Dobrindt über UN-Migrationspakt: Deutschland erfüllt „bereits alle Vorschläge”

Warum hat die Bundesregierung nie im Parlament und öffentlich darüber informiert, dass die Bundesregierung eine, wenn nicht „die” entscheidende Rolle beim UN-Migrationspakt gespielt hat und spielt?

Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Wie die Unionsführung es macht, ist nicht mehr entscheidend. Sie will offenbar den UN-Migrationspakt so durch den Bundestag prozedieren, dass die Regierung sagen kann, das Parlament hat zugestimmt. Obwohl jetzt erst sichtbar wird, was und wie auf lange Hand ohne jeden Respekt vor Recht und Demokratie an Parlament und Souverän vorbei geschleust wurde.

Das ist hier zu lesen und hier und wird ähnlich in praktisch allen Medien transportiert werden. Zur denkwürdigen Begründung der Kanzlerin, sie werde zustimmen, weil der UN-Migrationspakt „unverbindlich” sei, gesellt sich nun die kaum weniger festhaltenswerte des Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth:

„Wir sind der Auffassung, dass die Vorteile dieses Pakts die Nachteile weit überwiegen.“

Wie es zu dieser erstaunlichen Haltung kommt, verwundert nach einem Blitzlicht von Robin Alexander noch mehr:

Die Alarmglocken müssen bei allen schrillen, die den UN-Migrationspakt kritisch hinterfragen, wenn sie lesen, was Alexander Dobrindt eher beiläufig in die bisher von allen Informationen ferngehaltene Öffentlichkeit wirft:

»Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, sagte, die Bundesrepublik habe ein großes Interesse, sich international über illegale Migration, die Flüchtlingsproblematik, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität sowie über die Verantwortung der Herkunfts- und Transitländer zu unterhalten. Dobrindt verwies darauf, dass das Papier keine Rechtsverbindlichkeit habe. Und es beinhalte auch keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland. Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind. Die Bundesregierung, voran das Auswärtige Amt, habe den Pakt verhandelt. Jetzt gelte es, dass „wir das parlamentarisch auffangen“.«

Bitte nicht überlesen:

  • Und es beinhalte auch keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland.
  • Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind.
  • Die Bundesregierung, voran das Auswärtige Amt, habe den Pakt verhandelt.
  • Jetzt gelte es, dass „wir das parlamentarisch auffangen.“

Es gibt also „keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland”, weil die schon stattgefunden hat? Weil: „Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind.”

Warum hat die Bundesregierung nie im Parlament und öffentlich darüber informiert, dass die Bundesregierung eine, wenn nicht „die” entscheidende Rolle beim UN-Migrationspakt gespielt hat und spielt?

Und wie verträgt sich, was Harbarth und Dobrindt sagen?

  • Harbarth: Wir sind der Auffassung, dass die Vorteile dieses Pakts die Nachteile weit überwiegen.
  • Dobrindt: Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind.

Deutschlands Regierung erfüllt also bereits auch die Nachteile des Pakts?

Und wer noch nicht wusste, wozu das Parlament noch da ist: Zum „parlamentarisch auffangen” des Regierungshandelns an Parlament und Souverän vorbei.

Silke Launert hat gute Chancen, mit ihrer wütenden Prophezeiung in der gestrigen Fraktionssitzung in die Geschichte der Union einzugehen:

„Wundert euch nicht, wenn hier in drei Jahren nur noch 100 Leute drin sitzen!”


Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
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Kommentare ( 156 )

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Wenn deren Stündlein geschlagen hat, möchte ich nicht in der Haut von Merkel und Komplizen stecken…beim besten Willen nicht!

Diese Leute haben vorgesorgt,an allen wichtigen Punkten sitzen Merkelaner und Grüne,oder Linke und SPD-ler,wer also soll bitte schön diese „Bande“ zur Rechenschaft ziehen?
Wir sind ein Rechtsstaat,in dem sich die,die es angeht Recht und Gesetz ganz nach ihrem Gusto basteln,Ich bin deshalb skeptisch!

Das einzige was bleiben wird,ist deren lebenslange Allimentierung aus unserer aller Tasche,natürlich ist die Höhe auch durch diese „Herrschaften“ selber ausgekungelt!

Das einzige was gegen so etwas helfen würde sollte man nicht öffentlich schreiben oder sagen,es könnte als Aufruf zur Selbstjustiz gewertet werden!!

die Hoffnung stirbt zuletzt.
die Genannten werden aber
sicher nicht zur Rechenschaft
gezogen.

Welch aussagekräftiges Bild zum Artikel, liebe TE-Redaktion!
A. M. zum Glück nur halb zu sehen, aber durchaus beherrschend und bedrohlich. Ansonsten nur beklemmende Leere …

Das schlägt dem Fass den Boden aus!
Der Boden waren wir.
Die Regierung sieht uns als Bodensatz.

Es würde mich nicht wundern, wenn der scharfsichtige Robin Alexander herausfindet, daß der UN-Migrationspakt in Wirklichkeit aus der Feder der CDU/CSU stammt und diese ihn der UN vorgechlagen hat, um damit Weltgeltung zu erreichen. Die Deutschen wollen doch immer Weltgeltung um jeden Preis. Er muß aus der Feder von CDU/CSU stammen, denn die SPD ist dazu intellektuell nicht in der LAge. Die schon länger und leider viel zu lange „regierende“ Koalition verhält sich wie ein Heer von Söldnern, das für Geld für eine Land zu kämpfen vorgibt, aber keinen Bezug dazu hat, also ohne Herzblut. Um Silke Launert zu zitieren:… Mehr

Mich würde auch nicht wundern, wenn herauskäme, dass der UNO-Migrationspakt aus der Feder der Union stammte. Wäre das aber so, wäre der humanitäre Imperativ von 2015 eine unverschämte Lüge und Betrug am deutschen Bundesbürger. Die Öffnung der Grenzen in 2015 wäre dann nur eine Untat, die dem UNO-Migrationspakt den Weg bereiten sollte.

Merkel hat bis 2105 eigentlich nichts Positives für Deutschland erreicht. Die Grenzöffnung von 2015 sollte dann ihr negatives Meisterstück werden…

Vor allen die Schweiz, die jetzt so tut als wenn sie an dem Pakt gar nicht richtig interessiert sei, hat diesen massiv mit voran getrieben:
https://www.bote.ch/nachrichten/schweiz/bundesrat-stimmt-uno-migrationspakt-zu;art46447,1130436

„[….] Mit dem Entscheid zur Zustimmung bekräftige der Bundesrat auch die weitere Zusammenarbeit mit der Uno im Migrationsbereich, hält das EDA fest. Das sei für den Standort Genf wichtig, der sich als internationales Zentrum der globalen Migrationsgouvernanz etabliert habe.[….]“

Ganz Spannend finde ich folgende Aussage aus dem Artikel:
„[….]Die Analyse zeigte, dass die Schweiz die Empfehlungen des Migrationspakts bereits umsetzt[….]“

Und nun Alexander Dobrindt (CDU):
„Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/bundestag-un-migrationspakt-einwanderung-fluechtlinge

Als die Kanzlerin vor drei Jahren bei Anne Will sagte, sie habe einen Plan und sie brauche auch keinen Plan B – konnte ich nur ungläubig den Kopf schütteln über diese Äußerung. Die Art, wie sie das tat, erinnerte mich schon damals an ein kleines, ** Mädchen, das klammheimliche Freude empfindet, wenn es vor seiner Umgebung ein Geheimnis hat. Merkel hat ihre Untertanen über diesen „alternativlosen“ Plan auch die ganzen Jahre im Unklaren gehalten. Erst jetzt, seit dank tichyseinblick auch wir endlich von diesem Migrationspakt erfahren, wird klar, was das Grinsen im Gesicht der infantilen Königin damals zu bedeuten hatte.… Mehr

Es gibt in Deutschland ein Interesse die UN umzubauen. Der Plan wäre dann der, dass Deutschland als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat ist. Ein roter Teppich mehr über den kleine Politiker aus dem Saarland laufen können um sich wichtig fühlen. Deshalb übt man schon mal an solchen Verträgen , die niemand braucht, weil sie ja angeblich nicht verbindlich sind.

11 bis 12-tausend Asylbewerber jeden Monat ! Abschiebungen ? Wir sollten von den Dänen lernen 315 im Monat, damit kann man leben.

Man stelle sich vor : Männeken wichtig im frisch aufgebügelten Konfirmandenanzug auf dem Weg zum „ständigen“ Stuhl bei der UN,wenn es nicht zu ernst wäre,man könnte sich totlachen!!

@Waehler 21
Echt jetzt? Damit können Sie leben? 11 bis 12-tausend pro Monat können kommen, und 315 sollen abgeschoben werden? Mindestens 10.685 pro Monat sollen bleiben? Damit kann ich nicht leben!

Es stellten im Schnit ca. 350 Menschen einen Asylantrag pro Monat in Dänemark. Im Gegensatz zu Deutschland , mit jetzt „nur noch 12000 Anträgen.“
Das mit: nur noch , war zynisch.

Merkel hat es immer gesagt, und nun hat es Dobrinth bestätigt: Alle Bemühungen der Regierung gingen darauf, Illegalität in Legalität umzuwandeln. Das ist die Aufgabe des Pakts. Gehandelt wurde schon immer nach seinen Forderungen, nur war es eben bislang ein klitzekleinwenig illegal. Was soll’s, das ist jetzt vorbei.

Relocation and Resettlement wurde ja schon im CDU-Wahlprogarmm wohlweislich angekündigt. Kriegsflüchtlinge brauchen keine Ansiedlung und schon gar nicht moderne Reihenhäuser auf Steuerzahlerkosten. Merkel und ihre Partei wollen diese Leute hierhaben und hierbehalten, koste es (uns) was es wolle. Der Pakt gießt das nur in „rechtlich nicht bindende“, aber politisch sehr verbindliche Regeln.

Die deutsche Regierung sagt:
Sie hatte keine Kontrolle ueber die 2015er Migrationswelle.
Es ist halt passiert. Das war unvermeidbar

Was waere denn jetzt mit diesem Pakt besser? Nichts. Im Gegenteil, die Illegalen fuehlen sich noch mehr im Recht und wir werden wieder einknicken.

Also, warum genau noch mal sollte man das Ding unterschreiben?