Dobrindt über UN-Migrationspakt: Deutschland erfüllt „bereits alle Vorschläge”

Warum hat die Bundesregierung nie im Parlament und öffentlich darüber informiert, dass die Bundesregierung eine, wenn nicht „die” entscheidende Rolle beim UN-Migrationspakt gespielt hat und spielt?

Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Wie die Unionsführung es macht, ist nicht mehr entscheidend. Sie will offenbar den UN-Migrationspakt so durch den Bundestag prozedieren, dass die Regierung sagen kann, das Parlament hat zugestimmt. Obwohl jetzt erst sichtbar wird, was und wie auf lange Hand ohne jeden Respekt vor Recht und Demokratie an Parlament und Souverän vorbei geschleust wurde.

Das ist hier zu lesen und hier und wird ähnlich in praktisch allen Medien transportiert werden. Zur denkwürdigen Begründung der Kanzlerin, sie werde zustimmen, weil der UN-Migrationspakt „unverbindlich” sei, gesellt sich nun die kaum weniger festhaltenswerte des Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth:

„Wir sind der Auffassung, dass die Vorteile dieses Pakts die Nachteile weit überwiegen.“

Wie es zu dieser erstaunlichen Haltung kommt, verwundert nach einem Blitzlicht von Robin Alexander noch mehr:

Die Alarmglocken müssen bei allen schrillen, die den UN-Migrationspakt kritisch hinterfragen, wenn sie lesen, was Alexander Dobrindt eher beiläufig in die bisher von allen Informationen ferngehaltene Öffentlichkeit wirft:

»Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, sagte, die Bundesrepublik habe ein großes Interesse, sich international über illegale Migration, die Flüchtlingsproblematik, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität sowie über die Verantwortung der Herkunfts- und Transitländer zu unterhalten. Dobrindt verwies darauf, dass das Papier keine Rechtsverbindlichkeit habe. Und es beinhalte auch keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland. Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind. Die Bundesregierung, voran das Auswärtige Amt, habe den Pakt verhandelt. Jetzt gelte es, dass „wir das parlamentarisch auffangen“.«

Bitte nicht überlesen:

  • Und es beinhalte auch keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland.
  • Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind.
  • Die Bundesregierung, voran das Auswärtige Amt, habe den Pakt verhandelt.
  • Jetzt gelte es, dass „wir das parlamentarisch auffangen.“

Es gibt also „keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland”, weil die schon stattgefunden hat? Weil: „Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind.”

Warum hat die Bundesregierung nie im Parlament und öffentlich darüber informiert, dass die Bundesregierung eine, wenn nicht „die” entscheidende Rolle beim UN-Migrationspakt gespielt hat und spielt?

Und wie verträgt sich, was Harbarth und Dobrindt sagen?

  • Harbarth: Wir sind der Auffassung, dass die Vorteile dieses Pakts die Nachteile weit überwiegen.
  • Dobrindt: Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind.

Deutschlands Regierung erfüllt also bereits auch die Nachteile des Pakts?

Und wer noch nicht wusste, wozu das Parlament noch da ist: Zum „parlamentarisch auffangen” des Regierungshandelns an Parlament und Souverän vorbei.

Silke Launert hat gute Chancen, mit ihrer wütenden Prophezeiung in der gestrigen Fraktionssitzung in die Geschichte der Union einzugehen:

„Wundert euch nicht, wenn hier in drei Jahren nur noch 100 Leute drin sitzen!”


Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
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Kommentare ( 151 )

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151 Kommentare auf "Dobrindt über UN-Migrationspakt: Deutschland erfüllt „bereits alle Vorschläge”"

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Waere ja schoen, wenn einer von den Doeddeln, die diesen ‚Pakt‘ unterschreiben wollen einfach auch erst einmal persoenlich lesen wuerden.

Wenn dann immer noch der gleiche Unsinn kommt, hat sich ein Grossteil des deutschen Bundestags quasi selbst ins Irrenhaus eingewiesen.

Das aber waere die kleinste Ueberraschung dieser Woche.

Was Ich mich frage : können die lesen,und wenn,den Text interpretieren??
Ich glaube beides nicht,die gehören in das von ihnen genannte Haus,ausnahmslos!!

Der völkerrechtlich unverbindliche UNO Migrationspakt, der letztendlich in der Abschaffung der universellen Menschenrechte endet, ist wie ein schleichendes Gift, das dem Gutgläubigen schrittweise eingetrichtert wird. Mit der gleichen Methode wurde auf Lügen begründet auch der € eingeführt. Irgendwann wird dann erklärt: jetzt sind si halt mal da… Sie kennen mich. Wenn Trump das gleiche erklärte, würde der linke Mob in seiner Raserei nicht mehr zu halten sein. Wenn aber das Linke Lager lügt, wie in der Causa Maaβen, dann ist das eben nur eine Linke Wahrheit. Den Aussagen von Dobrindt messe ich die Gleiche Gewichtung zu wie dem in China… Mehr
Nun liegt klar auf der Hand, woher die massive Meinungszensur kam, das Maassche Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Abschaffung der Demokratie, das Aushebeln von Recht und Ordnung, die Unmöglichkeit von Abschiebungen, der Schutz der Migrantenkriminalität, die Installation von Stasi-Kahane etc. Stimmt, all das wird seit 2015 bereits umgesetzt und auch die Flutung wurde fortgesetzt, der Familiennachzug entzieht sich schon mal vorsichtshalber dem Eingang in die Flüchtlingsstatistik, so dass keiner mehr die wirklichen Zahlen nachverfolgen kann. Selbst Enteignungen wurden schon angedeutet. Der letzte Schritt war noch der Umbau und die Kontrolle des VS und die Entfernung seines letzten Verteidigers. Ich habe den Pakt… Mehr

Wollte ich auch gerade sagen 😉 Sehe ich genau so! Man hat quasi schon damit begonnen, den Pakt umzusetzen. Dobrindt bestätigt dies auch noch. Das ist auch das, was wir alle spüren: weniger freie Meinungsäußerung, wer will, kann rein und alles, was gegen weitere Aufnahmen sprechen könnte (Kriminalität z.Bsp.) wird als räächte Diskriminierung deklariert. Wie man so blöd sein kann, das alles gut zu heißen, das verstehe ich noch nicht.

Ich würde meinen Abgeordneten anschreiben, und ihm näherbringen, dass ich ihm unter diesen Umständen meine Stimme nicht länger anvertrauen kann.
Sollte das eine 5-6-stellige Anzahl von Bürgern tun (emailadressen auf http://www.bundestag.de), dann vermute ich, wäre die Angelegenheit „Compact of Migration“ vom Tisch.
Bitte nachahmen!

MEINEM Bundestagsabgeordneten brauche ich das nicht zu schreiben. Sie haben offenbar falsch gewählt.

Das die Kritik an diesen Pakt sanktioniert wird, ist also bereits Praxis? Zensur ist durch das NetzDG bekanntermaßen ja bereits im Gange, da wird aber noch etwas kommen. Wieso äußert sich denn Herr Dobrindt nicht darüber das die Leute die kommen sämtliche Rechte haben, nicht wieder abgeschoben werden können und über die Höhe die Regierungen zu entscheiden haben? Ja was passiert denn dann wenn die CDU mit den Grünen koaliert oder bereits zuvor mit der SPD die nicht genug bekommen? Was ist mit der Wohnungsnot? Es wurde doch ständig Wahlwerbung für den kleinen Mann gemacht das man für ihn neue… Mehr

soso, Dobrindt war und ist also involviert.
Da könnte man sich fragen wer ganz „demokratisch“ am Parlament und der Öffentlichkeit vorbei von diesem Komplott gegen diese Bevölkerung noch etwas weiß und damit zumindest auch indirekt verantwortlich und damit haftbar ist.

Das hat Frau Merkel also gemeint, als sie „illegale zu legalen Einwanderern machen“ murmelte.
Und mittlerweile glaube ich auch, dass dieser Pakt, der zugleich die Entmündigung des Landes besiegelt, dessen Wohl zu mehren sie „geschworen“ hat, das wichtigste Ziel ihrer unsäglichen Amtszeit war. Mit der Arbeit an diesem Pakt und seiner Unterzeichnung im Namen Deutschlands hat sich Frau Merkel für eine hohe Position in der UN, der Zentrale der globalen Migrations-Mafia qualifiziert. Und an ihrer Unterschrift wäre sie nur noch durch rohe Gewalt zu hindern.

Die „Griechenlandrettung“ und 2015 waren nur der Probelauf zu etwas viel Größerem!

Jetzt wird dem Bürger schlichtweg ins Gesicht gelogen. Allein die Aussage, dass die völlig schwammig formulierten Forderungen bereits erfüllt werden… mal sehen wie das die linken Richter dieses Landes so sehen. Vorteile? Gibt es nicht!!! Illegale Migranten zu Legalen zu machen ist für die Bürger dieses Landes kein Vorteil! NIE wieder CDU/CSU!

Wenn Sie sich aufmerksam umschauen, werdenSie feststellen, dass vieles von dem, was im GMC steht, bereits in D läuft….

Die ganz große Frechheit an Dobrindts Aussage, sollte man ihm noch einmal um die Ohren hauen: Er sagt in Übereinstimmung mit den Fakten konkludent, dass Deutschland bereits die Forderungen des UN-Vertrages bezüglich illegaler Migration und Zensur erfüllt, dafür keine Gesetze (mehr) ändern müsse. Er sagt nicht, dass anders lautende Gesetze für diese Erfüllung ignoriert wurden, diese Regierung eine Änderung oder Befolgung anderslautender Gesetze ohnehin nicht für nötig hält, diese auch nicht geändert wurden, obwohl dies nötig wäre, und dort, wo sie geändert wurden (Zensur), die Änderungen nach allen Rechtsgutachten gegen das Grundgesetz verstoßen und deren Anwendung bereits regelmäßig durch Gerichte… Mehr
Kurz und knapp zusammengefasst, manche nennen so etwas auch Halbwahrheiten, entspricht das ja auch dem, was hier durch die TE-Autoren zu lesen war und auch meinem Reden („Merkel’sche Zeitschleife“). „[a] Und es beinhalte auch keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland. [b] Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind.“ Um das zu erklären (s.o.) muss man nur die Reihenfolge dieser beiden Sätze umsortieren und sie inhaltlich zusammenfassen: a) Hierzulande wurden bereits (seit 2015) alle Vorschläge erfüllt („illegale Migration als legal erklären“, Abschiebungen verhindern, bis einschließlich Abschaffung der Meinungsfreiheit in privaten, öffentlichen und sozialen Medien) b) Dafür… Mehr