Die Zivilgesellschaft des Parteienstaats

Die Zivilgesellschaft, von der heute die Rede ist, beschreibt jenen organisierten Teil der Gesellschaft, den es ohne den Parteienstaat nicht gäbe.

Zivilgesellschaft googeln bringt 4.340.000 Einträge. Selbst beobachten, wann in alten und neuen Medien von Zivilgesellschaft die Rede ist, bringt mehr Erkenntnis. Das ist nämlich regelmäßig dann der Fall, wenn im Parteienstaat jemand mit den Meinung bildenden Leistungen desselben auf den angeblich mündigen Bürger nicht zufrieden ist. Dann rufen im Parteienstaat Tätige Kräfte der Zivilgesellschaft auf, sich gegen das zu wenden, wogegen der Parteienstaat nicht so richtig ankommt. NGO sind inzwischen eine klassische Organisationsform der Zivilgesellschaft, zur Gänze oder überwiegend staatlich finanziert, aber in den Mantel der Unabhängigkeit gekleidet.

Solche Kräfte der Zivilgesellschaft sind aber auch sehr geeignet, Parteien, die im Parteienstaat noch zu wenig Einfluss hatten, davon mehr gegen die Konkurrenz im Parteienstaat zu erkämpfen. Die Grünen beherrschen dieses Geschäft nicht zufällig am besten. Sie führen die Techniken ihrer Gründer aus den K-Gruppen fort und haben ein dichtes Netz von Abhängigkeiten zuerst in der Umweltindustrie geknüpft wie danach in der Industrie der Asyleinwanderung.

Geht Marx nicht, dann Gramsci
Zivilgesellschaft – ein Leitbild?
Die Zivilgesellschaft, von der heute die Rede ist, beschreibt jenen organisierten Teil der Gesellschaft, den es ohne den Parteienstaat nicht gäbe. Die Zivilgesellschaft trägt nicht Zivil, sondern Uniform und zwar jene des konformen Zeitgeists. Was der Parteienstaat selbst (noch) nicht so ohne weiteres tun kann oder will, oder was von ihm finanzierte Organisationen (noch) besser tun können als er selbst, delegiert oder überlässt er offen oder versteckt der sogenannten Zivilgesellschaft.

Was im Verlaufe eines längeren Prozesses dann von freier Gesellschaft noch übrig bleibt, lässt sich am Beispiel des NS-Staates studieren. Hitlers Bewegung hat sich auf dem Weg zur Machtergreifung damals existierender und tatsächlich frei entstandener gesellschaftlicher Organisationen bedient, die er nach der Machtergreifung gnadenlos in die dem NS-Kommando bedingungslos gehorchenden Formationen seiner „Volksgemeinschaft“ zwang, so dass sehr schnell von freier Gesellschaft und ziviler in diesem Sinne nichts mehr übrig war.

Die heutige Zivilgesellschaft organisiert die Abschaffung der freien Gesellschaft scheinbar selbst – methodisch ein anderer Weg in andere totalitäre Strukturen. Aber Freiheit und Recht bleiben auch auf dem heutigen Weg auf der Strecke.

Diese Zivilgesellschaft gehört zum Parteienstaat. Die politische Organisationsform der Bürgergesellschaft ist die Demokratie, in der die Bürger über Politikern und Parteien stehen – und nicht umgekehrt.

Niemand sollte übersehen, dass die gleichen Mechanismen und Strukturen in der EU und noch unsichtbarer in der UNO vorherrschen – vor allem in ihren Sonder- und Nebenorganisationen, an denen unzählige NGO mitwirken. Dass EU und UNO im Kern selbst NGO sind, darf als Schlussnote nicht fehlen.

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Kommentare ( 15 )

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AJMazurek
4 Jahre her

Perfekt, im 21. Jh. hat man nun die Zensur privatisiert (DSGVO), wie die Propaganda (NGO), der staatlichen „Sauberkeit“ wegen … Und, so lehrt uns Darwin, Anpassung sichert das Überleben (und die Karriere)., wobei nur Müll und tote Fische nicht anders können, als immer nur mit dem Strom zu schwimmen.

StefanB
4 Jahre her

Wow! Kaum ist der mit hohen Anspruch an den Leser verfasste Artikel von Herrn Spahn veröffentlicht, kommt auch schon (und wie bestellt 😉 ) die griffige Kurzform für Otto-Normalbürger von Herrn Goergen (nicht, dass es beide Autoren nicht auch umgekehrt gekonnt hätten). Ich rege hiermit an, dass TE ein Lexikon der linksgrünen Neusprechs eröffnet, quasi eine Art Gegenpart zur „Bundeszentrale für politische Bildung“, die doch in weiten Teilen eine der politischen Verbildung, um nicht zu sagen Verblödung ist. Kurz vor der Halbzeit 2019 einmal besten Dank an die TE-Autoren für die sehr interessanten, augenöffnenden Beiträge. Meine Spende auch für dieses… Mehr

Ursula Schneider
4 Jahre her

Großen Dank an TE (und natürlich auch an die Autoren Spahn und Goergen), das Thema NGO und Zivilgesellschaft gleich zweimal an diesem Wochenende thematisiert zu haben! Hier werden unter der falschen Flagge „Zivilgesellschaft“ Hilfstruppen zur Machterweiterung der etablierten Parteien geschaffen, welche die freiheitliche Bürgergesellschaft unterlaufen und letztlich abschaffen wollen. NGOs sind nicht gewählt, sie sind intransparent, unkontrollierbar und Zeitgeist-gesteuert. Dass sie auch noch mit unseren Steuern finanziert werden, ist besonders ärgerlich. Während echte basisdemokratische Instrumente wie Volksabstimmung und Volksentscheide gescheut werden wie vom Teufel das Weihwasser, wächst die Zahl der „bürgerschaftlichen“ Vereine und Initiativen mit der richtigen „Haltung“ unaufhörlich. Eine… Mehr

Alexander Wildenhoff
4 Jahre her
Antworten an  Ursula Schneider

Zustimmung!
Besonderer Dank gebührt Herrn Spahn, der die Methoden der Okkupation des Begriffes „Zivilgesellschaft“ durch Kmmunisten und Sozialisten herausgearbeitet hat.
Aber nicht alle „bürgerschaftlichen“ Vereine und Initiativen haben die richtige marxistische „Haltung“.
Hier gilt es fein säuberlich zu unterscheiden. Es gibt auch bürgerliche Zivilgesellschaften.
Die linke Amadeu Antonio Stiftung hat dafür ein professionelles Freund-Feind-Erkennunssystem eingerichtet. Denn wichtig ist: wer erhält Staatsknete und wer nicht.

Ananda
4 Jahre her

Zivilgesellschaft hört sich einfach besser an als Lobbyvereine, die ihre Interessen auch gerne gegen die „zivilisierte“ Gesellschaft (Prinzipien wie Fairness und Gemeinnützigkeit) durchsetzen.

W aus der Diaspora
4 Jahre her

“ Dass EU und UNO im Kern selbst NGO sind, darf als Schlussnote nicht fehlen.“

Da irren Sie aber ganz gewaltig. Zumindest die EU ist eine reine Regierungsorganisation, nur nicht von einer einzigen, sondern von 28 Regierungen. Ursprünglich gegründet um Gesetze, die man im eigenen Land. demokratisch nicht durch bekommt, über die EU, als von oben verordnet, dann im Land durchsetzen zu können.

Gisela Fimiani
4 Jahre her

……..und auf diese Weise schafft sich die Demokratie freiwillig ab, denn sie kann sich nicht selbst gewährleisten. Dafür sind einzig die „mündigen Bürger“ zuständig, die jedoch ihre Entmündigung zu wünschen scheinen. Die Freiheit wird dazu genutzt, um sich von ihr zu befreien. Es handelt sich mitnichten um ein Paradoxon, sondern um eine, der fehlgeleiteten Demokratie innewohnende Option.

benali
4 Jahre her

Herr Goergen, Ihre Darstellung der Wirklichkeit ist eine Meisterleistung.

In einer der Sache unangemessenen Schlichtheit und Harmlosigkeit beschreiben Sie mit wenigen Worten die Verwandlung einer freien Bürgergesellschaft in eine dem Namen nach noch wohlklingende „Zivilgesellschaft“, die aber noch in ihrer Entstehungsphase dem unabwendbaren Untergang geweiht ist…

Martin L
4 Jahre her

Das „Witzige“ ist ja: Für die „Engagierten“ gibt es gar keine Trennung zwischen – Partei-Leuten – Menschen, die in der staatlichen Verwaltung arbeiten, – Menschen die für private Organisationen arbeiten, die aber vor allem vom Staat bezahlt werden, – und sonstigen Menschen mit den gleichen Zielen statt. Aus ihrer Sicht haben sie alle das gleiche gute Ziel und deshalb macht es gar keinen Sinn, irgendeine Unterscheidung und Trennung vorzunehmen. Sie sind stolz darauf, dass die Zusammenarbeit so gut klappt. Das zeigt eben, was für Menschenfreunde sie sind. Und das Schöne ist ja: Die große Masse der Steuerzahler muss das alles… Mehr

Maria KH
4 Jahre her

Die Rekrutierung so zahlreicher „Zivilgesellschaft“ erfolgt dabei wohl aus dem grossen Pool der Mit-Wähler bzw. Mitläufer, die Sie im gestrigen Artikel beschrieben haben, Herr Goergen. Ich wundere mich so oft über die vielen ganz normalen und bisher oft als unpolitisch wahrgenommenen Leute, die auch regional bunte Tische zur „offenen Gesellschaft“, Themenabende zu Flucht und Klimakatastrophe und Initiativen zur Rettung der armen EU vor den Bösen organisieren. Wie kriegt man diese Bürger so weit im Kopf verdreht, dass sie sich teils massiv gegen ihre eigenen Interessen engagieren? Kann die kuschelige Wärme in der Zeitgeist-Herde so umwerfend sein, dass man gar nicht… Mehr

Bill
4 Jahre her
Antworten an  Maria KH

Unter denen dürften erneut viele sein die davon leben, sich derart hervorzutun …
Da werden über diverseste Kanäle Abermilliarden verteilt (und ich denke nicht mal an Soros)

Dorothea Friedrich
4 Jahre her

„Dass EU und UNO im Kern selbst NGO sind, darf als Schlussnote nicht fehlen.“
Da die deutsche Regierung gern immer so tut, als würde EU-Recht den Vorrang vor deutschem Recht haben, kann man nicht oft genug darauf hinweisen. Traurig, dass selbst unser Verfassungsgericht vor den „EU-Richtern“ einknickt.