Deutschland 2018: 250 Euro Buße für zu langen Urlaub

Jeder deutsche Staatsbürger muss eine handlungsbevollmächtigte Person für die Dauer seiner Abwesenheit einzusetzen, die Behördenanfragen innerhalb von 14 Tagen beantwortet.

Die deutsche Bürokratie ist eine unendliche Geschichte. Die neueste erzählt ein Leser von TE:

„Im Frühjahr war ich (Pensionist) fünf Wochen mit meiner Frau auf einer Kreuzfahrt. Die Wohnung war unbewohnt, wir haben einen überdimensionierten Briefkasten. Wieder daheim die Überraschung: Wir waren für den Mikrozensus ausgewählt! Im Briefkasten: Ein Kuvert mit einem umfangreichen Fragebogen und (Datum 14 Tage später) die Androhung eines Bußgeldes von 250 €, weil der Fragebogen nicht innerhalb von 14 Tagen ausgefüllt zurück geschickt wurde. Meine Nachfrage beim Statistikamt ergab, dass jeder deutsche Staatsbürger verpflichtet ist, eine handlungsbevollmächtigte Person für die Dauer seiner Abwesenheit einzusetzen, die die Sachkunde hat, Behördenanfragen innerhalb von 14 Tagen zu beantworten. Sonst Bußgeld. Ich habe mir einen Satz Anstecker und Autoaufkleber gekauft, die eine geschälte Banane auf der Deutschlandfahne zeigen und benutze diese eifrig. Da eines unserer Kinder im Ausland wohnt, überlegen wir die Abmeldung! Es hat hier keinen Sinn mehr.“

Welche Buße haben Behördenleiter zu entrichten, die Anfragen von Staatsbürgern nicht binnen 14 Tagen beantworten?

Die alte Dame, die aus Not und Scham Lebensmittel im Supermarkt stiehlt, der alte Herr, der für Flaschensammeln als Dieb bestraft wird und und und. Hingegen die illegal und unkontrolliert Zugewanderten, die bei Diebstahl und Einbruch nicht als Not, sondern laufendes Geschäft nicht verfolgt werden und selbst bei schwersten Gewalttaten unvertretbar geschont. Als potentielle Täter erkannte werden frei rumlaufen gelassen.  Brave Bürger werden für Bagatellen oder Uneinsichtiges gnadenlos sanktioniert. Und so weiter.

Der Staat präsentiert sich als soziale Kältemaschine und Willkür-Apparat: Staatsverwahrlosung.

Und zu dem aktuellen Fall fällt uns sonst nur ein: Diese Staatsrömer, die spinnen. Buße sollen sie tun – ein ganzes Jahr lang, täglich, ohne Wochenende.

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Kommentare ( 146 )

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Ließe sich in Erfahrung bringen, auf welcher gesetzlichen Vorschrift dieser Unfug beruht? Im Prinzip wäre man dann ja gezwungen auf seine Privatsphäre (Postgeheimnis) zu verzichten.

Dieser Unfug ist frei erfunden, aber er passt halt gut ins Bild vom Schurkenstaat Deutschland. Alle sind empört, da kann die Fake-News noch so hahnebüchen sein. Im Mikrozensus-Gesetz ist noch nicht einmal ein Bußgeld vorgesehen, und wenn Behörden Schreiben mit Fristen verschicken, dann geschieht das per Einschreiben – bin ich nicht da, dann bin ich nicht da. Punkt. Womit nicht gesagt sein soll, dass in Deutschland die Bürakratie schon tolle Blüten treibt. Aber liegt das nicht vielleicht auch ein klitzekleines bisschen daran, dass wir Deutsche alles klar geregelt haben … aber die eigene Nase sieht man ja nicht.

„Dieser Unfug ist frei erfunden,…“ Noch so ein Oberschlauer. Selbst wenn dieser Unfug frei erfunden ist, Sie können das Beurteilen, was für Fehler, Sachbearbeiter so machen können, ich NICHT? § 41 VwVfG geht dabei von dem Grundfall der Übermittlung des VA durch einfachen Brief aus. http://www.juraindividuell.de/artikel/fristen-im-oeffentlichen-recht/ http://www.haakh-online.de/vwa2011/vwa_bekanntgabe/Manuskript/Manuskript%20LVwZG.pdf Ja der Bürokratismus, soviel Blüten schafft nicht mal die Natur. Ein praktisches Beispiel, Familienversicherung Krankenkasse: http://www.finkenbusch.de/wp-content/uploads/2011/08/Einheitliche-Grunds%C3%A4tze-zum-Meldeverfahren-bei-Durchf%C3%BChrung-der-Familienversicherung.pdf Entweder Sie haben ein Krankerversicherungspflichtige Einkommen oder Sie haben kein Versicherungspflichtiges Einkommen! Ehepartner hat einen 450 EURO-Job. Damit ist er nicht in der Familienversicherung, weil (Automatisch) eigene Beiträge zur Krankenversicherung abgeführt werden. Er verliert den 450 EURO-Job,… Mehr

Und was machen Menschen, die nicht auf eine „handlungsbevollmächtigte Person“ während ihrer Abwesenheit zurückgreifen können (versingelt, verwitwet, Familie nicht ortsansässig etc.)? Haben die dann eine Residenzpflicht, also Schluß mit längeren Abwesenheiten? Lasset uns die Pässe wegwerfen und als Neubürger wieder einreisen. Dann haben wir eine Rundumversorgung und brauchen uns um Altersarmut keine Gedanken mehr zu machen. Dieses Land ist – leider – geistig gestört.

Die fahren halt nicht für fünf Wochen, sondern nur für zwei weg. Oder aber, sie fragen den Nachbarn – oder wie wäre es mit einem Nachsendeantrag?

Eins ist bei der ganzen Sache unstimmig… wenn jemand für einen Mikrozensus ausgewählt wird, dann geschieht das nach einer Art „Zufallsprinzip“, es könnte auch einen Nachbarn mit ähnlichen demografischen Daten treffen, daher ja auch Mikrozensus. Niemand, ich wiederhole N I E M A N D kann vorher wissen, ob er für so einen Quatsch ausgewählt wird. Ergo muss, solange kein S C H W E B E N D E S Verfahren läuft, N I E M A N D in Abwesenheit für die Bearbeitung irgendwelcher Korrespondenz aufkommen. So etwas zerreißt jeder Provinzanwalt in der Luft.

In der Sache („Staatsversagen“ usw.) alles richtig. Nur sollte man manchmal zum Lösen von Problemen auch schlicht und ergreifend nachdenken und sich sachlich informieren (Juristen sind dafür extra ausgebildet). Dann stößt man schnell beim Thema „Frist nicht eingehalten“ (ist ja gerade bei Rechtsmittelfristen interessant) auf den Begriff „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“…

Nun, so sind wir Deutschen halt – bisher.

Aber auch hier ist Land in Sicht. Erstmal senken wir die Bildungsstandards und Ausbildungsanforderungen damit auch zugewanderte Bildungsferne (ok, de facto Analphabeten) zu einem Abschluss kommen. Dann werden wir bei Bundeswehr, Polizei und Beamten kulturell diverser und schon haben wir Zustaende wie in Afrika, wo solche Fristen nicht existieren.

Problem geloest. Danke, Merkel.

alltäglicher Wahnsinn des Alltags: … ich habe vor ein paar Wochen eine Freundin meiner Frau anwaltlich vertreten. Sie hatte aufgrund sehr starken Regens eine Freundin und deren erkranktes Kleinkind über eine kurze Entfernung von weniger als 1000 mit ihrem Pkw befördert. Natürlich leider – da aus der Not geboren – ohne Kindersitz, aber gleichwohl mit Gurt gesichert. Zwei vorbeifahrende Motorradpolizisten erstatteten Anzeige wegen Beförderung ohne jede Sicherung. Der Unterschied: € 50 und 1 Punkt. Interssant an diesem eigentlich recht langweiligen Vorgang nur zweierlei: 1. Ich darf davon ausgehen, dass das Kind tatsächlich gesichert war. Die Polizisten scheuen sich aber nicht,… Mehr

nu ja, der Aufwand wurde doch nur betrieben, weil die 50Euro nicht einfach bezahlt wurden, oder?

Man liest den Bußgeldkatalog und zahlt seine 50 Euro. Knirscht mit den Zähnen und gut ist. Oder man hat eine Rechtsschutzversicherung und einen Anwalt im Freundeskreis. Dann darf man die deutschen Gerichte und Polizisten mit derlei Lappalien beschäftigen, die natürlich nur kriminelle Ausländer ungestraft davon kommen lassen. Wie hoch waren, wenn ich fragen darf, die Kosten des Verfahrens im Verhältnis zum Bußgeld und das Honorar des Anwalts?

Da gäbe es noch so viel mehr. Ich selber lebe seit 12 Jahren in Asien. Wollte ich mit meiner asiatischen Lebenspartnerin nach Deutschland, wäre das selbst mit Trauschein ausgesprochen schwer. So muss meine Lebensgefährtin eine Deutschprüfung A1 positiv bestehen. Und ich muss einen entsprechenden finanziellen Nachweis erbringen. Hier im Ausland geht schon seit 2 Jahren der Witz um, der Lebensgefährtin einfach ein Kopftuch aufsetzen und sie als Muslima zu verkleiden. Dann braucht es nicht mal einen Pass. Oder die Schikanen, denen deutsche Staatsbürger inzwischen von amtlicher Seite ausgesetzt sind. Die deutsche Botschaft ist für mich Anlaufstelle, beispielsweise wenn ich einen… Mehr

So schlimm ist das mittlerweile schon ? Ich fühle mit Ihnen. Unfassbar.

Wenn Deutsche Bundeswehr Soldaten Syrer sein können dann kann Ihre Frau auch zb. Schwarzafrikanerin sein. Einfach behaupten, überprüft wird es eh nicht, also kein Problem. Aber bleiben sie besser dort wo sie leben, lehnen sie sich zurück und sehen sie sich den Untergang des Landes an. Früher einmal waren wir das Land der Erfinder, Dichter und Denker, heute sind wir das Land der Schnorrer , Sozial -Abzocker und selbstverliebten Pöstchen Politiker.
Es ist nicht mehr umkehrbar, die links-grüne-Gender 68er Generation mit ihrer destruktiven Frankfurter Schule hat noch nicht begriffen, das sie die Ersten sein werden, die sich der Islam vorknöpft.

Dies ist in etwa genauso wie die Bundespolizei, die kurz vor Ferienbeginn am Flughafen München kontrolliert ob es Eltern wagen ihre Kinder 1 oder 2 Tage früher aus der Schule zu nehmen um einen vierstelligen Betrag für den Urlaub zu sparen. Hier zeigt der Rechtsstatt auch seine volle härte und bestraft mit Bußgeldern.

Anstatt Menschen am illegalen Grenzübertritt zu hindern, bestrafe ich Personen die das Land verlassen wollen, weil das Kind ja eigentlich noch einen Tag in der Schule Filme schauen soll.

… wahrscheinlich linksgrüne Propagandafilme. Das ist ja tatsächlich wichtig, das sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen!

Fragen Sie einfach mal einen altgedienten Lehrer, aufgrund welcher Klientel das so eingeführt wurde! Eines kann ich Ihnen jetzt schon verraten: Wegen der „Biodeutschen“ war es einst nicht nötig …

Erst bitten bzw. beantragen, die Strafe wegen Unverhältinsmässigkeit zurückzunehmen und
Rechtsbehelfbelehrung anfordern, Dann vor dem Verwaltungsgericht wegen Unverhältnismässigkeit (ist ja nur eine Statistik) klagen. Anders geht das eben in diesem Land nicht. Auf gar keinen Fall deswegen zum Alkoholiker werden, da verdient der Staat nur zusätzlich (Branntweinsteuer, Schaumweinsteuer, Mehrwertsteuer).

Ich bevorzuge alkoholhaltige Spezialität anderer Länder, vor Ort käuflich erworben, also gar kein Problem.

Abmelden und dieses Land verlassen ist die einzig richtige Option.
Deutschland ist durch und durch verrottet, das Ausland schaut ungläubig auf diesen einst super funktionierenden Staat. Täter werden nicht bestraft, Opfer werden verhöhnt oder gar noch mit Auflagen durch Behörden verfolgt. Minister erlassen Zensurgesetze die selbst von supranationalen Institutionen als verfassungsfeindlich (UN) eingestuft werden.

Wer keine Zwangsgebühren entrichten möchte, weil gesetzlich überhaupt nicht gedeckt kommt in den Knast.
Liebe Bürger, hätte mir vor 6 Jahren das alles erzählt, ich hätte sie für verrückt erklärt.
Ja Frau M., das ist nicht mehr mein Land!

„Abmelden und dieses Land verlassen“ (Zitatende), damit tun Sie genau dass, was Sie kritisieren. Sie wollen keine Massenzuwanderung, wollen aber selber in fremde Länder auswandern. Glauben Sie im Enrst, dass Sie dort willkommen sind ? Lechzen Argentinier oder Kanadier nach der Masseneinwanderung von Deutschen ? Bestimmt nicht.

Auswandern ist nicht die Lösung, zumal andere Staaten hohe Hürden setzen.

In Malle demonstrieren die Ureinwohner schon gegen die Massenzuwanderung von Teutschen. So eine Frechheit: Urlauber gehen wieder und lassen viel Geld im land, im Gegensatz zu Sozialschmarotzern mit Bart …