Donald Tusk und Viktor Orbán

Der überfällige Richtungswechsel der EU, weg von noch mehr Zentralisierung und hin zu ganz viel Dezentralisierung kommt aus den Staaten östlich der Linie Berlin-Rom.

© Thierry Charlier/AFP/Getty Images

EU-Ratspräsident Donald Tusk nennt verpflichtende Aufnahmequoten für Flüchtlinge „höchst spaltend“ und „unwirksam“ und sieht auch sonst Risse im EU-Gebälk. Die Beurteilung von Sascha Lehnartz auf Welt online hat eine knackige Überschrift: „Tusk entlarvt eine große europäische Schnapsidee“.

Dass er die richtige Erklärung für den Sinneswandel des bisher stramm Brüssel-konformen Tusk gleich mitliefert, ändert nichts daran, im Gegenteil, dass damit Polen bei jedem nationalen Wahlausgang fest im Visegrád-Lager bleiben wird. Dass Tusk seinen Wiedereintritt in die polnische Politik vorbereitet, sagt mehr zum Zeitpunkt seiner EU-Kritik, die zugleich eine an Frau Merkel ist, als zu seiner Haltung in der Sache.

In den frühen 1990er Jahren war ich noch CEO der Friedrich-Naumann-Stiftung, zu unseren Partnern in Polen und in Ungarn gehörten zwei junge Radikalliberale: Donald Tusk und Viktor Orbán. Die beiden kennen sich auch untereinander schon seit damals. Nun nähert sich der Zeitpunkt, dass sich die ehemals radikalen Liberalen als National-Konservative wiederfinden, die wahrscheinlich noch etliche Zeit an den Veränderungen der EU mitwirken werden.

Am kommenden Montag dürfte der ehemalige Grüne Van der Bellen als Bundespräsident einen neue österreichische Regierung angeloben mit Sebastian Kurz als Bundeskanzler und Heinz-Christian Strache als Vizekanzler. Was bisher über die Ressortverteilung zwischen ÖVP und FPÖ bekannt ist, zeichnet sich durch eine Konzentration aller EU-relevanten Kompetenzen bei der ÖVP aus, eine kluge Vermeidung oder zumindest Begrenzung koalitionsinterner EU-Differenzen.

Wie viel oder wie wenig Unterschiede es in den Auffassungen zwischen Kurz und seinen Amtskollegen in den Visegrád-Staaten gibt, aber auch in vielen anderen zwischen Helsinki und Tirana entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs, wird nächstes Jahr klar zutage treten. In der zweiten Hälfte 2018 übernimmt Österreich zum dritten Mal, nach 1998 und 2006, den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Wir werden einen exzellent vorbereiteten Sebastian Kurz erleben.

Österreich als mögliches Politlabor für die im Denken und Handeln festgefahrenen Politiker Westeuropas habe ich schon ein paar Mal genannt. Donald Tusks Signal ermuntert mich zur Prognose, dass die überfälligen Anstöße zum Richtungswechsel in der EU, weg von noch mehr Zentralisierung und hin zu ganz viel Dezentralisierung aus den Staaten östlich der Linie Berlin-Rom kommen werden. Die Hymne, noch ist Polen nicht verloren, kann für ganz Europa Geltung entfalten.

 

 

 

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Kommentare ( 98 )

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98 Kommentare auf "Donald Tusk und Viktor Orbán"

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Lieber Fritz,
mit Deiner Analyse und den Kommentaren stimme ich überein, aber was wird das für eine EU, wenn die „Nehmerländer “ in Osteuropa das Sagen haben sollten. Deutschland als gößtes „Geberland“ wird seine Europapolitik zu Lasten des Exports in diese Länder auf den Prüfstand stellen müssen. Es wird nicht so weitergehen, dass der Wirtschaftsboom durch die Finanzierung des Kaufs von deutschen Automobilen und anderen Exportwaren in Osteuropa mit deutschen Steuergeldern aufrecht erhalten werden kann.

Macht das „Geber-„land gerade nicht alles, um in Bälde nicht mehr „Geber-„land sein zu können?

Diese EU wird zerfallen. Unter weiterhin tatkräftiger Mitwirkung von Frau Merkel. Spätestens dann, wenn Deutschland wg. Schuldenunion, Energiedesaster und illegaler „Flüchtlinge“ politisch und wirtschaftlich destabilisiert zusammenbricht. Dann werden wieder Grenzen dicht gemacht und jedes Land ist sich selbst das Nächste.

Der Versuch die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu installieren geht fehl. Die Völker sind zu unterschiedlich. Ein Europa der Vaterländer mit entsprechenden Erleichterungen zwischen den einzelnen Staaten, wie z.B. Reisefreiheit wäre das Ideal. Der Euro muß weg. Ein grundsätzliches Übel ist der völlig überbordende Bürokratismus der niemandem hilft und die Menschen krank macht. Diese doppelte Bürokratie in Brüssel und in den jeweiligen Nationalstaaten ist kontrproduktiv und schafft nur sinnlose Arbeisplätze für abgehalfterte Politiker. Diese Bütikofers, Koch-Meherin’s Strauß’s sind doch völlig überflüssig. Nur damit der „küssende Schluckspecht“ etwas zum verwalten hat. Der Brexit zeigt doch ganz deutlich das ganze Scheitern dieses… Mehr
Stimmt. Euro, Vereingtes Europa und Bürokratie müssen weg. ABER: wir haben es hier nicht mit zufälligen Fehlern von Schwachköpfen zu tun. DIE würden vielleicht einmal erkannte Fehler beseitigen. Wir haben es vielmehr mit einer IDEOLOGIE zu tun, noch dazu mit einer Ideologie, die von Leuten wie George Soros kräftigst gesponsort wird und das macht es so gefährlich. Denen sind nämlich die Nebenwirkungen ihrer Politik schnurzegal. Es ist ihnen total egal, was SIE und ICH davon halten und ob es uns gefällt oder nicht. Unser Widerstand ist locker mit einkalkuliert… dafür gibt es doch die EU-Eingreiftruppe. Das UN-Migrationsabkommen, das gerade verhandelt… Mehr

Nun denn, Peter Gramm, da konnte man ja bereits BTW 2013 die Konseqzenzen ziehen.

Metapolitisch betrachtet bleibt den Europäern gar nichts anderes übrig, als sich neu aufzustellen. Ich wage die Prognose, dass das Brüsseler Eu-Gewurschtel a la Juncker noch eine Weile so weitergeht, unbelehrbar, scheinbar unangreifbar, unfehlbar. Die Veränderungen, die das Europa der Zukunft erwarten, werden indes von den Bevölkerungen der europäischen Nationalstaaten angestoßen werden. Die Erklärung hierfür liegt in der historisch begründeten Tatsache, dass Europa nicht homogenisiert werden kann. Ein historischer Treppenwitz ist gerade im Entstehen: was mit technokratischem Bevormundungsgeschacher von Brüssel aus angestoßen werden soll (VS von Europa), wird einerseits die identitäre Selbstvergewisserung der europäischen Einzelstaaten bewirken und andererseits , wohl zu… Mehr

Danke für den optimistischen und gleichzeitig plausiblen Kommentar.

Danke für die positive Reaktion 😉

Schön wär’s, aber wenn ich mich in meinem Umfeld so umsehe, fehlt mir doch der Glaube…

Lassen Sie sich nicht täuschen. Das sog. „Umfeld“ besteht meist nur aus den Mitläufern. Die sagen aber nie etwas, wenn es darauf ankommt. Die machen NUR das, was die „anderen“ auch tun. Solche Leute kennen wir alle bedauerlicherweise haufenweise. Es geht hier sicher mehr um die, die sich aktiv am politischen Leben beteiligen. Entweder durch die Übernahme von Ämtern… oder auch nur durch das Veröffentlichen von Kommentaren oder eigenen Beiträgen. Das sind die, die auf DAUER unser Leben Stück für Stück verändern – und eben nicht die schweigende Mehrheit der Mitläufer. Die Aktiven werden aber immer mehr, jeden Tag kommen… Mehr

Ja, es fällt zuweilen schwer, das stimmt.

Ihte Worte in Gottes Gehörgang!

Hoffentlich aber nicht in Allah’s Gehörgang?! 😅

Da gibt’s keinen Unterschied.

Das wird Merkel, Schulz und Junker aber absolut nicht schmecken.
Aber Ihre Prognose Herr Goergen zum Richtungswechsel ist nur ein kleiner Hoffnungsschimmer, denn eine neue Groko kann alles wieder zum Einsturz bringen, befürchte ich.
Mit Merkel und Schulz geht es dann erst richtig los und DE bekommt den Rest.
Diese Frau ist noch nicht fertig mit Deutschland.

Aber ihre Arbeitgeber haben vielleicht fertig mit ihr. Und das gilt nicht nur fuer ein paar menschenverachtende „heilige Kuehe“, sondern auch fuer uns, das Stimmvieh.

Werter Herr Goergen, Ich traue Trusk nicht so richtig, Polen hat bald wieder Wahlen und Truks möchte die Pis ablösen und dann kann alles anders werden, auch diesen Gedanken wollen wir festhalten. Es wäre schön wenn es dabei bliebe das jedes Land in der EU selbst entscheiden könnte und nicht von Frau Merkel gemaßregelt zu werden. Polens Geschichte als selbstständigen Staat ist so wie so erst ganz jung. Ich hoffe das die Visegradstaaten zusammen halten und sich nicht durch die NGO’s außeinander dividieren lassen. Zu Östreich wünsche ich Herrn Kurz und Herrn Strache gute Zusammenarbeit und das Frau Merkel Gegenwind… Mehr

Werte Veronika,
ich teile Ihre Bedenken hinsichtlich Herrn Tusk. Aber die NGO-Fans sind m. E. auch in Polen ueberstimmt. Hoffen wir, dass die Vernuenftigeren sich durchsezten.
Ja, wir sind alle nur kleine Buerger, aber viele. Ich lese gerade „Fassaden-Demokratie und tiefer Staat“ mit interessanten Beitraegen insbesondere auch von Mausfeld.
Ich freue mich, Sie gesehen zu haben und wuensche einen ruhigen 3. Advent. Ihre Luisa.

„Polens Geschichte als selbstständigen Staat ist so wie so erst ganz jung “ – wie meinten Sie
das Frau Deutsch ? Polen,als Staat, existiert schon über ein Tausend Jahre (mit Unterbrechung von 1795 – bis 1918).Sie dachten, warscheinlich, an die so gennante II Rzeczpospolita (1918 – 1939). Unter Jagiellonen (1386 – 1587) Polen war sogar eine Europamacht,von
Schwarzen bis Baltischen Meer.Leider,viele wissen das nicht und versuchen immer wieder
Polen zu belehren und-was noch schlimmer ist – zwingen (zB. Herr Schulz) zu irgend etwas.Mit Polen geht das nicht immer glatt.

Nein, mit Polen geht das ganz bestimmt nicht so leicht, da haben Sie absolut recht, Herr Sikora. Polen tanzen sehr gerne „aus der Reihe“, sie sind individualistisch und lassen sich nicht so leicht bevormunden, von Deutschland nicht und auch nicht von der EU. Sie haben sich nicht dafür erst vor Kurzem von dem Joch der sozialistischen Diktatur befreit um sich jetzt dem Diktat der EU zu unterwerfen. Und ja, Polen als Staat existiert seit dem 10. Jahrhundert mit den von Ihnen erwähnten Unterbrechungen, wo Polen unter anderem von Preußen, Österreich und Zaren Russland geteilt wurde. Seit diesen Zeiten, wie während… Mehr

Danke Frau Athena , sie wissen worüber Sie schreiben; viele aber möchten gerne Polen über Thema Demokratii belehren doch selber- über polnische
Geschichte- keine Ahnung haben. Wieviele Deutsche wissen,dass :“Ver-
fassung vom 3 Mai 1791…die erste in Europa und die zweite in der Welt
moderne,geschriebene Verfassung war “ (Wikipedia) ? Wer weiß noch,
das Solidarnosc 10 Millionen Mitgliedern hatte ?
Ich frage mich immer wieder wie kann sich Herr Martin Schulz wagen,
noch als President EU Parlament, zu sagen „… wenn die Polen nicht
freiwillig Flüchtlinge nehmen werden -werden wir sie dazu zwingen“.
Na,da soll er versuchen !

Ich habe einige polnische Arbeitskollegen. Was Ihre Sorge um die Zukunft von Donald Tusk angeht, kann ich sie beruhigen. Er ist bei den polnischen Bürgern überwiegend so verhasst, dass er ein hohes politisches Amt in seinem Heimatland niemals bekleiden könnte. Man erzählt mir, wegen Unfähigkeit und ständiger Finanzeskapaden sei er ins EU-Parlament „abgeschoben“ worden. Inwieweit das zutrifft, kann ich nicht sagen.

Da haben die Visegrád-Staaten aber Rechnung ohne unsere Frau Merkel Seltsam gemacht, die will noch mit unseren Geld ein paar Pflöcke in die EU Agenda einschlagen. Hat sie gesagt!
Obwohl Orban mit den Bau des Stacheldrahtzaun Merkels Hintern gerettet hat, wird er wohl nicht viel Gegenliebe zu erwarten haben.
Ich wünsche Herrn Orban und seinen Vorstellungen von Europa viel Glück, er wird es nötig haben.

Es wird Zeit, dass mal einer in Merkels Hintern tritt. Vielleicht wäre das was für Frau Nahles? Die Fäkal-Kakophonie hat die ja schon drauf.

Sehr geehrter Herr Goergen, zu hoffen ist, dass die Polen sich von den tuskschen Sirenengesängen nicht verführen lassen, weiterhin stolz Land und Nation als Eigenes verteidigen, auch gegen neue deutsche Anmaßungen. Der Westen Deutschlands, Schweden, Belgien, die Niederlande, vor allem Frankreich und auch die Schweiz sind verloren, ein Blick auf die ethnische Zusammensetzung der heute 18 – 30 jährigen sollte ernüchternd wirken. In Deutschland waren drei Jahre ausreichend, um in der Kohorte der 18-30 jährigen Männer den Anteil der Muslime auf deutlich über 50% anwachsen zu lassen. Der Rest ist kleines Einmaleins. Als Sachse hoffe ich, dass Deutschland entlang der… Mehr

Ich bin zwar Wessi, hatte aber vor kurzem bereits Vergleichbares formuliert. Die früher so geheißenen neuen Bundesländer erklären sich unabhängig von Merkelland, und nennen sich „Alternatives Deutschland“ regiert von einer Partei mit nicht ganz zufällig ähnlich klingendem Namen. Ich würde dann meinen Wohnsitz nach Osten verlegen wollen.

Hier ist die offizielle Statistik für alle, denen der Kommentar zu populistisch erscheint.
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/StatistischesJahrbuch/Bevoelkerung.pdf?__blob=publicationFile
Auf Seite 44 ist die künftige Grenzziehung klar erkennbar.