„Die Revolution von 1989 soll kleingehackt werden“

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz sieht die Wahl einer linksradikalen Verfassungsrichterin nicht als Unfall. Wesentliche Kräfte in der CDU, so der Politiker, wollen die DDR rehabilitieren.

imago images / Jens Jeske
TE: Herr Vaatz, vor einigen Tagen wurde die Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt als Richterin auch mit Stimmen der CDU ins Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern gewählt – obwohl sie eine SED-Musterkarriere absolvierte und bekennendes Mitglied der „antikapitalistischen Linken“ ist, einer als linksradikal eingestuften Parteiplattform. Wundert Sie es, dass die CDU eine erklärte Verfassungsfeindin als Verfassungswächterin akzeptiert?

Arnold Vaatz: Nein, das wundert mich mittlerweile nicht mehr. Es gibt auch in meiner Partei offenbar das Ziel einer vollständigen Rehabilitation der DDR. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg war der Sturz von Hubertus Knabe als Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen durch die Kulturstaatsministerin Monika Grütters und den Berliner Kultursenator Klaus Lederer. Damit wurde diese Gedenkstätte an den DDR-Unrechtsstaat praktisch zerschlagen. Ein weiterer wichtiger Schritt bestand darin, dass Angela Merkel und Markus Söder alles dafür getan haben, einen Linkspartei-Mann auf den Posten des Ministerpräsidenten von Thüringen zu hieven, obwohl dessen rot-rot-grünes Bündnis keine Mehrheit hatte.

Welches Kalkül steckt Ihrer Meinung nach dahinter?

Zum einen das ganz einfache Machtkalkül, etwa, wenn den ostdeutschen CDU-Landesverbänden von westdeutschen Spitzenpolitikern wie dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther empfohlen wird, mit der umbenannten SED zu koalieren. Um auch diese Koalitionsoption möglich zu machen, muss ja die DDR rehabilitiert werden. Dazu ist es nötig, die Erinnerung an die Verbrechen in der DDR so weit wie möglich auszulöschen.

In Ihrer Partei gibt es erstaunlich wenige, die sich dagegen wehren.

Das ist für mich etwas Bedrückendes. Es gibt auch nur wenige in der CDU, die aus der Opposition der DDR stammen und den Charakter dieses Systems selbst erlebt haben.

Ist die Geschichtsvergessenheit in der CDU nur mit dem Kalkül zu erklären, demnächst mit der Linkspartei noch einen weiteren Koalitionspartner zu gewinnen?

Das geht viel tiefer. Die Geringschätzung und Ablehnung der Revolution von 1989 durch die meinungsprägende Elite des Westens ist nicht zu erklären ohne die aggressive Eitelkeit dieses Milieus, das von seiner Wichtigkeit zutiefst überzeugt ist. Die Ereignisse von 1989 und 1990 waren ein epochales Ereignis mit einer Auswirkung von Berlin bis Wladiwostok. Es ist sowohl ein gewaltloser Weg als auch in seiner unbestritten positiven Wirkung einmalig in der europäischen Geschichte. Aber es kam zustande ohne das geringste Zutun dieses Milieus, teilweise sogar unter der heftigen Missbilligung dieser Leute. Es passte nicht in ihr Weltbild, sie waren bis auf die Knochen blamiert. Für Leute, die sich für den Lauf der Geschichte als unentbehrlich betrachten, ist das eine tiefe narzisstische Kränkung, die nie nachlässt. Und deshalb muss das Ergebnis der Revolution von 1989 kleingehackt werden. Dazu haben sie die Macht, weil sie die Medien bis in die letzten Ritzen zu ihren Gunsten gesäubert haben – besonders in den gegen jede Konkurrenz geschützten öffentlich-rechtlichen. Meinungen, die den Grundüberzeugungen dieses westdeutschen Eliten-Milieus widersprechen, werden dort nur dann ausgestrahlt, wenn gewährleistet ist, dass die redaktionelle Gegenmeinung das letzte Wort hat. Meine Partei hat dies jahrelang widerspruchlos hingenommen.

Werden Sie trotzdem in der CDU bleiben?

Das werde ich. Denn ich habe mehr für den Aufbau der CDU im Osten getan als mancher andere. Niemand hat das Recht und niemand die Kraft, mich von da zu vertreiben. Und es kommen auch wieder andere Tage.


Arnold Vaatz, geboren 1955 in Weida, ist studierter Mathematiker. 1982 wurde er von der DDR-Justiz zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt, weil er den Reservedienst in der NVA verweigerte. Während dieser Zeit musste er Zwangsarbeit leisten.

1989 gehörte er zu den führenden Köpfen der friedlichen Revolution in Dresden. Er leitete 1990 den Koordinierungsausschuss für die Wiedergründung des Landes Sachsen. Kurt Biedenkopf berief ihn 1990 als ersten Chef der Sächsischen Staatskanzlei.

Seit 2002 ist Vaatz stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion.

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Kommentare ( 140 )

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140 Kommentare auf "„Die Revolution von 1989 soll kleingehackt werden“"

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Hätten wir nicht die Visegrád-Staaten in der EU wie Ungarn und Tschechien, so wäre es noch schlimmer um die BRD und die EU gestellt. Diese Staaten helfen uns nicht nur in Zukunft, auf den Weltmärkten konkurrenzfähig zu sein, sie sind auch ein Bollwerk gegen linksradikale Ideologien,
die dazu gehörende Gewalt und gegen alle anderen Kräfte, die gegen die Freiheit des Lebens, die Vernunft des Ausgleichs und gegen den Freien Geistes arbeiten. Schlicht und einfach: Der Kampf gegen Links ist so wichtig wie Kampf gegen Rechts, wenn diese radikal sind. Die Gesellschaftlichen Kräfte versagen, Parteien und Kirchen an aller erster Stelle.

Es ist schockierend: Die Christ-Demokraten als Steigbügelhalter der Kommunisten. Das ist in der Nachfolge der „Korrektur“ von Thüringen, wo die CDU lieber die Linken als die FDP an der Regierung sieht, eine logische Entwicklung. Das kann nicht nur Merkel sein, diese CDU ist durch und durch vom demokratischen Mitte-Kurs abgewichen. Bei der SPD habe ich diese Entwicklung noch als Dummheit und Orientierungslosigkeit nach 2005 gedeutet; die personellen Schwächen führten zu Wähler- und Mitgliederverlust, es verblieben die im Öff. Dienst abgesicherten Sozialschwärmer. Insofern war das Andocken an links-grüne (- im Kern kommunistische) Ideen logisch – mit Endfiguren wie Esken und Kevin… Mehr

„Und es kommen auch wieder andere Tage“? Mit einer Truppe abhängiger Opportunisten, die die Mehrheit der CDU-Funktionäre bilden? Lieber Herr Vaatz, Sie sind sicher ein ehrenwerter Mann. Aber Sie gehören zu einer kleinen Minderheit in der CDU. Ich kenne Leute an der Basis, die an der CDU verzweifeln. Auflehnen tun sie sich nicht.

Die Wahl Borchardts zur Verfassungsrichterin ist ein unverzeihlicher Vorgang, der mit den Grundüberzeugungen der CDU gebrochen hat. Die Wahl muß deshalb rückgängig gemacht werden. So etwa könnte es Merkel sagen- wenn sie wollte.

Wie viel SED steckt in der CDU?

Kohl und Schäuble haben sich geweigert, die SED und ihre Schergen zu verbieten und vor Gericht zu bringen, obwohl von den Runden Tischen gefordert. Mit Aufnahme des Demokratischen Aufbruch in die CDU wurden die IMs um Schnur und die kommunistische Kirchenclique um Kasner, Stolpe, Gauck & Co rehabilitiert und salonfein gemacht und mit der Pastorentochter Merkel in höchste BRD Ämter gefördert. Moral oder Anstand sind keine Kategorie in der Politik, jetzt schön an von Storch der AfD zu sehen, die eiskalt ihre Wettbewerber aus „formalen Gründen“ wegbeisst und ihre eigenen unseriösen Anfänge vergisst (Wahl ohne Mitgliedschaft, siehe Protokoll Gründungsversammlung Berlin… Mehr

Als einstiger und immer-noch-Ossi kann ich den Hern Vaatz nicht ver-
stehen : Als ehemaliger Widerständler immer noch Mitglied der C-SED
zu sein, muß einen Grund haben. **

In der CDU Widerstand zu leisten ist die einzige Möglichkeit, überhaupt etas Einfluss zu haben.

So wie Maaßen, dadurch der CDU in Sachsen wieder zur Regierung verholfen, mit den Grünen… . Toller Widerstand

Wenn er glaubt, die Union bekehren zu können… in seiner Funktion müsste er es wissen. Ich kleiner Wicht glaube das nicht mehr.

Die CDU ist doch inzwischen eine komplett linksgrüne Partei und Herr Vatz ist dort Mitglied. Teil des Einheitsblocks. Wen interessiert da noch ob nun ein Grüner, Linker oder jemand von der CDU Verfassungsrichter wird. Im Übrigen wurden doch die ganz Ost CDU Mitglieder nach der Wende in die West CDU übernommen. Also die ganzen Altkader der SED Außenorganisation. Auch finde ich das überhebliche Gedöhns vom DDR Unrechtsstaat völlig überzogen und nach 30 Jahren albern. International gibt China den Ton nunmehr mit an. Das System der politischen Führung ist ähnlich. Und soweit ist die BRD nicht mehr davon entfernt. Aggiert nur… Mehr

„… überhebliche Gedöhns vom DDR Unrechtsstaat …“

Wer in der DDR unter dem System sich ducken und den Bund halten musste, findet Ihre Verharmlosung schon befremdlich.

In der DDR geschah systematisch Unrecht, auch gegen die eigene Verfassung, wie das 1933 bis 1945 der Fall war.

Fahren Sie Mal nach China oder Tibet.. Das ist doch dort genau wie in der DDR. Nur die werden von uns hoffiert. Wirtschaftlich erfolgreich ist China und das zählt. Und die Meinungsfreiheit hier im Westen näherer sich doch den anderen Systemen an, null Diskussionen. Eine inhaltsleere Showdemokratie mit Klatschhasen.

Treffend erkannt, dass mit der Eitelkeit des „Lauf der Geschichte“ pachtenden progressiven Milieus, das weder Ochs noch Esel duldet, erst recht nicht als billiges Kotlet.

Man muss sich auch nicht wundern, wenn man sich die ganzen Intendanten und Redakteure anschaut. Mich verblüfft immer wieder wie kritiklos eine Maybrit Illner den Ton setzen darf und alle diese SED-Karrieristin als „Mitte“ akzeptieren.