Deutsches NetzDG als Vorbild für Diktatoren weltweit

Das verfassungswidrige NetzDG verantworten Union und SPD. Und jetzt übernimmt der autoritäre Herrscher Erdogan deren Methoden.

imago Images/Xinhua

„Zur Begründung der drastischen Schritte verweist die türkische Regierung unter anderem ausgerechnet auf das umstrittene deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Anbieter zwingt, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden nach einer Beschwerde zu löschen.

Ziel des neuen Gesetzes sei es, die Verbreitung von Beleidigungen und persönlichen Angriffen durch die sozialen Medien zu unterbinden, sagte die stellvertretende AKP-Fraktionsvorsitzende Özlem Zengin bei der Vorstellung des Entwurfes. Es gehe nicht darum, Twitter, Facebook, Youtube und andere Plattformen ganz zu verbieten.“

Zum gesamten Artikel >>> „Türkei bereitet scharfes Kontrollgesetz für Twitter und Co vor“

„Seit der Verabschiedung des neuen deutschen Gesetzes haben mindestens 13 Länder – neben der Europäischen Kommission – Modelle der Mittlerhaftung verabschiedet oder vorgeschlagen, die weitgehend der Matrix des Gesetzes entsprechen. Nach der Bewertung von Freedom House zur Freiheit im Internet im Jahr 2019 werden vier dieser Länder als „nicht frei“ eingestuft (Venezuela, Vietnam, Russland und Weißrussland, Honduras wird nicht befragt, wird aber in Bezug auf die Pressefreiheit als „nicht frei“ eingestuft), fünf als „teilweise frei“ (Kenia, Indien, Singapur, Malaysia und die Philippinen) und nur drei als „frei“ (Frankreich, Großbritannien und Australien). Mit Ausnahme von Indien, Kenia, Vietnam und Australien haben sich alle diese Länder – wie auch die Europäische Kommission – ausdrücklich auf den Network Enforcement Act als Inspiration oder Rechtfertigung für ihre Modelle der Vermittlerhaftung berufen.“ (der komplette Artikel bei ForeignPolicy, November 2019).

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Kommentare ( 38 )

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38 Kommentare auf "Deutsches NetzDG als Vorbild für Diktatoren weltweit"

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Das die Türken so manches an den Deutschen lieben ist schon länger bekannt, gerne die Zeit von 14-18 und 33-45 und auch neuerdings ist man ein guter Inspirator für türkische Politik 😉

Alles Vorgänge, die unmöglich wären, wenn Frau Merkel nicht quasi jeglichen politischen Wettbewerb im Rahmen der Groko eliminiert hätte. Die FDP hält die Füße still und beschäftigt sich lieber damit, ob Frau Teuteberg schuld ist oder nicht, die AfD wird endlos skandalisiert und zwischen Linke, Grüne, SPD und CDU/CSU passt kein Blatt Papier. Da kann man natürlich einen Tabubruch nach dem nächsten wagen, weil einem ja niemand in den Arm fallen kann. Die demokratisch gewählten Parteien und Mainstreampresse führen Demokratie nur noch als Potemkin’sche Vorstellung auf und hinter dem Vorhang machen sie sich die Justiz gefügig, mit irgendwelchen absurden Anzeigenschaltungen… Mehr
Es werden ja auch ganz unverdächtige Kommentare gelöscht, die weder Beleidigungen, noch irgendwelche strafrechtsrelevante Aussagen enthalten. Das Netzdurchsetzungsgesetz soll Menschen mit anderer Meinung einschüchtern. Dieses Gesetz ist längst noch nicht das Ende der Fahnenstange. Weitere Verschärfungen zur Unterbindung von Kritiken an EU und Politik sind längst schon in Planung. Wir werden noch staunen, was noch alles kommt, um Merkels Umbau in eine sozialistische Diktatur zu unterstützen. Selbst CEO’s aus der Wirtschaft haben nichts mehr gegen Merkels Transformation einzuwenden. Aber es gibt Hoffnung: Die Bilder aktuell auf YouTube zu sehen; Menschen, Demonstranten, soweit das Auge reicht. Ich weiß noch nicht wieviele… Mehr

Da gibt es doch diesen Grimmepreisträger, den manche Kritiker in einem Atemzug mit Goethe, Schiller und Kafka nennen, dessen Ziegenfi… – Gedicht nun wohl auch dem türkischen Netzwerkdurchsetzungsgesetz zum Opfer fallen wird?
Dann werden Cem Özdemir und Denis Yücel (der mit Sarrazin und „Schlaganfall“ sowie „Völkersterben“) doch hoffentlich umgehend den türkischen Botschafter zu einem Tässchen Tee einbestellen, und Heiko unverzüglich eine gesalzene Protest-Depeche nach Ankara schicken?

Die schicken höchstens eine Rechnung für das Anwaltshonorar dafür, dass sie das Gesetz geschrieben haben…

Deutschland mal wieder Spitze ! Ich wusste doch, wir können`s noch.