Deutschland stimmt für „Urheberrechtsreform“ der EU

Dass die Bundesregierung beim Landwirtschaftsminister-Treffen der EU zustimmte, hat Symbolkraft: handelt es sich doch um einen gewaltigen Flurschaden der Freiheit der Meinungen im Internet.

Frederick Florin/AFP/Getty Images
Dass Julia Klöckner (CDU) am Rande des Landwirtschaftsminister-Treffens der EU in Brüssel der sogenannten Urheberrechtsreform für Deutschland zustimmte, hat Symbolkraft: handelt es sich doch um einen gewaltigen Flurschaden – welcher die Freiheit der Meinungen im Internet hachhaltig einschränkt.

In die zwei Jahre Zeit die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen, fallen nicht nur die Wahlen zum Parlament der EU, sondern noch weitere in anderen der nun erstmal weiterhin 28 Mitgliedsländer.

Die FAZ schrieb, »noch immer ringen die Protagonisten aus SPD und CDU darum, wie mit den umstrittenen „Uploadfiltern“ umzugehen ist. Der Ausgang des Streits stellt auch die Weichen für den Europawahlkampf. Selten hat eine Fachthema für solche Proteststürme gesorgt wie das Urheberrecht.«

Hendrik Wieduwilt erklärt, wie Uploadfilter wirken dürften:

»Die „Uploadfilter“ betreffen einen hoch umstrittenen Teilaspekt der Reform. Plattformen wie Youtube sollen künftig gedrängt werden, durch technische Maßnahmen das Hochladen urheberrechtsverletzender Inhalte zu verhindern. Kritiker befürchten, dass diese Systeme zu oft anschlagen und Zitate, Satire oder Beiwerk (etwa Hintergrundmusik in einem Video) blockieren, obwohl diese  rechtlich erlaubt sind. Dagegen ist zwar eine Beschwerde möglich, der Inhalt bleibt aber erst einmal unsichtbar.«

Das liegt zugleich im Interesse von Medienkonzernen wie von alten Parteienkartellen rund um nationale Regierungen, die mit Bewegungen zu deutlichen Kursänderungen in der EU zu tun haben.

Dass die SPD gegen ihre Position und den Koalitionsvertrag zuließ, dass Merkel wie üblich par ordre du mufti entschied, ist da kaum noch eine Fußnote wert.

Noch einmal Hendrik Wieduwilt mit dem Zusatz, Merkel ist hier wie auch sonst meist eins mit der EU – oder umgekehrt?:


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Kommentare ( 56 )

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Weg mit dieser EU! Sie bedroht unsere Identität, unsere Freiheit und unseren Wohlstand.

Achwas, das ist doch ein Friedensprojekt, je enger die Zwangsjacke sitzt desto friedlicher biste 😀

Die Bundesregierung hat auch dafür gestimmt!

Weg mit Merkel und Konsorten!?

Unsere nationale Regelung, zB die GEMA, dient in erster Linie sich selbst, und nur sehr wenigen Autoren. Machen Sie den Versuch, und suchen die GEMA in der Suchmaschine, dieser Wasserkopf vefrißt jede Autorengage.

Wie die Regelung aussieht, mag der Kritik würdig sein. Die Verteilung von Gewinnen zwischen Autoren und Plattformen wird eben nicht wirklich geregelt. Aber daß das Netz Anarchie wünscht, ist nicht hinnehmbar. Bei Pornos existieren ja auch, breit akzeptiert, strenge Upload-Filter. Und wer für 5 Euro T-Hemden bei Zalando oder sonstwo bestellt, kann auch 5 Euro für Musik oder Photos bezahlen, wenn nicht verlinkt, sondern hochgeladen werden soll.

Ach ja? Welchen Porno haben Sie denn nicht hochladen können? Sind Ihnen die einschlägigen Plattformen denn bekannt?

Schauen Sie doch auf YouTube oder FB, da wird alles über Upload-Filter weggebügelt. Capisco?

War zu erwarten, dass die deutsche Regierung brav im Kadavergehorsam der EU-Kommission folgt. Das kommt, wenn Sozialisten regieren.

Das ist eben das „Neue Deutschland“, ich kann mir nicht vorstellen, dass irgend jemand der Meinung war, Deutschland würde sich anders verhalten. Und wer glaubt, dass Deutschland sich vor der Ratifizierung dafür einsetzen wird, dass eine deutliche Verbesserung hinsichtlich von Meinungsfreiheit etc. sattfinden wird, der glaubt auch an das Christkind und an den Osterhasen. Ich erinnere nur an das „Meinungsfreiheitsgesetz“ von unserem über alles geliebten Heiko, der jetzt aktuell die ganze Welt beglückt. Nach meinem Empfinden ist dieses Land schon seit viel zu langer Zeit zu einem Unrechtsstaat verkommen. Wenn eine Regierung eigene Gesetze und Verordnungen nicht einhält und verletzt… Mehr

So neu ist das nicht, das hatten wir alles schon einmal :-/

Was zu erwarten war, auch wenn einige „Hoffnungstirbtzuletzt“ Optimisten immer noch an das Gute im Politiker glaubten! Wirklich ein symbolträchtiges Treffen hat man sich da ausgesucht, neben dem Muhen des Nutzviehs, wird gleichzeitig das Muhen des zweibeinigen Nutzviehs reglementiert. Und eine Filterglocke kriegt es auch gleich umgehängt!

Wieviel Seiten hätte das Internet in der DDR?

Vergleichen wir mit Nordkorea:
Geschätzt 14.000 Nordkoreaner oder 0,1 % der Bevölkerung nutzten 2016 das Internet. Freien Zugang zum weltweiten Internet haben nur wenige Tausend Menschen, überwiegend hohe Regierungsmitarbeiter. „Der übrigen Bevölkerung steht über wenige PCs in Internetcafés und Universitäten ein stark zensiertes, landeseigenes Intranet zur Verfügung. Für die gesamte Bevölkerung existieren gerade einmal 1024 IP-Adressen.“ Alle ausländischen Websites sind darin gesperrt https://de.wikipedia.org/wiki/Nordkorea

1024 IP Adressen würden genügen.

Deutschland – DDR 2.0 – benötigt 2048 IP-Adressen.

Das würde reichen.

„DASS JUKIA KLÖCKNER…AM RANDE…“: Sollte da mal wieder etwas hinter unserem Rücken durchgepaukt werden? Wie gut, dass dieses skandalöse Meinungsbeschneidungs“gesetz“ VOR den Wahlen und nicht DANACH kommt – hat der Wähler so doch die Möglichkeit mit seiner Stimme auszudrücken, was er davon hält. Auch schön: jede Reform kann an sich rereformiert werden. Gebt ihnen eins drauf!

Man kann den „Etablierten“ nur dann „eins draufgeben“, wofür ich auch unbedingt bin, wenn nach Wahlen korrekt ausgezählt würde. Wie sich in der besten BRD aller Zeiten in jüngster Vergangenheit herausgestellt hat, ist darauf durchaus kein Verlass mehr! Also: jetzt erst recht(s)!

Es ist also eine Rechtsumkehr. Eine definitive Schuldvermutung. Du darfst erst hochladen, wenn wir Dich geprüft haben!

Wann kommen die ersten Beschwerden, daß man nichts singen darf, was unter Urheberrecht fällt?

Nachdem man aber nicht mehr über seinen eigenen Körper die Vollmacht hat, weil die Organe ja per se dem „Volkskörper“ und nicht jeder einzelnen Person gehören, ist es ja nur konsequent.

Vor allem können Sie nicht einfach ungeprüft singen. Es muss vorab sichergestellt sein, dass Sie bei Ihrem Gesang auch die richtige Haltung zeigen!

Sie tanken auch bei der Tankstelle kostenlos?

Schickt Voss jetzt seine Trolle schon zu Tichy oder was soll der sinnentleerte Kommentar❓

Wenn Sie einen Artikel von Tichys einfach hochladen, ist das eben Diebstahl. Einen Link auf die monetarisierten Seiten von Tichys mag legitim sein. Erst recherchieren, dann denken, dann posten.

Sie gehen auch auf Argumente ein?

Diebstahl ist eben Diebstahl, was gibt es da für Argumente? Sie haben jedenfalls keine.

Fremde Produktionen hochladen, ohne zu bezahlen, bedeutet dasselbe wie an der Tankstelle kostenlos tanken zu wollen, es ist faktisch dasselbe. Da nutzen auch „Daumen runter“ auf meinen Kommentar nichts. Wenn man zitiert, sollte zumindest ein Link auf die monetarisierte Seite des Urhebers drinne sein.

Darum geht es doch gar nicht. Es geht darum, daß z.B. kleine Blogbetreiber den Aufwand nicht mehr stemmen können, einen Kommentarbereich zu unterhalten.