Die Zivilgesellschaft des Parteienstaats

Die Zivilgesellschaft, von der heute die Rede ist, beschreibt jenen organisierten Teil der Gesellschaft, den es ohne den Parteienstaat nicht gäbe.

Zivilgesellschaft googeln bringt 4.340.000 Einträge. Selbst beobachten, wann in alten und neuen Medien von Zivilgesellschaft die Rede ist, bringt mehr Erkenntnis. Das ist nämlich regelmäßig dann der Fall, wenn im Parteienstaat jemand mit den Meinung bildenden Leistungen desselben auf den angeblich mündigen Bürger nicht zufrieden ist. Dann rufen im Parteienstaat Tätige Kräfte der Zivilgesellschaft auf, sich gegen das zu wenden, wogegen der Parteienstaat nicht so richtig ankommt. NGO sind inzwischen eine klassische Organisationsform der Zivilgesellschaft, zur Gänze oder überwiegend staatlich finanziert, aber in den Mantel der Unabhängigkeit gekleidet.

Solche Kräfte der Zivilgesellschaft sind aber auch sehr geeignet, Parteien, die im Parteienstaat noch zu wenig Einfluss hatten, davon mehr gegen die Konkurrenz im Parteienstaat zu erkämpfen. Die Grünen beherrschen dieses Geschäft nicht zufällig am besten. Sie führen die Techniken ihrer Gründer aus den K-Gruppen fort und haben ein dichtes Netz von Abhängigkeiten zuerst in der Umweltindustrie geknüpft wie danach in der Industrie der Asyleinwanderung.

Geht Marx nicht, dann Gramsci
Zivilgesellschaft – ein Leitbild?
Die Zivilgesellschaft, von der heute die Rede ist, beschreibt jenen organisierten Teil der Gesellschaft, den es ohne den Parteienstaat nicht gäbe. Die Zivilgesellschaft trägt nicht Zivil, sondern Uniform und zwar jene des konformen Zeitgeists. Was der Parteienstaat selbst (noch) nicht so ohne weiteres tun kann oder will, oder was von ihm finanzierte Organisationen (noch) besser tun können als er selbst, delegiert oder überlässt er offen oder versteckt der sogenannten Zivilgesellschaft.

Was im Verlaufe eines längeren Prozesses dann von freier Gesellschaft noch übrig bleibt, lässt sich am Beispiel des NS-Staates studieren. Hitlers Bewegung hat sich auf dem Weg zur Machtergreifung damals existierender und tatsächlich frei entstandener gesellschaftlicher Organisationen bedient, die er nach der Machtergreifung gnadenlos in die dem NS-Kommando bedingungslos gehorchenden Formationen seiner „Volksgemeinschaft“ zwang, so dass sehr schnell von freier Gesellschaft und ziviler in diesem Sinne nichts mehr übrig war.

Die heutige Zivilgesellschaft organisiert die Abschaffung der freien Gesellschaft scheinbar selbst – methodisch ein anderer Weg in andere totalitäre Strukturen. Aber Freiheit und Recht bleiben auch auf dem heutigen Weg auf der Strecke.

Diese Zivilgesellschaft gehört zum Parteienstaat. Die politische Organisationsform der Bürgergesellschaft ist die Demokratie, in der die Bürger über Politikern und Parteien stehen – und nicht umgekehrt.

Niemand sollte übersehen, dass die gleichen Mechanismen und Strukturen in der EU und noch unsichtbarer in der UNO vorherrschen – vor allem in ihren Sonder- und Nebenorganisationen, an denen unzählige NGO mitwirken. Dass EU und UNO im Kern selbst NGO sind, darf als Schlussnote nicht fehlen.

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Kommentare ( 19 )

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19 Kommentare auf "Die Zivilgesellschaft des Parteienstaats"

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Das „Witzige“ ist ja: Für die „Engagierten“ gibt es gar keine Trennung zwischen
– Partei-Leuten
– Menschen, die in der staatlichen Verwaltung arbeiten,
– Menschen die für private Organisationen arbeiten, die aber vor allem vom Staat bezahlt werden,
– und sonstigen Menschen mit den gleichen Zielen statt.
Aus ihrer Sicht haben sie alle das gleiche gute Ziel und deshalb macht es gar keinen Sinn, irgendeine Unterscheidung und Trennung vorzunehmen. Sie sind stolz darauf, dass die Zusammenarbeit so gut klappt. Das zeigt eben, was für Menschenfreunde sie sind.
Und das Schöne ist ja: Die große Masse der Steuerzahler muss das alles bezahlen.

Die Rekrutierung so zahlreicher „Zivilgesellschaft“ erfolgt dabei wohl aus dem grossen Pool der Mit-Wähler bzw. Mitläufer, die Sie im gestrigen Artikel beschrieben haben, Herr Goergen. Ich wundere mich so oft über die vielen ganz normalen und bisher oft als unpolitisch wahrgenommenen Leute, die auch regional bunte Tische zur „offenen Gesellschaft“, Themenabende zu Flucht und Klimakatastrophe und Initiativen zur Rettung der armen EU vor den Bösen organisieren. Wie kriegt man diese Bürger so weit im Kopf verdreht, dass sie sich teils massiv gegen ihre eigenen Interessen engagieren? Kann die kuschelige Wärme in der Zeitgeist-Herde so umwerfend sein, dass man gar nicht… Mehr

Unter denen dürften erneut viele sein die davon leben, sich derart hervorzutun …
Da werden über diverseste Kanäle Abermilliarden verteilt (und ich denke nicht mal an Soros)

„Dass EU und UNO im Kern selbst NGO sind, darf als Schlussnote nicht fehlen.“
Da die deutsche Regierung gern immer so tut, als würde EU-Recht den Vorrang vor deutschem Recht haben, kann man nicht oft genug darauf hinweisen. Traurig, dass selbst unser Verfassungsgericht vor den „EU-Richtern“ einknickt.

“ Dann rufen im Parteienstaat Tätige Kräfte der Zivilgesellschaft auf, sich gegen das zu wenden, wogegen der Parteienstaat nicht so richtig ankommt.“ Sehr richtig. Nur könnten freie und vor allem selbstbewußte Bürger diese Manipulation erkennen und die Manipulierer sonstwohin wünschen. Aber das Problem ist, und das ist nicht nur erschreckend sondern schon beängstigend, wie leicht sich die überwältigende Mehrheit auch gegen ihre ureigensten Interessen manipulieren läßt. Das ist heute nicht anders als vor 80/90 Jahren. Die Folgen werden wieder desaströs sein, allerdings auf eine ganz andere Weise.

Zitat: „NGO sind inzwischen eine klassische Organisationsform der Zivilgesellschaft…“ Einspruch, Herr Goergen. NGOs sind eine Organisationsform, mit der die Altparteien die parlamentarische Demokratie und das Beschlussprivileg des Parlaments unterlaufen. NGOs ermöglichen den Parteien, das durchzusetzen, wofür es im Parlament keine Mehrheiten gegeben hätte bzw. was man öffentlich nicht so recht zur Sprache bringen will. Zusätzlich vermeiden die Parteien und ihre Anführer, mit bestimmten Themen zu direkt in Verbindung gebracht zu werden. Sie können sich als Getriebene des angeblich mehrheitlichen „Bürgerwillens“ darstellen, als hilflose Opfer, die ja nicht anders können und sich „demokratisch“ diesem Willen beugen müssen. Auch wenn diese NGOs… Mehr

herr tichy hat sich hier ausgiebig und mehrfach dazu zu wort gemeldet, das sich die parteien den staat zur beute gemacht haben! ein jeder möge sich den seinen teil dazu denken, denn, der meine würde hier und heute der zensur zum opfer fallen müssen.

ps.: cdu wähle ist a..zial!

„Die Zivilgesellschaft, von der heute die Rede ist, beschreibt jenen organisierten Teil der Gesellschaft, den es ohne den Parteienstaat nicht gäbe.“ Schon wegen dieses Satzes hat sich die Lektüre Ihres Artikels gelohnt, Herr Goergen. Er stellt nämlich genau dar, daß die „Zivilgesellschaft“ etwas anderes als die Gesellschaft der Bürger bzw. der Wähler ist, und dass es sich weder um eine „neutrale“ Entität handelt, noch das Gegenteil einer „Militärgesellschaft“. Die sog. „Zivilgesellschaft“ ist ein Teil des „nudging-Mechanismus“ der regierenden Parteien (dazu gehören auch die Amadeu Antonio- und die Bertelsmann-Stiftungen, die mit nicht unerheblichen Zuwendungen aus dem Steuertopf fat and sassy gehalten… Mehr