzten Kollegen haben dieses Land wirklich unl(i)ebenswert gemacht, zumindest für Unternehmer. Ich habe übrigens zig Freunde, die es mir nachtun werden.

So ein Gesetz aus dem Europa Parlament braucht niemand, die Grünen sind da ausgenommen. Waren sie es doch, die dieses Monster initiierten. Allen voran, Jan Albrecht (Grüne). Der Schlechte wird demnächst mit einem Ministerposten in Schleswig Holstein belohnt.
Zu Ehrenrettung der deutschen Abgeordneten im Europa Parlament sei gesagt, die Leute von der AfD waren als einzige Deutsche dagegen. Vielleicht weil sie ihre Arbeit gemacht hatten?

Wenn Nichtjuristen Gesetze entwerfen

Hallo Herr Willsch, als Frankfurter Bub der 60er schätze ich Ihr Engagement sehr. Von Rettern und Rebellen ist bei Ihnen die Rede. Rebellen haben wir genug. Es geht mehr um die Retter. Wir brauchen Politiker, die nicht Verhinderungsgesetze beschließen und Verwaltng noch weiter erhöhen, sondern solche, die Neues ermöglichen, damit man in Deutschland mal wieder real etwas zusatnde bringen kann, das allen nützt. In diese Richtung sollten die Gedanken gehen. Deshalb würde ich in Ihrer Mail den Betreff etwas abändern. Fängt mit R an und hört mit t auf. Tut mir leid, auch wenn der Volker dabei ist. Schöne Grüße… Mehr

Dringend notwendige Initiative in Richtung Merkel, Schäuble und Kauder.
Ob etwas Substanzielles in Sachen dieses unausgegorenen und miserabel ins Werk gesetzen DSGVO passieren wird, wie etwa eine schnelle Stornierung ist vollständig ungewiss auch wenn sich Herr Wiltsch nun dankenswerter Weise mächtig ins Zeug legt.
Zurücküberweisung ins EU-Parlament und erneute Beschlussfassung, sollte sie überhaupt kommen, das dauert ewig.
Diese Verordnung ist ein weiteres Beispiel dafür wie bürokratischer Apperat dafür sorgt, dass ihm Beschäftigung nicht ausgeht auf Kosten von drangsalierten Bürgern, Firmen, Vereinen etc.eigentlich jedem, wenn er nicnt nur vor sich hin privatisiert…