Deutschland stimmt für „Urheberrechtsreform“ der EU

Dass die Bundesregierung beim Landwirtschaftsminister-Treffen der EU zustimmte, hat Symbolkraft: handelt es sich doch um einen gewaltigen Flurschaden der Freiheit der Meinungen im Internet.

Frederick Florin/AFP/Getty Images
Dass Julia Klöckner (CDU) am Rande des Landwirtschaftsminister-Treffens der EU in Brüssel der sogenannten Urheberrechtsreform für Deutschland zustimmte, hat Symbolkraft: handelt es sich doch um einen gewaltigen Flurschaden – welcher die Freiheit der Meinungen im Internet hachhaltig einschränkt.

In die zwei Jahre Zeit die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen, fallen nicht nur die Wahlen zum Parlament der EU, sondern noch weitere in anderen der nun erstmal weiterhin 28 Mitgliedsländer.

Die FAZ schrieb, »noch immer ringen die Protagonisten aus SPD und CDU darum, wie mit den umstrittenen „Uploadfiltern“ umzugehen ist. Der Ausgang des Streits stellt auch die Weichen für den Europawahlkampf. Selten hat eine Fachthema für solche Proteststürme gesorgt wie das Urheberrecht.«

Hendrik Wieduwilt erklärt, wie Uploadfilter wirken dürften:

»Die „Uploadfilter“ betreffen einen hoch umstrittenen Teilaspekt der Reform. Plattformen wie Youtube sollen künftig gedrängt werden, durch technische Maßnahmen das Hochladen urheberrechtsverletzender Inhalte zu verhindern. Kritiker befürchten, dass diese Systeme zu oft anschlagen und Zitate, Satire oder Beiwerk (etwa Hintergrundmusik in einem Video) blockieren, obwohl diese  rechtlich erlaubt sind. Dagegen ist zwar eine Beschwerde möglich, der Inhalt bleibt aber erst einmal unsichtbar.«

Das liegt zugleich im Interesse von Medienkonzernen wie von alten Parteienkartellen rund um nationale Regierungen, die mit Bewegungen zu deutlichen Kursänderungen in der EU zu tun haben.

Dass die SPD gegen ihre Position und den Koalitionsvertrag zuließ, dass Merkel wie üblich par ordre du mufti entschied, ist da kaum noch eine Fußnote wert.

Noch einmal Hendrik Wieduwilt mit dem Zusatz, Merkel ist hier wie auch sonst meist eins mit der EU – oder umgekehrt?:


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Kommentare ( 56 )

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Ich verstehe auch die Kritiker nicht: Sie begreifen die Taktik der Regierung einfach nicht. Wie kann man einen Schwerpunkt bei der – völlig abwegigen – These setzen, die Regierung werde (oder wolle auch nur) auf eine Korrektur hinwirken (und ihr nur Widersprüchlichkeit vorwerfen). Es gibt keinen Widerspruch: Wollte sie wirklich eine Änderung, hätte sie ja eben nicht zugestimmt. Worte zählen nichts – nur die Taten von Politikern erklären ihre Politik, ihre Absichten. Und die Handlung der Regierung ist Zustimmung PUNKT

Wäre ich religiös und abergläubisch, würde ich Merkel und Konsorten für den leibhaftigen T… halten.

Die EUdSSR und die DDR 2.0 – eine optimale Symbiose.
Niemand kann sie stoppen.

Es handelt sich hier um rohe, grundordnungs- und verfassungsbrechende Schwerstkriminalität seitens der Parteikader Deutschlands. Es gibt keine „EU“-Legislative und schon gar keine, die von Verwaltungsangestellten a la Klöckner betrieben wird. Siehe https://www.tichyseinblick.de/meinungen/eu-warum-der-europaeische-gerichtshof-eugh-nicht-legitimiert-ist/ für die Begründung, warum es in der „EU“ keine Judikative gibt, die irgendetwas in Deutschland zu sagen hätte; diese Argumentationskette ist aber auch auf die Legislative anwendbar. Die absolute zwingende Konsequenz aus alledem ist, dass all das, was von dort all die Jahrzehnte bis heute gekommen ist, vollständig von Anfang an und rückwirkend nichtig ist. In keinem Fall darf der Bundestag dem sklavisch, unterwürfig abnickend zustimmen. Tut er… Mehr

Früher wurden die Jungen Pioniere losgeschickt, um die Ausrichtung der Antennen auf den Hausdächern zu „bestimmen“. Im Kindergarten wurden die Kleinen befragt, welchen Gong es zu Hause um 20:00 Uhr zu hören gab. Heute kommen diese Ungeheuerlichkeiten durch die Hintertür und werden mit „einem guten Zweck“ bemäntelt. Aber am galantesten ist die Genossin Barley, die, federführend als Ministerin an all dem aktive mitwirkte, jetzt aber, nachdem sich anteilig der Volkszorn artikulierte, natürlich voll vorwärts gegen die upload filter ist. Bravo, so glaubhaft als wenn sich Erich Mielke in den Montags Demos vorn mit eingereiht hätte. Vielen Dank auch.

EU = von den nationalen Polit-„Eliten“ gesteuertes Projekt zur Umgehung der nationalen Demokratie (= nationales Gesetzgebungsverfahren).

Jeder spürt und ahnt, dass die Upload-Filter letztlich eine andere Zielsetzung besitzen und nur den ersten Einstieg in die neue Filter-Technologie darstellen. Letzendlich wird es um das Mundtot-Machen von politischen Gegnern gehen bzw. darum, zu verhindern, dass sich politische Gegner über das Internet organisieren und inhaltlich austauschen. China ist bekanntermaßen in diesem Bereich das klare Vorbild der EU-Bürokraten und von A. Merkel. Eine erste derartige Initiative könnte die Aufforderung sein, alle Inhalte a priori am Upload zu hindern, die EU-kritische und Euro-kritische Inhalte besitzen.

Es geht doch nicht nur um EU kritische Äußerungen. Es geht darum dass nicht jeder Hinz und Kunz einen Film hochladen kann und den Millionen sehen können. Dies dürfen nur staatliche oder staatlich kontrollierte Organisationen machen. Auf das soll es hinauslaufen.

Die Herrschaft des Unrechts akzeptiert kein freies Denken !
Zu sehr rüttelt die Selbstständigkeit von Pack und Pöbel am Elfenbeinturm.
Die Rückgewinnung des Denkmonopls ist daher unabdingbar.
Die bunte Diktatur, die Vielfalt der Repressalien, Willkommenskultur für die Unterdrückung, und das Joch der Toleranz.

Deutschland sollte raus aus dieser EU. Kostet nur Geld, bringt mehr Nach- als Vorteile. Ohne Deutschland als Zahlmeister, ist der Laden nur ein Kartenhaus. Bei dem ersten leisen Luftzug, von einer Krise will ich nicht sprechen, bricht der Laden zusammen. Wenn es keine Gelder mehr abzugreifen gibt, wird sich auch die Mitgliedschaft für andere Länder nicht mehr lohnen.
Dann fällt das von ganz allein auseinander.

Vom Merkelregime habe ich nichts anderes erwatet.