Die FDP präsentiert im Bundestag bei der EU-Abstimmung ihren Abschied von Liberal

Über die FDP habe ich schon lange nichts mehr geschrieben. Aber das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten im Bundestag hat mich daran erinnert, dass ich es ausnahmsweise mal tun sollte.

IMAGO / Metodi Popow

Bei Freiheit und Recht und daher auch Markt und Wettbewerb hat die FDP sich im nationalen und globalen Kulturkampf schon seit langem auf die falsche Seite geschlichen, nun erinnert sie alle, die das vergessen oder übersehen haben, in einer Abstimmung im Bundestag daran.

Alle, die von einer „bürgerlichen“ Koalition träumen, mache ich darauf aufmerksam, Union plus AfD plus FDP wäre keine solche, abgesehen davon, dass so etwas aus den bekannten Gründen sowieso nicht zustande kommt – nicht heute, nicht morgen, nicht übermorgen. (Warum so etwas auch gar nicht „bürgerlich“ wäre, davon ein anderes Mal.)

Für Freiheit und Recht und daher auch Markt und Wettbewerb gab es in der Union noch nie eine Mehrheit, in der FDP nur in kurzen Zeitabschnitten – und nie für das komplette Paket von Freiheit und Recht und daher auch Markt und Wettbewerb, sondern immer nur für Teile.

In der AfD (nicht zuletzt ein Fluchtpunkt von Ehemaligen aus Union und FDP) sind bloß die Gewichte anders verteilt. Es flohen ja nicht Rechtsstaatsliberale und Marktradikale von Union und FDP zur AfD.

In einem irrt die FDP im Koalitionsspiel jetzt wie schon früher. Union und SPD wussten sehr gut, dass sie sich auf die FDP nicht verlassen konnten. Die damals noch Volksparteien sind der FDP – nicht nur, aber auch deshalb – nie auf Augenhöhe begegnet – mit einer Ausnahme: Brandt und Scheel. Aber das dauerte nur zwei Jahre.

Das einer einzigen Partei schon recht nahe Gebilde Grünrotdunkelrot (GrüRoDuRo) wird nicht zögern, die FDP ins Boot zu nehmen, wenn sie für die Kanzlermehrheit gebraucht wird. Dass auf die FDP kein Verlass ist, weiß natürlich auch GrüRoDuRo und würde mit der FDP so umgehen wie die Grünen mit der Union. Nützliche Idioten sind immer gefragt – und verachtet. Braucht man sie nicht mehr, wirft man sie weg.


Autor Fritz Goergen war von 1968 bis 2003 Mitglied der FDP.

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